Eine Europäische Agentur für politische Bildung!

Bundesausschuss, 20.03.2021

Eine Europäische Agentur für politische Bildung!

Beschluss im Wortlaut:

Die Grundaufgabe politischer Bildung ist es, mündige und demokratiebewusste Bürger*innen zu bilden, die selbstbestimmt den vielfältigen Herausforderungen unserer Zeit begegnen können. Damit ist politische Bildungsarbeit immer auch als demokratische Bildungsarbeit zu verstehen und folglich eine essentielle Säule wehrhafter Demokratien und offener Gesellschaften. Dies gilt nicht nur in Deutschland, wo die Bundeszentrale für politische Bildung diese Rolle bereits übernimmt, sondern auch in Europa.

Wir beobachten, dass die Lebensrealität vieler Europäer*innen längst nicht mehr nur innerhalb von nationalstaatlichen Räumen stattfindet. Der gemeinsame Binnenmarkt, der Schengenraum, die Europawahl oder Erasmus+ tragen alle dazu bei, Grenzen nicht nur physisch, sondern auch in den Köpfen der Menschen zu überwinden und das Verständnis von Europa als Gemeinschaft zu fördern. Zugleich beobachten wir mit Sorge, dass – auch unter dem Eindruck komplexer globaler, regionaler und lokaler Krisen – Populismus, Extremismus und Ressentiments gegen Demokratie, die Europäische Union und ein friedliches Zusammenleben in einer pluralistischen Gesellschaft wachsen.

Politische Bildung besteht nicht in allen europäischen Staaten unmittelbar als Institution und fehlt auf europäischer Ebene gänzlich. Existiert politische Bildung allein auf nationalstaatlicher Ebene, besteht immer die Gefahr, dass sie sich allein an nationalen Interessen orientiert und nur nationale politische Systeme in den Blick nimmt. Ein gemeinsames Verständnis über die Europäische Union, deren Aufbau, Institutionen und Funktionsweise sowie Demokratie, Föderalismus und Partizipation in einem vielfältigen und vereinten Europa kann sich im jetzigen System ohne gemeinsame europäische politische Bildung kaum entwickeln.

Wir setzen uns dafür ein, politische Bildung in Europa zeitgemäß und gemeinsam zu organisieren. Zusammenleben in Europa und die Europäische Union sind unsere Gegenwart und Zukunft. In einer stetig zusammenwachsenden Union ist es uns deshalb wichtig, dass grundlegendes Wissen über die europäischen Institutionen sowie ihre Aufgaben und Funktionen vermittelt wird.

Aber europapolitische Bildungsarbeit geht weit über die reine Wissensvermittlung hinaus. Es geht darum, Europäer*innen dazu zu befähigen, sich aktiv und kritisch mit dem politischen System, in dem sie leben, auseinanderzusetzen. So betont auch der 16. Kinder- und Jugendbericht des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend explizit, dass insbesondere junge Menschen die Möglichkeiten erhalten müssen, sich aktiv für Europa, die europäische Solidarität und die europäische Integration einzusetzen und sich zugleich mit europäischen Entwicklungen auch kritisch zu beschäftigen.

Es gilt also, europapolitische Bildungsarbeit gezielt zu fördern. Als JEF Deutschland schließen wir uns daher der Forderung nach einer Europäischen Agentur für politische Bildung (EAPB) an.

Eine solche Agentur sollte

  • einen klar definierten Auftrag haben, um europäische politische Bildung zu ermöglichen und zu entwickeln 
  • sich sowohl an junge Menschen richten als auch lebenslanges Lernen unterstützen 
  • wissenschaftlich ausgewogen informieren 
  • sich nicht auf parteipolitische Stellungnahmen, sondern auf die Vermittlung von Fakten und Zusammenhängen konzentrieren. 
  • die Vielfalt der europäischen Staaten und ihrer Systeme repräsentieren 
  • unabhängig sein, sich aber klar an den in Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union aufgeführten Werten orientieren 
  • dem Europäischen Parlament als der Bürgerkammer berichtspflichtig sein. 
  • mit anerkannten Bildungsinstitutionen kooperieren
claraEine Europäische Agentur für politische Bildung!
Weiterlesen

Für einen europäischen Rundfunk!

Bundeskongress, 13.10.19

Für einen europäischen Rundfunk!

Beschluss im Wortlaut:

Gemessen an der Bedeutung, welche die Europäische Union im Alltag der Bürgerinnen und Bürger spielt, ist die europäische Politik in der medialen Berichterstattung noch immer unterrepräsentiert.

Nationale Medien thematisieren europäische Politik oftmals lediglich aus der nationalen Perspektive, beschränkt auf Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs. Die Europäische Union ist jedoch mehr als 27 nationale Regierungen, welche regelmäßig zusammenkommen. Auf der anderen Seite werden Debatten und politische Auseinandersetzungen im Europäischen Parlament über Gesetzesinitiativen medial kaum wahrgenommen – und falls doch, dann erst wenn entsprechende Maßnahmen bereits verabschiedet worden sind. Um diesem Funktionsverlust von europäischer parlamentarischer Demokratie entgegenzuwirken und nationale Filterblasen in der (politischen) Berichterstattung zu überwinden, braucht es daher transnationale Medien,
welche sachlich und kritisch über aktuelle Entwicklungen in Europa berichten.

Die JEF Deutschland fordert die Europäische Union daher auf, sich für die Einrichtung eines europäischen öffentlich-rechtlichen Rundfunks einzusetzen, welcher föderal ausgebaut ist als transnationales Netzwerk der nationalen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in den teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten. Indem die Berichterstattung nationaler Medien um eine gesamteuropäische Perspektive ergänzt wird, fördert ein Europäischer Rundfunk die Überwindung nationaler Diskurse, in denen europäische Themen kaum medial wahrgenommen werden. Der Europäische Rundfunk verfolgt damit das Ziel, eine gemeinsame europäische Öffentlichkeit zu schaffen. Ein solcher Europäischer Rundfunk wäre zudem ein institutionelles Fundament gegenüber gezielten Fake News bzw. Fehlinformationskampagnen, welche den demokratischen Diskurs in Europa erschweren.

Aus diesen Gründen fordern wir:

● Die Errichtung eines Europäischen Rundfunks als föderaler Zusammenschluss zwischen den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Mitgliedstaaten, welche auf freiwilliger Basis an diesem Integrationsprojekt partizipieren wollen. Bei Mitgliedstaaten ohne öffentlich-rechtlichen Rundfunk werden private Anbieter zur Kooperation
angefragt.

● Die Nutzung der Sende- und Programminfrastrukturen nationaler Rundfunkanstalten, damit journalistische Inhalte, welche von diesem Europäischen Rundfunk produziert werden, im Sendeplan der nationalen Rundfunkanstalten integriert werden können. Dies könnte z.B. beinhalten, in die täglichen Nachrichten der nationalen Sender im
Umfang von etwa 2-3 Minuten „Europäische Nachrichten“ zu integrieren.

● Ein europäisches Mediennetzwerk mit Nachrichten und Unterhaltungsformaten  einzusetzen. Sein Auftrag ist sowohl die sachlich-kritische Berichterstattung über europapolitische Themen von gesamteuropäischer Relevanz als auch eine Zusammenstellung europäischer Unterhaltungs- und Kulturformate, um ein breites Publikum zu erreichen. Zu diesem Zweck sollen außerdem Marktbefragungen
durchgeführt werden, um sicherzustellen, dass das Europäische Mediennetzwerk nicht nur eine kleine Elite erreicht.

● Zur Gewährleistung der politischen und wirtschaftlichen Unabhängigkeit dieser Berichterstattung einen gemeinsamen Fond zur Finanzierung des Europäischen Rundfunks einzurichten, der sich wiederum über einen Teil der Mittel zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in den teilnehmenden Mitgliedstaaten finanziert. Länder ohne öffentlich-rechtlichen Rundfunk leisten einen Geldbetrag, damit ihre
Bürgerinnen und Bürger das Europäische Mediennetzwerk nutzen können. Inhalte dieser Länder werden nach zusätzlichen Verhandlungen von privaten Anbietern bereitgestellt.

● Die Untertitelung der Inhalte bzw. Programmbeiträge des Europäischen Rundfunks in allen 24 offiziellen Amtssprachen der Europäischen Union.

● Die Einrichtung einer digitalen Plattform, die neben audiovisuellen Inhalten auch zusätzliche Online-Formate bereitstellt. Diese digitale Plattform ist mit ausgleichenden Algorithmen versehen, um vielfältige Perspektiven zu verbreiten.

BundessekretariatFür einen europäischen Rundfunk!
Weiterlesen

Stärkung der europapolitischen Bildungsarbeit der JEF Deutschland

Bundeskongress, 13.10.19

Stärkung der europapolitischen Bildungsarbeit der JEF Deutschland

Beschluss im Wortlaut:

Die JEF Deutschland verstehen sich auch als bildungspolitischer Akteur, der mit non-formalen Bildungsangeboten versucht, den unterrepräsentierten Bereich der europapolitischen Bildung zu unterstützen.

Viele Landesverbände bieten bereits europapolitische Bildungsmaßnahmen an und sind somit im Kontext von Europe@School seit Langem aktiv. Der Bundesverband möchte weiter in diesem Bereich aktiv sein und sich zukünftig noch intensiver mit dem Thema europapolitische Bildung engagieren. Dazu schlagen wir die folgenden Maßnahmen vor:

1. Die Gesamtheit aller europapolitischen Bildungsmaßnahmen auf allen Ebenen der JEF Deutschland, deren Zielgruppe Schüler*innen sind, werden unter dem Begriff Europe@School zusammengefasst. Die individuelle Namensgebung der darunter fallenden Projekte, wie z.B. Planspiele, Workshops, Diskussionsveranstaltungen usw. wird hiervon nicht berührt.

2. Mitglieder und Gliederungen der JEF setzen sich im Rahmen von Europe@School weiterhin das Ziel, das Thema Europa verstärkt an Schulen zu bringen, Europa erlebbar und erfahrbar und verstehbarer zu machen. Im Besonderen soll über den Zugang der non-formalen Bildungsarbeit Interesse bei den Schüler*innen für europapolitische Themen geweckt und komplizierte Zusammenhänge erklärt werden.

3. Der Bundesvorstand der JEF Deutschland soll Europe@School in seiner Arbeitsagenda und Kommunikation jeweils stärker mit berücksichtigen. Auch die Landesverbände sollen ihre Arbeit in diesem Bereich stärken.

4. Eine Maßnahme zur Stärkung von Europe@School ist ein verbesserter Austausch zwischen den Landesverbänden sowie mit dem Bundesverband. Hierdurch soll das Angebot der europapolitischen Bildungsarbeit der JEF weiterentwickelt, verbreitet und nachhaltig gestärkt werden.

a. Der Austausch von grundlegenden Informationen zur Organisation von Projekten an und mit Schulen, Konzepten, Materialien, relevanten Kontakten usw. soll durch den Auf- und Ausbau einer Datenbank für die Ehrenamtlichen der JEF erfolgen, die als
Plattform von Seiten des Bundesverbands zur Verfügung gestellt und gemeinsam mit den Landesverbänden gepflegt wird.

b. Die bereits bestehende AG Europe@School soll ausgebaut, institutionalisiert und der mündliche Austausch durch regelmäßig stattfindende Telefonkonferenzen etabliert werden. Die Landesverbände sollen eine Person für die Mitarbeit in der AG Europe@School benennen.

c. Daneben sollen auch persönliche Treffen zwischen den Bildungsakteuren der JEF regelmäßig ermöglicht werden, z.B. durch die jährliche Organisation eines Kongresses, Workshops o.ä. Der persönliche Austausch soll zunächst auf nationaler Ebene
etabliert und schließlich auf die Europaebene ausgeweitet werden. Dabei soll auch die von JEF Europe bereitgestellte internationale Datenbank für Europe@School Berücksichtigung finden.

5. Um einen nachhaltigen Erfolg im Zuge der europapolitischen Bildungsarbeit der JEF zu ermöglichen, soll nach Kooperationspartnern und Mittelgebern in diesem Bereich gesucht und Kooperationen angestrebt werden.

6. Der Bundesvorstand der JEF soll die Zusammenarbeit mit der AG Europabildung der Europa-Union Deutschland aufrechterhalten und stets für eine personelle Vertretung bei den Treffen der AG Sorge tragen. Die JEF unterstützen die Ziele auf Seiten der Europa-Union Deutschland im Bereich der Europabildung, z.B. die Curricula hinsichtlich europapolitischer Aspekte zu analysieren, Punkte zur Verbesserung zu
identifizieren und Veränderungen – z.B. durch den Austausch mit der Politik – zu initiieren. Darüber hinaus soll die non-formale Bildungsarbeit von wissenschaftlicher Seite her betrachtet und Vernetzungsangebote hergestellt werden.

BundessekretariatStärkung der europapolitischen Bildungsarbeit der JEF Deutschland
Weiterlesen

Mobilisiert Europas ganze Jugend!

65. Bundeskongress in Halle (Saale), 13.10.18

Mobilisiert Europas ganze Jugend!

Beschluss im Wortlaut:

In der aktuellen Ausgestaltung der Jugendmobilität sehen wir einige strukturelle sowie politische Probleme, auf die wir im Folgenden eingehen möchten:

Limitierte Teilhabe an Jugendmobilität

Wir müssen feststellen, dass es sozial ungleiche Mobilitätschancen gibt und nicht alle jungen Menschen dieselbe Möglichkeit zur Teilhabe an Austauschprogrammen haben. Die mit Abstand größte Gruppe innerhalb der Jugendmobilität sind Akademiker*innen, die im Rahmen von Erasmus+ auch den größten Anteil an Fördergeldern im EU-Haushalt zur Verfügung gestellt bekommen. Dieser Umstand verdeutlicht aber umso mehr die Notwendigkeit, eine Austauschstruktur zu schaffen, die die Mobilität nicht nur auf eine bestimmte soziale Gruppe konzentriert, sondern grundsätzlich Allen unabhängig ihrer sozialen Zugehörigkeit zur Verfügung steht. In diesem Sinne darf eine solche Mobilität junger Menschen nicht nur als Einbahnstraße gut ausgebildeter Europäer*innen verstanden werden. Vielmehr sollte man eine faire Zirkulation gewährleisten und Mobilität auch in sozial gegenläufigen Richtungen verstärken sowie als ein geeignetes Mittel zur partnerschaftlichen europäischen Zusammenarbeit ansehen. Es geht hierbei also um ein eher kosmopolitisches Verständnis von Jugendmobilität im Sinne einer fairen Zirkulation und verstärkten sozialen Teilhabe, die aktuell in dieser Form nicht gegeben ist.

Ökonomische Aspekte der Jugendmobilität stehen im Vordergrund

Diejenigen, die an Jugendmobilität teilhaben, werden von Funktionär*innen und Politiker*innen nicht als Akteur*innen einer Erneuerung der europäischen Zivilgesellschaft angesehen. Die Endlosschleife europäischer Krisen, neue Nationalismen sowie die ausufernde Diskussion zur Migrationspolitik verwischen die Perspektive der Jugend und den Impuls für eine andere Zukunft. So wird Jugendmobilität regelmäßig darauf reduziert, eine Ressource ökonomischer Entwicklungen und persönlicher Optimierung zu sein. Zugegebenermaßen verknüpfen die europäischen Programme zur Jugendmobilität den arbeitsmarktorientierten Fokus immer auch mit der Aufforderung zur Stärkung der Zivilgesellschaft, jedoch zeigt sich deutlich, dass die politische Einschätzung junger Menschen und ihre dazugehörigen Erfahrungen der Mobilität in der Ausrichtung der Programme nicht ausreichend Berücksichtigung finden. Die Analysen zeigen also deutlich, dass der aktuelle Diskurs zu Jugendmobilität von ökonomischen Aspekten beherrscht ist, obwohl die Jugendlichen selbst die Idee einer gestärkten europäischen Zivilgesellschaft und des fortschreitenden Zusammenhalts hervorheben. Uns ist es an dieser Stelle wichtig zu betonen, dass Jugendmobilität nicht nur als Ressource der ökonomischen Entwicklung in Europa verstanden werden darf, sondern junge Menschen in erster Linie als soziale, kulturelle sowie politische Akteur*innen einer Fortentwicklung und Erneuerung Europas angesehen werden müssen.

Selbstverständlich ist auch die Ausgestaltung der Jugendmobilität durch die allgemeine Strategie, Europa als wettbewerbsstarken Wirtschaftsstandort in der globalen Welt zu erhalten, mit beeinflusst. Wir dürfen aber nicht den Fehler begehen, Jugendmobilität einzig auf diesen Aspekt zu reduzieren. Das würde schlichtweg dazu führen, Mobilität im Kontext einer gespaltenen Migrationsdebatte einzuordnen, da es dann nur noch darum geht, zwischen den ökonomisch nützlichen Mobilen und jenen, die nicht weiter zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes beitragen, zu unterscheiden. In Abgrenzung dazu möchten wir uns dafür einsetzen, dass Jugendmobilität wieder als zentrales Gestaltungsmittel einer europäischen Zivilgesellschaft, die sich der ökonomischen, globalen und transeuropäischen Verflechtung bewusst ist, betrachtet wird.

Forderungen

Wir als Junge Europäische Föderalistinnen erkennen in der Ausgestaltung der Jugendmobilität einige strukturelle sowie politische Probleme, denen wir im Sinne einer neuen europäischen Jugendmobilität mit folgenden Forderungen begegnen wollen:

  • Jugendmobilität muss abseits von Erasmus-Semestern in den Blick genommen und auch gezielt in dualen Studiengängen und insbesondere in beruflichen Ausbildungen gefördert werden. Dabei ist darauf zu achten, dass diese strukturelle sowie politische Förderung einer alternativen Jugendmobilität nicht zu Lasten der bereits bestehenden Programme einhergeht.
  • Es bedarf eines umfassenderen Verständnisses von Jugendmobilität als einem wichtigen Baustein für eine europaweite, soziale Teilhabe. Da die Mobilitätschancen ungleich verteilt sind, müssen zukünftige Mobilitätsprogramme grundsätzlich allen jungen Erwachsenen offenstehen und eine Teilhabe an Austauschprogrammen gewährleisten.
  • Jugendmobilität darf nicht länger auf ökonomische Aspekte reduziert werden, sodass junge Menschen gleichermaßen als soziale, kulturelle sowie politische Akteur*innen einer Fortentwicklung und Erneuerung Europas in Erscheinung treten.
  • Jugendmobilität muss wieder als zentrales Gestaltungsmittel einer europäischen Zivilgesellschaft, die sich der ökonomischen, globalen und transeuropäischen Verflechtung bewusst ist, angesehen werden.

Auch verkehrspolitisch müssen die Weichen dafür gestellt werden, dass Mobilität und Verkehrsnetze transnational gefördert und ausgebaut werden, damit Jugendmobilität auch auf die notwendige Infrastruktur für grenzübergreifende Lernerfahrungen zurückgreifen kann.

Tim OdendahlMobilisiert Europas ganze Jugend!
Weiterlesen

Artificial Intelligence and Robotics: Calling for an EU policy framework to foster public benefit and security

65. Bundeskongress in Halle (Saale), 13.10.18

Artificial Intelligence and Robotics: Calling for an EU policy framework to foster public benefit and security

Beschluss im Wortlaut:

In March 2018, the European Commission (hereon referred to as the EC) has set up a group of experts and stakeholders on artificial intelligence in order to draw up a proposal for guidelines on AI ethics.

In this resolution, artificial intelligence (AI) is defined as any system that is performing a task on its own authority based on available data as being able to adapt in accordance with that data.

The aim of this resolution is to encourage the European Commission, the European Council, the Council of the EU, the European Parliament and the Economic and Social Council (henceforth referred to as EU institutions) to speed up the legislation process and to set up stable guidelines, that assure that technological development serves public benefit.

JEF Germany,

Believing in the potential of these new technologies to transform lives and work practices in Europe, by increasing efficiency of and benefits in production industry, commerce, transport, farming, health care, medical care, and education;

Aware of the impact of artificial intelligence and robotics on all parts of society;

Recognising that increased data availability, facilitated through public structures, optimises AI and robotics;

Noting further that the existing European legislation and policies are neither sufficient nor applicable on robotic and artificial intelligence;

Drawing attention to the lack of regulation on robotics including but not limited to product liability and responsibility for malfunction, harmful action, omission or other damages caused by a robot in the European legal framework;

Claiming the need for European institutions and member states to enact on liability and responsibility concerns;

Noting the personalisation of health care by the implementation of artificial intelligence and robots in medicine and care;

Deeply concerned about the existing legal vacuum on the topic of artificial intelligence;

Knowing that our economic system drives for automation of repetitive tasks in every sector including medical, legal and advising services, and creative industry;

JEF Germany, therefore,

Calls for an appropriate involvement of AI and robotics into the existing social welfare systems by taxing the companies replacing physical human jobs by AI or robotics;

Reaffirms the need for ECs support of training and education on digital technologies at all career stages for instance through subsidised/tax-incentivised on-the-job training and encouraging extending financial support thereof (e.g. EASI);

Stresses the need for EU institutions to implement ethical standards on artificial intelligence and robotics into European legal framework;

Underlines the importance of a cautious and gradual implementation of AI when health and security are at stake, in order to determine potential opportunities and risks;

Calls for the establishment of common and clear legal definitions in the domain of AI;

Re-emphasises the importance of raising awareness on AI and robotics to the general public and implementing these topics in all levels of education;

Recommends economic and social mechanisms for the support of livelihood during the transition due to automation;

Calls for a decentralised European control and registration system for AI and robotics;

Draws attention to the needs of public policy to support a strategy, that everyone can benefit from AI and big data innovations;

Recognises the success of scientific institutions (e.g. ESA) supported by the EC, endorse the establishment of an analogous body for the implementation and further development of AI for large-scale public projects;

Welcomes the European institutions effort to support small and medium size businesses in the field of AI and robotics structurally and financially, potentially as private sector partners to the European bodies referenced in the clause above.

This resolution shall be introduced by JEF Germany at the next Federal Committee Meeting or alternatively at the next European Congress.

Tim OdendahlArtificial Intelligence and Robotics: Calling for an EU policy framework to foster public benefit and security
Weiterlesen

EU-Jugendstrategie

63. Bundeskongress in Würzburg, 08.10.16

EU-Jugendstrategie

Beschluss im Wortlaut:

Jugendpolitik wird weiterhin von EU-Kommission, EU-Parlament und den Regierungen der Mitgliedstaaten als Nischenthema betrachtet, obwohl der rechtliche Rahmen der EU-Jugendstrategie bereits 2009 geschaffen wurde. Das muss sich ändern. Deshalb fordern die Jungen Europäischen Föderalisten (JEF) die Europäische Kommission auf, im Rahmen ihrer Möglichkeiten und Kompetenzen die jugendpolitische Zusammenarbeit in Europa zu forcieren, dazu gehört auch grenzüberschreitende Freiwilligentätigkeiten. Der Europäische Freiwilligendienst (EFD) ist ein bewährtes Instrument, das gestärkt und ausgebaut werden soll. Die Mitgliedstaaten sind aufgefordert die von ihnen beschlossenen Maß- nahmen zur EU-Jugendstrategie besser zu implementieren, eine eigenständige Jugendpolitik zu entwickeln und auf allen Ebenen dauerhafte Mechanismen einzuführen, welche die wirksame Partizipation von jungen Menschen und Jugendverbänden sicherstellen. Die EU-Jugendstrategie beinhaltet acht Politikfelder: allgemeine und berufliche Bildung, Beschäftigung und Unternehmergeist, Gesundheit und Wohlbefinden, Teilhabe, Freiwilligentätigkeit, Soziale Inklusion, Jugend in der Welt und Kultur und Kreativität. Die JEF erachtet dabei vor allem zwei Bereiche als besonders wichtig: zum einen Möglichkeiten und Chancengleichheit für alle jungen Menschen in den Bereichen Bildung und Arbeit zu schaffen, und zum anderen junge Menschen stärker zu ermutigen sich aktiv gesellschaftlich zu engagieren.

  1. Eine aktive Teilhabe junger Menschen am politischen und gesellschaftlichen Leben kann nur sichergestellt werden, wenn das nötige Demokratieverständnis vorhanden ist. Zum einen muss die Arbeit der politischen Bildung stärker unterstützt und ausgebaut werden, zum anderen muss gewährleistet sein, dass Lösungsvorschläge und Ideen junger Menschen bei den politischen Entscheidungsträger*innen Gehör finden. Hier muss das Instrument des Strukturierten Dialogs ausgebaut werden, dafür müssen in der nächsten 7-Jahres-Periode genügend finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt, sowie die Fördermittelbewilligung deutlich erhöht werden. Die JEF fordert bei Entscheidungen, die jungen Menschen betreffen, Vertreter*innen der Jugendorganisationen am Konsultationsprozess, nicht nur online, direkt zu beteiligen. Nur ein Dialog auf Augenhöhe zwischen den europäischen Institutionen und den Jugendverbänden stellt sicher, dass die europäische Jugendpolitik effektiv und nützlich gestaltet wird.
  2. Eine lebendige Demokratie lebt von einer aktiven und organisierten Zivilgesellschaft. Bundes-und Landesregierungen sowie die EU-Kommission müssen junge Menschen, als Generation von morgen, ermutigen sich zu engagieren. Die Rahmenbedingungen für Engagement müssen dafür verbessert werden. Das bedeutet, dass es einer größeren Anerkennung von Freiwilligentätigkeit und der dadurch gewonnenen Kompetenzen bedarf. Wir fordern bessere Bedingungen für die Freiwilligenarbeit und vor allem Möglichkeiten diese „bereichernde“ Arbeit zu leisten.
  3. In einer Zeit der Unsicherheit und großer Herausforderungen muss das europäische Bewusstsein junger Menschen aktiv gefördert werden. Die JEF fordert daher die Aufstockung der Mittel für Erasmus+, für den Kinder- und Jugendplan des Bundes und die Unterstützung von Initiativen wie Free Interrail.
  4. Die Jugendarbeitslosigkeit in Europa ist weiterhin auf einem hohen Niveau. Die von der Europäischen Kommission beschlossene Jugendgarantie zeigt wenig Wirkung. Die Jugendgarantie ist als elementarer Bestandteil der Jugendstrategie zu betrachten. Wir fordern die Kommission und die Regierungsvertreter*innen der Mitgliedstaaten auf, die Maßnahmen zur Jugendgarantie effektiver und schneller umzusetzen. Dafür bedarf es einer stärkeren strukturellen Einbeziehung der lokalen und regionalen Akteure. Die EU Jugendstrategie muss als wichtiges Instrument der europäischen Jugendpolitik verstanden werden. Die Beteiligung von jungen Menschen am politischen Prozess, am gesellschaftlichen Leben sowie der Zugang zum Arbeitsmarkt sind als Gemeinschaftsaufgaben der EU-Mitgliedstaaten zu sehen und müssen eine der Prioritäten für die nächsten Jahre sein. Daher fordert die JEF, dass im Bereich der Jugendpolitik mittelfristig Kommission und EP verbindlich eingebunden werden.
jefwpEU-Jugendstrategie
Weiterlesen

Free Interrail

62. Bundeskongress in Berlin, 03.10.15

Free Interrail

Beschluss im Wortlaut:

Die Jungen Europäischen Föderalisten fordern ein kostenloses Interrail-Ticket für alle EUBürger* innen, die 18 Jahre alt geworden sind, welches bis zum Ende des 27. Lebensjahres einlösbar ist.

Das Ticket wird jedem jungen Erwachsenen erlauben, unseren Kontinent für einen Monat zu bereisen und währenddessen andere Europäer*innen kennenzulernen sowie Unterschiede, aber vor allem Gemeinsamkeiten zwischen den Kulturen zu entdecken.

Die Jungen Europäischen Föderalisten unterstützen diese Idee, weil sie alle jungen Menschen unabhängig vom Bildungshintergrund fördern würde. Bislang sind es fast ausschließlich Studierende, die von der Europäischen Union durch das Erasmus-PlusProgramm zum Austausch animiert werden. Dadurch wurden Nicht-Akademiker lange missachtet.

Die Interrail-Maßnahme könnte an das Erasmus-Programm angegliedert werden, sollte aber aus einem zusätzlichen Budget finanziert werden.

jefwpFree Interrail
Weiterlesen

Es ist Zeit für die EU-Arbeitslosenversicherung

Beschluss des Bundesausschusses der JEF Deutschland, 07.-09. Juni 2013, Königswinter

Es ist Zeit für die EU-Arbeitslosenversicherung

Beschluss im Wortlaut:

Die Jungen Europäischen Föderalisten Deutschland…

Automatische Stabilisatoren stärken die EZB-Geldpolitik, reduzieren Konjunkturschwankungen

a. beobachten, wie wirtschaftliche Schocks einzelne Teile der Eurozone unterschiedlich betreffen, so dass sich einzelne Mitgliedstaaten in der Rezession befinden, während andere im Boom sind,

b. sind besorgt, weil in der Währungsunion die einzelnen Staaten auf eine solche asymmetrische Konjunkturentwicklung nicht mit einer eigenständigen Geldpolitik reagieren können und auch in ihrer Fiskalpolitik aufgrund von Refinanzierungsproblemen oder gemeinsamen Fiskalregeln eingeschränkt sind, womit wichtige Möglichkeiten der Konjunkturstabilisierung fehlen,

c. erinnern daran, dass Anfang der 2000er Jahre die deutsche Wirtschaftskrise mit der Bildung von Immobilienblasen in Südeuropa einherging, während umgekehrt die Eurokrise ab 2008 eine massive Rezession in den südeuropäischen Staaten brachte, während die nordeuropäischen Länder davon kaum betroffen sind,

d. unterstreichen, dass diese unterschiedliche Konjunkturentwicklung auch dazu führt, dass das optimale Leitzinsniveau der beteiligten Staaten voneinander abweicht, sodass das geldpolitische Instrumentarium der EZB in seiner Wirksamkeit eingeschränkt wird,

e. weisen darauf hin, dass derartige asymmetrische Konjunkturentwicklungen innerhalb von Nationalstaaten durch interregionale Stabilisatoren wie das Steuer- und Sozialsystem abgefedert werden, die automatische finanzielle Transfers von Boom- in Krisenregionen auslösen,

f. unterstreichen, dass gerade der Automatismus dieser Transfers dazu führt, dass die Wirkung der interregionalen Stabilisatoren nicht von politischen Ad-hocEntscheidungen während der Krise abhängt, was die Gefahr von Moral Hazard verringert und die politische Legitimität erhöht,

g. fordern deshalb einen solchen automatischen interregionalen Stabilisator auch für die Eurozone.

Ein Konjunkturausgleichsfonds scheitert an seiner Berechnung

h. begrüßen die Diskussion um einen Konjunkturausgleichsfonds als Variante eines interregionalen Stabilisators, wie er aktuell von der Padoa-Schioppa-Gruppe vertreten wird, i. warnen jedoch davor, dass dieses Modell eine präzise Berechnung des volkswirtschaftlichen Potenzialoutputs erforderlich macht, für die es aktuell keine zuverlässigen ökonometrischen Methoden gibt,

j. warnen zudem davor, dass bei einer falschen Berechnung der Effekt des Fonds neutralisiert oder sogar ins Gegenteil verkehrt werden könnte,

k. sehen deshalb – solange keine zuverlässigen Berechnungen des Potenzialoutputs möglich sind – vorläufig keine Möglichkeit, einen solchen Konjunkturausgleichsfonds effektiv umzusetzen.

EU-Arbeitslosenversicherung: Kurzzeitarbeitslosigkeit europäisch aus Lohnnebenkosten versichern

l. unterstützen stattdessen den Vorschlag einer Arbeitslosen-Mindestversicherung auf europäischer Ebene, die sich aus Lohnnebenkosten finanzieren und die derzeit bestehenden nationalen Versicherungssysteme für kurzfristige Arbeitslosigkeit teilweise ersetzen soll,

m. schlagen hierfür ein Modell vor, bei dem sozialversicherungspflichtig Beschäftigte (bzw. ihr Unternehmen) einen bestimmten Prozentsatz (z.B. 2%) ihres Bruttogehalts in die Sozialversicherung einzahlen und dafür – nachdem sie eine bestimmte Mindestdauer (z.B. zwölf Monate) in die Versicherung eingezahlt haben – im Fall der Arbeitslosigkeit für eine begrenzte Dauer (z.B. zwölf Monate) Anspruch auf eine Versicherungsleistung haben, deren Höhe von ihrem letzten Einkommen abhängig ist (z.B. 50% des letzten Bruttogehalts), Mitgliedstaaten haben die Möglichkeit, die Lohnnebenkosten aus Steuermitteln ersatzweise zu finanzieren,

n. weisen darauf hin, dass eine solche europäische Versicherung die Wirkung asymmetrischer Schocks zwischen den Mitgliedstaaten abschwächt, da sie zu automatischen Transfers von Staaten mit hohem Beschäftigungsgrad zu Staaten mit hoher kurzfristiger Arbeitslosigkeit führt; sie federt dadurch den Einkommens- und Nachfragerückgang in den Krisenländern ab und schwächt zugleich eine Blasenbildung in den Boomstaaten,

o. weisen ferner darauf hin, dass diese zwischenstaatlichen Transfers nur einen zyklischen Charakter haben, sodass über den vollen Konjunkturzyklus hinweg die Nettobilanz für jeden Mitgliedstaat ungefähr ausgeglichen ist,

p. sind sich bewusst, dass Arbeitslosigkeit meist erst zeitlich verzögert zum Abschwung entsteht, sodass die direkten monetären Effekte der europäischen Arbeitslosenversicherung erst etwas verspätet eintreffen werden,

q. gehen jedoch davon aus, dass die europäische Arbeitslosenversicherung bei asymmetrischen Schocks dennoch einen stabilisierenden Effekt auf die Konjunktur der Krisenstaaten haben wird, schon weil sie sich positiv auf die künftig erwartete Nachfrage auswirkt,

r. halten für wichtig dass die Mittel soweit sie europäisiert sind einer Zweckentfremdung durch nationale Regierungen entzogen sind,

s. unterstützen eine Ausgestaltung, die der europäischen Arbeitslosenversicherung die Aufnahme von Krediten ermöglicht, damit sie ihre Versicherungsleistungen auch erbringen kann, falls die Auszahlungen bei einer gesamteuropäischen Rezession vorübergehend die Gesamtsumme der Beiträge und der Reserven übersteigen,

t. weisen darauf hin, dass diese Kredite durch die künftigen Beitragsleistungen gesichert und deshalb kaum mit Ausfall- oder Moral-Hazard-Risiken verbunden sind,

u. betonen, dass die europäische Arbeitslosen-Mindestversicherung nur eine subsidiäre Funktion erfüllt und deshalb nicht die Möglichkeit der Mitgliedstaaten einschränkt, weiterhin auch nationale Versicherungssysteme zu unterhalten, die eine höhere oder längere Absicherung bieten, als dies auf europäischer Ebene der Fall ist,

v. weisen darauf hin, dass durch die Teileuropäisierung der Arbeitslosenversicherung die zyklischen Überschüsse und Defizite der nationalen Versicherungssysteme verringert werden, wodurch sich auch die Gefahr verringert, dass in Zeiten guter Konjunktur Mittel abgeschöpft und zweckentfremdet werden und dadurch im Abschwung nicht mehr zur Verfügung stehen,

w. weisen darauf hin, dass die europäische Arbeitslosenversicherung nur mit geringem Verwaltungsaufwand verbunden ist, da das Eintreiben der Versicherungsbeiträge sowie die Auszahlung der Versicherungsleistungen von den mitgliedstaatlichen Sozialbehörden übernommen werden kann, die hierfür bereits im Rahmen der bestehenden nationalen Versicherungssysteme zuständig sind,

x. sind sich jedoch bewusst, dass ein gemeinsames Versicherungssystem zuverlässige Arbeitslosigkeitsstatistiken in allen Mitgliedstaaten voraussetzt, da ungenaue Statistiken in einem Land dann auch die Bürgerinnen und Bürger aller anderen Mitgliedstaaten betreffen,

y. fordern zu diesem Zweck bessere Kontrollrechte für das Statistische Amt der EU (Eurostat),

z. erhoffen sich durch den Einstieg in ein System der konkreten Solidarität zwischen den Bürgerinnen und Bürgern der EU auch eine Stärkung der europäischen Identität und der gemeinsamen Debatte

jefwpEs ist Zeit für die EU-Arbeitslosenversicherung
Weiterlesen

Bildungs- und Ausbildungsmobilität junger Menschen in Europa – Mobilität, Qualifikation, Zugang und Anerkennung

Beschluss des 57. Bundeskongress vom 9. bis 10. Oktober 2010 in Berlin

Bildungs- und Ausbildungsmobilität junger Menschen in Europa – Mobilität, Qualifikation, Zugang und Anerkennung

Beschluss im Wortlaut:

Junge Menschen in Europa wollen Chancengleichheit, politische und soziale Partizipation sowie die Anerkennung ihrer Abschlüsse und Leistungen – die Bildungsstreiks zeugen von Unzufriedenheit! Europäische Arbeitgeber_innen wollen junge, gut ausgebildete und flexible Arbeitnehmer_innen einstellen. Die Aufgabe der Politik: diese Kluft überbrücken; nicht nur von „Zukunftsfähigkeit“ sprechen, sondern Voraussetzungen und Anerkennung dafür schaffen!

Die Bildungs- und Ausbildungspolitik der Europäischen Union besteht in der Kooperation nationaler Behörden und europäischer Stakeholder, im best practice-Austausch sowie in der Entwicklung und Verwaltung von Förderprogrammen. Im Bereich der Mobilitätsförderprogramme gilt zur Zeit (2007-2013) das „Europäische Bildungsprogramm für Lebenslanges Lernen“ (LLL).
.
Die JEF begrüßt die aktuelle Bewegung bei der Überarbeitung der EU-Aktivitäten im Bereich Bildung und Ausbildung. Auf institutioneller Ebene arbeiten die Intergroup „Youth“ im Europäischen Parlament, die belgische Ratspräsidentschaft und die Europäische Kommission an einer vollständigen Überholung des LLL-Programms. Das Nachfolgeprogramm, „Youth on the Move – Initiative für die Mobilität von Studierenden und Auszubildenden und für die Verbesserung der Beschäftigungssituation junger Menschen“, soll ab 2014 gelten.

Die JEF ruft die Europäische Union auf, ihre Kompetenzen im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung von Jugendlichen effektiv wahrzunehmen:

Die JEF
1. fordert die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten der Europäischen Union zur Ausweitung der Bildungsmobilitätsprogramme, insbesondere deren finanzieller Aufstockung, auf, damit einerseits mehr junge Menschen daran teilnehmen können und andererseits die Finanzierungshürde gesenkt wird;

2. ruft die Europäische Kommission zur erfolgreichen Informations- und Öffentlichkeitsarbeit für junge Menschen und Arbeitgeber_innen insbesondere im Bereich der Mobilitätsförderprogramme der allgemeinen und beruflichen Bildung innerhalb der bereits bestehenden Informationsnetzwerke auf;

3. fordert im Zuge einer noch ausstehenden effektiven Umsetzung des Bologna- und Kopenhagen-Prozesses alle gesellschaftlichen Gruppierungen auf, die schulischen, berufsbildenden und akademischen Abschlüsse, die durch das Programm des Lebenslangen Lernens in beteiligten Staaten erworben wurden, gesellschaftlich und grenzüberschreitend anzuerkennen. Wir schlagen die Einrichtung bzw. Nutzung (Verbände, Kammern, etc.) von Informationsstellen für Arbeitnehmer_innen vor.

Die JEF unterstreicht die große Bedeutung der Förderung praktischer Fähigkeiten im Bereich von Schule und Hochschule im Hinblick auf den späteren Zugang zum Arbeitsmarkt und ruft daher dazu auf, jungen Menschen Alternativen an praxisbezogenen Elementen sowie Beratung zu bieten:

Die JEF

4. fordert die Anerkennung von Fähigkeiten, die junge Menschen im Bereich der nonformalen Bildung erwerben. Ein einheitliches, benutzerfreundliches, bekanntes und anerkanntes Zertifizierungssystem soll die Vielzahl der verschiedenen, teils unbekannten Zertifizierungssysteme ersetzen und dabei auslaufende Studiengänge berücksichtigen. Wir empfehlen ein europaweit einheitliches Instrument, welches auf dem Youthpass aufbaut. Dieses soll die Anerkennung non-formaler Bildung und des Instruments verbessern und Trägern non-formaler Bildung die Möglichkeit geben, erworbene Kompetenzen zu bewerten und zu bescheinigen;

5. unterstützt den Entwurf einer Entschließung des Europäischen Parlaments über die Förderung des Zugangs Jugendlicher zum Arbeitsmarkt, die Stärkung des Status von Auszubildenden, Praktikanten und Lehrlingen (2009/2221 (INI)) insbesondere die Forderung des Europäischen Parlaments nach einer „Europäischen Charta für die Qualität von Praktika“.

Als Träger der politischen Bildung und als Organisation junger Menschen, setzt die JEF sich folgende Ziele:

  • Die JEF ruft ihren Bundesvorstand auf, sich im Rahmen des Europäischen Jahrs der Freiwilligentätigkeit 2011 gemeinsam mit anderen Jugendorganisationen für die Durchsetzung eines einheitlichen Zertifizierungssystems für Kompetenzen aus dem Bereich der non-formalen Bildung einzusetzen.
  • Der BA und die AG Soziales Europa werden sich auf Grundlage dieses Antrags inhaltlich in die Debatte um die Youth on the move-Initiative einbringen und ihre Forderungen vertreten.
  • Die JEF verpflichtet sich ihren Praktikant_innen und EVS weiterhin eine gute Betreuung und angemessene Vergütung zu bieten sowie sie effektiv zu qualifizieren.
  • Die JEF spricht sich für die Abschaffung von Visaschranken für junge Europäer_innen aus. Die JEF wird sich in den nächsten zwei Jahren kritisch und intensiv mit dem Programm „Youth on the Move“ und der „Europäischen Charta für die Qualität von Praktika“ auseinandersetzen.
  • Die JEF setzt sich dafür ein, dass alle europäischen und nationalen Institutionen eine angemessene Vergütung und qualitativ hochwertige Praktika anbieten.
jefwpBildungs- und Ausbildungsmobilität junger Menschen in Europa – Mobilität, Qualifikation, Zugang und Anerkennung
Weiterlesen