Neue EU-Digitalstrategie im Bereich Wirtschaft und Arbeit

Beschluss im Wortlaut:

Die Prioritäten der Europäischen Kommission bis 2024 beinhalten eine Digitalstrategie, mit der das kommende Jahrzehnt zur “Digital Decade” ausgerufen wurde. Die JEF Deutschland begrüßt in diesem Zusammenhang das bisherige Zusammenarbeiten europäischer Digitalunternehmen, wie insbesondere im Projekt GAIA X, das die Schaffung einer europäischen Cloud nach DSGVO konformen Maßstäben zur Aufgabe hat. Auch positiv zu bewerten sind die jüngsten Bemühungen der EU zum einen für die Verabschiedung einer europäischen Richtlinie für nachhaltige und faire Bedingungen in Lieferketten,  zum anderen für eine stärkere Steuergerechtigkeit (insbesondere bezüglich großer Konzerne wie Google (Alphabet), Apple, Meta (Facebook) oder Amazon), sowie für fairere digitale Marktbedingungen im Hinblick auf die Monopolstellungen der internationalen Digitalkonzerne.

Der digitale europäische Markt hat sich in Gänze auf einige wenige Anbieter konzentriert. Dies lag zum einen daran, dass innereuropäische Digitalunternehmen in der Europäischen Union und darüber hinaus kaum internationalen Durchbruch erlangen konnten und zum anderen an einem unregulierten Markt, auf dem internationale Konzerne europäische Digitalunternehmen günstig übernehmen konnten. Dies hat nicht nur einen Brain-Drain ausgelöst, sondern auch einen Kapitalabfluss. Obwohl diese internationalen Konzerne überdurchschnittliche Gewinne im europäischen Binnenmarkt erwirtschaften, vermeiden sie systematisch, in Europa Steuern zu zahlen.

Dabei arbeiten insbesondere in der E-Commerce-Branche Menschen unter oftmals prekären Arbeitsbedingungen, zu ausbeuterischen Löhnen und in zweifelhaften Anstellungsverhältnissen. Die Arbeit von Betriebsräten und betrieblichen Versammlungen wird durch E-Commerce-Unternehmen teilweise sogar aktiv behindert. Die EU hat bisher kaum geeignete Regelungen gegen zweifelhafte Geschäftspraktiken internationaler Digitalunternehmen gefunden.

Onlinehändler wiederum sind durch Produkt-, Kontosperren und der Einbehaltung von Guthaben teilweise einer Willkür der E-Commerce-Plattformanbieter unterworfen. Durch den Onlineversandhandel steigt zudem die Zahl gesundheitsschädlicher Waren, die sich in Umlauf befinden. Infolgedessen sind mehr Beschäftigte in der Logistikbranche sowie die Bürger*innen gesundheitlich gefährdet .

Forderungen der JEF Deutschland:

• Einführung eines stärkeren Schutzes bzw. höhere Strafen bei der Hinderung der Gründung und Betätigung von Betriebsräten sowie betrieblichen Versammlungen.
• Eine Reform der gesetzlichen Bestimmung zur Aktiengesellschaftsform “Societas Europaea” (kurz SE) im Hinblick auf eine stärkere Mitbestimmung durch Arbeitnehmer*innen(-vertretungen).

• Bessere Arbeitsbedingungen in E-Commerce-Unternehmen in Bezug auf Pausenzeiten, Erfassung und Verarbeitung von Mitarbeiterdaten (u. a. Beschäftigtendatenschutz), Bewertungssysteme und Videoüberwachung.
• Eine verschärfte Regelung des Betreibens von E-Commerce-Plattformen zum Schutz der Onlinehändler in Bezug auf Datennutzung und -verarbeitung, sowie Plattformzugang und Plattformprovision.
• Die Harmonisierung der europäischen Umsatzsteuern und eine umsatzbasierte Verteilung von Gewinnsteuern.
• Eine EU-weite Angleichung der Steuersätze und die Einführung eines europaweiten Mindeststeuersatzes von 15 % für Großkonzerne.
• Eine europaweite Aufstockung von Warenkontrollinstanzen, insbesondere Umweltbehörden und Zolleinheiten.
• Die Verabschiedung von empfindlichen Strafen gegen das Einführen und Handeln mit gesundheitsschädlichen Waren auf EU-Ebene.
• Mehr Transparenz in der Speicherung, Nutzung und Verarbeitung von europäischen Daten.
• Für europäische Digitalunternehmen fordern wir mehr politische und finanzielle Unterstützung durch einen eigenen Europäischen Fonds.