Stärkung der (Menschen)Rechte von LGBTQI*+ Personen

Stärkung der (Menschen)Rechte von LGBTQI*+ Personen

64. Bundeskongress in Bremen, 14.10.17

Stärkung der (Menschen)Rechte von LGBTQI*+ Personen

Beschluss im Wortlaut:

Die Jungen Europäischen Föderalisten Deutschland

  • feststellend, dass in der Europäischen Union durch die europäische Menschenrechtskonvention die Gleichheit, Freiheit und Individualität aller Menschen in den Ländern der Europäischen Union gewährleistet werden muss,
  • verweisend auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948,
  • wahrnehmend des beschlossenen Antrages „Gegen diskriminierender Gewalt einvernehmlicher Sexualität“ von dem Bundesausschuss 2015-IV,

fordern

  1. die europaweite Anerkennung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften sowie deren rechtliche und steuerliche Gleichstellung zu gemischtgeschlechtlichen Partnerschaften,
  2. die Möglichkeit für gleichgeschlechtliche Paare, Kinder adoptieren zu dürfen um ihnen eine sichere und glückliche Kindheit zu gewährleisten,
  3. dass die Änderung des Geschlechts für Intersex*-, Queer*- und Trans*personen europaweit vereinheitlicht und vereinfacht werden soll. Behörden sollen auch vor der Änderung im Personenstandswesen die Personen im gewählten Geschlecht anreden und entsprechende Pronomen verwenden.
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14. Oktober 2017 jefwp
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Better together – Schottische Unabhängigkeitsbestrebungen

Better together – Schottische Unabhängigkeitsbestrebungen

63. Bundeskongress in Würzburg, 09.10.16

Better together – Schottische Unabhängigkeitsbestrebungen

Beschluss im Wortlaut:

Mit großem Bedauern nehmen wir zur Kenntnis, dass das Vereinigte Königreich aus unserer Gemeinschaft austreten möchte. Die Mehrheit der schottischen Wähler*innen hat jedoch beim Referendum am 23. Juni 2016 für den Verbleib in der EU gestimmt. Auch wenn wir uns ein vereintes Großbritannien in einem vereinten Europa wünschen, respektieren wir das Ergebnis des Referendums. Gleichzeitig nehmen wir die Unabhängigkeitsbestrebungen Schottlands zur Kenntnis.

Nicola Sturgeon hat ein zweites schottisches Referendum im Falle eines Brexits ohne schottische Zustimmung angekündigt. Falls sich die Schott*innen in einem zweiten Referendum für eine Unabhängigkeit von Großbritannien entscheiden und sich für einen Verbleib beziehungsweise Wiedereintritt in die Europäische Union aussprechen, unterstützen wir dieses Vorhaben vehement. Zusätzlich unterstützen wir auch abseits eines Referendums jede Möglichkeit Schottlands Mitglied der EU zu bleiben, sofern sie nicht den Austritt des übrigen Königreichs blockiert.

Darüber hinaus unterstützen wir alle pro-europäischen Jugendbewegungen im Vereinigten Königreich und sind für eine Partnerschaft offen.

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9. Oktober 2016 jefwp
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Keine Zusammenarbeit mit der AfD

Keine Zusammenarbeit mit der AfD

63. Bundeskongress in Würzburg, 09.10.16

Keine Zusammenarbeit mit der AfD

Beschluss im Wortlaut:

Keine Zusammenarbeit mit der AfD

„Der Bundeskongress fordert den Bundesvorstand auf, keine aktive Zusammenarbeit mit der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD), ihrer Jugendorganisation „Junge Alternative“ (JA) sowie den „Junge Alternative“-Hochschulgruppen oder anderen AfD-parteinahen Hochschulgruppen und Organisationen sowie in diesen Strukturen organisierten Personen zu suchen.“

Begründung:

Die AfD weicht in ihren Werten deutlich von jenen der freiheitlichen Demokratie ab. War die AfD anfangs noch eine lediglich der Währungsunion gegenüber kritische, konservative Partei, ist sie im Laufe der Zeit zu einer rechten, antieuropäischen Gruppierung geworden. Im Folgenden sind unsere Kritikpunkte im Einzelnen aufgeführt.

Nationalismus: Das Ideal, das die AfD von Europa hat, ist eines von souveränen Nationalstaaten, die zwar miteinander handeln, aber ansonsten voneinander abgegrenzt bleiben. Die Souveränität des Staates ist für sie Ausdruck von Freiheit und Demokratie.

Im Gegensatz dazu ist unserer Meinung nach ein europäischer Föderalstaat wesentlich besser geeignet, Demokratie und Freiheitsrechte in Europa zu garantieren.

Europa ist dicht besiedelt und wirtschaftlich verflochten. Das führt dazu, dass Millionen von Menschen regelmäßig über Grenzen pendeln, oder in einem Nachbarland wohnen, arbeiten, studieren oder Unternehmen gründen. Wenn jeder Staat souverän und ad hoc entscheidet, wem er dies erlaubt und wem nicht, verlieren Menschen, die in mehreren Ländern leben, Rechtssicherheit und Entscheidungsmöglichkeiten. Das kann kein Ausdruck von Freiheit sein.

Die enge Verflechtung führt auch dazu, dass man vor gemeinsamen Herausforderungen steht und diese gemeinsam angehen muss. Bleiben nun die Einzelstaaten strikt souverän und entscheiden durch bilaterale Abkommen, statt durch gemeinsame Institutionen über gemeinsame Lösungen, führt zu einer starken Abwertung der Parlamente, weil die Außenpolitik und damit auch die Aushandlung von Verträgen den Regierungen obliegt und somit nur indirekt den Wählerwillen berücksichtigt.
Weiterhin führt die Konstellation, dass alle nationalen Politiker*Innen nur ihrem eigenen Wahlvolke und nicht allen Europäer*Innen gegenüber rechenschaftspflichtig sind, dazu, dass bei Verhandlungen nicht das Allgemeinwohl im Mittelpunkt steht, sondern staatliche Einzelinteressen. Dies führt, wie in den aktuellen Krisen deutlich wird, zu Blockaden und Streit zwischen verschiedenen Staaten. Durch europaweite Wahlen mit gemeinsamen Listen und dadurch eine europaweite demokratische Willensbildung wäre dieses Problem gelöst.

Antiliberalität: Aufgrund der Verschiedenheit von Menschen und ihren Lebenszielen kann es nicht nur einen Lebensentwurf für alle geben. Die AfD hingegen vertritt zu einem großen Teil die Auffassung, dass Minderheiten, gleich ob kultureller oder sexueller Art, sich in ihrem Handeln der vermeintlichen Mehrheitsgesellschaft unterzuordnen hätten, selbst dann, wenn sie auf diese keinen Einfluss nehmen. Nach Auffassung der JEF darf man Menschen nicht deshalb etwas vorschreiben, weil es eben von einer Mehrheit praktiziert wird (sei es eine bestimmte Religion oder ein bestimmtes Familienmodell). Menschen etwas vorzuschreiben, kann nur gerechtfertigt sein, wenn ihr Handeln die Interessen anderer berührt.
Die AfD fördert Vorurteile und Feindschaft gegenüber gesellschaftlichen Minderheiten und trägt damit zur Erosion des gesellschaftlichen Zusammenhalts bei. Unser Motto für Europa dagegen ist und bleibt: „In Vielfalt geeint“.

Autoritäres Denken: Die AfD versteht Politik nicht als Aushandlungsprozess zwischen verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen mit verschiedenen Interessen, Zielen und Wertvorstellungen. Stattdessen propagiert sie die typisch autoritäre Vorstellung von einem homogenen Volk mit gemeinsamen und objektiv bestimmbaren Interessen, deren Verwirklichung von einer abgehobenen und verräterischen Elite verhindert wird. Insofern muss in ihrer Vorstellung gegen die Elite aus „Altparteien“ und „Lügenpresse“ vorgegangen werden, um die Interessen des „Normalbürgers“ durchzusetzen. So funktioniert eine demokratische Gesellschaft nicht.

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9. Oktober 2016 jefwp
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Wir retten immer noch – Leitantrag der JEF Deutschland zum Bundeskongress 2016

Wir retten immer noch – Leitantrag der JEF Deutschland zum Bundeskongress 2016

63. Bundeskongress in Würzburg, 08.10.16

Wir retten immer noch – Leitantrag der JEF Deutschland zum Bundeskongress 2016

Beschluss im Wortlaut:

Im achten Jahr nach der globalen Finanzkrise, die auch eine europäische Krise war und immer mehr wurde, versammeln sich die JEF Deutschland erneut, um die offensichtlichen Lösungen erneut zu benennen. Die Geduld der Jugend Europas mit dem Stillstand des europäischen Projektes hat ihr Ende erreicht. Die Zahl der Gegner Europas wächst an. Sogar in Deutschland, wo man vor wenigen Jahren den Aufstieg der rechtspopulistischen Parteien in den anderen europäischen Ländern noch mit Kopfschütteln quittierte, ist der „europafeindliche Populismus angekommen. Es gibt jetzt eine Opposition nicht nur zum europäischen Projekt, sondern zur freien und offenen Gesellschaft insgesamt.

Obschon die Jugend Europas diejenige Gruppe ist, welche am längsten darunter leiden wird, dass zur Zeit unsere Zukunft verspielt wird, verschafft sie sich nicht das nötige Gehör. Nicht erst seit Beginn der Krise geben die JEF der Jugend Europas eine Stimme. In diesem Antrag zeigen wir erneut die Probleme und auf und skizzieren Lösungen, die bereits lange überfällig sind.

Probleme und Beobachtungen der Gegenwart

a) Mit Sorge betrachten wir das Aufkommen und die Verbreitung von europafeindlich-populistischen Meinungen, welche von Politiker*innen unterschiedlicher Parteien in unverantwortlicher Weise bedient oder sogar befeuert werden. Auf Schwarz-Weiß-Denken basierende Vorschläge werden als vermeintliche Lösungen für komplexe und vielschichtige Herausforderungen der Gegenwart verkauft. Allzu oft werden hierbei antieuropäische Antworten angeboten und populär gemacht. Die JEF appelliert daher an die Politik sich auf ihre Verantwortung für die Erarbeitung tragfähiger und umsetzbarer sowie zukunftsweisender Lösungsvorschläge zu besinnen, mögen diese auch manchmal unpopulär sein. Denn es ist im Sinne des Altbundespräsidenten Walter Scheel nicht die Aufgabe des Politikers, die öffentliche Meinung abzuklopfen, sondern vielmehr, das Richtige zu tun und es dann populär zu machen. Die JEF bekennen sich zu einer Stärkung der Demokratie auf europäischer Ebene in einem föderalen Bundesstaat.

b) Seit Beginn der Krise haben die Regierungen der Nationalstaaten die europäische Demokratie systematisch geschwächt. Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs waren das Mittel der Wahl, um Probleme der Gemeinschaft zu lösen. Das kurzfristige Ergebnis sind ohne öffentliche Kontrollmöglichkeit entstandene Verhandlungslösungen, die von den Volksvertretungen nur noch abgenickt werden konnten, weil eine Ablehnung eine Blockade in der EU ausgelöst hätte. Das langfristige Ergebnis ist noch weit schädlicher. Aus politischen Debatten, in denen Menschen mit verschiedenen politischen Positionen um die Gunst der Wähler wetteifern, sind zwischenstaatliche Debatten geworden. In einer politischen Debatte hat der einzelne Bürger die Möglichkeit, zwischen politischen Programmen zu wählen und Politiker streiten um den richtigen Weg zum Gemeinwohl. In zwischenstaatlichen Debatten hat der Bürger keine Wahlmöglichkeit, sondern findet sich aufgrund seiner Nationalität in einem politischen Lager wieder. Deutsche und Griechen, Finnen und Spanier geraten in einen unversöhnlichen Gegensatz zueinander. Unser Ansatz ist eine Europäisierung der Politik. Die Rolle des EP wurde durch den ER geschwächt. Diesem Demokratiedefizit müssen wir gegensteuern zB dadurch, dass die freiwerdenden 73 Sitze von UK im EP durch Wahlen für EU-weite Listen besetzt werden. Dies ist ein erster Schritt zu einem einheitlichen europäischen Wahlrecht. Europäische Parteien, Gewerkschaften und Verbände müssen der Katalysator der politischen Debatte in Europa sein, nicht nationale Regierungen. In einer solchen Debatte stehen nicht mehr Iren und Malteser oder Franzosen und Rumänen gegeneinander, sondern Konservative und Linke, Sozialdemokraten und Liberale.

c) Mit Sorge betrachten wir:

dass die Fidesz-Partei in Ungarn die liberale Demokratie unterläuft. Das Verfassungsgericht ist entmachtet, die freie Presse stark eingeschränkt und Opposition wird von der Regierung als illegitim und als Werkzeug ausländischer Agenten diffamiert. In Ermangelung einer vorausgegangenen freien politischen Debatte ist das Referendum vom 2. Oktober 2016 zur Flüchtlingspolitik kaum aussagekräftig und stellt eher den Versuch der Regierung dar, ihren Anspruch auf Repräsentation des ungarischen oder sogar europäischen Volkswillens künstlich zu legitimieren.

dass die polnische Regierung Entscheidungen des Verfassungsgerichts demonstrativ ignoriert unter der Begründung, dass dieses ein politischer Gegner sei und dass sie die öffentlich-rechtlichen Medien unter dem Vorwand der Objektivität in Regierungsmedien umgewandelt.

dass Parteien wie der Front National, die AfD, die PVV, die Lega Nord, Movimento Cinque Stelle und andere die liberale Demokratie ablehnen und jede politische Debatte durch einen wahren Willen des Volkes, den nur sie zu kennen vorgeben, ersetzen wollen.

d) Die demokratiefeindlichen Kräfte in der EU sind Teil eines internationalen Trends. Wir kritisieren dabei insbesondere:

dass Wladimir Putin und seine Partei “Einiges Russland” seit Jahren die Presse- und Meinungsfreiheit in Russland unterdrücken, Oppositionelle einsperren, Wahlen manipulieren und Minderheiten bekämpfen. Die verkappte Unterstützung des Krieges in der Ostukraine durch die Russische Föderation ist ein Bruch des Völkerrechts gefährdet die Stabilität von ganz Europa. „Wir rufen die russische Regierung dazu auf, rechtsstaatlich und friedlich an einer europäischen Friedensordnung zu arbeiten.

dass der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan den Putsch zum Anlass genommen hat, einen offensichtlich lange vorbereiteten Staatsstreich durchzuführen. So hat er Kriminelle vorzeitig aus der Haft entlassen, um Platz für zehntausende Regierungsgegner zu machen. Ihm potentiell nicht ergebene Mitarbeiter des Staatsapparates hat er entlassen, um diesen von jeder Opposition zu säubern. Die Pressefreiheit unterdrückt er bereits seit Jahren. Außerdem hat Erdogan den Friedensprozess mit den Kurden aufgekündigt und setzt stattdessen auf einen Bürgerkrieg. In Syrien unterstützt Erdogan den IS zumindest indirekt. Einen EU-Beitritt der Türkei unter der Führung Erdogans lehnen wir ab. Ferner muss die EU ihrer Verantwortung in der Flüchtlingspolitik selbst nachkommen und darf sich nicht in die Abhängigkeit eines Unrechtstaates begeben. Erdogan führt ein solches Regime.
Das Flüchtlingsabkommen der EU mit der Türkei erfüllt nicht die rechtsstaatlichen Standards, welche die EU für sich selbst als rechtsverbindlich erachtet.

e) Die Entscheidung des britischen Volkes, nicht mehr Teil der EU sein zu wollen, bedauern wir. Das erklärte Ziel der britischen Regierung ist, Großbritannien im europäischen Binnenmarkt zu halten, aber die Freizügigkeit für EU-Bürger in Großbritannien abzuschaffen. Das lehnen wir ab. Man kann nicht den Markt mit uns teilen wollen und uns gleichzeitig aussperren. Das Vereinigte Königreich darf gerne, so wie Norwegen, am Binnenmarkt teilhaben, wenn wir und auch die Briten weiter Freizügigkeit genießen.

Ausrichtung auf die Zukunft

Die JEF bekräftigen ihr politisches Programm und fordern den nächsten Bundesvorstand auf, dieses, gemeinsam mit den Landesverbänden, einer Generalrevision zu unterziehen. Die JEF zeichnet sich durch ihre differenzierte Betrachtung der Globalisierung aus. Sie lehnt diese weder grundsätzlich ab, noch steht sie ihr unkritisch gegenüber. Wir sind dafür, dass Europa nicht dazu dient, die Globalisierung zu beschränken, sondern dass es die globalen Trends setzt und die Globalisierung konstruktiv gestaltet. Wir befürworten freien und fairen Welthandel. Freihandelsabkommen können dabei auch ein Werkzeug sein, hohen europäischen Sozial-, Umwelt- und Sicherheitsstandards in der Welt zu verbreiten. Deshalb wenden wir uns nicht gegen per se gegen die transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP und CETA, fordern aber, dass diese zu höheren, und nicht zu niedrigeren Standards führen dürfen, sowie, dass die demokratischen Prozesse nicht ausgehöhlt werden. Des Weiteren lehnen wir die Verankerung von internationalen Schiedsgerichten in Handelsabkommen ab. Auch fordert die JEF mehr Transparenz bei der Verhandlung von Freihandelsabkommen. So ist die Einbeziehung des Europäischen Parlamentes als demokratisch legitimierte Vertretung der Bürger*innen dringend notwendig.

Globale Trends können wir nur setzen, wenn wir bei der Innovation und der wirtschaftlichen Stärke führend sind. Die EU muss mehr in Wissenschaft und Forschung investieren und den Standort Europa attraktiv für Wissenschaftler machen. Der wissenschaftliche Fortschritt muss genutzt werden, um die Innovationsfähigkeit unserer Unternehmen zu fördern. Der Binnenmarkt ist nach wie vor unvollendet. Beispielhaft sei der Kampf um die Abschaffung der Roaming Gebühren genannt, die nun 2017 tatsächlich erfolgen soll. Nationale Ökonomien verhindern aber auch eine Europäisierung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer bzw. die Schaffung der Rahmenbedingungen hierfür, Einer der entscheidenden Faktoren bei den gegenwärtigen antieuropäischen Bewegungen ist, dass viele Bürger die mit der zunehmenden internationalen Verflechtung als unkontrollierbare Entgrenzung wahrnehmen, bei der in den letzten Jahrzehnten gewonnene Lohn- und Sozialstandards durch internationale Konkurrenz untergraben werden. Zu nennen sind in diesem Zusammenhang jedoch auch die schädlichen Praktiken der Steuervermeidung sowohl innerhalb der EU als auch mithilfe außereuropäische Steueroasen Das Fehlen dieser beträchtlichen Steuereinnahmen schränkt die staatlichen Gestaltungsmöglichkeiten zum Wohle der Bürger, beispielsweise in der Sozialpolitik, deutlich ein Globaler Handel erfordert deshalb auch globales Handeln z.B. im Kampf gegen Steuervermeidung und Steuerflucht. Nur wenn die Europäische Union als Ganzes mehr soziale Sicherheit garantiert als die Nationalstaaten alleine, wird die Akzeptanz wachsen. Gegenwärtig kann man jedoch den gegenläufigen Trend beobachten. Insbesondere in Südeuropa hält die Europäische Union ihr Wohlstandsversprechen nicht ein.

Die Jugendarbeitslosigkeit bleibt eines der drängenden Probleme in Europa. Wenn die Innovationskraft der europäischen Wirtschaft gestärkt, der Binnenmarkt vollendet und das Steuersystem transparenter gestaltet wird, können junge Menschen Arbeit finden oder selbst Unternehmen gründen.

In der gegenwärtigen Lage ist es illusorisch, zu glauben, dass alle Mitgliedstaaten an einer Weiterentwicklung der EU in den oben skizzierten Bereichen mitzuwirken bereit sind. Wir befürworten deshalb, dass einige Staaten vorausgehen. Ein erfreuliches Beispiel ist die kürzlich beschlossene vertiefte Kooperation zwischen den deutschen und französischen Streitkräften. In Zukunft muss militärische Kooperation zu einem integrierten europäischen Militär fortentwickelt werden. Die zur Rettung des Euro geschaffenen Institutionen müssen in eine echte europäische Wirtschaftsregierung umgewandelt werden. Auch eine europäische Sozialpolitik kann mit einigen wenigen Ländern gestartet werden. Das seit dem Amsterdamer Vertrag vorgesehene und im Lissabonner Vertrag fest verankerte Prinzip der „verstärkten Zusammenarbeit“ kann hier als rechtliche Grundlage herangezogen werden.

Der Bundestagswahlkampf muss, so wie in Landtagswahlkämpfen die Bundespolitik eine Rolle spielt, auch die europäischen Auswirkungen der Bundestagswahl berücksichtigen. Wir brauchen eine Bundesregierung, die nicht nur etwa in der Renten- und Gesundheitspolitik, sondern auch auf europäischer Ebene zukunftsgewandte Politik macht.

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9. Oktober 2016 jefwp
jefwpWir retten immer noch – Leitantrag der JEF Deutschland zum Bundeskongress 2016
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EU-Jugendstrategie

EU-Jugendstrategie

63. Bundeskongress in Würzburg, 08.10.16

EU-Jugendstrategie

Beschluss im Wortlaut:

Jugendpolitik wird weiterhin von EU-Kommission, EU-Parlament und den Regierungen der Mitgliedstaaten als Nischenthema betrachtet, obwohl der rechtliche Rahmen der EU-Jugendstrategie bereits 2009 geschaffen wurde. Das muss sich ändern. Deshalb fordern die Jungen Europäischen Föderalisten (JEF) die Europäische Kommission auf, im Rahmen ihrer Möglichkeiten und Kompetenzen die jugendpolitische Zusammenarbeit in Europa zu forcieren, dazu gehört auch grenzüberschreitende Freiwilligentätigkeiten. Der Europäische Freiwilligendienst (EFD) ist ein bewährtes Instrument, das gestärkt und ausgebaut werden soll. Die Mitgliedstaaten sind aufgefordert die von ihnen beschlossenen Maß- nahmen zur EU-Jugendstrategie besser zu implementieren, eine eigenständige Jugendpolitik zu entwickeln und auf allen Ebenen dauerhafte Mechanismen einzuführen, welche die wirksame Partizipation von jungen Menschen und Jugendverbänden sicherstellen. Die EU-Jugendstrategie beinhaltet acht Politikfelder: allgemeine und berufliche Bildung, Beschäftigung und Unternehmergeist, Gesundheit und Wohlbefinden, Teilhabe, Freiwilligentätigkeit, Soziale Inklusion, Jugend in der Welt und Kultur und Kreativität. Die JEF erachtet dabei vor allem zwei Bereiche als besonders wichtig: zum einen Möglichkeiten und Chancengleichheit für alle jungen Menschen in den Bereichen Bildung und Arbeit zu schaffen, und zum anderen junge Menschen stärker zu ermutigen sich aktiv gesellschaftlich zu engagieren.

  1. Eine aktive Teilhabe junger Menschen am politischen und gesellschaftlichen Leben kann nur sichergestellt werden, wenn das nötige Demokratieverständnis vorhanden ist. Zum einen muss die Arbeit der politischen Bildung stärker unterstützt und ausgebaut werden, zum anderen muss gewährleistet sein, dass Lösungsvorschläge und Ideen junger Menschen bei den politischen Entscheidungsträger*innen Gehör finden. Hier muss das Instrument des Strukturierten Dialogs ausgebaut werden, dafür müssen in der nächsten 7-Jahres-Periode genügend finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt, sowie die Fördermittelbewilligung deutlich erhöht werden. Die JEF fordert bei Entscheidungen, die jungen Menschen betreffen, Vertreter*innen der Jugendorganisationen am Konsultationsprozess, nicht nur online, direkt zu beteiligen. Nur ein Dialog auf Augenhöhe zwischen den europäischen Institutionen und den Jugendverbänden stellt sicher, dass die europäische Jugendpolitik effektiv und nützlich gestaltet wird.
  2. Eine lebendige Demokratie lebt von einer aktiven und organisierten Zivilgesellschaft. Bundes-und Landesregierungen sowie die EU-Kommission müssen junge Menschen, als Generation von morgen, ermutigen sich zu engagieren. Die Rahmenbedingungen für Engagement müssen dafür verbessert werden. Das bedeutet, dass es einer größeren Anerkennung von Freiwilligentätigkeit und der dadurch gewonnenen Kompetenzen bedarf. Wir fordern bessere Bedingungen für die Freiwilligenarbeit und vor allem Möglichkeiten diese „bereichernde“ Arbeit zu leisten.
  3. In einer Zeit der Unsicherheit und großer Herausforderungen muss das europäische Bewusstsein junger Menschen aktiv gefördert werden. Die JEF fordert daher die Aufstockung der Mittel für Erasmus+, für den Kinder- und Jugendplan des Bundes und die Unterstützung von Initiativen wie Free Interrail.
  4. Die Jugendarbeitslosigkeit in Europa ist weiterhin auf einem hohen Niveau. Die von der Europäischen Kommission beschlossene Jugendgarantie zeigt wenig Wirkung. Die Jugendgarantie ist als elementarer Bestandteil der Jugendstrategie zu betrachten. Wir fordern die Kommission und die Regierungsvertreter*innen der Mitgliedstaaten auf, die Maßnahmen zur Jugendgarantie effektiver und schneller umzusetzen. Dafür bedarf es einer stärkeren strukturellen Einbeziehung der lokalen und regionalen Akteure. Die EU Jugendstrategie muss als wichtiges Instrument der europäischen Jugendpolitik verstanden werden. Die Beteiligung von jungen Menschen am politischen Prozess, am gesellschaftlichen Leben sowie der Zugang zum Arbeitsmarkt sind als Gemeinschaftsaufgaben der EU-Mitgliedstaaten zu sehen und müssen eine der Prioritäten für die nächsten Jahre sein. Daher fordert die JEF, dass im Bereich der Jugendpolitik mittelfristig Kommission und EP verbindlich eingebunden werden.
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9. Oktober 2016 jefwp
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Steuerpolitik

Steuerpolitik

63. Bundeskongress in Würzburg, 08.10.16

Steuerpolitik

Beschluss im Wortlaut:

Die JEF unterstützt Europas Kampf gegen Steuervermeidung und Steueroasen Der europäische Binnenmarkt ermöglicht durch unterschiedliche Unternehmensbesteuerungen in den Mitgliedsstaaten schädliche Praktiken der Steuervermeidung. Die Antwort darauf ist aber nicht die Abkehr vom gemeinsamen Binnenmarkt, sondern gerechtere Regelungen, mehr Transparenz und ein entschlossener Kampf gegen internationale Steueroasen.

Wir appellieren an die Staats- und Regierungschef*innen, sich der Verantwortung für ein gerechtes und faires Steuersystem in der EU bewusst zu werden und sich den Vorschlägen der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments, die mit der Richtlinie des Rates mit Vorschriften zur Bekämpfung von Praktiken zur Steuervermeidung verabschiedet wurden, anzuschließen. Dabei bedauern wir, dass etliche der weitergehenden Ergänzungsvorschläge des EP keinen Eingang in die Richtlinie gefunden haben.

Zudem fordern wir, dass von Seiten der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten ein Dialog mit der europäischen Zivilgesellschaft über die Zukunft eines gerechten Steuersystems geführt wird, um mehr Transparenz und demokratische Mitwirkung bei dessen Gestaltung zu erreichen.

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8. Oktober 2016 jefwp
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Geheimdienste

Geheimdienste

62. Bundeskongress in Berlin, 04.10.15

Geheimdienste

Beschluss im Wortlaut:

Geheimdienste haben die Aufgabe, Staatsgeheimnisse zu schützen und die Geheimnisse feindlicher Staaten auszuspionieren, um den eigenen Staat vor Angriffen zu schützen. Wie sich in den letzten Jahren in diversen Geheimdienstaffären gezeigt hat, verhalten sich Geheimdienste aber nicht dementsprechend. Es zeigen sich gefährliche Trends:

1. Geheimdienste spionieren einfache Bürger*innen aus. Dabei gehen sie gegen eigene Bürger*innen vor, indem sie sich von verbündeten Geheimdiensten die Informationen beschaffen lassen, die sie selbst nicht legal erlangen können, oder spionieren ungefragt die Bürger*innen auch verbündeter Staaten aus. Bürger*innen werden in der Folge erpress- und kontrollierbar. Dies ist nicht nur ein Eingriff in die Privatsphäre, sondern auch in die pluralistische Meinungsbildung, weil sich Menschen selbst zensieren, wenn sie sich beobachtet wissen. Damit stellt die flächendeckende Überwachung eine Gefahr für den demokratischen Rechtsstaat dar.

2. Geheimdienste spionieren Unternehmen aus. Dabei gehen sie teilweise sogar gegen eigene Unternehmen oder Unternehmen verbündeter Staaten vor, um die Erkenntnisse im Austausch gegen andere Informationen an verbündete Staaten weiterzugeben. Dieses Vorgehen unterminiert den wirtschaftlichen Wettbewerb. Abgesehen von seiner moralischen Fragwürdigkeit ist dieses Verhalten für Staaten selbstschädigend.

3. Geheimdienste spionieren Staatsorgane aus. Geheimdienste horchen Staatsorgane anderer Staaten aus, um so zu wissen, wie diese denken, und sie mit diesem Wissensvorsprung in Verhandlungen übervorteilen zu können. Diese unfairen Verhandlungsbedingungen sorgen nicht nur für einen unfairen Machtzuwachs der spionierenden Staaten, sondern unterminieren die internationale Kooperationsbereitschaft insgesamt.

4. Geheimdienste entziehen sich der parlamentarischen Kontrolle. Geheimdienste haben gezeigt, dass sie keine Skrupel zeigen parlamentarische Gremien zu belüge, auszuspionieren oder gar zu sabotieren. Dies ist ein Angriff auf rechtsstaatliche Prinzipien und die Gewaltenteilung.

Diese Probleme zeigen, dass das Misstrauen zwischen den EUMitgliedstaaten sowie den NATO-Partnern untereinander noch sehr groß ist. Die Auswüchse der geheimdienstlichen Tätigkeiten entziehen sich der parlamentarischen Kontrolle und es bestehen berechtigte Zweifel, ob selbst die Regierungen noch die volle Kontrolle über die Geheimdienste ausüben können. Die JEF Deutschland fordert daher:

1) Es muss sichergestellt werden, dass Geheimdienste wieder der vollen parlamentarischen Kontrolle unterliegen und dass sie sich innerhalb der verfassungsrechtlichen Rahmen bewegen.

2) Für alle EU-Mitgliedstaaten sollte ein No-Spy Abkommen geschlossen werden. Bei Verletzung des EU-rechtlich verankerten No-Spy Abkommens drohen Vertragsverletzungsverfahren. Auch sollte die EU sich bemühen, No-Spy Abkommen mit anderen NATO-Partnern abzuschließen.

3) Im Rahmen einer Verstärkung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU muss auch die Koordinierung der geheimdienstlichen Tätigkeiten der EU-Mitgliedstaaten massiv ausgebaut werden. Mittel- bis langfristig sollten EU-eigene Geheimdienste entstehen, welche die nationalen ersetzen können.

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4. Oktober 2015 jefwp
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Beitrittsperspektive der Balkanstaaten

Beitrittsperspektive der Balkanstaaten

62. Bundeskongress in Berlin, 04.10.15

Beitrittsperspektive der Balkanstaaten

Beschluss im Wortlaut:

Die Jungen Europäischen Föderalisten Deutschland, angesichts der massiven Auswanderungswelle aus den EU-Beitrittskandidaten Albanien, Mazedonien, Montenegro und Serbien,

in der Überzeugung, dass der damit einhergehende „Brain Drain“ die wirtschaftliche Situation in den besagten Ländern zusehends verschärft, Fachkräfte jedoch für eine funktionierende Ökonomie von ausschlaggebender Bedeutung sind,

wahrnehmend, dass die mangelhafte wirtschaftliche Entwicklung in den Ländern deren politische Stabilität beeinträchtigt,

zur Kenntnis nehmend, dass im Ergebnis der Westbalkankonferenz am 27. August 2015 in Wien bereits weitgehende Zusagen hinsichtlich wirtschaftlicher Förderung gegeben wurden,

in Erinnerung rufend, dass die Mitgliedstaaten der heutigen Europäischen Union insbesondere durch die wirtschaftliche und parallel verlaufene politische aufeinander bezogene Kooperation eine beispiellose Integrationsleistung erbracht haben,

bemängelnd, dass die in den Mitgliedstaaten geführte Rhetorik um den Status als sichere Herkunftsstaaten die Problemlösung nur zu verschieben versucht,

in der Gewissheit, dass die Europäische Union und insbesondere ihre Mitgliedstaaten mit Außengrenzen zu Nicht-EU-Ländern ein vitales Interesse an stabilen Nachbarn haben,

daran erinnernd, dass gerade mit dem Unabhängigkeitsreferendum in Montenegro im Jahr 2006 die Hoffnung auf einen schnelleren EU-Beitritt verbunden war,

fordern die konsequente Unterstützung wirtschaftlich und ökologisch nachhaltiger Investitionen in den Beitrittskandidaten durch die Europäische Union, um den Menschen in den Beitrittskandidaten eine Perspektive zu bieten,

legen dabei den Fokus auf die ökonomische und administrative Modernisierung,

wollen eine stärkere wirtschaftliche Anbindung der Beitrittskandidaten an die EU,

sehen schließlich durch eine der wirtschaftlichen Konsolidierung einhergehende politisch-administrative Reformierung der Beitrittskandidaten eine Chance für die Erfüllung der Kopenhagener Kriterien und spätere politische Integration in die Europäische Union.

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4. Oktober 2015 jefwp
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Leitantrag des Bundesvorstandes („Europa, jetzt erst recht!“)

Leitantrag des Bundesvorstandes („Europa, jetzt erst recht!“)

62. Bundeskongress in Berlin, 03.10.15

Leitantrag des Bundesvorstandes („Europa, jetzt erst recht!“)

Beschluss im Wortlaut:

Europa, jetzt erst recht!

Demokratie in Europa

Die Tatsache, dass bei den letzten Europawahlen viele Parteien erstmals Spitzenkandidaten aufgestellt haben und dabei der bisherige Primat der nationalen Regierungen zur Aufstellung der Europäischen Kommission gebrochen wurde, hat der EU einen demokratischen Schub beschert. Die Demokratisierung der Europäischen Union wird jedoch gleichzeitig gefährdet durch die Art und Weise, wie versucht wird, mit der Euro-Krise umzugehen. Statt Organen, die allen Europäern demokratisch verantwortlich sind, haben die nationalen Regierungen das Zepter ergriffen und sowohl die EU als auch ihre nationalen Parlamente zu Statisten der Gipfelpolitik degradiert. Dies führt dazu, dass Eurostaaten Auflagen bekommen, die beschlossen worden sind von Personen, die in anderen Eurostaaten gewählt und abgewählt werden. In Zukunft müssen alle Entscheidungen, die alle EU-Bürger betreffen, auch von europäischen Organen getroffen werden, die auch der demokratischen Kontrolle aller EU-Bürger unterworfen sind.

Mit Sorge blicken wir nach Ungarn. Der dortige Ministerpräsident Victor Orbán missbraucht seine verfassungsändernde Mehrheit dazu, das politische System dergestalt zu verändern, dass das Grundprinzip der europäischen Demokratie, die Gewaltenteilung z.B. durch die Einschränkung der Antragsnummer: 120 Antrag: Leitantrag des Bundesvorstandes („Europa geht voran“) Kontrollrechte des Verfassungsgerichts, zunehmend untergraben wird. Die Europäische Union und auch die Europäischen Staaten verharren tatenlos angesichts offensichtlicher Verstöße gegen die Prinzipien von demokratischer Rechtsstaatlichkeit.

Leider sind die Regierungen, welche die ungarische zur Ordnung rufen müssen, selbst viel zu sehr damit beschäftigt, dafür zu sorgen, dass sie über die EU einen großen Teil der Gesetzgebung in der Hand behalten und die Demokratisierung der EU ausbleibt.

Wirtschaftlichen Ausnahmezustand beenden

Die EU muss endlich aus dem permanenten Ausnahmezustand herauskommen. Es muss eine Regelung gefunden werden, die verhindert, dass eine Krise in einem Mitgliedsstaat das europäische Bankensystem und die europäische Währung existentiell bedroht. Dazu bedarf es eines gemeinsamen europäischen Einlagensicherungsfonds und für den Notfall einer gemeinsamen Bankenrettung. Der Zweck ist, zu verhindern, dass im Falle eines Bankrotts eines Nationalstaats das europäische Finanzsystem und der Euro gefährdet werden und dass eine Krise der Banken in einem Mitgliedstaat dazu führt, dass dieser Mitgliedsstaat beim Versuch, die Banken zu retten, selbst zahlungsunfähig wird.

Die Jugendarbeitslosigkeit in der EU droht, viele Millionen junger Menschen die Zukunft zu kosten. Eine Teilursache ist der Umstand, dass in einigen Mitgliedstaaten die Kündigungsschutzgesetze derart ungerecht gestaltet sind, dass sie zu einem segmentierten Arbeitsmarkt führen, in der junge Menschen eine schutzlose Verfügungsmasse sind, während viele Stellen von älteren Arbeitnehmern besetzt sind. Die europäische Jugendgarantie ist offensichtlich kein ausreichendes Mittel, um das Problem einzuhegen. Nur durch volkswirtschaftliches Wachstum und einen durchlässigeren Arbeitsmarkt können junge Menschen wieder die Chance bekommen, ihr Leben erfolgreich zu gestalten.

Um in Zukunft zu verhindern, dass stark asymmetrische volkswirtschaftliche Schocks die gesamte Eurozone ins Wanken bringen, müssen die großen Leitlinien der Wirtschaftspolitik auf europäischer Ebene von einem europäischen Wirtschaftsministerium entschieden werden. Gleichzeitig behalten die Staaten einen großen Teil ihrer wirtschaftspolitischen Eigenständigkeit, sodass der faire, fruchtbare Wettbewerb der Staaten untereinander nicht unterminiert wird.

Das Voranschreiten Europas zu einer energieneutralen Wirtschaft mit Hilfe marktbasierter Regulationsinstrumente bietet die Chance zu einer wirtschaftlichen Revolution, welche den Wohlstand vermehrt und Europa an die wirtschaftliche Weltspitze bringt.

Überhaupt muss Europa wieder zum führenden Innovationsstandort werden. Der Schlüssel dazu ist die Investition in Forschung und Entwicklung. Die staatlichen Investitionen in die Wissenschaft Antragsnummer: 120 Antrag: Leitantrag des Bundesvorstandes („Europa, jetzt erst recht!“) müssen in der EU doppelt so groß sein wie in den USA und China zusammen. Europa darf nicht mehr von der globalen technischen Entwicklung getrieben sein oder gar versuchen, sie abzubremsen, sondern muss selbst die Führung übernehmen.

Für eine europäische Asyl-, Einwanderungs- und Freizügigkeitspolitik

Freizügigkeit bedeutet nicht in erster Linie, dass man nicht verhindern kann, dass andere in das eigene Land kommen, sondern dass man die Freiheit besitzt, sein Leben in einem Land seiner Wahl zu gestalten. In diesem Zusammenhang betonen die Jungen Europäischen Föderalisten erneut nachdrücklich die Notwendigkeit zur Etablierung von Englisch als zweiter Amtssprache in allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Wer in ein neues Land kommt, sollte die dortige Sprache lernen. Bevor dies bereits geschehen ist, muss er mit Behörden in Kontakt treten und die Sprachbarriere hat dabei eine unnötig abschreckende Wirkung auf Menschen, die ihre Freizügigkeit nutzen wollen. Auch Investitionen und Handel werden durch die aktuell noch vorhandene Sprachbarriere behindert.

Europa steht angesichts der aktuellen Flüchtlingsströme in die EU vor der größten humanitären Herausforderung seit dem Balkankrieg. Doch statt konzertierten Handelns der europäischen Staaten sind Hilflosigkeit und das Abschieben der Verantwortung die Leitprinzipien der Stunde. Die Europäischen Staaten sind gefordert, endlich und dauerhaft gemeinsame und verbindliche Standards zum Umgang mit Flüchtlingen zu schaffen. Hierzu zählt insbesondere die Einigung auf gemeinsame Voraussetzungen zur Erlangung des Asylstatus, zur Dauer und Art des Asylverfahrens und zur Verteilung der Asylberechtigten. Diese Regeln müssen anschließend konsequent umgesetzt und flächendeckend angewandt werden. Gerade Großbritannien und zahlreiche ostmitteleuropäische Staaten verstoßen dabei derzeit gegen das Solidaritätsprinzip der Europäischen Union bzw. werden von den übrigen Staaten nicht genug in die Pflicht genommen.

Zukünftig muss es möglich sein, dass Flüchtlinge in EU-Vertretungen Asyl beantragen. Wir sprechen uns dafür aus, dass durch eine an rechtsstaatliche Bedingungen geknüpfte Entwicklungszusammenarbeit und Handelspolitik ein Anreiz für Drittstaaten entsteht, keine Fluchtgründe entstehen zu lassen bzw. Fluchtgründe a priori zu verhindern.

Ungeachtet der Tatsache, dass die Durchführung dieser Maßnahmen den Druck auf bislang überdurchschnittlich durch Asylverfahren belastete Mitgliedsstaaten wie Schweden, Österreich oder Deutschland rasch mindern könnte und damit die Akzeptanz des Asylrechts in der Bevölkerung weiter steigen würde, verurteilen wir jegliche gegenwärtige Gewalt und öffentliche Hetze gegen Flüchtlinge.

Sicherheit für Europa und Frieden für die Welt

Europa kann die globalen Herausforderungen nicht alleine lösen. Die Partnerschaft und Zusammenarbeit mit anderen Ländern ist daher zentral für das Gelingen einer Weltpolitik, welche Antragsnummer: 120 Antrag: Leitantrag des Bundesvorstandes („Europa geht voran“) die Lösungen für Probleme wie Gewalt, Armut und Umweltschädigung findet. Europa kann nur dann einen konstruktiven Einfluss nehmen, wenn es als geeinter Akteur handelt. Eine gemeinsame Außenund Sicherheitspolitik, die ihren Namen verdient, nützt nicht nur unseren Interessen, sondern kann auch helfen, die Welt insgesamt besser zu machen. Bisher ist die EU ein nicht nur schwacher, sondern aufgrund nicht konzertierter Außenpolitik auch unzuverlässiger Partner.

Als unser direkter Nachbar ist Russland für uns ein wichtiger Partner, mit dem wir eng zusammenarbeiten möchten. Das bedeutet aber auch, dass man sich an gemeinsame Regeln hält. Einen anderen Staat anzugreifen, nur weil dieser enger mit der EU zusammenarbeiten will, ist – wie das Angreifen anderer Staaten überhaupt – völkerrechtswidrig. In Zukunft muss die EU eine gemeinsame Verteidigung mit integriertem Militär besitzen, um mögliche Eroberungsgelüste von Staaten wie Russland gegenüber EU-Mitgliedsstaaten abzuschrecken. Das Ziel ist also ausdrücklich die Verhinderung militärischer Konflikt. Gleichzeitig müssen vertrauensbildende Maßnahmen dazu führen, dass das Verhältnis zu Russland wieder partnerschaftlich wird.

Mit Sorge beobachten wir die Entwicklungen in der Türkei. Sie ist ein wichtiger Partner im Kampf gegen den islamistischen Terror und muss als solcher unterstützt werden. Das entschuldigt aber nicht den immer stärkeren Nationalismus, Autoritarismus und die Aufweichung des Laizismus durch die türkische Regierung. Darüber hinaus verurteilen wir das militärische Vorgehen gegen die kurdische Minderheit ausdrücklich. Jegliche militärische Handlungen gegen die kurdische Minderheit müssen eingestellt und der Dialog mit den Kurden fortgeführt werden. Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und damit verbunden Minderheitenrechte sind eine Grundvoraussetzung für einen mittelfristigen EU-Beitritt der Türkei. Insbesondere sollte dann ein Handelsembargo mit rindfleischbasierter Gelatine und darauf basierenden Gummibärchen in Kraft gesetzt werden.

Der Kampf gegen den islamistischen Terrorismus bleibt eine zentrale Herausforderung der verzahnten europäischen Innen- und Außenpolitik. Die Antwort kann jedoch nicht lauten, bürgerliche Freiheitsrechte einzuschränken. Die freiheitlich demokratische Grundordnung beweist ihre moralische und rechtliche Überlegenheit gegenüber autoritären und totalitären Regimen durch die Bekräftigung des Prinzips der individuellen Selbstbestimmung und nicht durch ihre Selbstbeschränkung. Wir betonen das Recht jedes EU-Bürgers auf informationelle Selbstbestimmung. Unsere eigenen Geheimdienste sind durch starke rechtsstaatliche Vorschriften zu disziplinieren, ausländische Spionage ist durch einen europäischen Geheimdienst zu bekämpfen. Dazu zählt auch die Spionage durch traditionell mit der Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten verbündeter Länder.

Inner- und außerverbandliche Aufgaben der JEF

Die Jungen Europäischen Föderalisten sind der europapolitische Jugendverband. Ihre besondere Legitimität erhalten sie durch ihre überparteiliche Kultur, die Lösungen für die Probleme unserer Zeit perspektivisch aufzeigen. Mehr noch als in der Vergangenheit müssen die inhaltlichen Positionen der JEF sich auch in den Debatten der Jugendparteien und anderen europäischen Verbänden widerspiegeln. Dies wird u.a. dadurch erreicht, dass die JEF sich auf die Weiterentwicklung ihrer inhaltlichen Kernpositionen des politischen Programms konzentriert und europapolitische Detailthemen den politischen Parteien überlässt. Es ist an der Zeit, in Europa nicht mehr die schlechteste gerade noch vertretbare Lösung als Maß aller Dinge anzusehen. Das ständige, atemlose Herumlaborieren an Problemen ohne einen Entwurf für eine dauerhaft funktionsfähige Ordnung kann nicht die Basis eines gemeinsamen Europa sein. Wenn die EU auf eine vernünftige Grundlage gestellt wird, können die kulturelle Vielfalt Europas, unser zivilisatorischer Reichtum und der Erfindergeist der Europäer*innen erst ihr ganzes Potenzial entfalten. Die ruhmreichsten Tage Europas liegen noch vor uns. Gerade in diesen Tagen zeigen die Flüchtlings- Euro und Ukrainekrise deutlich, dass die Vergemeinschaftung von Politikbereichen ohne die Schaffung der dazugehörige funktionsfähigen demokratischen Institutionen zu scheitern droht. Unter Zugrundelegung unserer politischen Vorstellungen eines föderalen Europas könnten wir die aktuellen Herausforderungen nicht nur effektiver bewältigen, sondern derartige Krise würden gar nicht so eskalieren, wie sie es derzeit bedauerlicherweise tun. Da der Intergouvernementalismus und nationale Egoismen die bisherigen Errungenschaften der europäischen Integration gefährden, müssen wir also gerade jetzt lautstark für unsere Positionen eintreten und dürfen unsere Idee eines wahrhaft geeinten Europas nicht als eine ferne Zukunftsvision abtun.

Beschluss als PDF
4. Oktober 2015 jefwp
jefwpLeitantrag des Bundesvorstandes („Europa, jetzt erst recht!“)
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Free Interrail

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62. Bundeskongress in Berlin, 03.10.15

Free Interrail

Beschluss im Wortlaut:

Die Jungen Europäischen Föderalisten fordern ein kostenloses Interrail-Ticket für alle EUBürger* innen, die 18 Jahre alt geworden sind, welches bis zum Ende des 27. Lebensjahres einlösbar ist.

Das Ticket wird jedem jungen Erwachsenen erlauben, unseren Kontinent für einen Monat zu bereisen und währenddessen andere Europäer*innen kennenzulernen sowie Unterschiede, aber vor allem Gemeinsamkeiten zwischen den Kulturen zu entdecken.

Die Jungen Europäischen Föderalisten unterstützen diese Idee, weil sie alle jungen Menschen unabhängig vom Bildungshintergrund fördern würde. Bislang sind es fast ausschließlich Studierende, die von der Europäischen Union durch das Erasmus-PlusProgramm zum Austausch animiert werden. Dadurch wurden Nicht-Akademiker lange missachtet.

Die Interrail-Maßnahme könnte an das Erasmus-Programm angegliedert werden, sollte aber aus einem zusätzlichen Budget finanziert werden.

Beschluss als PDF
3. Oktober 2015 jefwp
jefwpFree Interrail
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