Grenzkontrollen sind keine Lösung, Herr Merz!

Grenzkontrollen sind keine Lösung, Herr Merz!

Ein Kommentar von Moritz Hergl, stellvertretender Bundesvorsitzender

Friedrich Merz, der Kanzlerkandidat der Union, hat sich als Antwort auf die Messerattacke in Aschaffenburg für dauerhafte Grenzkontrollen an den deutschen Binnengrenzen ausgesprochen. Außerdem kündigte er an, er wolle illegale Einreisen durch direkte Zurückweisung an den Grenzen stoppen.

Bei der schrecklichen Tat in Aschaffenburg kamen ein zweijähriger Junge marokkanischer Abstammung sowie ein 41 Jahre alter Mann ums Leben. Ein zweijähriges Mädchen, das aus Syrien stammt, wurde schwer verletzt. Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen.

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Am 20. Januar wird Donald Trump zum zweiten Mal als US-Präsident vereidigt. Was bedeutet dies für Europa?

Am 20. Januar wird Donald Trump zum zweiten Mal als US-Präsident vereidigt. Was bedeutet dies für Europa?

Kommentar von Alex Weber-Herrmann, Beisitzer im JEF Bundesvorstand

Diese Amtszeit wird sich deutlich von der des Jahres 2016 unterscheiden. Donald Trump wird ins Weiße Haus zurückkehren, unterstützt von einem konservativen Supreme Court sowie republikanischen Mehrheiten im Repräsentantenhaus und im Senat. Diese Mehrheiten werden von einer deutlich extremeren und radikaleren Republikanischen Partei getragen, die sich stärker an Trump gebunden fühlt als noch vor acht Jahren. Daher ist davon auszugehen, dass Trump – abgesehen von wenigen institutionellen Beschränkungen wie dem Filibuster – nahezu uneingeschränkt regieren könnte.

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Statement der JEF Deutschland zur Rolle einer künftigen Bundesregierung in der EU: Deutsche Europapolitik geht nur mit uns Jungen

Deutsche Europapolitik geht nur mit uns Jungen

Nina Höll, Beisitzerin der JEF, 10.01.2025

Wenn wir daran denken, wie wir Europa zukunftsfähig machen können, muss die junge Generation mitgedacht werden, denn auf uns kommt es an. 

Wie eine aktuelle Umfrage der Forsa im Auftrag der Europäischen Bewegung Deutschland bestätigt, sehen besonders junge Menschen im Alter zwischen 18 und 29 Jahren der EU positiv gegenüber. 88 % der Wahlberechtigten erachten die deutsche Mitgliedschaft in der EU als (sehr) wichtig. Dabei wird außerdem ganz klar deutlich, dass der Wunsch besteht, Themen wie Wirtschaft, Migration und Demokratie nicht nur national, sondern auf EU-Ebene zu lösen. Damit dabei auch langfristige Lösungen gewährleistet werden, ist es wichtig auf uns, die junge Generation zu hören und uns aktiv in den Prozess einzubeziehen. 

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Statement der Jungen Europäischen Föderalist:innen Deutschland zur Parlamentswahl in Georgien

Statement der Jungen Europäischen Föderalist:innen Deutschland zur Parlamentswahl in Georgien

Die Jungen Europäischen Föderalist:innen Deutschland (JEF) bedauern zutiefst die Ergebnisse der Parlamentswahl am 26. Oktober in Georgien. Wie die große Mehrheit der georgischen Jugend hatten auch wir gehofft, dass Georgien auf seinem Weg in die Europäische Union (EU) mit dieser Wahl weitere Fortschritte machen würde. Dies scheint jedoch unter der Partei „Georgischer Traum“, die zuletzt regierte und nun die Wahl gewann, kaum möglich zu sein.

Wir verurteilen aufs Schärfste die dokumentierten Angriffe und Manipulationen, die den demokratischen Wahlprozess in Georgien beeinträchtigt haben. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und andere Beobachtermissionen berichteten über ein Klima der Einschüchterung, verbale und physische Angriffe auf Wähler:innen, Wahlbeeinflussung sowie legislative Manipulationen, die den Wahlverlauf prägten. Es ist inakzeptabel, dass Menschen daran gehindert werden, frei und friedlich ihre Stimme abzugeben.

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Statement „10 Jahre Berlin Prozess unter deutscher Initiative: Regionales Zusammenwachsen oder Ausharren auf der Wartebank?“

10 Jahre Berlin Prozess unter deutscher Initiative: Regionales Zusammenwachsen oder Ausharren auf der Wartebank?

Am 14. Oktober 2024 fand im Bundeskanzleramt der Westbalkangipfel im Rahmen des sogenannten „Berlin-Prozesses“statt, der vor 10 Jahren von Angela Merkel initiiert wurde. Dieser Prozess zielt darauf ab, weitere Fortschritte für die Europäische Integration und die regionale Kooperation der Westbalkanstaaten Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien zu erzielen. Für uns, die Jungen Europäischen Föderalist:innen (JEF) Deutschland, ist klar: Leere Versprechen nach über 20 Jahren Verhandlungen sind nicht genug. Der Westbalkan benötigt eine klare, glaubwürdige Perspektive auf eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union (EU).

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Offene Grenzen statt Schlagbäume

Ein Appell an die Bundesregierung

Der 16. September 2024 markiert einen neuen Tiefpunkt der deutschen Europapolitik. Mit der Einführung von Grenzkontrollen an sämtlichen deutschen Außengrenzen begibt sich die Bundesregierung in die unmittelbare Gesellschaft antieuropäischer Akteure, statt ihrer europäischen Vorreiterstellung und der damit einhergehenden Verantwortung gerecht zu werden. Damit greift sie die Freizügigkeit als eine der größten Errungenschaften der Europäischen Union an. 

Als junge Generation genießen wir das Privileg, in einem Europa aufgewachsen zu sein, das keine Grenzen kennt. Unser Europa baut Brücken, keine Grenzzäune. Unser Europa steht für Solidarität und Zusammenarbeit, für gemeinsame Lösungen statt nationaler Alleingänge. Vor fast 75 Jahren rissen Studierende Schlagbäume nieder, um genau dieses Europa zu ermöglichen.

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Stellungnahme zu den neuen Politischen Leitlininen der Europäischen Kommission

Ursula von der Leyen ist erneut vom Europäischen Parlament zur Kommissionspräsidentin gewählt worden. In ihrer ersten Rede hat sie bereits ihre politischen Leitlinien vorgestellt, die in den kommenden 5 Jahren Programm sein sollen. Konkret sagt sie: “I want to make sure that young people can use their voice – their own voice – to help shape our future.” 

Dies soll durch den Ausbau von Erasmus+, Jugenddialoge aller Kommissionsmitglieder in den ersten 100 Tagen  und ein President’s Youth Advisory Board mit jungen Menschen aus allen Mitgliedsstaaten, das Vorschläge und Ideen der Kommission mitberaten kann, erreicht werden. Die Maßnahmen sind laut der Kommissionspräsidentin Teil einer weitergehenden Selbstverpflichtung, jungen Menschen mehr Freiheit und Verantwortung in unseren Gesellschaften und Demokratien zu geben. 

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Europäische Demokratie verteidigen

Statement des Bundesvorstands zu den Ergebnissen der Europawahl 2024

Europa hat gewählt. Besonders in Deutschland wurden die Ergebnisse von vielen mit Schrecken und Sorge wahrgenommen – doch sie sollten uns nicht völlig überraschen. Vorwarnungen über den bevorstehenden Rechtsruck und die Zunahme antieuropäischer Antidemokrat:innen gab es mehr als genug. Diese Ergebnisse müssen daher erneut ein Weckruf sein. Das geeinte Europa hat nur dann eine Zukunft, wenn sich Demokrat:innen aller Länder jetzt vereinen und es entschlossen und mutig gegen alle verteidigen, die es zerstören wollen. Dies gilt in Brüssel, Straßburg und den europäischen Hauptstädten, aber auch vor Ort, auf Marktplätzen, in Schulen, an Stammtischen und auf dem Fußballplatz. Europa wird durch seine Bürger:innen gelebt. Verlieren wir sie, verlieren wir Europa.

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Gedenken, Erinnern, Handeln – #NieWieder ist jetzt

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“Wir sind alle Brüder und Schwestern – Nie wieder heißt jetzt zusammenzustehen!”

Am 27. Januar 1945 wurden die Gefangenen des Konzentrationslager Auschwitz befreit. Heute  gedenken wir der Opfer des Nationalsozialismus und erinnern daran, dass auch nach Ende des Dritten Reichs rechtsextreme Netzwerke für den Tod von Mitbürger:innen verantwortlich sind. Angesichts der menschenverachtenden Ideologie rechtsextremer Gruppierungen, die uns in den letzten Wochen erneut in aller Deutlichkeit vor Augen geführt wurde, muss dieser Gedenktag heute ein Wendepunkt im Umgang mit neofaschistischen Gruppen in Deutschland und Europa sein.  #NieWieder ist jetzt! 

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Die Europäische Union ist alternativlos

Stellungnahme des Bundesvorstands der JEF Deutschland zum Spitzenkandidaten und zum Wahlprogramm der AfD für die Europawahl 2024

“Die Europäische Union ist alternativlos! Wir brauchen ein Europa, das an freiheitlichen, friedlichen und demokratischen Werten festhält, statt nationalistischem und chauvinistischem Denken. Nur gemeinsam können wir die aktuellen Herausforderungen angehen und Lösungen für unsere europäische Zukunft finden.”

Die in Teilen vom Verfassungsschutz beobachtete und als rechtsextrem eingestufte Alternative für Deutschland (AfD) hat bei ihrem Bundesparteitag in Magdeburg einen Spitzenkandidaten für die Wahlen zum Europäischen Parlament ernannt. Der Spitzenkandidat Maximilian Krah bezeichnet sich selbst als dezidiert rechts und steht ein für eine völkische, militante, homophobe und nationalistische Identitätspolitik, die sich durch alle gesellschaftlichen Themen zieht. Krah steht für eine rückwärtsgewandte Politik der Vergangenheit, die eine enge internationale Zusammenarbeit mit Putin sowie eine Abkehr von den USA vorsieht. Darüber hinaus lobte er öffentlich die Taliban und ihr Herrschaftsregime. Für die Europawahlen fordert die AfD unter anderem:

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