63. Bundeskongress in Würzburg, 08.10.16

Steuerpolitik

Beschluss im Wortlaut:

Die JEF unterstützt Europas Kampf gegen Steuervermeidung und Steueroasen Der europäische Binnenmarkt ermöglicht durch unterschiedliche Unternehmensbesteuerungen in den Mitgliedsstaaten schädliche Praktiken der Steuervermeidung. Die Antwort darauf ist aber nicht die Abkehr vom gemeinsamen Binnenmarkt, sondern gerechtere Regelungen, mehr Transparenz und ein entschlossener Kampf gegen internationale Steueroasen.

Wir appellieren an die Staats- und Regierungschef*innen, sich der Verantwortung für ein gerechtes und faires Steuersystem in der EU bewusst zu werden und sich den Vorschlägen der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments, die mit der Richtlinie des Rates mit Vorschriften zur Bekämpfung von Praktiken zur Steuervermeidung verabschiedet wurden, anzuschließen. Dabei bedauern wir, dass etliche der weitergehenden Ergänzungsvorschläge des EP keinen Eingang in die Richtlinie gefunden haben.

Zudem fordern wir, dass von Seiten der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten ein Dialog mit der europäischen Zivilgesellschaft über die Zukunft eines gerechten Steuersystems geführt wird, um mehr Transparenz und demokratische Mitwirkung bei dessen Gestaltung zu erreichen.

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