Beschluss im Wortlaut:

Nach Jahren erfolgloser Klimagipfel stellt das Pariser Klimaabkommen vom Dezember 2015 ein Erfolg der Weltgemeinschaft im Kampf gegen die Klimakatastrophe dar. Bis zum heutigen Tag haben bereits 153 Staaten das Abkommen ratifiziert. Dieses Abkommen müssen wir alle und vor allem die Europäische Union aufs heftigste verteidigen. Wir begrüßen daher, dass das Abkommen vom G20-Gipfel in Hamburg erneut bekräftigt wurde. Vor allem nach der Ankündigung des amerikanischen Präsidenten, dass die USA aus dem Klimaabkommen aussteigen wolle, müssen wir uns unserer Verantwortung für den Kampf gegen die Klimakatastrophe bewusstwerden und das Abkommen, auch wenn es Schwachstellen hat, verteidigen.

Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten müssen ihre führende Rolle in den Verhandlungen nun auch in der Durchsetzung beibehalten. Wir begrüßen daher, dass die Europäische Union im Namen all ihrer Mitgliedstaaten bereits ihre national festgelegten Beiträge (INDCs) eingereicht und veröffentlicht hat. Vor allem begrüßen wir den geplanten Rückgang von 40% der Treibhausgase bis 2030 gegenüber dem Wert von 1990. Jedoch muss nun befürchtet werden, dass einige Mitgliedstaaten der Europäischen Union, unter anderem auch Deutschland, die selbst gesteckten Klimaziele verfehlen werden.

Wir wollen alle daran erinnern, welche Wichtigkeit die Erreichung der Klimaziele und damit einhergehend eine Begrenzung des Temperaturanstiegs auf maximal 1,5 Grad Celsius für das Überleben auf unserem Planeten und für unsere Zukunft darstellt. Des Weiteren sollte aber die Europäische Union einen Weg finden, Mitgliedstaaten, die ihre Klimaziele nicht erreichen, zu sanktionieren und im Einzelfall bei der Erreichung der Klimaziele zu unterstützen. Zur Verbesserung des europäischen Klimaschutzes fordern wir eine europäische Energieunion, die den europäischen Energie- und Umweltbereich klimafreundlich gestalten soll.

Ein wichtiges Element des Pariser-Abkommens ist der Green Climate Fund (GCF), der Entwicklungsländer bei der Umsetzung ihrer Klimaziele finanziell unterstützen soll. Der Fond ist bereits in Arbeit und es wurden bereits 2,2 Mrd. der versprochenen 10 Mrd. eingezahlt. Durch die Zurückhaltung der US-Regierung bezüglich des Kampfes gegen die Klimakatastrophe wird befürchtet, dass dieser Fond leiden wird. Wir als JEF fordern, dass die Europäische Union dem entschieden entgegentritt. Der GCF ist die Voraussetzung dafür, dass wir eine globale Strategie gegen die Klimakatastrophe verfolgen können und auch für Entwicklungsländer, die zumeist stärker durch die Klimakatastrophe betroffen sind, eine Anpassung an die nicht mehr aufzuhaltenden Folgen des Klimawandels garantiert werden kann. Sollte die Arbeit des Fonds tatsächlich durch den Rückzug der USA gefährdet werden, so müssen die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten einen größeren Teil des Fonds bereitstellen.

Auch wenn wir bisher die positiven Seiten des Pariser Klimaabkommens in den Vordergrund gestellt haben, so sollten wir uns nicht davon täuschen lassen, welche Unzulänglichkeiten das Abkommen darstellt. Über die selbst gesteckten Ziele hinaus unterstützen wir als JEF den Vorschlag einen Preis auf Emissionen im Rahmen der G20 einzuführen, der langfristig viel effektiver zu einem Rückgang der Emissionen führen wird. Das System könnte sich dabei an dem in der EU bereits vorhandenen Emissionshandel orientieren. Dieser ist jedoch in der Hinsicht unzulänglich, da das Gesamtvolumen der auf dem Markt befindlichen CO2-Zertifikate zu hoch ist und dadurch die Preise für Emissionen zu niedrig sind, um zu einem effektiven Klimaschutz beizutragen. Bedenkt man, dass die G20-Staaten den Großteil der weltweiten Emissionen zu verantworten haben, so ist dieses Forum grundsätzlich ein guter Ort, um neue und weitergehende Vorschläge durchzusetzen. Die EU sollte sich in diesem Forum dafür einsetzen, zwischen den G20-Staaten einen Emissionshandel einzuführen.

Der Kampf gegen die Klimakatastrophe geht weiter und wir müssen dabei sowohl das Pariser Klimaabkommen verteidigen, als auch neue Strategien entwickeln und durchsetzen. Dabei fordern wir Junge Europäische Föderalist*innen, dass die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten international beginnend auf dem COP-23-Treffen im November 2017 in Bonn, den Kampf gegen die Klimakatastrophe anführen und dabei auch ihre selbst gesteckten Ziele umsetzen.