Beschluss im Wortlaut:
Die Jungen Europäischen Föderalisten Deutschland…
Automatische Stabilisatoren stärken die EZB-Geldpolitik, reduzieren Konjunkturschwankungen
a. beobachten, wie wirtschaftliche Schocks einzelne Teile der Eurozone unterschiedlich betreffen, so dass sich einzelne Mitgliedstaaten in der Rezession befinden, während andere im Boom sind,
b. sind besorgt, weil in der Währungsunion die einzelnen Staaten auf eine solche asymmetrische Konjunkturentwicklung nicht mit einer eigenständigen Geldpolitik reagieren können und auch in ihrer Fiskalpolitik aufgrund von Refinanzierungsproblemen oder gemeinsamen Fiskalregeln eingeschränkt sind, womit wichtige Möglichkeiten der Konjunkturstabilisierung fehlen,
c. erinnern daran, dass Anfang der 2000er Jahre die deutsche Wirtschaftskrise mit der Bildung von Immobilienblasen in Südeuropa einherging, während umgekehrt die Eurokrise ab 2008 eine massive Rezession in den südeuropäischen Staaten brachte, während die nordeuropäischen Länder davon kaum betroffen sind,
d. unterstreichen, dass diese unterschiedliche Konjunkturentwicklung auch dazu führt, dass das optimale Leitzinsniveau der beteiligten Staaten voneinander abweicht, sodass das geldpolitische Instrumentarium der EZB in seiner Wirksamkeit eingeschränkt wird,
e. weisen darauf hin, dass derartige asymmetrische Konjunkturentwicklungen innerhalb von Nationalstaaten durch interregionale Stabilisatoren wie das Steuer- und Sozialsystem abgefedert werden, die automatische finanzielle Transfers von Boom- in Krisenregionen auslösen,
f. unterstreichen, dass gerade der Automatismus dieser Transfers dazu führt, dass die Wirkung der interregionalen Stabilisatoren nicht von politischen Ad-hocEntscheidungen während der Krise abhängt, was die Gefahr von Moral Hazard verringert und die politische Legitimität erhöht,
g. fordern deshalb einen solchen automatischen interregionalen Stabilisator auch für die Eurozone.
Ein Konjunkturausgleichsfonds scheitert an seiner Berechnung
h. begrüßen die Diskussion um einen Konjunkturausgleichsfonds als Variante eines interregionalen Stabilisators, wie er aktuell von der Padoa-Schioppa-Gruppe vertreten wird, i. warnen jedoch davor, dass dieses Modell eine präzise Berechnung des volkswirtschaftlichen Potenzialoutputs erforderlich macht, für die es aktuell keine zuverlässigen ökonometrischen Methoden gibt,
j. warnen zudem davor, dass bei einer falschen Berechnung der Effekt des Fonds neutralisiert oder sogar ins Gegenteil verkehrt werden könnte,
k. sehen deshalb – solange keine zuverlässigen Berechnungen des Potenzialoutputs möglich sind – vorläufig keine Möglichkeit, einen solchen Konjunkturausgleichsfonds effektiv umzusetzen.
EU-Arbeitslosenversicherung: Kurzzeitarbeitslosigkeit europäisch aus Lohnnebenkosten versichern
l. unterstützen stattdessen den Vorschlag einer Arbeitslosen-Mindestversicherung auf europäischer Ebene, die sich aus Lohnnebenkosten finanzieren und die derzeit bestehenden nationalen Versicherungssysteme für kurzfristige Arbeitslosigkeit teilweise ersetzen soll,
m. schlagen hierfür ein Modell vor, bei dem sozialversicherungspflichtig Beschäftigte (bzw. ihr Unternehmen) einen bestimmten Prozentsatz (z.B. 2%) ihres Bruttogehalts in die Sozialversicherung einzahlen und dafür – nachdem sie eine bestimmte Mindestdauer (z.B. zwölf Monate) in die Versicherung eingezahlt haben – im Fall der Arbeitslosigkeit für eine begrenzte Dauer (z.B. zwölf Monate) Anspruch auf eine Versicherungsleistung haben, deren Höhe von ihrem letzten Einkommen abhängig ist (z.B. 50% des letzten Bruttogehalts), Mitgliedstaaten haben die Möglichkeit, die Lohnnebenkosten aus Steuermitteln ersatzweise zu finanzieren,
n. weisen darauf hin, dass eine solche europäische Versicherung die Wirkung asymmetrischer Schocks zwischen den Mitgliedstaaten abschwächt, da sie zu automatischen Transfers von Staaten mit hohem Beschäftigungsgrad zu Staaten mit hoher kurzfristiger Arbeitslosigkeit führt; sie federt dadurch den Einkommens- und Nachfragerückgang in den Krisenländern ab und schwächt zugleich eine Blasenbildung in den Boomstaaten,
o. weisen ferner darauf hin, dass diese zwischenstaatlichen Transfers nur einen zyklischen Charakter haben, sodass über den vollen Konjunkturzyklus hinweg die Nettobilanz für jeden Mitgliedstaat ungefähr ausgeglichen ist,
p. sind sich bewusst, dass Arbeitslosigkeit meist erst zeitlich verzögert zum Abschwung entsteht, sodass die direkten monetären Effekte der europäischen Arbeitslosenversicherung erst etwas verspätet eintreffen werden,
q. gehen jedoch davon aus, dass die europäische Arbeitslosenversicherung bei asymmetrischen Schocks dennoch einen stabilisierenden Effekt auf die Konjunktur der Krisenstaaten haben wird, schon weil sie sich positiv auf die künftig erwartete Nachfrage auswirkt,
r. halten für wichtig dass die Mittel soweit sie europäisiert sind einer Zweckentfremdung durch nationale Regierungen entzogen sind,
s. unterstützen eine Ausgestaltung, die der europäischen Arbeitslosenversicherung die Aufnahme von Krediten ermöglicht, damit sie ihre Versicherungsleistungen auch erbringen kann, falls die Auszahlungen bei einer gesamteuropäischen Rezession vorübergehend die Gesamtsumme der Beiträge und der Reserven übersteigen,
t. weisen darauf hin, dass diese Kredite durch die künftigen Beitragsleistungen gesichert und deshalb kaum mit Ausfall- oder Moral-Hazard-Risiken verbunden sind,
u. betonen, dass die europäische Arbeitslosen-Mindestversicherung nur eine subsidiäre Funktion erfüllt und deshalb nicht die Möglichkeit der Mitgliedstaaten einschränkt, weiterhin auch nationale Versicherungssysteme zu unterhalten, die eine höhere oder längere Absicherung bieten, als dies auf europäischer Ebene der Fall ist,
v. weisen darauf hin, dass durch die Teileuropäisierung der Arbeitslosenversicherung die zyklischen Überschüsse und Defizite der nationalen Versicherungssysteme verringert werden, wodurch sich auch die Gefahr verringert, dass in Zeiten guter Konjunktur Mittel abgeschöpft und zweckentfremdet werden und dadurch im Abschwung nicht mehr zur Verfügung stehen,
w. weisen darauf hin, dass die europäische Arbeitslosenversicherung nur mit geringem Verwaltungsaufwand verbunden ist, da das Eintreiben der Versicherungsbeiträge sowie die Auszahlung der Versicherungsleistungen von den mitgliedstaatlichen Sozialbehörden übernommen werden kann, die hierfür bereits im Rahmen der bestehenden nationalen Versicherungssysteme zuständig sind,
x. sind sich jedoch bewusst, dass ein gemeinsames Versicherungssystem zuverlässige Arbeitslosigkeitsstatistiken in allen Mitgliedstaaten voraussetzt, da ungenaue Statistiken in einem Land dann auch die Bürgerinnen und Bürger aller anderen Mitgliedstaaten betreffen,
y. fordern zu diesem Zweck bessere Kontrollrechte für das Statistische Amt der EU (Eurostat),
z. erhoffen sich durch den Einstieg in ein System der konkreten Solidarität zwischen den Bürgerinnen und Bürgern der EU auch eine Stärkung der europäischen Identität und der gemeinsamen Debatte