Beschluss im Wortlaut:

Das Europäische Haus brennt.

Es herrscht wieder Krieg in Europa. In diesem Krieg verteidigt die Ukraine unsere europäischen Werte, insbesondere unsere Freiheit und Demokratie, gegen die russische Aggression. Unsere Gesellschaft hat diese demokratischen Freiheiten viel zu lange als gegeben hingenommen, aber wir müssen tagtäglich für sie eintreten und gerade dann resolut für sie kämpfen, wenn sie bedroht werden. Dabei stehen die Europäische Union (EU) und ihre Mitgliedstaaten an der Seite der Ukraine. Gerade weil der Krieg unendliches Leid für die Menschen in der Ukraine bedeutet und die Zukunftspläne junger Menschen in Luft aufgehen lässt, müssen die EU und ihre Mitgliedstaaten die militärische, wirtschaftliche und humanitäre Hilfe auf ein Maximum verstärken. Dazu gehören die Lieferung von Waffensystemen, umfassende Haushaltshilfen für die Ukraine, und Sach- und Finanzmittel zur Versorgung von ukrainischen Flüchtlingen und für den ökonomischen Wiederaufbau der Ukraine. Die Ukraine muss mit diesen Maßnahmen in die Lage versetzt werden, die russische Aggression zurückzuschlagen und den Krieg zu gewinnen, entsprechend ihrer Forderungen. Zugleich muss die Europäische Union die Schritte zur nachhaltigen und fundamentalen Integration der Ukraine in die EU mit Nachdruck fortzuführen. Wir blicken außerdem besorgt auf einige europäische Mitgliedstaaten. Die Wahlen der letzten Wochen in Schweden und Italien, bei denen rechtspopulistische, postfaschistische und antieuropäische Parteien zu den Siegern zählten, führen uns die Fragilität der EU und ihrer Werte besonders schmerzhaft vor Augen. In dieser Stunde rufen wir insbesondere demokratische Parteien verschiedener politischer Lager dazu auf, zusammenzustehen und ein Bollwerk gegen diese Entwicklung zu errichten.

Der soziale Zusammenhalt bröckelt in Europa.

Der Krieg hat Auswirkungen in ganz Europa und der Welt. Die gestiegenen Energiepreise und Inflation zwingen viele Menschen und insbesondere junge Menschen zu wirtschaftlichen Entbehrungen. Zur Heizsaison im Winter schaffen Horrorszenarien von ausbleibender Gasversorgung die Gefahr eines Verteilungskampfs über knappe Ressourcen. Politiker*innen und Medienvertreter*innen in Deutschland führen diese Diskussion noch immer mit ausschließlich nationalen Scheuklappen. Wie zu Beginn der Corona-Pandemie scheitern die politischen Entscheidungsträger*innen mit ihren nationalen Alleingängen daran, unseren gemeinsamen Problemen europäisch zu begegnen. Die deutsche Bundesregierung sollte alle Schritte auf europäischer Ebene unterstützen, solidarisch und gemeinsam mit diesen Herausforderungen umzugehen. Dazu gehören die europäische Beschaffung von Energieträgern, die Stärkung transnationaler Energienetze und die resolute Zusage, die grenzüberschreitende Energieversorgung und -verteilung in Europa unter keinen Umständen kollabieren zu lassen. Alles andere wäre ein politisches Armutszeugnis der deutschen Politiker*innen gegen dessen nationalkonservative Prägung wir als Junge Europäische Föderalist*innen resolut einschreiten werden.

Gerade in Zeiten ohnehin hoher sozialer Spannungen ist europäische Solidarität zur Überwindung gemeinsamer wirtschaftlicher und sozialer Herausforderungen unersetzlich. Seit der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise 2008/09 hat sich die wirtschaftliche und soziale Situation von jungen Menschen viel zu langsam verbessert und die hohe Jugendarbeitslosigkeit in vielen europäischen Ländern bricht das Versprechen Europas, jungen Menschen eine Zukunftsperspektive zu bieten. Die EU braucht endlich eine Wirtschafts- und Sozialpolitik, die das Leben junger Menschen nachhaltig verbessert. Die Debatte um europäische Fiskalregeln ist geprägt von nationalstaatlicher Engstirnigkeit. Stattdessen muss die Bundesregierung politischen Mut beweisen und die eingefahrenen Denkmuster der letzten Dekade hinter sich lassen und auf europäischer Ebene zukunftsorientierte Investitionen ermöglichen. Das bedeutet, die EU benötigt Fiskalregeln, die klimafreundliche Investitionen und Maßnahmen zur Digitalisierung von der Defizitberechnung ausnimmt und eine gemeinsame Aufnahme von europäischen Schulden aufbauend auf dem NextGenerationEU Programm. Gerade die deutsche Bundesregierung muss sich bewusst sein, wie stark erneute Forderungen nach haushälterischer Disziplin in anderen EU-Ländern das Vertrauen in Deutschland als verlässliche Partnerin in Europa zerstören. Deutschland ist heute und in Zukunft deutlich mehr auf den europäischen Zusammenhalt angewiesen. Eine kurzsichtige Politik hat in der heutigen Wirklichkeit keinen Platz. Auch in der Sozialpolitik müssen die Mitgliedstaaten darüber hinaus Maßnahmen ergreifen, durch die der soziale Zusammenhalt in Europa gestärkt wird. Die EU hat die Chance dem Versprechen der europäischen Säule sozialer Rechte durch eine Arbeitslosenrückversicherung und die wechselseitige Öffnung von Sozialsystemen für europäische Bürger*innen in ganz Europa gerecht zu werden, einhergehend mit Maßnahmen zur Förderung von Arbeitnehmerfreizügigkeit. Die Unfähigkeit, solche Entscheidungen als Bundesregierung voranzutreiben, wäre die enttäuschende Fortsetzung einer gescheiterten Politik der letzten Jahre, die die Augen vor den sozialen Problemen der Menschen verschließt.

Die Corona-Pandemie ist noch nicht gebannt und wird das Leben der gesamten Gesellschaft sowie junger Menschen auch weiterhin prägen. Junge Menschen mussten in der Pandemie viele Opfer bringen. Im Winter wird die Gefahr von neuen Coronavirus-Varianten uns erneut beschäftigen, möglicherweise auch mit den mittlerweile bekannten Einschränkungen des öffentlichen Lebens. Dies hat nicht nur einen Einfluss auf das Sozialleben und die psychische Gesundheit junger Menschen, sondern auch die Möglichkeiten eine Ausbildung anzufangen, ein Studium zu beginnen oder in eine neue Stadt zu ziehen. Allein die Drohung, auch weiterhin das Leben im Standby-Modus zu führen, wird insbesondere die jungen Menschen treffen. Daher brauchen wir eine effektive gemeinsame Pandemiebekämpfung in Europa, die gleichzeitig die europäischen Freiheiten in Grenzregionen bewahrt.

Klimakollaps und Migrationskrise stellen die Glaubwürdigkeit der EU infrage.

Durch die Pandemie und die Energiekrise sind weitere europäische Herausforderungen zu stark in den Hintergrund getreten. Der vergangene Sommer war einer der wärmsten seit Aufzeichnungsbeginn in Deutschland. Überschwemmungen sind an der Tagesordnung und Waldbrände in ganz Europa haben uns den zukünftigen Alltag vor Augen geführt. Aber unsere Gesellschaft steuert immer noch blindlings auf den Klimakollaps zu. Die beschlossenen Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels, einschließlich der Umsetzung des Fit for 55 Programms, müssen kompromisslos verfolgt werden. Wenn die EU ihrem eigenen Anspruch gerecht werden möchte, eine Vorreiterin beim Klimaschutz zu sein, sind die bisherigen Bemühungen bei Weitem nicht genug.

Nicht zuletzt müssen die Herausforderungen des drohenden Klimakollaps überwunden werden, um Lebensgrundlagen in allen Teilen der Welt zu erhalten. Schon heute sehen wir Migrationsbewegungen in Reaktion auf klimatische Veränderungen. Die Politik des letzten Jahrzehnts hat hierbei, sowie der Migrationspolitik insgesamt, ein desaströses Bild gezeigt. In Auffanglagern in der Peripherie Europas wurde und wird die Menschenwürde mit Füßen getreten, denn eine inhumane Asyl- und Migrationspolitik scheint politischen Entscheidungsträger*innen offenbar opportun. Die feige Politik des Wegduckens und Verzögerns in Asyl- und Migrationsfragen führt aber zu realen Schäden für das Leben vieler und insbesondere junger Menschen. Aktuelle ad hoc Maßnahmen müssen endlich einer dauerhaften, humanen und gerechten gesamteuropäischen Lösung weichen, wie beispielsweise dem schon längst vorgeschlagenen EU-weiten Verteilungsschlüssel für Asylsuchende. Eine Blockade einzelner Mitgliedstaaten muss notfalls auch mit Sanktionen begegnet werden, denn die europäische Gemeinschaft darf nicht nur à la carte gelten, wenn sie den Menschen ein glaubhaftes Versprechen der Verteidigung europäischer Werte geben will.

Auch in anderen Politikfeldern wird der Wert der Rechtsstaatlichkeit innerhalb der EU noch immer missachtet. Auch wenn die Europäische Kommission nun regelmäßig Berichte über den Zustand der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedsstaaten verfasst, wird die Rechtsstaatlichkeit noch immer unzureichend respektiert. Vor allem wurde das Verfahren gegen Ungarn aufgrund von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit von der Kommission viel zu spät eingeleitet. Den Maßnahmen zum Schutz durch die EU-Kommission müssen nun glaubhafte Schritte beispielsweise in der Korruptionsbekämpfung und dem Schutz individueller Rechte folgen. Auch in anderen EU-Staaten muss der Schutz der Rechtsstaatlichkeit nachhaltig geschehen, sonst läuft die EU Gefahr, ihr internationales Ansehen als Leuchtturm der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu verlieren.

Europa wird in Krisen geschmiedet.

Diese Polykrisen unserer europäischen Gegenwart schüren Zukunftsängste bei jungen Menschen in ganz Europa. Psychische Krankheiten in den entsprechenden Altersgruppen sind in den letzten Jahren auf ein erschreckendes Niveau gestiegen und werden sie für den Rest ihres Lebens zeichnen. Diese Krisen stellen unsere Gesellschaft vor die größten Zerreißproben der jüngeren Vergangenheit. Allerdings kann eine stärkere europäische Zusammenarbeit diese Krisen überwinden. Jetzt gilt es deshalb gemeinsam Brücken zu bauen, um die Abhängigkeit von russischer Energie aufzulösen, um soziale und wirtschaftliche Entlastungen für bedürftige Menschen in ganz Europa sicherzustellen und um den Klimawandel und die Migrationskrise nachhaltig zu bewältigen. Wir brauchen einen Reflex zur europäischen Einheit statt zum nationalen Eigensinn, denn gemeinsam können wir Sicherheit in einer Welt der Polykrisen garantieren.

Europäisches Wahlrecht verabschieden.

Für die Europawahl 2024 können hierfür die ersten Schritte genommen werden, die das institutionelle Fundament für diese verstärkte europäische Zusammenarbeit garantieren. Wenn die europäischen Bürger*innen über transnationale Listen Abgeordnete ins europäische Parlament wählen, wird die Europawahl zu einer echten Europawahl werden, in der gesamteuropäische Themen im Fokus der Wahlentscheidung stehen. Noch ist es nicht zu spät, ein neues europäisches Wahlrecht zu beschließen, das den transnationalen Charakter der Europawahl 2024 stärken wird. Darüber hinaus müssen die europäischen Parteienfamilien vor der Wahl erneut Spitzenkandidat*innen aufstellen und diese nach der Wahl endlich Kommissionspräsident*in werden, damit das Privileg zur Stimmabgabe bei der Europawahl echte Veränderungen herbeiführen kann, die von den Bürger*innen legitimiert sind.

Die EU erweitern.

Die vielfältigen Krisen betreffen nicht nur die Staaten innerhalb der EU. Nicht zuletzt die Ukraine, aber auch die Staaten des Westbalkans sowie Georgien und Moldawien sehen sich auch mit dem Krieg, wirtschaftlichen und sozialen Spannungen, Klimawandel und Migrationsbewegungen konfrontiert. Die EU muss die Beitrittsverhandlungen mit diesen Staaten energisch vorantreiben und leere Worthülsen ablegen. Ein Beitritt bis zur übernächsten Europawahl für diejenigen Staaten, die die Beitrittskriterien erfüllen, kann diese Blockade auflösen. Zu lange wurden einzelnen Staaten Bedingungen auferlegt, die nichts mit europäischen Werten der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie zu tun haben. Wir dürfen vor allem die jungen Menschen in diesen Staaten nicht enttäuschen und müssen sie als gleichwertige Teile der europäischen Familie anerkennen. Gleichzeitig darf die erneute Erweiterung der EU Bestrebungen der tiefgreifenden Integration nicht aufhalten, die wenn nötig auch nur mit einigen Mitgliedstaaten voranschreiten muss. Auch die neu geschaffene europäische politische Gemeinschaft darf Beitrittsbestrebungen von einzelnen europäischen Ländern nicht verhindern sondern muss einen zusätzlichen Mehrwert als breites europäisches Dialogforum liefern.

Jahr der Jugend nutzen.

Die Europäische Kommission hat das europäische Jahr der Jugend vor mehr als einem Jahr proklamiert – ohne einen konkreten Plan, geschweige denn eine Einbindung junger Menschen in den Entscheidungsprozess. Dieses Jahr der Jugend ist emblematisch für den Umgang von politischen Entscheidungsträger*innen mit der jungen Zivilgesellschaft: eine Beziehung auf Augenhöhe sieht anders aus. Gerade aus diesen Gründen hätte man das Jahr der Jugend für komplett gescheitert erklären können, bevor es überhaupt begonnen hatte. Aber noch können die europäischen Politiker*innen und insbesondere jene in den Mitgliedstaaten zum Ende des Jahres der Jugend die Forderungen junger Menschen ernst nehmen und einen Europäischen Verfassungskonvent einberufen. Dafür müssen sie jedoch zwingend junge Menschen und Vertreter*innen der jungen Zivilgesellschaft als gleichwertige Partner*innen in Entscheidungsprozessen beteiligen.

Europäischen Konvent erzwingen.

Die Staats- und Regierungschefs haben beim informellen Treffen des Europäischen Rats Anfang Oktober noch immer nicht auf das Bestreben des Europäischen Parlaments geantwortet, einen Konvent einzuberufen. Es gilt den Konvent nun durch noch stärkere Anstrengungen zu erzwingen, denn die Hoffnungen der Bürger*innen aus der Konferenz zur Zukunft Europas dürfen nicht unbeantwortet bleiben, wie es der Fünf-Praäsidenten Bericht 2015 und das Weißbuch über die Zukunft der EU 2017 geblieben sind. Es besteht ein Fenster der Möglichkeiten zur Einberufung eines Konvents, für den sich auch die Kommissionspräsidentin bei ihrer diesjährigen Rede zur Lage der Nation ausgesprochen hat. Der Europäische Rat steht damit zwischen den Institutionen isoliert da und wir fordern von der Bundesregierung, sich lautstark für die Einberufung eines Konvents auszusprechen. Mit skeptischen Mitgliedstaaten muss die Bundesregierung kreative Lösungen finden, wie ein Konvent einberufen werden kann. Denn insbesondere junge Menschen hatten noch nie die Möglichkeit, eine ambitionierte EU-Reform voranzutreiben, nachdem der letzte Anlauf Anfang der 2000er Jahre gescheitert war.

Die Zeit für eine EU Verfassung ist jetzt.

Wir werden uns mit nicht weniger als einer grundlegenden Neugestaltung der Europäischen Union zufriedengeben. Es gibt immer die Zögerer*innen, die aus Ideenlosigkeit, Gleichgültigkeit und Angst gegen Neuerungen stehen. Aber wenn in Zukunft gefragt wird, was wir getan haben, um unser Europa zu gestalten, werden wir sagen: Wir haben die Ideale europäischer Zusammenarbeit hochgehalten, auch wenn sie von unseren Politiker*innen zurückgelassen wurden. Das bedeutet für uns die klare Forderung: Die Zeit für eine EU-Verfassung ist jetzt!