Mehr europäischer Zusammenhalt und Integration sind kein Widerspruch! (Leitantrag)

Mehr europäischer Zusammenhalt und Integration sind kein Widerspruch! (Leitantrag)

Bundeskongress, 13.10.19

Beschluss als PDF

Beschluss im Wortlaut:

In Vielfalt geeint ist das Motto der Europäischen Union. Als Föderalistinnen und
Föderalisten leben und unterstützen wir diese Grundkonzeption, die auch
unserer Idee eines föderalen Bundesstaates zu Grunde liegt.

In letzter Zeit müssen wir aber mit Besorgnis feststellen, dass die EU zwar
vielfältig ist, aber dabei viel zu uneinig. Vielfalt ist wichtig und muss
gewährleistet werden. Einheit ist allerdings genauso wichtig, wenn nicht sogar
noch wichtiger für die Zukunft der EU.

Auch wenn die europäische Einheit in den letzten 70 Jahren seit der Gründung
der JEF Deutschland eine beeindruckende Entwicklung genommen hat, bleibt
die Einheit immer fragil und muss immer wieder verteidigt werden. Dabei gilt
es auch, Einheit und notwendige Integrationsschritte in Ausgleich zu bringen.
Aktuelle europäische Herausforderungen werden wir nur mit mutigen, starken
Schritte in Richtung eines Europäischen Bundesstaats meistern. Staaten, die
diese Schritte nicht mitgehen wollen, müssen es nicht. Einheit kann auch in
einem Europa der mehreren Geschwindigkeiten gewährleistet werden.

Die Einheit der Mitgliedstaaten bröselt

Die zunehmende gesellschaftliche Polarisierung der westlichen Welt zeigt sich
auch in der EU. Dadurch, dass einige gesellschaftliche Gruppen in einigen
Mitgliedstaaten stärker sind als in anderen, verwandelt sich dieser Konflikt in
einen Konflikt zwischen den Mitgliedstaaten. Gleichzeitig zeigt jedoch das
konzertierte Handeln der Mitgliedstaaten im Umgang mit dem Brexit, dass eine
Einheit möglich und nötig ist.

Die Aufgabe: Einheit stärken und mit Integration in Ausgleich bringen
Die wichtigste Aufgabe, die jetzt vor uns liegt, ist die europäische Einheit zu
schützen, wiederherzustellen und zu fördern und dabei die notwendige weitere
Integration nicht zu vernachlässigen. Wir sehen die europäische Einheit in
einer Reihe von Bereichen gefährdet und möchten daher die folgenden Punkte
ansprechen und vorschlagen, die zu einer größeren Einheit führen sollen.
Lebenssituationen durch eine starke Wirtschaft europaweit angleichen
Die wirtschaftliche Entwicklung in der EU hat sich in den letzten Jahren wieder
verbessert, trotzdem sind die Lebensumstände in der EU noch nicht
vergleichbar und vor allem in den letzten Jahren weiter auseinandergegangen.
Dabei sind nicht in erster Linie die Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten,
sondern zwischen Stadt und Land und zwischen Arm und Reich gewachsen.

Lebensumstände in der Union weiter angleichen

Die EU war unter anderem auch immer ein Versprechen auf ein wirtschaftlich
besseres Leben und dieses Versprechen ist noch Teil des Selbstverständnisses,
das die EU erfüllen muss. Daher muss die Union der europäischen Wirtschaft
helfen, stärker und innovativer zu werden und die wirtschaftlichen und
geldpolitischen Instrumente zur Verhinderung weiterer wirtschaftlicher Krisen
stärken. Auch die Jugendarbeitslosigkeit muss endlich wirksam bekämpft
werden, denn eine europäische Jugend ohne Perspektive läuft Gefahr sich vom
europäischen Idee abzuwenden. Die Union sollte Strukturförderprogramme
gerade im Hinblick auf die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit beschließen.

Schaffung einer Eigenmittelfinanzierung der EU

Die Finanzierung der EU in Gestalt des mehrjährigen Finanzrahmens muss
reformiert werden, da sie dem europäischen Zusammenhalt schadet. Die
jetzige Finanzierung der EU durch nationale Beiträge führt zu Streitigkeiten
und zu gefühlten Ungerechtigkeiten, weil die Mitgliedstaaten durch die jetzige
Struktur des mehrjährigen Finanzrahmens in “Nehmer- und Geberländer”
eingeteilt werden. Um dieser Ungerechtigkeit entgegenzuwirken, bedarf es
einer unabhängigen europäischen Finanzierung durch Eigenmittel der EU.
Daher fordern wir erneut und nachdrücklich die Einführung einer individuellen
Steuer zur Finanzierung der EU. Es sollte dazu eine nationale Steuer durch eine
europäische ersetzt werden, um eine Mehrbelastung zu vermeiden.

Die soziale Säule des Binnenmarkts stärken

Für viele Jahre stand der Binnenmarkt im Zentrum der europäischen Einigung.
Mehr und mehr erweitert sich die europäische Integration jedoch auf andere
Bereiche. Ein Bereich, der in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen hat
und den wir auch für besonders wichtig für die Einheit Europas ansehen, ist die
Frage nach einem sozialen Europa.

Wie bereits bemerkt, ist der Lebensstandard in der EU zwischen verschiedenen
Mitgliedstaaten aber auch zwischen verschiedenen Regionen sehr
unterschiedlich. Wollen wir aber alle Menschen von Europa überzeugen, muss
die EU nicht nur für wirtschaftlichen, sondern auch für sozialen Zusammenhalt
in der Union sorgen. Daher fordern wir schon seit Jahren und hier auch noch
einmal ausdrücklich die Verwirklichung eines sozialen Europas. Dazu ist
notwendig, die Europäische Säule Sozialer Rechte in das Primärrecht
einzugliedern und so eine höhere Verbindlichkeit dieser zu erreichen.

Mehr Demokratie für die Europäische Union

Die Demokratie in der EU muss in zweierlei Hinsicht gestärkt werden.
Zum einen muss die Aushöhlung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit durch
populistische Bewegungen in einigen Mitgliedstaaten gestoppt werden. Auf
dieses Problem muss die EU endlich eine wirksame Antwort finden. Wir
begrüßen die Ideen, europäische Finanzmittel an die Einhaltung von
Rechtsstaatlichkeitsstandards zu knüpfen sowie die Einführung eines
unabhängigen Berichtssystems. Die europäische Einheit wird auch daran
gemessen, dass europaweit einheitliche Rechte gelten.

Das zweite Problem entsteht durch die Übermacht der Mitgliedstaaten in der
europäischen Politik. Wie wir in unserem Politischen Programm festgestellt
haben, müssen Institutionen, die alle Europäer*innen vertreten, gestärkt
werden. Dies gilt vor allem für das Europäische Parlament. Im Zuge der
Europawahl 2019 haben sich die europäischen Parteien und die Regierungen
der Mitgliedstaaten im Hinblick auf Wahlverfahren, Wahlkampf und der
unberechenbaren Zusammensetzung der Kommission keinen Gefallen getan.
Auf EU-Ebene müssen die nächsten fünf Jahre bis zu den nächsten Wahlen
effektiv und mutig für institutionelle Reformen im Hinblick auf die Wahlen
genutzt werden. Dazu gehören eine Wahlrechtsreform inklusive transnationaler
Listen sowie eine Stärkung der europäischen Parteien.“

Außenpolitische Einheit durch Mehrheitsentscheidungen

Ein besonderes Augenmerk gilt der weiterhin nur punktuell einheitlichen
europäischen Sicherheits- und Außenpolitik. In diesem Bereich ist es immer
noch so, unterstützt durch die Verträge, dass jeder Mitgliedstaat seine eigene
Interessen verfolgt und teilweise sogar unterschiedliche Konfliktparteien
unterstützen. Dieser Zustand ist untragbar! Wir fordern daher, dass die
europäische Außenpolitik endlich europäisiert wird und das
Einstimmigkeitserfordernis in der Außenpolitik endlich abgeschafft werden. Die
Europäische Union kann nur dann überzeugend als geopolitischer Akteur
internationale Beziehungen (mit-)gestalten, wenn sie mit einer Stimme spricht.

Notwendiger Begleiter der Einheit: eine stärkere europäische Öffentlichkeit

Die Entscheidung in einigen Bereichen, Mehrheitsentscheidungen einzuführen
könnte natürlich auch zur weiteren Spaltung Europas beitragen. Schon jetzt
sprechen nach jedem Gipfel die Staats- und Regierungschef zu ihren
nationalen Öffentlichkeiten und verteidigen ihre nationale Sichtweise. Gewinne
und Niederlagen bei Mehrheitsentscheidungen würden dies vermutlich massiv
verstärken.

Wir sind davon überzeugt, dass die Europäisierung der Politik positiv ist. Um
die Bürgerinnen und Bürger von Europa auch und gerade in den Bereichen mit
Mehrheitsentscheidungen zu überzeugen, sie in die Lage zu versetzen, die
europäische Perspektive zu sehen und diese zu stärken, muss die europäische
Öffentlichkeit gestärkt werden.

Einheit zwischen Jung und Alt europaweit stärken

Abseits der politischen Fragen muss auch der gesellschaftliche Zusammenhalt
wieder mehr gestärkt werden. Vor allem kann man europaweit auch
zunehmend einen gefühlten oder tatsächlichen Generationenkonflikt sehen.
Das zeigt e sich vor allem in den letzten Monaten in einer Zunahme von
Protesten, die vor allem von unserer Generation getragen werden, so wie z.B.
Fridays for Future .

Wir jungen Europäerinnen und Europäer haben jedoch oft das Gefühl, nicht
ernst genommen zu werden und dass unsere Zukunftssorgen oftmals nicht
genügend gewürdigt werden. Wir kommunizieren und engagieren uns viel
durch soziale Medien, doch hat der traditionelle mediale und politische Diskurs
Probleme, mit dieser Kommunikation umzugehen.

Um die Jugend Europas in die Politik einzubeziehen, müssen Wege gefunden
werden, unsere Kommunikationsformen in den Diskurs einzubeziehen. Auch
institutionell sollte unsere Partizipation wie z.B. durch die Einführung des
Wahlrechts ab 16 gestärkt werden.”

Jugendbeteiligung europaweit ernst nehmen

Junge Menschen wollen Europa mitgestalten und sind als Expertinnen und
Experten ihres eigenen Lebens in der Lage dazu. Um dies zu ermöglichen,
muss Politik Räume für Mitbestimmung schaffen, bestehende Räume stärken
und die Ergebnisse von Mitbestimmung ernst nehmen.

Ein geeignetes Instrument im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft ist
der EU Jugenddialog (vorher Strukturierter Dialog) sowie die in diesem
Rahmen stattfindende EU Jugendkonferenz. Die EU Jugendziele
(youthgoals.eu) sollten als das zentrale Ergebnis bisheriger Beteiligungsrunden
des EU Jugenddialogs verbindlicher Bestandteil der Arbeitsplanung der
deutschen Ratspräsidentschaft sein. Diese Form der Jugendbeteiligung soll
Blaupause für eine Ausweitung verbindlicher Bürgerbeteiligung auf EU-Ebene
sein, die über bloße Dialog- und Informationsformate hinausgeht.

Europäische Begegnungen und Austausch deutlich ausbauen

Die europäischen Bürgerinnen und Bürger brauchen ein europäisches
Wir-Gefühl. Deswegen müssen wir innerhalb der Europäischen Union den
gesellschaftlichen Zusammenhalt über Grenzen, und vor allem zwischen Ostund
Westeuropa, hinweg deshalb weiter stärken. Wir unterstützen entschieden
die Forderung des Europäischen Jugendforums (EYF), den Haushalt für das
Förderprogramm Erasmus+ zu verzehnfachen. Europäischer Austausch muss
zur Normalität werden. Ein Schuljahr in Europa soll keine Pflicht sein, muss
aber für jeden und jede Schüler und Schülerin attraktiv und möglich sein.
Ergänzend soll der nicht-akademische Austausch ausgebaut und sowohl
langfristig als auch gleichberechtigt mehr gefördert werden. Digitale
Möglichkeiten müssen stärker genutzt werden, um Europa im Alltag präsenter
zu machen. Europäischer Austausch kann so für alle europäischen Bürgerinnen
und Bürger möglicher werden.

Keine Einheit ohne eine stärkere, europaweit und effektive Klimapolitik

Ein großes Thema der letzten Wochen und Monate, das das Potential hat, die
EU zu spalten, sind die Herausforderungen des menschengemachten
Klimawandels. Die jetzige Diskussion, aber vor allem die katastrophalen Folgen
des Klimawandels haben das Potenzial, Spannungen, Konflikte sowie
Ungleichheiten auszulösen. Es braucht zur wirksamen Bekämpfung des
Klimawandels eine einheitliche europäische wie auch internationale Strategie.
Die Verabschiedung eines strengeren Klimaziels in Bezug auf die Einsparung
von CO2 wurde vom Europäischen Rat gerade abgelehnt. Obwohl die
Europäische Kommission regelmäßig strengere Regeln im Kampf gegen den
Klimawandel vorschlägt, werden die Vorschläge auf nationaler Ebene blockiert
oder die europarechtlich vorgegebenen Ziele national nicht eingehalten.
Dabei muss jedoch klar sein, dass massive Einsparungen an Treibhausgasen
und auch anderen Ressourcen notwendig sind. Die EU sollte deswegen weitere
Klimaziele setzen und auch international auf die Einhaltung der Klimaziele
hinarbeiten. Eine Möglichkeit der EU, Klimaziele durchzusetzen, könnte auch
eine Einbeziehung dieser Ziele in die Handelspolitik der EU sein. Kurzfristig
sollte auf europäischer Ebene zumindest der Flugverkehr in den europäischen
Zertifikatehandel einbezogen werden, der auch durch die Verknappung der
Zertifikate effektiver werden sollte. Im Bereich der Einsparung von
GHG-Emissionen reicht jedoch auch das nicht aus, sodass weitergehende
Maßnahmen zur Belastung möglichst vieler schädlicher Sektoren und
Klimagase entweder national oder europäisch im Rahmen des
Zertifikatehandels oder als Steuer getroffen werden müssen. Die EU fördert
viele Infrastruktur- und Regionalentwicklungsprojekte sowie den
Landwirtschaftssektor. In diesen Bereichen sollte die EU die Bekämpfung des
Klimawandels einbeziehen. Vor allem sollte der grenzüberschreitende
Zugverkehr gefördert werden. Des Weiteren sollte sich die EU für die
Reduzierung von Treibhausgasen in der Energiegewinnung einsetzen. Dazu
sollte die EU die Verwirklichung einer europäischen Energieunion anstreben.
Klar ist, dass der Klimawandel nur durch einen multisektoralen Ansatz mit
einer Vielzahl von Maßnahmen bekämpft werden kann. Zusätzlich zu
Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels sind auch jetzt schon
weitreichende Investitionen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels vor
allem im globalen Süden notwendig und sollten von der EU und ihren
Mitgliedstaaten bereits finanziell und durch technische Kooperationen
unterstützt werden. Der Multisektorale Ansatz klingt bereits im Klimapaket an,
das vom Klimakabinett der Bundesregierung am 20.09.2019 veröffentlicht
wurde. Als JEF Deutschland lehnen wir das wenig ambitionierte Vorgehen des
Klimakabinetts ab und rufen dazu auf, Klimaschutz konsequent, basierend auf
wissenschaftlichen Erkenntnissen, sowohl auf nationaler, als auch europäischer
Ebene durchzuführen.

Trotz zweifellos guter Ansätze schafft es das Klimapaket nicht, einen Kurs
vorzugeben, der dazu geeignet ist, die selbstgesteckten Klimaziele 2030 zu
erreichen, wie das Beispiel der zwar existenten, aber mit beginnend 10€/Tonne
CO2 viel zu niedrigen CO2-Bepreisung zeigt. Klimaschutz ist und bleibt unsere
wichtigste Aufgabe in den kommenden Jahrzehnten. Wir, die JEF Deutschland,
appellieren an die Bundesregierung und die Europäische Union, sich ihrer
historischen Verantwortung für diesen Planeten und die zukünftigen
Generationen bewusst zu werden und dementsprechend zu handeln, denn es
gibt keinen Planeten B.

Einheit und Integration zusammendenken und verwirklichen

Einige unserer Forderungen sind in der aktuellen Lage der Europäischen Union
sehr weitgehend und werden von einigen Mitgliedstaaten in naher Zukunft
nicht mitgetragen werden. Wir möchten uns deswegen auch ausdrücklich zu
einem Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten bekennen. Zwar ist uns
die Einheit Europas wichtig und wir erkennen an, dass ein Europa der
verschiedenen Geschwindigkeiten zu Problemen führen kann, jedoch denken
wir, dass der status quo der EU in vielen Bereichen zu Unzufriedenheiten und
Funktionsschwierigkeiten führt. Es gibt viele Bereiche, in denen wir endlich
Reformen anstoßen und umsetzen müssen. Das geht aber oftmals nicht mit
allen Mitgliedstaaten. Wir sollten uns deswegen nicht vor einem Europa der
verschiedenen Geschwindigkeiten fürchten. Wir sind davon überzeugt, dass die
Umsetzung von notwendigen Reformen langfristig nicht nur zu einem besseren
Europa führt. Wenn Anstrengungen unternommen werden, fortschreitende
Integration politisch-inhaltlich attraktiv zu halten und zu kommunizieren und
die europäische Mehrheit im Blick zu halten, sind wir sicher, dass die
Mitgliedstaaten, die in einigen Bereichen im Moment noch Reformen
blockieren, langfristig trotzdem Teil der Integration bleiben und die einzelnen
Integrationsschritte noch nachholen werden. Ein Europa der verschiedenen
Geschwindigkeiten sollte als langfristiges Ziel ein besseres, föderales und
vereintes Europa anstreben.

Die kommende Ratspräsidentschaft Deutschlands nutzen

Einheit und Integration zusammenzudenken und voranzubringen, wird auch
Aufgabe der kommenden Ratspräsidentschaft Deutschlands sein müssen. Wie
kein anderes Land in Europa weiß Deutschland aufgrund seiner Geschichte, was
Spaltungen bedeuten, aber auch, wie damit umgegangen und wie sie
überwunden werden können. Wir, die Jungen Europäischen Föderalisten
Deutschlands, fordern die Bundesregierung auf, diese Verantwortung und
Stärke jetzt und mutig zu nutzen, um mit den oben genannten Punkten den
nötigen Impuls für eine Weiterentwicklung der EU in Richtung der Vereinigten
Staaten von Europa zu setzen.

Bundeskongress, 13.10.19

Mehr europäischer Zusammenhalt und Integration sind kein Widerspruch! (Leitantrag)

Beschluss als PDF

Beschluss im Wortlaut:

In Vielfalt geeint ist das Motto der Europäischen Union. Als Föderalistinnen und
Föderalisten leben und unterstützen wir diese Grundkonzeption, die auch
unserer Idee eines föderalen Bundesstaates zu Grunde liegt.

In letzter Zeit müssen wir aber mit Besorgnis feststellen, dass die EU zwar
vielfältig ist, aber dabei viel zu uneinig. Vielfalt ist wichtig und muss
gewährleistet werden. Einheit ist allerdings genauso wichtig, wenn nicht sogar
noch wichtiger für die Zukunft der EU.

Auch wenn die europäische Einheit in den letzten 70 Jahren seit der Gründung
der JEF Deutschland eine beeindruckende Entwicklung genommen hat, bleibt
die Einheit immer fragil und muss immer wieder verteidigt werden. Dabei gilt
es auch, Einheit und notwendige Integrationsschritte in Ausgleich zu bringen.
Aktuelle europäische Herausforderungen werden wir nur mit mutigen, starken
Schritte in Richtung eines Europäischen Bundesstaats meistern. Staaten, die
diese Schritte nicht mitgehen wollen, müssen es nicht. Einheit kann auch in
einem Europa der mehreren Geschwindigkeiten gewährleistet werden.

Die Einheit der Mitgliedstaaten bröselt

Die zunehmende gesellschaftliche Polarisierung der westlichen Welt zeigt sich
auch in der EU. Dadurch, dass einige gesellschaftliche Gruppen in einigen
Mitgliedstaaten stärker sind als in anderen, verwandelt sich dieser Konflikt in
einen Konflikt zwischen den Mitgliedstaaten. Gleichzeitig zeigt jedoch das
konzertierte Handeln der Mitgliedstaaten im Umgang mit dem Brexit, dass eine
Einheit möglich und nötig ist.

Die Aufgabe: Einheit stärken und mit Integration in Ausgleich bringen
Die wichtigste Aufgabe, die jetzt vor uns liegt, ist die europäische Einheit zu
schützen, wiederherzustellen und zu fördern und dabei die notwendige weitere
Integration nicht zu vernachlässigen. Wir sehen die europäische Einheit in
einer Reihe von Bereichen gefährdet und möchten daher die folgenden Punkte
ansprechen und vorschlagen, die zu einer größeren Einheit führen sollen.
Lebenssituationen durch eine starke Wirtschaft europaweit angleichen
Die wirtschaftliche Entwicklung in der EU hat sich in den letzten Jahren wieder
verbessert, trotzdem sind die Lebensumstände in der EU noch nicht
vergleichbar und vor allem in den letzten Jahren weiter auseinandergegangen.
Dabei sind nicht in erster Linie die Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten,
sondern zwischen Stadt und Land und zwischen Arm und Reich gewachsen.

Lebensumstände in der Union weiter angleichen

Die EU war unter anderem auch immer ein Versprechen auf ein wirtschaftlich
besseres Leben und dieses Versprechen ist noch Teil des Selbstverständnisses,
das die EU erfüllen muss. Daher muss die Union der europäischen Wirtschaft
helfen, stärker und innovativer zu werden und die wirtschaftlichen und
geldpolitischen Instrumente zur Verhinderung weiterer wirtschaftlicher Krisen
stärken. Auch die Jugendarbeitslosigkeit muss endlich wirksam bekämpft
werden, denn eine europäische Jugend ohne Perspektive läuft Gefahr sich vom
europäischen Idee abzuwenden. Die Union sollte Strukturförderprogramme
gerade im Hinblick auf die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit beschließen.

Schaffung einer Eigenmittelfinanzierung der EU

Die Finanzierung der EU in Gestalt des mehrjährigen Finanzrahmens muss
reformiert werden, da sie dem europäischen Zusammenhalt schadet. Die
jetzige Finanzierung der EU durch nationale Beiträge führt zu Streitigkeiten
und zu gefühlten Ungerechtigkeiten, weil die Mitgliedstaaten durch die jetzige
Struktur des mehrjährigen Finanzrahmens in “Nehmer- und Geberländer”
eingeteilt werden. Um dieser Ungerechtigkeit entgegenzuwirken, bedarf es
einer unabhängigen europäischen Finanzierung durch Eigenmittel der EU.
Daher fordern wir erneut und nachdrücklich die Einführung einer individuellen
Steuer zur Finanzierung der EU. Es sollte dazu eine nationale Steuer durch eine
europäische ersetzt werden, um eine Mehrbelastung zu vermeiden.

Die soziale Säule des Binnenmarkts stärken

Für viele Jahre stand der Binnenmarkt im Zentrum der europäischen Einigung.
Mehr und mehr erweitert sich die europäische Integration jedoch auf andere
Bereiche. Ein Bereich, der in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen hat
und den wir auch für besonders wichtig für die Einheit Europas ansehen, ist die
Frage nach einem sozialen Europa.

Wie bereits bemerkt, ist der Lebensstandard in der EU zwischen verschiedenen
Mitgliedstaaten aber auch zwischen verschiedenen Regionen sehr
unterschiedlich. Wollen wir aber alle Menschen von Europa überzeugen, muss
die EU nicht nur für wirtschaftlichen, sondern auch für sozialen Zusammenhalt
in der Union sorgen. Daher fordern wir schon seit Jahren und hier auch noch
einmal ausdrücklich die Verwirklichung eines sozialen Europas. Dazu ist
notwendig, die Europäische Säule Sozialer Rechte in das Primärrecht
einzugliedern und so eine höhere Verbindlichkeit dieser zu erreichen.

Mehr Demokratie für die Europäische Union

Die Demokratie in der EU muss in zweierlei Hinsicht gestärkt werden.
Zum einen muss die Aushöhlung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit durch
populistische Bewegungen in einigen Mitgliedstaaten gestoppt werden. Auf
dieses Problem muss die EU endlich eine wirksame Antwort finden. Wir
begrüßen die Ideen, europäische Finanzmittel an die Einhaltung von
Rechtsstaatlichkeitsstandards zu knüpfen sowie die Einführung eines
unabhängigen Berichtssystems. Die europäische Einheit wird auch daran
gemessen, dass europaweit einheitliche Rechte gelten.

Das zweite Problem entsteht durch die Übermacht der Mitgliedstaaten in der
europäischen Politik. Wie wir in unserem Politischen Programm festgestellt
haben, müssen Institutionen, die alle Europäer*innen vertreten, gestärkt
werden. Dies gilt vor allem für das Europäische Parlament. Im Zuge der
Europawahl 2019 haben sich die europäischen Parteien und die Regierungen
der Mitgliedstaaten im Hinblick auf Wahlverfahren, Wahlkampf und der
unberechenbaren Zusammensetzung der Kommission keinen Gefallen getan.
Auf EU-Ebene müssen die nächsten fünf Jahre bis zu den nächsten Wahlen
effektiv und mutig für institutionelle Reformen im Hinblick auf die Wahlen
genutzt werden. Dazu gehören eine Wahlrechtsreform inklusive transnationaler
Listen sowie eine Stärkung der europäischen Parteien.“

Außenpolitische Einheit durch Mehrheitsentscheidungen

Ein besonderes Augenmerk gilt der weiterhin nur punktuell einheitlichen
europäischen Sicherheits- und Außenpolitik. In diesem Bereich ist es immer
noch so, unterstützt durch die Verträge, dass jeder Mitgliedstaat seine eigene
Interessen verfolgt und teilweise sogar unterschiedliche Konfliktparteien
unterstützen. Dieser Zustand ist untragbar! Wir fordern daher, dass die
europäische Außenpolitik endlich europäisiert wird und das
Einstimmigkeitserfordernis in der Außenpolitik endlich abgeschafft werden. Die
Europäische Union kann nur dann überzeugend als geopolitischer Akteur
internationale Beziehungen (mit-)gestalten, wenn sie mit einer Stimme spricht.

Notwendiger Begleiter der Einheit: eine stärkere europäische Öffentlichkeit

Die Entscheidung in einigen Bereichen, Mehrheitsentscheidungen einzuführen
könnte natürlich auch zur weiteren Spaltung Europas beitragen. Schon jetzt
sprechen nach jedem Gipfel die Staats- und Regierungschef zu ihren
nationalen Öffentlichkeiten und verteidigen ihre nationale Sichtweise. Gewinne
und Niederlagen bei Mehrheitsentscheidungen würden dies vermutlich massiv
verstärken.

Wir sind davon überzeugt, dass die Europäisierung der Politik positiv ist. Um
die Bürgerinnen und Bürger von Europa auch und gerade in den Bereichen mit
Mehrheitsentscheidungen zu überzeugen, sie in die Lage zu versetzen, die
europäische Perspektive zu sehen und diese zu stärken, muss die europäische
Öffentlichkeit gestärkt werden.

Einheit zwischen Jung und Alt europaweit stärken

Abseits der politischen Fragen muss auch der gesellschaftliche Zusammenhalt
wieder mehr gestärkt werden. Vor allem kann man europaweit auch
zunehmend einen gefühlten oder tatsächlichen Generationenkonflikt sehen.
Das zeigt e sich vor allem in den letzten Monaten in einer Zunahme von
Protesten, die vor allem von unserer Generation getragen werden, so wie z.B.
Fridays for Future .

Wir jungen Europäerinnen und Europäer haben jedoch oft das Gefühl, nicht
ernst genommen zu werden und dass unsere Zukunftssorgen oftmals nicht
genügend gewürdigt werden. Wir kommunizieren und engagieren uns viel
durch soziale Medien, doch hat der traditionelle mediale und politische Diskurs
Probleme, mit dieser Kommunikation umzugehen.

Um die Jugend Europas in die Politik einzubeziehen, müssen Wege gefunden
werden, unsere Kommunikationsformen in den Diskurs einzubeziehen. Auch
institutionell sollte unsere Partizipation wie z.B. durch die Einführung des
Wahlrechts ab 16 gestärkt werden.”

Jugendbeteiligung europaweit ernst nehmen

Junge Menschen wollen Europa mitgestalten und sind als Expertinnen und
Experten ihres eigenen Lebens in der Lage dazu. Um dies zu ermöglichen,
muss Politik Räume für Mitbestimmung schaffen, bestehende Räume stärken
und die Ergebnisse von Mitbestimmung ernst nehmen.

Ein geeignetes Instrument im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft ist
der EU Jugenddialog (vorher Strukturierter Dialog) sowie die in diesem
Rahmen stattfindende EU Jugendkonferenz. Die EU Jugendziele
(youthgoals.eu) sollten als das zentrale Ergebnis bisheriger Beteiligungsrunden
des EU Jugenddialogs verbindlicher Bestandteil der Arbeitsplanung der
deutschen Ratspräsidentschaft sein. Diese Form der Jugendbeteiligung soll
Blaupause für eine Ausweitung verbindlicher Bürgerbeteiligung auf EU-Ebene
sein, die über bloße Dialog- und Informationsformate hinausgeht.

Europäische Begegnungen und Austausch deutlich ausbauen

Die europäischen Bürgerinnen und Bürger brauchen ein europäisches
Wir-Gefühl. Deswegen müssen wir innerhalb der Europäischen Union den
gesellschaftlichen Zusammenhalt über Grenzen, und vor allem zwischen Ostund
Westeuropa, hinweg deshalb weiter stärken. Wir unterstützen entschieden
die Forderung des Europäischen Jugendforums (EYF), den Haushalt für das
Förderprogramm Erasmus+ zu verzehnfachen. Europäischer Austausch muss
zur Normalität werden. Ein Schuljahr in Europa soll keine Pflicht sein, muss
aber für jeden und jede Schüler und Schülerin attraktiv und möglich sein.
Ergänzend soll der nicht-akademische Austausch ausgebaut und sowohl
langfristig als auch gleichberechtigt mehr gefördert werden. Digitale
Möglichkeiten müssen stärker genutzt werden, um Europa im Alltag präsenter
zu machen. Europäischer Austausch kann so für alle europäischen Bürgerinnen
und Bürger möglicher werden.

Keine Einheit ohne eine stärkere, europaweit und effektive Klimapolitik

Ein großes Thema der letzten Wochen und Monate, das das Potential hat, die
EU zu spalten, sind die Herausforderungen des menschengemachten
Klimawandels. Die jetzige Diskussion, aber vor allem die katastrophalen Folgen
des Klimawandels haben das Potenzial, Spannungen, Konflikte sowie
Ungleichheiten auszulösen. Es braucht zur wirksamen Bekämpfung des
Klimawandels eine einheitliche europäische wie auch internationale Strategie.
Die Verabschiedung eines strengeren Klimaziels in Bezug auf die Einsparung
von CO2 wurde vom Europäischen Rat gerade abgelehnt. Obwohl die
Europäische Kommission regelmäßig strengere Regeln im Kampf gegen den
Klimawandel vorschlägt, werden die Vorschläge auf nationaler Ebene blockiert
oder die europarechtlich vorgegebenen Ziele national nicht eingehalten.
Dabei muss jedoch klar sein, dass massive Einsparungen an Treibhausgasen
und auch anderen Ressourcen notwendig sind. Die EU sollte deswegen weitere
Klimaziele setzen und auch international auf die Einhaltung der Klimaziele
hinarbeiten. Eine Möglichkeit der EU, Klimaziele durchzusetzen, könnte auch
eine Einbeziehung dieser Ziele in die Handelspolitik der EU sein. Kurzfristig
sollte auf europäischer Ebene zumindest der Flugverkehr in den europäischen
Zertifikatehandel einbezogen werden, der auch durch die Verknappung der
Zertifikate effektiver werden sollte. Im Bereich der Einsparung von
GHG-Emissionen reicht jedoch auch das nicht aus, sodass weitergehende
Maßnahmen zur Belastung möglichst vieler schädlicher Sektoren und
Klimagase entweder national oder europäisch im Rahmen des
Zertifikatehandels oder als Steuer getroffen werden müssen. Die EU fördert
viele Infrastruktur- und Regionalentwicklungsprojekte sowie den
Landwirtschaftssektor. In diesen Bereichen sollte die EU die Bekämpfung des
Klimawandels einbeziehen. Vor allem sollte der grenzüberschreitende
Zugverkehr gefördert werden. Des Weiteren sollte sich die EU für die
Reduzierung von Treibhausgasen in der Energiegewinnung einsetzen. Dazu
sollte die EU die Verwirklichung einer europäischen Energieunion anstreben.
Klar ist, dass der Klimawandel nur durch einen multisektoralen Ansatz mit
einer Vielzahl von Maßnahmen bekämpft werden kann. Zusätzlich zu
Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels sind auch jetzt schon
weitreichende Investitionen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels vor
allem im globalen Süden notwendig und sollten von der EU und ihren
Mitgliedstaaten bereits finanziell und durch technische Kooperationen
unterstützt werden. Der Multisektorale Ansatz klingt bereits im Klimapaket an,
das vom Klimakabinett der Bundesregierung am 20.09.2019 veröffentlicht
wurde. Als JEF Deutschland lehnen wir das wenig ambitionierte Vorgehen des
Klimakabinetts ab und rufen dazu auf, Klimaschutz konsequent, basierend auf
wissenschaftlichen Erkenntnissen, sowohl auf nationaler, als auch europäischer
Ebene durchzuführen.

Trotz zweifellos guter Ansätze schafft es das Klimapaket nicht, einen Kurs
vorzugeben, der dazu geeignet ist, die selbstgesteckten Klimaziele 2030 zu
erreichen, wie das Beispiel der zwar existenten, aber mit beginnend 10€/Tonne
CO2 viel zu niedrigen CO2-Bepreisung zeigt. Klimaschutz ist und bleibt unsere
wichtigste Aufgabe in den kommenden Jahrzehnten. Wir, die JEF Deutschland,
appellieren an die Bundesregierung und die Europäische Union, sich ihrer
historischen Verantwortung für diesen Planeten und die zukünftigen
Generationen bewusst zu werden und dementsprechend zu handeln, denn es
gibt keinen Planeten B.

Einheit und Integration zusammendenken und verwirklichen

Einige unserer Forderungen sind in der aktuellen Lage der Europäischen Union
sehr weitgehend und werden von einigen Mitgliedstaaten in naher Zukunft
nicht mitgetragen werden. Wir möchten uns deswegen auch ausdrücklich zu
einem Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten bekennen. Zwar ist uns
die Einheit Europas wichtig und wir erkennen an, dass ein Europa der
verschiedenen Geschwindigkeiten zu Problemen führen kann, jedoch denken
wir, dass der status quo der EU in vielen Bereichen zu Unzufriedenheiten und
Funktionsschwierigkeiten führt. Es gibt viele Bereiche, in denen wir endlich
Reformen anstoßen und umsetzen müssen. Das geht aber oftmals nicht mit
allen Mitgliedstaaten. Wir sollten uns deswegen nicht vor einem Europa der
verschiedenen Geschwindigkeiten fürchten. Wir sind davon überzeugt, dass die
Umsetzung von notwendigen Reformen langfristig nicht nur zu einem besseren
Europa führt. Wenn Anstrengungen unternommen werden, fortschreitende
Integration politisch-inhaltlich attraktiv zu halten und zu kommunizieren und
die europäische Mehrheit im Blick zu halten, sind wir sicher, dass die
Mitgliedstaaten, die in einigen Bereichen im Moment noch Reformen
blockieren, langfristig trotzdem Teil der Integration bleiben und die einzelnen
Integrationsschritte noch nachholen werden. Ein Europa der verschiedenen
Geschwindigkeiten sollte als langfristiges Ziel ein besseres, föderales und
vereintes Europa anstreben.

Die kommende Ratspräsidentschaft Deutschlands nutzen

Einheit und Integration zusammenzudenken und voranzubringen, wird auch
Aufgabe der kommenden Ratspräsidentschaft Deutschlands sein müssen. Wie
kein anderes Land in Europa weiß Deutschland aufgrund seiner Geschichte, was
Spaltungen bedeuten, aber auch, wie damit umgegangen und wie sie
überwunden werden können. Wir, die Jungen Europäischen Föderalisten
Deutschlands, fordern die Bundesregierung auf, diese Verantwortung und
Stärke jetzt und mutig zu nutzen, um mit den oben genannten Punkten den
nötigen Impuls für eine Weiterentwicklung der EU in Richtung der Vereinigten
Staaten von Europa zu setzen.

BundessekretariatMehr europäischer Zusammenhalt und Integration sind kein Widerspruch! (Leitantrag)
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Brexit-Resolution

65. Bundeskongress in Halle (Saale), 13.10.18

Brexit-Resolution

Beschluss im Wortlaut:

Fünf Monate vor dem Brexit sind immer noch der Großteil der Fragen des Austritts ungelöst. Die Verhandlungen zwischen Großbritannien und der Europäischen Union scheinen noch in den Anfangspunkten festzustecken und die Möglichkeit eines Hard Brexit ohne Abkommen erscheint immer wahrscheinlicher. Wir beobachten diese Entwicklungen mit Sorge. Wir bedauern weiterhin die Entscheidung des britischen Volkes und der britischen Regierung, aus der Union auszutreten.

Des Weiteren wollen wir uns gegen einen harten Brexit aussprechen und alle Beteiligten aufrufen, diese Situation mit aller Kraft zu verhindern. Ein Hard Brexit hätte sowohl für Großbritannien wie auch für die ganze Europäische Union verheerende Folgen und würde das Verhältnis zwischen der Union und Großbritannien auf Jahre belasten. Wir sind offen dafür, dass, falls bis zum Februar 2019 noch kein Abkommen über den Austritt Großbritanniens besteht, die Frist zum Austritt gemäß Art. 50 II EUV verlängert wird.

Wir begrüßen die Entscheidung der Europäischen Union, die Grundfreiheiten nicht aufzu-geben. Es ist richtig, dass die Union nicht mit Großbritannien das Aufbrechen der vier Grundfreiheiten verhandelt. Wer von einer der Grundfreiheiten profitieren möchte, muss auch die weiteren Grundfreiheiten akzeptieren. Ansonsten werden die Grundpfeiler der Union angegriffen.

Auch die Europäische Union als politische Union ist nicht verhandelbar. So darf durch die schwierige Frage des Grenzverlaufs in und um Nordirland die politische Union nicht aufgegeben werden. Es ist nicht akzeptabel, dass die Republik Irland durch besondere Regelungen den unbeschränkten Zugang zur Union verliert. Wir sehen vielmehr als einzige Lösung des Grenzverlaufes die von der Union vorgeschlagene Zollgrenze durch das Irische See.

Insgesamt entsteht der Eindruck, dass Großbritanniens Brexit-Pläne immer noch unzureichend ausformuliert und durchdacht sind, obwohl doch eigentlich nach der Entscheidung für den Brexit Großbritannien die Bringschuld für einen realistischen Brexit-Plan trägt.

Brexit-Resolution
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Better together – Schottische Unabhängigkeitsbestrebungen

63. Bundeskongress in Würzburg, 09.10.16

Better together – Schottische Unabhängigkeitsbestrebungen

Beschluss im Wortlaut:

Mit großem Bedauern nehmen wir zur Kenntnis, dass das Vereinigte Königreich aus unserer Gemeinschaft austreten möchte. Die Mehrheit der schottischen Wähler*innen hat jedoch beim Referendum am 23. Juni 2016 für den Verbleib in der EU gestimmt. Auch wenn wir uns ein vereintes Großbritannien in einem vereinten Europa wünschen, respektieren wir das Ergebnis des Referendums. Gleichzeitig nehmen wir die Unabhängigkeitsbestrebungen Schottlands zur Kenntnis.

Nicola Sturgeon hat ein zweites schottisches Referendum im Falle eines Brexits ohne schottische Zustimmung angekündigt. Falls sich die Schott*innen in einem zweiten Referendum für eine Unabhängigkeit von Großbritannien entscheiden und sich für einen Verbleib beziehungsweise Wiedereintritt in die Europäische Union aussprechen, unterstützen wir dieses Vorhaben vehement. Zusätzlich unterstützen wir auch abseits eines Referendums jede Möglichkeit Schottlands Mitglied der EU zu bleiben, sofern sie nicht den Austritt des übrigen Königreichs blockiert.

Darüber hinaus unterstützen wir alle pro-europäischen Jugendbewegungen im Vereinigten Königreich und sind für eine Partnerschaft offen.

jefwpBetter together – Schottische Unabhängigkeitsbestrebungen
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Wir retten immer noch – Leitantrag der JEF Deutschland zum Bundeskongress 2016

63. Bundeskongress in Würzburg, 08.10.16

Wir retten immer noch – Leitantrag der JEF Deutschland zum Bundeskongress 2016

Beschluss im Wortlaut:

Im achten Jahr nach der globalen Finanzkrise, die auch eine europäische Krise war und immer mehr wurde, versammeln sich die JEF Deutschland erneut, um die offensichtlichen Lösungen erneut zu benennen. Die Geduld der Jugend Europas mit dem Stillstand des europäischen Projektes hat ihr Ende erreicht. Die Zahl der Gegner Europas wächst an. Sogar in Deutschland, wo man vor wenigen Jahren den Aufstieg der rechtspopulistischen Parteien in den anderen europäischen Ländern noch mit Kopfschütteln quittierte, ist der „europafeindliche Populismus angekommen. Es gibt jetzt eine Opposition nicht nur zum europäischen Projekt, sondern zur freien und offenen Gesellschaft insgesamt.

Obschon die Jugend Europas diejenige Gruppe ist, welche am längsten darunter leiden wird, dass zur Zeit unsere Zukunft verspielt wird, verschafft sie sich nicht das nötige Gehör. Nicht erst seit Beginn der Krise geben die JEF der Jugend Europas eine Stimme. In diesem Antrag zeigen wir erneut die Probleme und auf und skizzieren Lösungen, die bereits lange überfällig sind.

Probleme und Beobachtungen der Gegenwart

a) Mit Sorge betrachten wir das Aufkommen und die Verbreitung von europafeindlich-populistischen Meinungen, welche von Politiker*innen unterschiedlicher Parteien in unverantwortlicher Weise bedient oder sogar befeuert werden. Auf Schwarz-Weiß-Denken basierende Vorschläge werden als vermeintliche Lösungen für komplexe und vielschichtige Herausforderungen der Gegenwart verkauft. Allzu oft werden hierbei antieuropäische Antworten angeboten und populär gemacht. Die JEF appelliert daher an die Politik sich auf ihre Verantwortung für die Erarbeitung tragfähiger und umsetzbarer sowie zukunftsweisender Lösungsvorschläge zu besinnen, mögen diese auch manchmal unpopulär sein. Denn es ist im Sinne des Altbundespräsidenten Walter Scheel nicht die Aufgabe des Politikers, die öffentliche Meinung abzuklopfen, sondern vielmehr, das Richtige zu tun und es dann populär zu machen. Die JEF bekennen sich zu einer Stärkung der Demokratie auf europäischer Ebene in einem föderalen Bundesstaat.

b) Seit Beginn der Krise haben die Regierungen der Nationalstaaten die europäische Demokratie systematisch geschwächt. Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs waren das Mittel der Wahl, um Probleme der Gemeinschaft zu lösen. Das kurzfristige Ergebnis sind ohne öffentliche Kontrollmöglichkeit entstandene Verhandlungslösungen, die von den Volksvertretungen nur noch abgenickt werden konnten, weil eine Ablehnung eine Blockade in der EU ausgelöst hätte. Das langfristige Ergebnis ist noch weit schädlicher. Aus politischen Debatten, in denen Menschen mit verschiedenen politischen Positionen um die Gunst der Wähler wetteifern, sind zwischenstaatliche Debatten geworden. In einer politischen Debatte hat der einzelne Bürger die Möglichkeit, zwischen politischen Programmen zu wählen und Politiker streiten um den richtigen Weg zum Gemeinwohl. In zwischenstaatlichen Debatten hat der Bürger keine Wahlmöglichkeit, sondern findet sich aufgrund seiner Nationalität in einem politischen Lager wieder. Deutsche und Griechen, Finnen und Spanier geraten in einen unversöhnlichen Gegensatz zueinander. Unser Ansatz ist eine Europäisierung der Politik. Die Rolle des EP wurde durch den ER geschwächt. Diesem Demokratiedefizit müssen wir gegensteuern zB dadurch, dass die freiwerdenden 73 Sitze von UK im EP durch Wahlen für EU-weite Listen besetzt werden. Dies ist ein erster Schritt zu einem einheitlichen europäischen Wahlrecht. Europäische Parteien, Gewerkschaften und Verbände müssen der Katalysator der politischen Debatte in Europa sein, nicht nationale Regierungen. In einer solchen Debatte stehen nicht mehr Iren und Malteser oder Franzosen und Rumänen gegeneinander, sondern Konservative und Linke, Sozialdemokraten und Liberale.

c) Mit Sorge betrachten wir:

dass die Fidesz-Partei in Ungarn die liberale Demokratie unterläuft. Das Verfassungsgericht ist entmachtet, die freie Presse stark eingeschränkt und Opposition wird von der Regierung als illegitim und als Werkzeug ausländischer Agenten diffamiert. In Ermangelung einer vorausgegangenen freien politischen Debatte ist das Referendum vom 2. Oktober 2016 zur Flüchtlingspolitik kaum aussagekräftig und stellt eher den Versuch der Regierung dar, ihren Anspruch auf Repräsentation des ungarischen oder sogar europäischen Volkswillens künstlich zu legitimieren.

dass die polnische Regierung Entscheidungen des Verfassungsgerichts demonstrativ ignoriert unter der Begründung, dass dieses ein politischer Gegner sei und dass sie die öffentlich-rechtlichen Medien unter dem Vorwand der Objektivität in Regierungsmedien umgewandelt.

dass Parteien wie der Front National, die AfD, die PVV, die Lega Nord, Movimento Cinque Stelle und andere die liberale Demokratie ablehnen und jede politische Debatte durch einen wahren Willen des Volkes, den nur sie zu kennen vorgeben, ersetzen wollen.

d) Die demokratiefeindlichen Kräfte in der EU sind Teil eines internationalen Trends. Wir kritisieren dabei insbesondere:

dass Wladimir Putin und seine Partei “Einiges Russland” seit Jahren die Presse- und Meinungsfreiheit in Russland unterdrücken, Oppositionelle einsperren, Wahlen manipulieren und Minderheiten bekämpfen. Die verkappte Unterstützung des Krieges in der Ostukraine durch die Russische Föderation ist ein Bruch des Völkerrechts gefährdet die Stabilität von ganz Europa. „Wir rufen die russische Regierung dazu auf, rechtsstaatlich und friedlich an einer europäischen Friedensordnung zu arbeiten.

dass der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan den Putsch zum Anlass genommen hat, einen offensichtlich lange vorbereiteten Staatsstreich durchzuführen. So hat er Kriminelle vorzeitig aus der Haft entlassen, um Platz für zehntausende Regierungsgegner zu machen. Ihm potentiell nicht ergebene Mitarbeiter des Staatsapparates hat er entlassen, um diesen von jeder Opposition zu säubern. Die Pressefreiheit unterdrückt er bereits seit Jahren. Außerdem hat Erdogan den Friedensprozess mit den Kurden aufgekündigt und setzt stattdessen auf einen Bürgerkrieg. In Syrien unterstützt Erdogan den IS zumindest indirekt. Einen EU-Beitritt der Türkei unter der Führung Erdogans lehnen wir ab. Ferner muss die EU ihrer Verantwortung in der Flüchtlingspolitik selbst nachkommen und darf sich nicht in die Abhängigkeit eines Unrechtstaates begeben. Erdogan führt ein solches Regime.
Das Flüchtlingsabkommen der EU mit der Türkei erfüllt nicht die rechtsstaatlichen Standards, welche die EU für sich selbst als rechtsverbindlich erachtet.

e) Die Entscheidung des britischen Volkes, nicht mehr Teil der EU sein zu wollen, bedauern wir. Das erklärte Ziel der britischen Regierung ist, Großbritannien im europäischen Binnenmarkt zu halten, aber die Freizügigkeit für EU-Bürger in Großbritannien abzuschaffen. Das lehnen wir ab. Man kann nicht den Markt mit uns teilen wollen und uns gleichzeitig aussperren. Das Vereinigte Königreich darf gerne, so wie Norwegen, am Binnenmarkt teilhaben, wenn wir und auch die Briten weiter Freizügigkeit genießen.

Ausrichtung auf die Zukunft

Die JEF bekräftigen ihr politisches Programm und fordern den nächsten Bundesvorstand auf, dieses, gemeinsam mit den Landesverbänden, einer Generalrevision zu unterziehen. Die JEF zeichnet sich durch ihre differenzierte Betrachtung der Globalisierung aus. Sie lehnt diese weder grundsätzlich ab, noch steht sie ihr unkritisch gegenüber. Wir sind dafür, dass Europa nicht dazu dient, die Globalisierung zu beschränken, sondern dass es die globalen Trends setzt und die Globalisierung konstruktiv gestaltet. Wir befürworten freien und fairen Welthandel. Freihandelsabkommen können dabei auch ein Werkzeug sein, hohen europäischen Sozial-, Umwelt- und Sicherheitsstandards in der Welt zu verbreiten. Deshalb wenden wir uns nicht gegen per se gegen die transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP und CETA, fordern aber, dass diese zu höheren, und nicht zu niedrigeren Standards führen dürfen, sowie, dass die demokratischen Prozesse nicht ausgehöhlt werden. Des Weiteren lehnen wir die Verankerung von internationalen Schiedsgerichten in Handelsabkommen ab. Auch fordert die JEF mehr Transparenz bei der Verhandlung von Freihandelsabkommen. So ist die Einbeziehung des Europäischen Parlamentes als demokratisch legitimierte Vertretung der Bürger*innen dringend notwendig.

Globale Trends können wir nur setzen, wenn wir bei der Innovation und der wirtschaftlichen Stärke führend sind. Die EU muss mehr in Wissenschaft und Forschung investieren und den Standort Europa attraktiv für Wissenschaftler machen. Der wissenschaftliche Fortschritt muss genutzt werden, um die Innovationsfähigkeit unserer Unternehmen zu fördern. Der Binnenmarkt ist nach wie vor unvollendet. Beispielhaft sei der Kampf um die Abschaffung der Roaming Gebühren genannt, die nun 2017 tatsächlich erfolgen soll. Nationale Ökonomien verhindern aber auch eine Europäisierung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer bzw. die Schaffung der Rahmenbedingungen hierfür, Einer der entscheidenden Faktoren bei den gegenwärtigen antieuropäischen Bewegungen ist, dass viele Bürger die mit der zunehmenden internationalen Verflechtung als unkontrollierbare Entgrenzung wahrnehmen, bei der in den letzten Jahrzehnten gewonnene Lohn- und Sozialstandards durch internationale Konkurrenz untergraben werden. Zu nennen sind in diesem Zusammenhang jedoch auch die schädlichen Praktiken der Steuervermeidung sowohl innerhalb der EU als auch mithilfe außereuropäische Steueroasen Das Fehlen dieser beträchtlichen Steuereinnahmen schränkt die staatlichen Gestaltungsmöglichkeiten zum Wohle der Bürger, beispielsweise in der Sozialpolitik, deutlich ein Globaler Handel erfordert deshalb auch globales Handeln z.B. im Kampf gegen Steuervermeidung und Steuerflucht. Nur wenn die Europäische Union als Ganzes mehr soziale Sicherheit garantiert als die Nationalstaaten alleine, wird die Akzeptanz wachsen. Gegenwärtig kann man jedoch den gegenläufigen Trend beobachten. Insbesondere in Südeuropa hält die Europäische Union ihr Wohlstandsversprechen nicht ein.

Die Jugendarbeitslosigkeit bleibt eines der drängenden Probleme in Europa. Wenn die Innovationskraft der europäischen Wirtschaft gestärkt, der Binnenmarkt vollendet und das Steuersystem transparenter gestaltet wird, können junge Menschen Arbeit finden oder selbst Unternehmen gründen.

In der gegenwärtigen Lage ist es illusorisch, zu glauben, dass alle Mitgliedstaaten an einer Weiterentwicklung der EU in den oben skizzierten Bereichen mitzuwirken bereit sind. Wir befürworten deshalb, dass einige Staaten vorausgehen. Ein erfreuliches Beispiel ist die kürzlich beschlossene vertiefte Kooperation zwischen den deutschen und französischen Streitkräften. In Zukunft muss militärische Kooperation zu einem integrierten europäischen Militär fortentwickelt werden. Die zur Rettung des Euro geschaffenen Institutionen müssen in eine echte europäische Wirtschaftsregierung umgewandelt werden. Auch eine europäische Sozialpolitik kann mit einigen wenigen Ländern gestartet werden. Das seit dem Amsterdamer Vertrag vorgesehene und im Lissabonner Vertrag fest verankerte Prinzip der „verstärkten Zusammenarbeit“ kann hier als rechtliche Grundlage herangezogen werden.

Der Bundestagswahlkampf muss, so wie in Landtagswahlkämpfen die Bundespolitik eine Rolle spielt, auch die europäischen Auswirkungen der Bundestagswahl berücksichtigen. Wir brauchen eine Bundesregierung, die nicht nur etwa in der Renten- und Gesundheitspolitik, sondern auch auf europäischer Ebene zukunftsgewandte Politik macht.

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Die Politische Union ist nicht verhandelbar

1. Bundesausschuss 2016 in Brüssel, 08.04.16

Die Politische Union ist nicht verhandelbar

Beschluss im Wortlaut:

Voraussichtlich am 23. Juni 2016 wird das britische Volk über den Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union abstimmen.

Dazu stellen die Jungen Europäischen Föderalisten Deutschland fest: Die Jungen Europäischen Föderalisten Deutschlands befürworten einen Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union. Großbritannien ist durch seine demokratische Tradition, durch seine wirtschaftliche Stärke und als Anker der transatlantischen Beziehungen ein wichtiger Mitgliedstaat der EU.

Der Austritt eines Staates könnte eine nicht wünschenswerte Kettenreaktion weiterer Austritte auslösen oder weitere Verhandlungen nach sich ziehen; Die Europäische Union ist eine Wertegemeinschaft von Einzelstaaten, die sich bei ihrer Gründung zu den vier Grundfreiheiten der Arbeitnehmerfreizügigkeit, des freien Verkehrs von Waren, Kapital und Dienstleistungen als Grundlage ihres Zusammenschlusses bekannt haben.

Es gibt bereits jetzt für einige Staaten der Europäischen Union, wie Dänemark und Großbritannien, Ausnahmen (sogenannte „Opt-outs“) zu dieser Regel, die z.B. die eigentlich obligatorische Übernahme der Gemeinschaftswährung des Euro betreffen oder auch den uneingeschränkt freien Verkehr von Personen. Umgekehrt gilt jedoch, dass jeder Nicht-EU-Staat unter Verzicht auf seine Mitwirkungsrechte an jedem Integrationsschritt teilnehmen kann, und dass zukünftige Integrationsschritte offen für die spätere Mitwirkung einzelner Mitgliedstaaten sein müssen.

Wir bekennen uns nachdrücklich zum Ziel, die jetzige Europäische Union im Rahmen einer vollständigen Politischen Union zu einem europäischen föderalen Bundesstaat weiterzuentwickeln und lehnen daher nationale Sonderregeln in den Bereichen der vier Grundfreiheiten ab – das Ziel des Lissabon Vertrags, die Union zu einer „ever closer union“ weiterzuentwickeln ist für uns nicht verhandelbar.

Die Europäische Union befindet sich in ihrer schwersten Krise seit ihrer Gründung – die Ankündigung eines Referendums durch den britischen Premierminister Cameron über den Verbleib Großbritanniens in der Union und die gleichzeitige Forderung nach fundamentalen Vertragsänderungen zugunsten eines Landes während dieser Krise verurteilen wir als Erpressung der übrigen 27 Mitgliedsstaaten.

Einem Mitgliedsstaat zuzugestehen, die vier Grundfreiheiten (weiter) anzutasten oder das Ziel der „ever closer union“ aufzugeben bedeutet eine fundamentale Änderung des bisherigen europäischen Einigungsprozesses, die wir nicht nur, aber insbesondere unter diesen Umständen ablehnen. Die notwendige Debatte über die Frage wie die Union mit Staaten umgeht, die entgegen ihrer im Lissabon-Vertrag freiwillig eingegangenen Selbstverpflichtung nicht mehr (oder in geringerem Maße) bereit sind, auf dem Weg der politischen Union voranzuschreiten, wird durch das Referendum nicht beantwortet – ein schlichtes “für” oder “gegen” den Brexit wird der Tragweite des Problems nicht gerecht.

Die Jungen Europäischen Föderalisten fordern deshalb:
Sollten die übrigen 27 Mitgliedsstaaten zu dem Entschluss kommen, dass Großbritannien nach dem Referendum am 23. Juni 2016 jene Zugeständnisse gemacht werden, die die Staats- und Regierungschefs am 19. Februar 2016 beschlossen haben, so muss unverzüglich ein Beratungsprozess darüber in Gang gesetzt werden, wie jene Staaten die Möglichkeit erhalten, den Integrationsprozess hin zu einer Politischen Union fortzusetzen, ohne durch Mitgliedsstaaten wie Großbritannien daran gehindert zu werden. Ein “Europa der zwei Geschwindigkeiten” wäre sodann als Integrationsalternative sehr ernstlich zu erwägen.

Notwendige Vertragsänderungen müssen auf der Grundlage konstruktiver Verhandlungen geschehen und dürfen nicht unter derartigem Druck erzwungen werden.
Es dürfen keine weiteren Ausnahmen für einzelne Mitgliedstaaten hinzukommen und die Europäische Kommission sollte darauf drängen, bestehende Ausnahmen in der Zukunft abzubauen. Es müssen die gleichen Regeln und Anforderungen für alle Mitgliedstaaten gelten.
Staaten, die – freiwillig – nicht Teil eines Integrationsschrittes sind (z.B. der Eurozone) dürfen keine Mitsprache bei der Fortentwicklung dieses Integrationsschrittes haben – es gilt das Prinzip: Wer nicht mitmacht, darf auch nicht mitbestimmen.

Zusammenfassend erklären die Jungen Europäischen Föderalisten:

Wir wollen, dass Großbritannien Mitglied der Europäischen Union bleibt. Gleichzeitig bietet das anstehende Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union keine konstruktive Wahlalternative. Weder befürworten wir den Austritt eines Mitgliedsstaates, noch können wir jene Zugeständnisse gutheißen, die von der Europäischen Kommission und den Staats- und Regierungschefs der übrigen 27 Mitgliedsstaaten in Aussicht gestellt und quasi präjudiziert sind, falls sich das britische Volk für den Verbleib in der Union entscheidet.

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Beitrittsperspektive der Balkanstaaten

62. Bundeskongress in Berlin, 04.10.15

Beitrittsperspektive der Balkanstaaten

Beschluss im Wortlaut:

Die Jungen Europäischen Föderalisten Deutschland, angesichts der massiven Auswanderungswelle aus den EU-Beitrittskandidaten Albanien, Mazedonien, Montenegro und Serbien,

in der Überzeugung, dass der damit einhergehende „Brain Drain“ die wirtschaftliche Situation in den besagten Ländern zusehends verschärft, Fachkräfte jedoch für eine funktionierende Ökonomie von ausschlaggebender Bedeutung sind,

wahrnehmend, dass die mangelhafte wirtschaftliche Entwicklung in den Ländern deren politische Stabilität beeinträchtigt,

zur Kenntnis nehmend, dass im Ergebnis der Westbalkankonferenz am 27. August 2015 in Wien bereits weitgehende Zusagen hinsichtlich wirtschaftlicher Förderung gegeben wurden,

in Erinnerung rufend, dass die Mitgliedstaaten der heutigen Europäischen Union insbesondere durch die wirtschaftliche und parallel verlaufene politische aufeinander bezogene Kooperation eine beispiellose Integrationsleistung erbracht haben,

bemängelnd, dass die in den Mitgliedstaaten geführte Rhetorik um den Status als sichere Herkunftsstaaten die Problemlösung nur zu verschieben versucht,

in der Gewissheit, dass die Europäische Union und insbesondere ihre Mitgliedstaaten mit Außengrenzen zu Nicht-EU-Ländern ein vitales Interesse an stabilen Nachbarn haben,

daran erinnernd, dass gerade mit dem Unabhängigkeitsreferendum in Montenegro im Jahr 2006 die Hoffnung auf einen schnelleren EU-Beitritt verbunden war,

fordern die konsequente Unterstützung wirtschaftlich und ökologisch nachhaltiger Investitionen in den Beitrittskandidaten durch die Europäische Union, um den Menschen in den Beitrittskandidaten eine Perspektive zu bieten,

legen dabei den Fokus auf die ökonomische und administrative Modernisierung,

wollen eine stärkere wirtschaftliche Anbindung der Beitrittskandidaten an die EU,

sehen schließlich durch eine der wirtschaftlichen Konsolidierung einhergehende politisch-administrative Reformierung der Beitrittskandidaten eine Chance für die Erfüllung der Kopenhagener Kriterien und spätere politische Integration in die Europäische Union.

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Erweiterungspolitik der Europäischen Union

Bundesausschuss, 16. Juli 2011 in Berlin

Erweiterungspolitik der Europäischen Union

Beschluss im Wortlaut:

1 . Einleitung

Die JEF Deutschland versteht die Europäische Union (EU) als Wertegemeinschaft. In diesem Sinne verbinden wir mit dem Erweiterungsprozess die Erfüllung von bestimmten Kriterien sowie die Ausweitung des Raums in dem die Werte der Gemeinschaft respektiert werden. Die EU ist für uns eine grundsätzlich offene Gemeinschaft, die Toleranz praktiziert und Vielfalt respektiert.

2 . Forderungen

Vor diesem Hintergrund

a) fordern wir, die Jungen Europäischen Föderalisten Deutschland, die Europäische Union auf, zukünftige Erweiterungen unter der Voraussetzung der Erfüllung der Kopenhagener Kriterien insbesondere des Kriteriums der Aufnahmefähigkeit der EU zu vollziehen;

b) fordern wir, dass Kultur und Religion nicht zu zusätzlichen Hürden gemacht werden dürfen;

c) fordern wir, dass als Grenzen der EU-Erweiterung die Grenzen von solchen regionalen Integrationsprojekten zu sehen sind, die ähnlich der EU nationale Souveränität in supranationalen Institutionen integrieren und regionale Körperschaften im Sinne der Charta der Vereinten Nationen sind oder werden. Dies entspricht unserem Ziel, weltföderalistische Strukturen zu entwickeln.

d) fordern wir einen transparenten und glaubwürdigen Beitrittsprozess. Die Beitrittskriterien müssen im Voraus klar definiert sein und von den Beitrittskandidaten vor der Aufnahme in die Gemeinschaft ausnahmslos erfüllt werden;

e) fordern wir bei alternativen Formen zur Vollmitgliedschaft, wie in der Europäischen Nachbarschaftspolitik (östliche Partnerschaft oder Mittelmeerunion), dieselben politischen Kriterien (stabiler demokratischer Rechtsstaat, der die Menschen- und Minderheitenrechte achtet) für eine Zusammenarbeit anzulegen wie bei einer Vollmitgliedschaft. Im Gegenzug dazu sollte die EU ihren Partnern nach dem Konzept der demokratischen Konditionalität mehr Mitspracherechte einräumen.

f) fordern wir, dass die politischen EntscheidungsträgerInnen auf allen Ebenen über Erweiterungsprozesse ausgewogen informieren, so dass sich alle BürgerInnen ein objektives Bild machen können;

g) setzen wir uns für eine weitere Vertiefung der europäischen Integration ein.

h) fordern wir die Europäische Union auf, auch die Einhaltung der Beitrittskriterien durch die Mitgliedsstaaten in regelmäßigen Abständen zu prüfen und gegebenenfalls zu sanktionieren.

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