Europäischen Flugverkehr regulieren im Sinne der Umwelt

Beschluss im Wortlaut:

Nachdem in den letzten Jahren die Folgen der Klimakrise immer deutlicher wurden ist es essentiell eine klare und starke europäische Klimapolitik zu verfolgen. Da ein großer Anteil des CO₂-Ausstoßes auf den Verkehrssektor zurückzuführen ist sollte jede Klimaschutzbemühung der EU vor allem dort ansetzten. Von all den möglichen Transportmittel, die EU Bürger*innen benutzten, um sich innerhalb des Unionsgebiet fortzubewegen, ist das Flugzeug das klimaunfreundlichste Beförderungsmittel. Im Vergleich zu anderen Verkehrsmitteln wird im Flugverkehr pro Personenkilometer teils ein Vielfaches an CO2 ausgestoßen. Um hier den CO₂-Anteil stark zu reduzieren sollte die EU den Luftverkehr wie folgt regulieren:

• Kerosin für Flüge innerhalb der EU darf nicht mehr staatlich subventioniert werden, sondern muss – wie andere fossile Treibstoffe – besteuert oder gleichwertig bepreist werden.
• Fluglinien müssen eine CO2-Abgabe entrichten. Die Höhe der Abgabe und Nutzung des eingenommenen Geldes sollen innerhalb der EU einheitlich geregelt werden.
• Kurzstreckenflüge sollten durch eine Abgabe, die umso höher ausfällt, je kürzer die Distanz der Strecke ist, teurer werden.
• Forschungsprojekte, welche an Alternativen für Kerosin forschen, sollen gezielt gefördert werden. Die Entwicklung alternativer Kraftstoffe und nachhaltiger Mobilitätslösungen soll gefördert werden.
• Die EU muss global eine Vorreiterrolle in der Bepreisung des Flugverkehrs einnehmen. Für startenden und landende Flüge aus Drittstaaten sollen Abgaben in gleicher Höhe wie für Flüge innerhalb der EU erhoben werden, sofern und soweit der Herkunfts- bzw. Zielstaat keine entsprechenden Abgaben erhebt.

Um den Flugverkehr zu reduzieren, soll der Zugverkehr in Europa durch folgende Maßnahmen gefördert werden:

• Deutliche Investitionen in das europäische Fernverkehrsnetz insbesondere im Hinblick auf Interoperabilität, mit dem Ziel der Schaffung eines europaweiten integralen Taktfahrplans im Fernverkehr
• Europaweite Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Personenschienenverkehr
• Schließung infrastruktureller Lücken im Schienennetz an nationalen Grenzen
• Weitere verbindliche Vereinheitlichung technischer Systeme unter Aufsicht der EU.