63. Bundeskongress in Würzburg, 08.10.16

EU-Jugendstrategie

Beschluss im Wortlaut:

Jugendpolitik wird weiterhin von EU-Kommission, EU-Parlament und den Regierungen der Mitgliedstaaten als Nischenthema betrachtet, obwohl der rechtliche Rahmen der EU-Jugendstrategie bereits 2009 geschaffen wurde. Das muss sich ändern. Deshalb fordern die Jungen Europäischen Föderalisten (JEF) die Europäische Kommission auf, im Rahmen ihrer Möglichkeiten und Kompetenzen die jugendpolitische Zusammenarbeit in Europa zu forcieren, dazu gehört auch grenzüberschreitende Freiwilligentätigkeiten. Der Europäische Freiwilligendienst (EFD) ist ein bewährtes Instrument, das gestärkt und ausgebaut werden soll. Die Mitgliedstaaten sind aufgefordert die von ihnen beschlossenen Maß- nahmen zur EU-Jugendstrategie besser zu implementieren, eine eigenständige Jugendpolitik zu entwickeln und auf allen Ebenen dauerhafte Mechanismen einzuführen, welche die wirksame Partizipation von jungen Menschen und Jugendverbänden sicherstellen. Die EU-Jugendstrategie beinhaltet acht Politikfelder: allgemeine und berufliche Bildung, Beschäftigung und Unternehmergeist, Gesundheit und Wohlbefinden, Teilhabe, Freiwilligentätigkeit, Soziale Inklusion, Jugend in der Welt und Kultur und Kreativität. Die JEF erachtet dabei vor allem zwei Bereiche als besonders wichtig: zum einen Möglichkeiten und Chancengleichheit für alle jungen Menschen in den Bereichen Bildung und Arbeit zu schaffen, und zum anderen junge Menschen stärker zu ermutigen sich aktiv gesellschaftlich zu engagieren.

  1. Eine aktive Teilhabe junger Menschen am politischen und gesellschaftlichen Leben kann nur sichergestellt werden, wenn das nötige Demokratieverständnis vorhanden ist. Zum einen muss die Arbeit der politischen Bildung stärker unterstützt und ausgebaut werden, zum anderen muss gewährleistet sein, dass Lösungsvorschläge und Ideen junger Menschen bei den politischen Entscheidungsträger*innen Gehör finden. Hier muss das Instrument des Strukturierten Dialogs ausgebaut werden, dafür müssen in der nächsten 7-Jahres-Periode genügend finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt, sowie die Fördermittelbewilligung deutlich erhöht werden. Die JEF fordert bei Entscheidungen, die jungen Menschen betreffen, Vertreter*innen der Jugendorganisationen am Konsultationsprozess, nicht nur online, direkt zu beteiligen. Nur ein Dialog auf Augenhöhe zwischen den europäischen Institutionen und den Jugendverbänden stellt sicher, dass die europäische Jugendpolitik effektiv und nützlich gestaltet wird.
  2. Eine lebendige Demokratie lebt von einer aktiven und organisierten Zivilgesellschaft. Bundes-und Landesregierungen sowie die EU-Kommission müssen junge Menschen, als Generation von morgen, ermutigen sich zu engagieren. Die Rahmenbedingungen für Engagement müssen dafür verbessert werden. Das bedeutet, dass es einer größeren Anerkennung von Freiwilligentätigkeit und der dadurch gewonnenen Kompetenzen bedarf. Wir fordern bessere Bedingungen für die Freiwilligenarbeit und vor allem Möglichkeiten diese „bereichernde“ Arbeit zu leisten.
  3. In einer Zeit der Unsicherheit und großer Herausforderungen muss das europäische Bewusstsein junger Menschen aktiv gefördert werden. Die JEF fordert daher die Aufstockung der Mittel für Erasmus+, für den Kinder- und Jugendplan des Bundes und die Unterstützung von Initiativen wie Free Interrail.
  4. Die Jugendarbeitslosigkeit in Europa ist weiterhin auf einem hohen Niveau. Die von der Europäischen Kommission beschlossene Jugendgarantie zeigt wenig Wirkung. Die Jugendgarantie ist als elementarer Bestandteil der Jugendstrategie zu betrachten. Wir fordern die Kommission und die Regierungsvertreter*innen der Mitgliedstaaten auf, die Maßnahmen zur Jugendgarantie effektiver und schneller umzusetzen. Dafür bedarf es einer stärkeren strukturellen Einbeziehung der lokalen und regionalen Akteure. Die EU Jugendstrategie muss als wichtiges Instrument der europäischen Jugendpolitik verstanden werden. Die Beteiligung von jungen Menschen am politischen Prozess, am gesellschaftlichen Leben sowie der Zugang zum Arbeitsmarkt sind als Gemeinschaftsaufgaben der EU-Mitgliedstaaten zu sehen und müssen eine der Prioritäten für die nächsten Jahre sein. Daher fordert die JEF, dass im Bereich der Jugendpolitik mittelfristig Kommission und EP verbindlich eingebunden werden.
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