Umweltschutz hier und jetzt! EU-Umweltrecht effektiv durchsetzen

Bundesauschuss, 12.03.2022

Umweltschutz hier und jetzt! EU-Umweltrecht effektiv durchsetzen

Beschluss im Wortlaut:

Umweltrecht bildet als Querschnittsthema in der Europäischen Union einen wichtigen Bereich. Über die Jahrzehnte hat die EU ein umfassendes und ambitioniertes Umweltrecht entwickelt. Der Schutz der Umwelt und des Klimas sind ein politischer Schwerpunkt der Kommission von der Leyen bis 2024. Mit dem European Green Deal und dem Klimagesetz steuert die Kommission eine umfassende nachhaltige Transformation der Europäischen Union an, um die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erfüllen und bis 2050 der erste klimaneutrale Kontinent zu werden. Um diese großen politischen Ziele erreichen zu können, müssen die Vorgaben des Umweltrechts in den Mitgliedsländern effektiv durchgesetzt werden. Hierbei ist seit langem ein großes Vollzugsdefizit in der europäischen Umweltpolitik bekannt und dies wird auch regelmäßig von der EU-Kommission unter anderem im jährlichen Bericht über die Anwendung des Unionsrechts thematisiert. Hier sehen wir strukturelle Herausforderungen in fehlendem politischen Willen, ungenügende Information der Zivilgesellschaft, ungenügende lokale Kontrolle und mangelnde Ressourcen. Daher möchten wir muss der Bereich der effektiven Um- und Durchsetzung des Umweltrechts stärker in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt werden.

Europäisches Umweltrecht muss, um in den Mitgliedstaaten effektiv zu werden, zunächst in nationales Recht überführt werden. Bereits hier lassen sich Umsetzungsdefizite erkennen, die zu regelmäßigen Vertragsverletzungsverfahren führen. Diese Vertragsverletzungsverfahren werden jedoch häufig als nicht gewinnbringend oder zielführend betrachtet und benötigen daher einer Effektivierung; vor allem weil Vertragsverletzungsverfahren erst nach langer Zeit ansetzen und lange brauchen. Eine effektive Umsetzung muss daher grundsätzlich bereits früher ansetzen und nicht nur auf nachgelagerten Rechtsschutz angewiesen sein. Um die Umsetzung des Umweltrechts in nationales Recht zu erleichtern, schlagen wir daher die folgenden Reformen vor:

  1. Einführung eines jährlichen Berichtsverfahrens von allen Mitgliedstaaten gegenüber der Kommission über die nationale Umsetzung von europäischem Umweltrecht durch Neustrukturierung des Environmental Implementation Reviews mit einer stärkeren Verpflichtung von Mitgliedstaaten und einer erhöhten Öffentlichkeits
  2. Einführung eines Inspektor*innen-Rates der Kommission, der bei konkreten Vollzugsdefiziten auf nationaler Ebene von lokalen Umweltverbänden und anderen zuständigen lokalen Institutionen angerufen werden kann. Nach Anrufung würde dieser Rat einen Bericht verfassen und erhielte dazu die Möglichkeit, vor Ort Kontrollen durchzuführen, Beweise zu sammeln und lokale Expert*innen und Zeug*innen anzuhören
  3. Personelle Aufstockung der Generaldirektion Umwelt der Europäischen Kommission zur Erstellung der Berichte, der Kontrollen vor Ort und der Bearbeitung von Vertragsverletzungsverfahren
  4. Entschiedenes Vorgehen durch die EU-Kommission gegen Nicht-Umsetzung in den Mitgliedstaaten

Ein weiteres Problem der Durchsetzung liegt auf nationaler Ebene. Jedoch kann aufgrund der unterschiedlichen Voraussetzungen vor Ort und der Vielzahl an Verwaltungsentscheidungen, die Bezug zum Umweltrecht haben, eine Verlagerung der Kontrolle auf die EU-Ebene nicht die Lösung sein. Vielmehr schlagen wir hierzu folgendes vor:

  1. Um ein einheitliches Niveau von europäischem Umweltrecht zu gewährleisten, sollten technische Konkretisierungsnormen und die Verwaltungsverfahren bezüglich Anhörungs-, Informations- und Mitentscheidungsmöglichkeiten in der ganzen EU harmonisiert werden, wobei jedoch die Möglichkeit, auf lokale Voraussetzungen einzugehen, beibehalten werden soll
  2. Um nicht nur Entscheidungen im Nachhinein zu kontrollieren, sondern von Vorneherein effektiver zu machen, sollte es zu einer noch besseren Einbeziehung und einer höheren Wertschätzung der Mitentscheidungsmöglichkeiten der Bürger*innen vor Ort kommen
  3. Darüber hinaus sollte es verbesserte Klagemöglichkeiten vor dem Europäischen Gerichtshof auch für Bürger*innen geben, wenn die nationalen Behörden EU-Umweltrecht nicht oder nur mangelhaft anwenden
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Mehr Zug in Europa – “Europäisches Jahr der Schiene 2021” als Impuls nutzen

Bundesausschuss, 04.12.21

Mehr Zug in Europa – “Europäisches Jahr der Schiene 2021” als Impuls nutzen

Beschluss im Wortlaut:

Mit immer neuen Temperaturrekorden bleibt der Klimawandel weiter im Mittelpunkt der Medien. Mit dem vorübergehenden Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen verbleibt die EU als wichtigster Taktgeber im Kampf gegen die Klimakatastrophe. Neben dem Ausbau erneuerbarer Energien ist die Verkehrspolitik eine wichtige Stellschraube, um die EU-Ziele der CO2-Neutralität bis 2050 zu erreichen.

 

Mit noch ungeklärten Problemen, wie Ladenetzen und Rohstoffverbrauch sind Elektroautos allein hierfür nicht das Patentrezept. Aus diesem Grund hat die Kommission 2021 zum “Europäischen Jahr der Schiene” erklärt. Ziel dessen ist, die Bahn als Verkehrsmittel zu fördern. Kampagnen und weitere Aktionen sollen Bürger*innen wie Unternehmen dazu ermutigen, bevorzugt mit dem Zug zu reisen.

 

Die JEF Deutschland befürwortet diesen Schritt und sieht es als wichtig an, diese Initiative auch über 2021 als Impuls zu nutzen, um Zugverkehr auf europäischer Ebene zukünftig stärker zu fördern. Dazu gehören:

 

  1. Die europaweite Senkung von Preisen für Zugfahrten, insbesondere für junge Menschen. Dies könnte auch durch – wie von der Kommission angestrebt – eine europaweite Liberalisierung des Bahnverkehrs erreicht werden. Anstrebenswert wäre auch die Einführung von europaweit gültigen Rabattkarten für Vielfahrer.
  2. Die Rückgängigmachung der im Frühjahr 2021 verabschiedeten Beschneidung der Fahrgastrechte durch Einführung einer force majeure-Klausel. Dies würde bedeuten, dass Eisenbahnverkehrsunternehmen auch dann für Verspätungen eine Entschädigung an Fahrgäste leisten müssen, wenn äußere Umstände wie höhere Gewalt oder Einwirkungen von Dritten ursächlich für die Verspätung sind, so wie es auch das Europäische Parlament im Gesetzgebungsverfahren forderte.
  3. Der Ausbau der europaweiten Schieneninfrastruktur im Zuge der Transeuropäischen Netze (TEN-T) für einen umweltfreundlichen grenzüberschreitenden Personen- und Gütertransport. Dazu zählen besonders die Einführung des einheitlichen Zugsicherungssystems European Train Control System (ETCS) sowie der Bau von zusätzlichen Umschlagterminals, um einen modalen Wechsel von Straßen- zu Schienengüterverkehr zu fördern.
  4. Der Ausbau von Direktverbindungen zwischen benachbarten europäischen Hauptstädten.
  5. Das Gleichziehen Deutschlands mit vorbildlichen Staaten wie Luxemburg, der Schweiz oder Österreich in Bezug auf Investitionen in die Schieneninfrastruktur. Deutschland muss zudem seine besondere Rolle durch die zentrale geografische Lage wahrnehmen.
  6. Die Kompetenzerweiterung der European Union Agency for Railways (ERA), insbesondere zur Erreichung von Interoperabilität.
  7. Die Neuerung der Intelligent Transport Systems (ITS) Directive. Die EU muss Bahnunternehmen der Mitgliedstaaten zum besseren Austausch von Daten, die für die Ticketbuchung relevant sind, verpflichten sowie eine Rechtsgrundlage für multimodales Ticketing schaffen.
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Föderalistische Vision einer Europäischen Entwicklungspolitik

Bundesausschuss, 07.11.20

Föderalistische Vision einer Europäischen Entwicklungspolitik

Beschluss im Wortlaut:

Entwicklungspolitik sollte nicht nur als Reparaturbetrieb für akute Probleme gesehen werden, sondern auch als Engagement für eine bessere Zukunft der Menschheit. Wir sind überzeugt, dass der Grundsatz der Gleichheit sowie die Achtung der Menschenwürde unser aller Handeln, auch im Internationalen, leiten muss.

Gerade die JEF mit ihrem Bekenntnis zum Weltföderalismus muss deshalb in diesem Politikbereich ein dauerhaftes friedliches weltweites Zusammenleben anstreben. Internationale Zusammenarbeit und interkultureller Austausch sollte daher stets dem Wohle aller dienen. Damit ist die Verbesserung sowohl der rechtlichen, wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen als auch der kulturellen Lebenssituation von Menschen auf der gesamten Erde und gerade auch zukünftiger Generationen gemeint. Europäische Entwicklungszusammenarbeit sollte sich in diese Zielsetzung eingliedern und multidimensional angegangen werden. Welche Aspekte dabei von besonderer Relevanz sind, wird im weiteren Verlauf erläutert.

Demokratie stärken!

Demokratie und Menschenrechte sind die Grundlagen für Frieden, Wohlstand (im Sinne des Human Development Index) und Gerechtigkeit. Um diese Grundlagen zu ermöglichen, sollte die Europäische Union den politischen Wandel in diese Richtung weltweit stärker unterstützen. Diese zu stärken sollte Kern der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit der EU sein.

Als föderalistischer, demokratisch organisierter Jugendverband setzen wir uns daher nicht nur in Europa, sondern weltweit dafür ein, dass demokratische, freiheitliche und rechtsstaatliche

Prinzipien aufrechterhalten und weiter ausgebaut werden. Grundgedanke demokratischer Politik ist, Menschen an der Ausgestaltung ihrer eigenen Zukunft gleichermaßen zu beteiligen. Dies funktioniert in besonderer Weise durch Ownership, dass also Menschen sich die Zukunft ihrer Region zu eigen machen. Die EU sollte sich daher im Rahmen ihrer entwicklungspolitischen Zusammenarbeit einerseits für freie und faire Wahlen, darüber hinaus aber auch für die Stärkung partizipativer Instrumente und einer aktiven Einbindung der Gesellschaft einsetzen.

Demokratie erfordert auch Rechtsstaatlichkeit, um die Gleichheit der Menschen zu garantieren, Menschenrechte zu verteidigen, Minderheiten zu schützen und ein vertrauensvolles Miteinander zu ermöglichen. Zudem wird die Gefahr von Korruption, Verfolgung und Enteignung verringert.

In all ihren Bemühungen muss stets das Wohl und die Würde jedes einzelnen Menschen, als Baustein einer Gesellschaft, im Mittelpunkt stehen. Dies setzt jedoch voraus, dass die unterschiedlichen Rollen, Funktionen und Zugehörigkeiten, die jede*r Einzelne in sich vereint, erkannt und respektiert werden. Keinesfalls sollte von der Existenz homogener Gruppen ausgegangen werden, was auf Grund der Unkenntnis der Geschichte anderer Länder häufig geschieht. Gerade benachteiligte Gruppen sollten nicht aus dem Blickfeld der Entwicklungspolitik geraten, auch um zukünftigen Konflikten vorzubeugen.

Multilateralismus leben!

Multilaterale Zusammenarbeit, als Grundprinzip internationalen Handelns, das versucht alle Staaten in ein System gegenseitiger Rechte und Pflichten einzubinden, ist die Grundbedingung einer internationalen Zusammenarbeit auf Augenhöhe. Das Prinzip der Gleichheit, das Multilateralismus unterliegt, sollte folglich auch Entwicklungszusammenarbeit leiten.Die Anerkennung der Gleichheit aller Staaten in einem system des Multilateralismus hilft, dass kleinere Länder bei wichtigen Entscheidungen berücksichtigt werden. Als positives Beispiel ist die African Development Bank zu nennen, an der sowohl Industriestaaten, die einen Beitrag zur Entwicklung Afrikas leisten wollen, als auch die afrikanischen Länder selbst beteiligt sind.

Um den Multilateralismus zu stärken, sollte die Europäische Union eine engere Zusammenarbeit mit lokalen Institutionen und Organisationen anstreben, um nachhaltig Vertrauen zu den Menschen vor Ort aufzubauen und vor allem um auf die regionalen Herausforderungen einzugehen und regionale Entwicklungschancen zu unterstützen. Auf der anderen Seite muss sich die Europäische Union auch in den internationalen Organisationen, wie der Weltbank, den diversen UN-Organisationen etc., für eine Stärkung des Multilateralismus einsetzen und auf eine gute Repräsentation der Entwicklungsländer achten.

Vom Klimawandel besonders betroffene Regionen besonders unterstützen!

Angesichts des Klimawandels sind Länder des globalen Südens von dessen Auswirkungen am stärksten betroffen. Für diese besteht auf Grund der Änderungen der klimatischen Rahmenbedingungen insbesondere ein immenser Anpassungsdruck auf die lokale Landwirtschaft. Diese aber ist oft Grundlage jeglicher menschlicher Zivilisation. Gerade Entwicklungsländer benötigen Landwirtschaft, die meist vor allem aus Subsistenzwirtschaft besteht, um die Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen, ohne auf unsichere Kapitalzufuhr angewiesen zu sein. Die Europäische Union sollte deshalb in Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern kurzfristig die lokale Landwirtschaft unterstützen und langfristig dafür sorgen, dass deren Waren sowohl auf dem heimischen Markt sowie dem europäischen Exportmarkt wettbewerbsfähig sind, dabei sollen auch soziale und ökologische Aspekt berücksichtigt werden.

Wichtig ist hier vor allem aber auch, dass bereits bestehende, international vereinbarte Klimaschutzabkommen weiter durchgesetzt und aufgebaut werden. Im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit sollten daher nur Projekte gefördert werden, die mit den Zielen des Pariser Klimaabkommens vereinbar sind. Dabei muss die EU ihrer Verantwortung, Klimaanpassungsmaßnahmen in Entwicklungsländern finanziell zu unterstützen, nachkommen.

Darüber hinaus wird im Zuge des Klimawandels und des technischen Fortschritts die Vorhersage von Naturkatastrophen sowohl immer wichtiger als auch immer genauer. Den lokalen Akteur*innen sollten die Ergebnisse von Frühwarnsystemen so bald wie möglich zur Verfügung gestellt werden und sie sollten dabei unterstützt werden, Katastrophenfrühwarnsysteme aufzubauen. Im Zuge dessen sollte auch die Verbesserung der Gesundheitsvorsorge in diesen Ländern auf dem Programm stehen.

Nachhaltige Wirtschaftsmodelle fördern!

Da der Entwicklungszusammenarbeit nur begrenzte Ressourcen zur Verfügung stehen, sollte es nicht zwanghaft darum gehen, vorrangig die ärmsten Länder zu unterstützen. Mittel sollten eher dort eingesetzt werden, wo sie den meisten Mehrwert für die Menschen vor Ort liefern. Diese Erfahrungen nachhaltiger Zusammenarbeit können dann als Katalysator und Vorbild für die Entwicklung weiterer Regionen dienen.

Um eine nachhaltige lokale Wirtschaft zu fördern, sollte vor allem in Infrastruktur und Energieversorgung investiert werden, um moderne Formen des Wirtschaftens zu ermöglichen. Nachhaltigkeit, sowohl im ökologischen als auch ökonomischen Sinne, muss für diese Investitionen selbstverständlich sein. Der Ausbau der Infrastruktur etwa sollte sich nach den Bedürfnissen der Bevölkerung richten und auch von dieser sinnvoll genutzt werden können. Der Bau einer Autobahn bei einer kaum vorhandenen Motorisierung der Bevölkerung oder der Bau eines Staudammes zur Stromerzeugung ohne ein funktionierendes Stromnetz sind einleuchtende Gegenbeispiele.

Ein weiterer wichtiger Punkt zur Entwicklung eines Landes ist die Förderung der praxisorientierten Ausbildung sowie die allgemeine Verbesserung des Bildungssystems, das dabei noch Defizite aufweist.

Diese würde auch Innovationen in diesen Volkswirtschaften erleichtern. Durch die relativ junge Bevölkerung, das Fehlen von alten ökonomischen Strukturen und die dynamische Verstädterung in den Entwicklungsländern besteht viel Potenzial für neue, digitale und nachhaltige Geschäftsmodelle. Vor allem in diesen Bereichen kann viel von den sich entwickelnden Volkswirtschaften gelernt und wirtschaftliche Zusammenarbeit gestärkt werden. Ein Beispiel ist die starke Verwendung des mobilen Bezahlens in einzelnen Ländern des globalen Südens über Mobiltelefone, welche dort deutlich früher als in den Industriestaaten praktisch angewandt wurde. Die Erleichterung des Marktzuganges und länderübergreifenden Beteiligungen an Unternehmen wäre ein Weg der praktischen Umsetzung dieser Überlegung.

Kulturellen Austausch stärken!

Verstärkte internationale Zusammenarbeit und kulturelle Vielfalt stehen in keinem Widerspruch zueinander. Vielmehr ermöglicht gerade eine solche interregionale und kulturübergreifende Kooperation erst, die Grenzen des eigenen Bekannten zu überwinden und Respekt und Achtung für den einzigartigen kulturellen Schatz dieser Erde aufzubringen.

Die verstärkte Förderung internationaler Austauschprogramme nach dem Vorbild von Erasmus+ mit Entwicklungsländern ist für ein besseres globales Verständnis notwendig. Hierbei sollte insbesondere der Süd-Nord-Austausch gefördert werden. In diesem Zusammenhang bietet auch die Förderung internationaler Bildungsprogramme ein wichtiges Instrumentarium, um gerade jungen Menschen neue Perspektiven zu eröffnen, gegenseitig voneinander zu lernen und letztlich auch internationale Freundschaften zu schließen.

Die Vergabe von zeitlich begrenzten Arbeitsvisa könnte zudem einen Know-How-Austausch sowie den Aufbau von Kapital in Entwicklungsländern fördern. Zudem müssen lokale Partner und Angestellte in der Entwicklungszusammenarbeit fair bezahlt werden.

Zivilgesellschaft fördern und junge Menschen stärken!

Lokale politische und zivilgesellschaftliche Initiativen sind ein wichtiger Bestandteil friedlicher und lebendiger Gesellschaften und sollten daher in einem multidimensionalen entwicklungspolitischen Ansatz berücksichtigt, einbezogen und gestärkt werden. Die Stärkung und Etablierung dieser Initiativen sollte daher auch Ziel einer modernen Entwicklungspolitik sein. In dieser Zusammenarbeit sollte die EU daher vor allem auch ein solches Engagement, sowohl in Europa als auch in anderen Regionen, direkt fördern, entwicklungspolitische Instrumente gemeinsam mit den Einwohner*innen entwickeln und diese verstärkt beteiligen. Dadurch kann sichergestellt werden, dass die Mittel und Maßnahmen effektiv sind, indem sie dort ankommen, wo sie gebraucht werden.

In diesem Zusammenhang ist es wichtig, gerade jungen Menschen echte Repräsentation, Beteiligung und Einflussnahme zu ermöglichen, damit sie eigene Perspektiven auf ihre Heimat entwickeln und die Zukunft in ihrer Region selbst gestalten können.

Die Einbeziehung und Förderung junger Menschen müssen mit einer besseren finanziellen Ausstattung und Qualität öffentlicher Bildungssysteme einhergehen.

Mit starker und einheitlicher europäischer Stimme sprechen – institutionelle Anforderung an die EU und finanzielle Umstrukturierungen

Wie auch im Bereich der Europäischen Außen- und Sicherheitspolitik, gilt ebenfalls in der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit, dass die EU hier mit einer Stimme sprechen muss. Nur durch konsistentes und zielorientiertes Vorgehen, das sich an Europäischen Werten orientiert, kann die EU das Ziel, weltweit allen Menschen ein gutes, freies und gerechtes Leben zu ermöglichen, effektiv erreichen. Damit dies gelingt, bedarf es jedoch einiger institutioneller Reformen.

  1. Die Entwicklungspolitik der Mitgliedsländer sollte gesamteuropäisch koordiniert werden und gemeinsamen Leitlinien folgen, die sich ergänzen, anstatt im Widerspruch zueinander zu stehen. Dabei soll die EU selbst verstärkt Akzente setzen und bestehende Partnerschaften und Strukturen mittelfristig harmonisieren. Im Fokus muss dabei immer die Zusammenarbeit auf Augenhöhe stehen, um koloniale Muster zu überwinden und Programme im Sinne der Partnerländer zu ermöglichen. 
  2. Die Koordination dieser gemeinsamen EU-Entwicklungspolitik sollte daher in die geteilte Kompetenz der*des Hohen Vertreter*in für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), des Europäischen Auswärtigen Diensts und der*des Kommissar*in für internationale Partnerschaften fallen. 
  3. Konkrete regionale Partnerschaften sollen nach dem Vorbild von Städtepartnerschaften aufgebaut werden. 
  4. Aus finanzpolitischer Sicht sollte der Europäische Entwicklungsfonds in den Mehrjährigen Finanzrahmen eingegliedert werden. Dadurch würde dieser auch unter die strenge demokratischen Kontrolle, Rechenschaftspflicht und Transparenz des Europäischen Parlaments fallen. 
  5. Einheitliche Vergaberichtlinien sowie die transparente Vergabe von Mitteln müssen das Risiko von Korruption verringern. Die zur Verfügung stehenden Mittel sollen die völkerrechtlich im Rahmen der Vereinten Nationen definierten 0,7% des Bruttoinlandsproduktes nicht unterschreiten. 
  6. Für den besseren Schutz von Menschenleben sollte die humanitäre Hilfe konsequent von der Entwicklungszusammenarbeit getrennt und von Sanktionen ausgenommen werden.

Die Werte, die die EU nach außen vertritt, muss sie auch selbst leben. In Bezug auf partnerschaftliche Zusammenarbeit auf Augenhöhe und Multilateralismus sollte sie ihrer Vorbildfunktion gerecht werden. Der zentrale Lackmustest in diesem Bereich ist die Entwicklungspolitik, da hier ein Machtgefälle vorliegt. Somit wird deutlich, ob Zusammenarbeit oder die Durchsetzung eigener, kurzfristiger Interessen überwiegt.

 

 

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EU als Vorreiterin beim Klimaschutz

Bundeskongress, 11.10.20

EU als Vorreiterin beim Klimaschutz

Beschluss im Wortlaut:

Klimaschutz ist die größte und wichtigste Herausforderung dieses Jahrhunderts. Bereits in unserem Leitantrag zum Buko 2019 haben wir, die Jungen Europäischen Förderalist*innen, uns dazu bekannt, dass die katastrophalen und irreparablen Folgen der menschengemachten Klimakrise nicht nur für eine Spaltung der EU sorgen können, sondern auch den nächsten Generationen ihre Lebensgrundlagen rauben. Das Erreichen des Zieles der Klimaneutralität bis spätestens 2050 ist die Aufgabe, an der sich die EU langfristig messen lassen muss. Mit dem “Green Deal” hat die Europäische Kommission einen umfangreichen Aktionsplan für eine nachhaltige Gestaltung der europäischen Wirtschaft vorgestellt, welcher durch Strategien in allen Politikbereichen erreicht werden soll. Dieser multisektorale Ansatz zielt auf eine grundlegende Veränderung der europäischen Klimapolitik, legt die Basis für eine europaweite Klimaneutralität bis 2050 und bekennt sich zu den Grundsätzen und der 1,5°-Grenze des Pariser Klimaabkommens. JEF Deutschland begrüßt in diesem Zusammenhang die Ansätze des European Green Deals. Die Setzung von Zielen wie der 1,5°-Grenze oder der Klimaneutralität bis 2050 ist an sich allerdings noch kein Erfolg. Lediglich die Umsetzung dieser Ziele sollte gefeiert werden, davon sind wir allerdings noch weit entfernt. Immer wieder müssen wir mit ansehen, wie einzelne Mitgliedsstaaten kurzfristige Profite dem langfristigen Wohlergehen der Umwelt und der Menschen, die in ihr leben, vorziehen. In der alarmierenden Lage, in der sich unser Planet befindet, können wir uns solch ein egoistisches, kurzfristiges Handeln nicht mehr leisten. Um das absolute Minimum des Notwendigen zu erreichen, fordern wir die Bundesregierung und die Kommission dazu auf, durch einen umfassenderen Europäischen Emissionshandel (EU ETS), eine gemeinsame europäische Mobilitäts- und Energiepolitik, nachhaltige Landwirtschaft und eine EU-Biodiversitätsstrategie den European Green Deal mit Leben zu füllen. Die EU muss beim Klimaschutzes globale Vorreiterin werden.

Ein umfassender, zukunftsweisender EU- Emmissionshandel

Der Europäische Emissionshandel ist eine tragende Säule auf dem Weg der EU in eine klimaneutrale Zukunft und muss noch stärker ausgebaut werden. Momentan fallen ungefähr 45% der Treibhausgasemissionen der EU unter den Emissionshandel. Im Vergleich mit anderen Ländern ein beachtlicher Wert, für eine nachhaltige Zukunft allerdings deutlich zu wenig. Der EU ETS schuf im Jahr 2005 den ersten internationalen Emissionshandel und wird 2021 in seine vierte Handelsperiode eintreten. In den vorherigen Phasen wurde zu Recht häufig der zu niedrige CO2- Preis kritisiert, was aber jetzt ab 2021 korrigiert wird und wodurch nachhaltige Technologien relativ kosteneffizient werden. Für eine Investition in kohlenstoffarme Technologien ist dabei sowohl ein angemessen hoher Preis der Zertifikate als auch eine langfristige Zukunftsperspektive notwendig. Langfristig sollte der Preis für Emissionen dabei den Folgekosten entsprechen, welche aktuell bei ca. 180 Euro liegen. Viele Investitionen, wie die in neue Hochöfen, werden nur im Abstand mehrerer Jahrzehnte getätigt. Folglich muss jetzt eine große Sicherheit geschaffen werden, dass klimaförderliche Investitionen sich auszahlen. Dies gilt nicht nur für die bereits jetzt im EU ETS inkludierten Sektoren, sondern auch für andere wichtige Sektoren, wie den Transportsektor. Verkehr hat den zweitgrößten Anteil an den Emissionen innerhalb der EU nach der Stromerzeugung und es ist mit großer Sorge zu betrachten, dass die Reduktion der Treibhausgase in diesem Sektor gegen Null geht. Ein Bereich der Mobilität, der Seeverkehr, fand dabei zu wenig Beachtung. Wir benötigen klare Vorschriften für den Seeverkehr durch eine neu ausgearbeitete EU- Verordnung, die die bisherigen Vorschriften überprüft und ausweitet. Besonders im Güterbereich spielt der Seeverkehr eine Schlüsselrolle, da fast 90 % des externen Frachtverkehrs der EU auf dem Seeweg abgewickelt werden. Die EU geht davon aus, dass der Gütertransport bis 2050 um 100 % zunimmt, sodass der Seeverkehr im gleichen Zeitraum für 17 % der globalen CO2-Emissionen verantwortlich sein wird. Eine Einbindung dieser Sektoren in den EU ETS ist deshalb auf lange Sicht unabdingbar.

Eine europäische Energiewende

Der EU ETS ist zentraler Bestandteil der europäischen Energiewende. Eine effizientere und richtungsweisende Bepreisung von CO2 alleine wird allerdings nicht ausreichen, um alle klimapolitischen Probleme zu lösen. Ohne die notwendige Infrastrukturen, wie eine europäische Wasserstoffwirtschaft, besser integrierte Stromnetze, eine umfassende Digitalisierung oder eine stärkere Sektorkopplung wird dem Klimawandel nicht erfolgreich begegnet werden können. Diese Infrastrukturen müssen für maximale Effektivität europäisch gedacht werden. Wir haben eine einmalige Chance den Wandel hin zu einer Dekarbonisierung des Energiemarktes gemeinsam zu gestalten. Ein Verpassen dieser Gelegenheit wird zu einem fragmentierten, ineffizienten Markt führen und zu einem unüberwindbaren Hindernis auf dem Weg zur Erfüllung der Klimaziele der EU werden. Bei der Bildung eines gemeinsamen Energiemarktes muss der Fokus dabei auf erneuerbaren Energien liegen. Durch die Erhöhung des Anteils der Erneuerbaren am Strommix entstehen natürlich neue Herausforderungen, so müssen stärkere Schwankungen ausgeglichen werden. Dafür ist es notwendig Speichermöglichkeiten weiterzuentwickeln. Hierfür ist insbesondere die Speicherung durch klimaneutrale Gase, wie z.B. grünem Wasserstoff in großer Skalierung sinnvoll.

Schaffung einer nachhaltigen Europäischen Kreislaufwirtschaft

Würden alle Menschen der Erde leben wie die Bürger*innen der Europäischen Union, dann bräuchte es pro Jahr ca. 2,8 Erden um den enormen Ressourcenbedarf der Bevölkerung zu stillen. Nur etwa 12% der verbrauchten Ressourcen gelangen durch Wiederverwendung in den Produktionszyklus. Würde der Lebenszyklus eines Produkts bis zu seiner endgültigen Entsorgung durch Wiederverwendung oder Recycling verlängert werden, so würde auch der Ressourcenverbrauch und die materielle Abhängigkeit der EU abnehmen. Somit müssen sich Produktions- und Verbrauchsmuster ändern. Dazu braucht es die richtigen Preissignale und Strategien innerhalb der EU, um ihre Wirtschaft zukunftsfähig zu machen. Zu diesem Zweck verabschiedete die Europäische Kommission am 11.03.2020 einen neuen Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft innerhalb der EU, einer der Hauptbestandteile des Europäischen Green Deals. Dieser enthält Maßnahmen

über den gesamten Lebenszyklus eines Produkts, um die europäische Wirtschaft zukunftsfähig und umweltschonender zu gestalten. Europäische Unternehmen geben im Schnitt 40% ihrer Ausgaben für Materialien aus. Hier würde ein geschlossenes Kreislaufmodell erheblich zu ihrer Rentabilität beisteuern und vor Preisschwankungen schützen. In der EU werden jährlich 2,5 Mrd. Tonnen Abfall erzeugt. Diese Menge könnte durch die Einführung einer Kreislaufwirtschaft erheblich gesenkt werden. Es ist untragbar, dass die EU in den letzten 10 Jahren Millionen Tonnen Abfälle in Nicht-EU-Länder ausgeführt hat. Die Europäische Union sollte in der Lage sein, sich selbst um ihre Abfälle zu kümmern. Somit sollte die EU nicht nur Verantwortung für Umweltschutz innerhalb ihrer Grenzen übernehmen, sondern hat auch Rechenschaft zu tragen, wenn es um Berührungspunkte mit dem Ausland geht.

Biodiversität & nachhaltige Landwirtschaft

Eine ganzheitliche Strategie zur Bekämpfung der Klimakatastrophe in Form des Schutzes unseres Ökosystems, einer nachhaltigen Bewirtschaftung und Düngung der Böden und der Erhaltung der Biodiversität wäre ein maßgeblicher Schritt, um dafür zu sorgen, dass die enorm vom Klima abhängige Landwirtschaft auch in der Zukunft gute Bedingungen für das (Über-)Leben von Menschen, Tieren und Pflanzen schafft. Durch die Covid-19-Pandemie wurde abermals die Wichtigkeit einer erhöhten Biodiversität und Landwirtschaft aufgezeigt, da diese sowohl die ökonomischen als auch ökologischen Folgen begrenzen und abfedern. Gerade in unsicheren Krisenzeiten, wie diesen, sind wir alle auf eine stabile und nachhaltige Landwirtschaft angewiesen, die eine sichere und qualitativ hochwertige Lebensmittelversorgung garantiert. Angefangen bei unserer wertvollsten Ressource, dem Wasser. Durch die massenhafte Ausbringung von Gülle in der Landwirtschaft wird in einigen EU-Ländern, insbesondere Deutschland, der Nitratwert von 50mg/l immer wieder überschritten. Die Verseuchung des Grundwassers mit Nitrat durch Verstöße gegen die EU-Richtlinien stellt nicht nur ein Gesundheitsrisiko für Menschen dar, sondern schädigt auch Gewässer und Tiere durch die Umwandlung zu giftigem Nitrit. Deshalb fordern wir eine strengere Kontrolle zur Gewährleistung der Einhaltung der Nitratwerte durch die EU Kommission. Die Farm-to-Fork Strategie der EU-Kommission zielt auf die Förderung und den Ausbau einer ökologischen Landwirtschaft ab und will bis 2030 ein Viertel des EU Ackerlandes für die ökologische Landwirtschaft nutzen. Dies trägt weiter zur Senkung der Nitratwerte bei, da weniger Gülle ausgebracht werden muss und wirkt sich somit positiv auf die Umwelt aus. Bereits 2006 wurde der “Aktionsplan der Europäischen Union zur Stärkung der Biodiversität” verabschiedet, um eine Vielfalt der Ökosysteme zu garantieren, vom Aussterben bedrohte Tierarten zu schützen und die genetische Vielfalt aller Lebewesen zu sichern. Jedoch kommt es aufgrund von durch den Menschen verursachten Umweltzerstörungen,-verschmutzungen und -schäden zu einem stark beschleunigten Biodiversitätsverlust, der das Aussterben von zahlreichen Tierarten, Entwaldung und Abnahme der Fischbestände bewirkt.

Dadurch sind für die Arzneigewinnung wichtige Pflanzen und Wasserorganismen, die entscheidend zur Lebensmittelsicherung beitragen, bedroht. Außerdem kann die natürliche Bodenfruchtbarkeit, die bei dem Problem der Überdüngung der Böden, Abhilfe schaffen könnte, nicht erhöht werden.

Nachhaltige Mobilität 

Aufgrund des steigenden Bedarfs an Personen- und Güterverkehr brauchen wir in Europa Mobilitätslösungen, die unsere Umwelt schützen, eine schnelle, einfache sowie komfortable Verbindung schaffen und für jeden Menschen erschwinglich sind. Eine freie europäische Mobilität ist für die JEF Deutschland eine der Kernerrungenschaften der EU und muss unbedingt für gegenwärtige und zukünftige Generationen bewahrt, nachhaltiger gestaltet und ausgebaut werden. Unter den zunehmenden technologischen Möglichkeiten können besonders im Bereich Mobilität und Verkehr gegenwärtig hohe Klimaemissionen eingespart werden. Der Verkehr im urbanen Raum ist beispielsweise häufig geprägt durch einen geringen Verkehrsfluss und muss effizienter und nachhaltiger gestaltet werden. Hierzu bedarf es ein Mobility-as-a-Service-Konzept (MaaS), um Individualverkehr mit öffentlichen Transportmitteln deutlich stärker zu verbinden. Wir benötigen eine öffentliche, europäische Plattform, welche grenzüberschreitende und nachhaltige Mobilität unterstützt, indem sie Transportmöglichkeiten und Verkehrsverbünde miteinander verknüpft. Zusätzlich dazu müssen bestehende Netze nachhaltiger Mobilität ausgebaut werden, um im europäischen Raum Anreize für den Umstieg von Flugverkehr auf nachhaltige Mobilität zu schaffen. Dafür braucht es bessere Zugverbindungen zwischen den großen Städten der EU, die erneute Etablierung von Nachtzügen, ein konkurrenzfähiges Güternetz und die Förderung neuer Strecken genauso wie die Förderung von Fahrradstraßen in Städten sowie in Grenzregionen.

Wir können dabei viel voneinander lernen und müssen eine Plattform etablieren, die einen Austausch von Best Practices ermöglicht.

Die JEF Deutschland fordert die europäischen Institutionen, die EU- Mitgliedstaaten und die Bundesregierung dazu auf,

  1. sich langfristig für einen jegliche Sektoren umfassenden europäischen Emissionshandel einzusetzen und insbesondere die Sektoren Mobilität, Seeverkehr und Wärme weit vor 2030 zu inkludieren,
  2. durch eine stetig zunehmende Begrenzung der CO2-Zertifikate, Anreize zur Investition in nachhaltige Zukunftstechnologien zu schaffen,
  3. schnellstmöglich Grenzausgleichsmaßnahmen einzuführen, um die
    Abwanderung von Industriezweigen in Länder mit geringeren Klimaschutzstandards zu verhindern und gleichzeitig internationale Anreize zu ambitionierterem Klimaschutz zu kreieren,
  4. innerhalb der international Schifffahrtsorganisation weiter auf die Einführung von Verboten von bestimmten klimaschädlichen Kraftstoffen und der Reduzierung von Emissionen hinzuarbeiten und klimafreundliche Schiffskraftstoffe und Technologien zu födern,
  5. eine nachhaltige europäische Energiewende voranzutreiben und die dafür notwendige Infrastruktur wie eine europäische Wasserstoffwirtschaft und stärker integrierte Stromnetze aufzubauen,
  6. einen geeinten europäischen Energiemarkt zu schaffen und eine stärkere Integration der Standards zu forcieren,
  7. nur noch klimaneutrale Projekte zu subventionieren und dem Europäischen Parlament eine stärkere Kontrolle bei der Fördermittelvergabe einzuräumen,
  8. den Anteil der kreislauforientiert verwendeten Materialien in den kommenden 10 Jahren auf mindestens 50% zu steigern,
  9. für eine substantielle Reduktion der Müllexporte ins EU-Ausland zu sorgen,
  10. eine einheitliche Abfallwirtschaft und einheitliche Recyclingvorschriften zu schaffen,
  11. eine präsente, einheitliche Kennzeichnung von Produkten einzuführen, um eine höhere Sichtbarkeit von nachhaltigen Herstellungsweisen zu gewährleisten,
  12. die EU-Grundwasserrichtlinie (GWRL) und der Richtlinie des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen einzuhalten und die Einhaltung des Nitratwerts von 50mg/l strenger zu kontrollieren,
  13. tiergerechte Haltung zu subventionieren, Massentierhaltung zu reduzieren und die EU-Düngeverordnung zu verschärfen,
  14. die EU Biodiversitätsstrategie und den dazugehörigen Aktionsplan zu implementieren, spezielle Schutzbezirke zur Bienenzucht auszuweiten und zu vergrößern und die Lebensmittelsicherheit durch Umsetzung der “From- Farm-to-Fork”- Strategie zu stärken,
  15. ein MaaS (Mobility as a Service)-Konzept einzuführen, das den Verbraucher bzw. die Verbraucherin durch eine öffentliche, europäische Plattform bei einer schnellen, klimafreundlichen sowie grenzüberschreitenden Mobilität unterstützt und Verkehrsverbünde und Transportmöglichkeiten abbildet und verknüpft, wobei insbesondere neue grenzübergreifende Verkehrsstrukturen zu fördern sind,
  16. einen besseren Austausch bezüglich Best-Practice zwischen den Ländern anzustreben und eine europäische Plattform auf Basis eines Open-Data- Ansatzes zu schaffen, die den Austausch von Daten, das Lernen voneinander und somit den Aufbau einer effizienten und nachhaltigen öffentlichen Infrastruktur fördert,
  17. die Eingliederung von mehr Sprinterzügen zwischen den großen europäischen Städten sowie die Förderung bestehender Nachtzugverbindungen und neuer Verbindungen innerhalb Europas voranzutreiben,
  18. ein leistungsstarkes europäisches Güternetz aufzubauen,
  19. und Fahrradstraßen in europäischen Städten und insbesondere in Grenzregionen aufzubauen und zu fördern.
BundessekretariatEU als Vorreiterin beim Klimaschutz
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Europäischen Flugverkehr regulieren im Sinne der Umwelt

Bundesausschuss, 30.11.19

Europäischen Flugverkehr regulieren im Sinne der Umwelt

Beschluss im Wortlaut:

Nachdem in den letzten Jahren die Folgen der Klimakrise immer deutlicher wurden ist es essentiell eine klare und starke europäische Klimapolitik zu verfolgen. Da ein großer Anteil des CO₂-Ausstoßes auf den Verkehrssektor zurückzuführen ist sollte jede Klimaschutzbemühung der EU vor allem dort ansetzten. Von all den möglichen Transportmittel, die EU Bürger*innen benutzten, um sich innerhalb des Unionsgebiet fortzubewegen, ist das Flugzeug das klimaunfreundlichste Beförderungsmittel. Im Vergleich zu anderen Verkehrsmitteln wird im Flugverkehr pro Personenkilometer teils ein Vielfaches an CO2 ausgestoßen. Um hier den CO₂-Anteil stark zu reduzieren sollte die EU den Luftverkehr wie folgt regulieren:

  • Kerosin für Flüge innerhalb der EU darf nicht mehr staatlich subventioniert werden, sondern muss – wie andere fossile Treibstoffe – besteuert oder gleichwertig bepreist werden.
  • Fluglinien müssen eine CO2-Abgabe entrichten. Die Höhe der Abgabe und Nutzung des eingenommenen Geldes sollen innerhalb der EU einheitlich geregelt werden.
  • Kurzstreckenflüge sollten durch eine Abgabe, die umso höher ausfällt, je kürzer die Distanz der Strecke ist, teurer werden.
  • Forschungsprojekte, welche an Alternativen für Kerosin forschen, sollen gezielt gefördert werden. Die Entwicklung alternativer Kraftstoffe und nachhaltiger Mobilitätslösungen soll gefördert werden.
  • Die EU muss global eine Vorreiterrolle in der Bepreisung des Flugverkehrs einnehmen. Für startenden und landende Flüge aus Drittstaaten sollen Abgaben in gleicher Höhe wie für Flüge innerhalb der EU erhoben werden, sofern und soweit der Herkunfts- bzw. Zielstaat keine entsprechenden Abgaben erhebt.

Um den Flugverkehr zu reduzieren, soll der Zugverkehr in Europa durch folgende Maßnahmen gefördert werden:

  • Deutliche Investitionen in das europäische Fernverkehrsnetz insbesondere im Hinblick auf Interoperabilität, mit dem Ziel der Schaffung eines europaweiten integralen Taktfahrplans im Fernverkehr
  • Europaweite Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Personenschienenverkehr
  • Schließung infrastruktureller Lücken im Schienennetz an nationalen Grenzen
  • Weitere verbindliche Vereinheitlichung technischer Systeme unter Aufsicht der EU.
BundessekretariatEuropäischen Flugverkehr regulieren im Sinne der Umwelt
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Stellungnahme zur brasilianischen Regenwaldpolitik im Zusammenhang mit dem EU-Mercosur Freihandelsund Assoziierungsabkommen

Bundeskongress, 13.10.19

Stellungnahme zur brasilianischen Regenwaldpolitik im Zusammenhang mit dem EU-Mercosur Freihandelsund Assoziierungsabkommen

Beschluss im Wortlaut:

Am 28. Juni 2019 erreichten die vier Mitgliedstaaten des südamerikanischen Wirtschaftsblocks Mercosur (Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay) und die Europäische Union nach 20 Jahre andauernden Verhandlungen eine politische Einigung über ein Freihandelsabkommen (FTA), das im Falle seiner Ratifizierung den Grundstein für die größte Freihandelszone der Welt legen würde. Der Einigung über ein FTA war im Juni 2018 bereits eine Einigung über ein Assoziierungsabkommen (AA) vorausgegangen, das Prinzipien und Mittel einer engeren politischen Kooperation etabliert. Das ausgehandelte FTA- und AA-Paket bedarf nun noch der Zustimmung durch die Parlamente der Mitgliedstaaten sowie durch das Europäische Parlament und den Europäischen Rat.

Gleichzeitig vollzieht sich in Brasilien eine besorgniserregende umweltpolitische Wende, die den Schutz der Regenwälder den Interessen der Agrarindustrie feilbietet. So sind in Brasilien allein im Jahr 2019 hunderte Quadratkilometer Regenwald einer populistischen Politik zum Opfer gefallen, die kurzfristige Absatzmärkte höher schätzt als die Zukunft unseres Planeten. Die über 70.000 Regenwaldbrände allein im Jahr 2019 waren in den meisten Fällen das Produkt absichtsvoller Rodungen der Agrarindustrie, die von der Regierung des Präsidenten Jair Bolsonaro aktiv unterstützt werden. Mit der weitestgehenden Beseitigung von Zöllen auf Importe  landwirtschaftlicher Erzeugnisse wie Soja und Rindfleisch würde das FTA weitere Anreize für die Fortsetzung bzw. den Ausbau dieser Praxis schaffen.

Die Jungen Europäischen Föderalisten Deutschland rufen daher alle an der Ratifizierung beteiligten Akteure dazu auf, ihr Abstimmungsverhalten nicht nur von aus dem FTA erwachsenden wirtschaftlichen Vorteilen, sondern – insbesondere mit Blick auf die verheerende Situation der brasilianischen Regenwaldbestände – von dessen umweltpolitischen Implikationen abhängig zu machen.

Ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten wäre sicherlich aus vielerlei Gründen wünschenswert. Die im Kontext des sino-amerikanischen Handelskonflikts geschwächte europäische Industrie würde von den durch das Abkommen geschaffenen neuen Absatzmärkten profitieren – mit positiven Begleiterscheinungen für Wirtschaftswachstum und davon abhängige Arbeitsplätze. Daneben könnte die EU mit der Ratifizierung des Abkommens dem US-amerikanischen Protektionismus in beispielhafter Weise Paroli bieten und ihre Verteidigung des regelbasierten internationalen Freihandels unter Beweis stellen.
Auch von ihrem Systemkonkurrenten China könnte sich die EU mit dem Abkommen absetzen: So stagniert bzw. sinkt derzeit das zwischen der EU und den Ländern des Mercosur ausgetauschte Handelsvolumen (2015: 100 Mrd. €; 2018: 87 Mrd. €) unter anderem, deswegen, weil China der EU dort Konkurrenz macht. 2017 löste China die EU sogar als wichtigsten Handelspartner des Mercosur ab (chinesischer Anteil am Handel mit den Staaten des Mercosur 2018: 24,1 %; EU: 20,1 %; USA: 14,4 %). Mit der Abschaffung von Zöllen auf 91 % der europäischen Exporte in die Länder des
Mercosur, insbesondere auf Industriegüter wie Autos, Maschinen, Pharmazeutika oder Textilien, und der Öffnung des Mercosur-Marktes für das öffentliche Beschaffungswesen, würde das FTA der EU also in Zeiten weltwirtschaftlicher Unwägbarkeiten neue Wachstumspotentiale eröffnen, die Möglichkeit für ein Bekenntnis zum Multilateralismus bieten und gegenüber ihrem chinesischen (System-)Konkurrenten erhebliche Vorteile bringen.

Doch zu welchem Preis? Im Gegenzug zur weitestgehenden Abschaffung von Zöllen auf europäische Industriegüter sieht das Abkommen die Abschaffung europäischer Zölle auf 92 % der aus den Ländern des Mercosur in die EU exportierten Güter vor – und damit vornehmlich auf Agrarprodukte wie Soja und Rindfleisch. Zwar sind in
dem FTA für sogenannte „sensible landwirtschaftliche Güter“ beschränkte Zollkontingente, quotenbezogene Zölle, Produktsegmentierung und weitere
Schutzinstrumente angedacht, jedoch können diese nicht darüber hinwegtäuschen, dass das FTA der (in den Ländern des Mercosur von multinationalen Konzernen dominierten) Landwirtschaft neue Absatzmärkte in der EU eröffnen würde, die den hiesigen – vergleichsweise familiären Agrarbetrieben – potentiell substantiell gefährliche Konkurrenz machen würde.

Dies beträfe nicht nur die hiesige landwirtschaftliche Produktionsstruktur, sondern auch Fragen der Ernährungssicherheit. Den aus unserer Sicht bedeutungsschwersten Posten auf der Rechnung nimmt allerdings die umweltpolitische Dimension des Abkommens ein. Zwar enthält das FTA auch Kapitel zu Umweltschutz und verpflichtet die Vertragsparteien zur Einhaltung des Pariser Klimaschutzabkommens, doch sind die Regeln nur im Rahmen eines Konsultativprozesses durchsetzbar. Diese  Durchsetzbarkeit hat sich in der Vergangenheit als nicht effektiv erwiesen. Die von der
Herabsetzung bzw. dem gänzlichen Wegfall von auf agrarwirtschaftliche Produkte erhobenen Zöllen ausgehenden Anreize zur weiteren Rodung der Regenwälder allerdings beruhen auf tarifären und nichttarifären Regeln für den bilateralen Handel, die von der jeweils anderen Vertragsseite wirksam durchgesetzt werden können. Diese stehen unserer Meinung nach jedoch den Zielen des Pariser Abkommens diametral gegenüber, da sie Anreize zur weiteren Regenwaldrodung schaffen. Wir sehen daher den Schutz der grünen Lunge unserer Erde durch das Abkommen gefährdet.

Erschwerend hinzukommt, dass die von der brasilianischen Agrarindustrie vorgenommenen Rodungen auch vor den Rechten indigener Bevölkerungsgruppen nicht Halt machen.

Wir, als Junge Europäische Föderalisten, finden: Die wirtschaftlichen Vorteile eines FTA mit Mercosur können seine katastrophalen Auswirkungen für die Umwelt nicht  ausgleichen. Die EU darf sich der in Brasilien vorherrschenden Logik, die kurzfristige Absatzchancen über die langfristige Gesundheit unseres Planeten stellt, nicht fügen, sondern muss sich ihr mit ihrem ganzen Gewicht entgegenstemmen. Wenn die EU auf internationaler Ebene die Verteidigerin nicht bloß des Freihandels, sondern auch der umweltpolitischen Weitsicht sein will, so muss sie den sicherlich schwierigeren, aber auf lange Sicht einzig richtigen Weg in Richtung einer internationalen Wirtschaftsordnung einschlagen, die Umwelt-, Arbeits- und Menschenrechtsstandards ins Zentrum rückt. Sie muss es sich leisten können, kurzfristige Absatzmärkte zugunsten des Werbens für diesen Zweck hintanzustellen. Gegenüber den USA und China kann sie sich nur mit der Ablehnung des Abkommens, wie es jetzt ist, als
glaubwürdiger Anführer einer multilateralen, humanen und nachhaltigen Wirtschaftsordnung positionieren.

Das EU-Mercosur FTA ist noch nicht in Kraft getreten. Dafür muss es noch vom Europäischen Parlament, von den im Europäischen Rat vertretenen Regierungen sowie von den Parlamenten der EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert werden. Wir rufen daher alle an der Ratifizierung Beteiligten dazu auf, das Abkommen in seiner jetzigen Form zu stoppen und um geeignete Sanktionsmechanismen zu ergänzen. Nicht, weil wir gegen eine stärkere Zusammenarbeit mit den Mercosur-Ländern wären – das AA findet darin unsere volle Unterstützung – sondern, weil wir der Meinung sind:“ durch
„weiterhin Druck auszuüben und weitere verbindliche Umweltstandards auszuhandeln, denn: FTAs müssen mit Weitblick ausgehandelt werden, nicht mit Blick auf kurzfristige Wachstumspotentiale. Das Abkommen muss vielmehr einer grundlegenden Überarbeitung unterzogen werden, damit darin enthaltene Umweltschutzstandards nicht bloß schmückendes Beiwerk, sondern fundamentale Voraussetzung für mehr Handel sind. Die EU kann durch ihre Handelspolitik dazu beitragen, dass Umweltkapitel in Freihandelsabkommen effektiv durchgesetzt und eingeklagt werden können. Der bisher verfolgte Kurs des politischen Prozesses reicht nicht aus. Wir fordern die EU daher auf, ihrer umweltpolitischen Verantwortung nachzukommen und für eine effektive Durchsetzung des Umweltkapitels im Mercosur-Abkommen zu sorgen.

BundessekretariatStellungnahme zur brasilianischen Regenwaldpolitik im Zusammenhang mit dem EU-Mercosur Freihandelsund Assoziierungsabkommen
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Artificial Intelligence and Robotics: Calling for an EU policy framework to foster public benefit and security

65. Bundeskongress in Halle (Saale), 13.10.18

Artificial Intelligence and Robotics: Calling for an EU policy framework to foster public benefit and security

Beschluss im Wortlaut:

In March 2018, the European Commission (hereon referred to as the EC) has set up a group of experts and stakeholders on artificial intelligence in order to draw up a proposal for guidelines on AI ethics.

In this resolution, artificial intelligence (AI) is defined as any system that is performing a task on its own authority based on available data as being able to adapt in accordance with that data.

The aim of this resolution is to encourage the European Commission, the European Council, the Council of the EU, the European Parliament and the Economic and Social Council (henceforth referred to as EU institutions) to speed up the legislation process and to set up stable guidelines, that assure that technological development serves public benefit.

JEF Germany,

Believing in the potential of these new technologies to transform lives and work practices in Europe, by increasing efficiency of and benefits in production industry, commerce, transport, farming, health care, medical care, and education;

Aware of the impact of artificial intelligence and robotics on all parts of society;

Recognising that increased data availability, facilitated through public structures, optimises AI and robotics;

Noting further that the existing European legislation and policies are neither sufficient nor applicable on robotic and artificial intelligence;

Drawing attention to the lack of regulation on robotics including but not limited to product liability and responsibility for malfunction, harmful action, omission or other damages caused by a robot in the European legal framework;

Claiming the need for European institutions and member states to enact on liability and responsibility concerns;

Noting the personalisation of health care by the implementation of artificial intelligence and robots in medicine and care;

Deeply concerned about the existing legal vacuum on the topic of artificial intelligence;

Knowing that our economic system drives for automation of repetitive tasks in every sector including medical, legal and advising services, and creative industry;

JEF Germany, therefore,

Calls for an appropriate involvement of AI and robotics into the existing social welfare systems by taxing the companies replacing physical human jobs by AI or robotics;

Reaffirms the need for ECs support of training and education on digital technologies at all career stages for instance through subsidised/tax-incentivised on-the-job training and encouraging extending financial support thereof (e.g. EASI);

Stresses the need for EU institutions to implement ethical standards on artificial intelligence and robotics into European legal framework;

Underlines the importance of a cautious and gradual implementation of AI when health and security are at stake, in order to determine potential opportunities and risks;

Calls for the establishment of common and clear legal definitions in the domain of AI;

Re-emphasises the importance of raising awareness on AI and robotics to the general public and implementing these topics in all levels of education;

Recommends economic and social mechanisms for the support of livelihood during the transition due to automation;

Calls for a decentralised European control and registration system for AI and robotics;

Draws attention to the needs of public policy to support a strategy, that everyone can benefit from AI and big data innovations;

Recognises the success of scientific institutions (e.g. ESA) supported by the EC, endorse the establishment of an analogous body for the implementation and further development of AI for large-scale public projects;

Welcomes the European institutions effort to support small and medium size businesses in the field of AI and robotics structurally and financially, potentially as private sector partners to the European bodies referenced in the clause above.

This resolution shall be introduced by JEF Germany at the next Federal Committee Meeting or alternatively at the next European Congress.

Tim OdendahlArtificial Intelligence and Robotics: Calling for an EU policy framework to foster public benefit and security
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Resolution zum Pariser Klimaabkommen

64. Bundeskongress in Bremen, 15.10.17

Resolution zum Pariser Klimaabkommen

Beschluss im Wortlaut:

Nach Jahren erfolgloser Klimagipfel stellt das Pariser Klimaabkommen vom Dezember 2015 ein Erfolg der Weltgemeinschaft im Kampf gegen die Klimakatastrophe dar. Bis zum heutigen Tag haben bereits 153 Staaten das Abkommen ratifiziert. Dieses Abkommen müssen wir alle und vor allem die Europäische Union aufs heftigste verteidigen. Wir begrüßen daher, dass das Abkommen vom G20-Gipfel in Hamburg erneut bekräftigt wurde. Vor allem nach der Ankündigung des amerikanischen Präsidenten, dass die USA aus dem Klimaabkommen aussteigen wolle, müssen wir uns unserer Verantwortung für den Kampf gegen die Klimakatastrophe bewusstwerden und das Abkommen, auch wenn es Schwachstellen hat, verteidigen.

Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten müssen ihre führende Rolle in den Verhandlungen nun auch in der Durchsetzung beibehalten. Wir begrüßen daher, dass die Europäische Union im Namen all ihrer Mitgliedstaaten bereits ihre national festgelegten Beiträge (INDCs) eingereicht und veröffentlicht hat. Vor allem begrüßen wir den geplanten Rückgang von 40% der Treibhausgase bis 2030 gegenüber dem Wert von 1990. Jedoch muss nun befürchtet werden, dass einige Mitgliedstaaten der Europäischen Union, unter anderem auch Deutschland, die selbst gesteckten Klimaziele verfehlen werden.

Wir wollen alle daran erinnern, welche Wichtigkeit die Erreichung der Klimaziele und damit einhergehend eine Begrenzung des Temperaturanstiegs auf maximal 1,5 Grad Celsius für das Überleben auf unserem Planeten und für unsere Zukunft darstellt. Des Weiteren sollte aber die Europäische Union einen Weg finden, Mitgliedstaaten, die ihre Klimaziele nicht erreichen, zu sanktionieren und im Einzelfall bei der Erreichung der Klimaziele zu unterstützen. Zur Verbesserung des europäischen Klimaschutzes fordern wir eine europäische Energieunion, die den europäischen Energie- und Umweltbereich klimafreundlich gestalten soll.

Ein wichtiges Element des Pariser-Abkommens ist der Green Climate Fund (GCF), der Entwicklungsländer bei der Umsetzung ihrer Klimaziele finanziell unterstützen soll. Der Fond ist bereits in Arbeit und es wurden bereits 2,2 Mrd. der versprochenen 10 Mrd. eingezahlt. Durch die Zurückhaltung der US-Regierung bezüglich des Kampfes gegen die Klimakatastrophe wird befürchtet, dass dieser Fond leiden wird. Wir als JEF fordern, dass die Europäische Union dem entschieden entgegentritt. Der GCF ist die Voraussetzung dafür, dass wir eine globale Strategie gegen die Klimakatastrophe verfolgen können und auch für Entwicklungsländer, die zumeist stärker durch die Klimakatastrophe betroffen sind, eine Anpassung an die nicht mehr aufzuhaltenden Folgen des Klimawandels garantiert werden kann. Sollte die Arbeit des Fonds tatsächlich durch den Rückzug der USA gefährdet werden, so müssen die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten einen größeren Teil des Fonds bereitstellen.

Auch wenn wir bisher die positiven Seiten des Pariser Klimaabkommens in den Vordergrund gestellt haben, so sollten wir uns nicht davon täuschen lassen, welche Unzulänglichkeiten das Abkommen darstellt. Über die selbst gesteckten Ziele hinaus unterstützen wir als JEF den Vorschlag einen Preis auf Emissionen im Rahmen der G20 einzuführen, der langfristig viel effektiver zu einem Rückgang der Emissionen führen wird. Das System könnte sich dabei an dem in der EU bereits vorhandenen Emissionshandel orientieren. Dieser ist jedoch in der Hinsicht unzulänglich, da das Gesamtvolumen der auf dem Markt befindlichen CO2-Zertifikate zu hoch ist und dadurch die Preise für Emissionen zu niedrig sind, um zu einem effektiven Klimaschutz beizutragen. Bedenkt man, dass die G20-Staaten den Großteil der weltweiten Emissionen zu verantworten haben, so ist dieses Forum grundsätzlich ein guter Ort, um neue und weitergehende Vorschläge durchzusetzen. Die EU sollte sich in diesem Forum dafür einsetzen, zwischen den G20-Staaten einen Emissionshandel einzuführen.

Der Kampf gegen die Klimakatastrophe geht weiter und wir müssen dabei sowohl das Pariser Klimaabkommen verteidigen, als auch neue Strategien entwickeln und durchsetzen. Dabei fordern wir Junge Europäische Föderalist*innen, dass die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten international beginnend auf dem COP-23-Treffen im November 2017 in Bonn, den Kampf gegen die Klimakatastrophe anführen und dabei auch ihre selbst gesteckten Ziele umsetzen.

jefwpResolution zum Pariser Klimaabkommen
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Verbesserung der Sicherheitsstandards und Ausbau des europäischen Katastrophenschutzes

Beschluss des 57. Bundeskongress vom 9. bis 10. Oktober 2010 in Berlin

Verbesserung der Sicherheitsstandards und Ausbau des europäischen Katastrophenschutzes

Beschluss im Wortlaut:

Bei einem Unfall in einem Aluminiumwerk in Ungarn ist am 04.10.10 hochgradig giftiger Schlamm ausgetreten. Es sind Menschen zu Tode gekommen und auf einer Fläche von 40 Quadratkilometern Tier- und Pflanzenwelt komplett vernichtet worden. Außerdem sind mehrere Flüsse, u.a. die Donau mit Schwermetallen kontaminiert worden.

Der Bundeskongress der JEF Deutschland drückt den Opfern dieser Katastrophe seine Solidarität aus und begrüßt die schnelle Reaktion der Europäischen Union im Rahmen des europäischen Zivilschutzes.

Für die Zukunft fordern wir die angemessene Weiterentwicklung von Sicherheitsstandards, um den Schutz der Bevölkerung zu gewährleisten, sowie den weiteren Ausbau des koordinierten Katastrophenschutzes auf europäischer Ebene.

Mit schneller und deutlicher Hilfe für Ungarn haben wir jetzt wieder eine Chance allen zu zeigen was für ein zivilisatorischer Fortschritt die europäische Zusammenarbeit ist.

jefwpVerbesserung der Sicherheitsstandards und Ausbau des europäischen Katastrophenschutzes
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