Beschluss im Wortlaut:

Einleitung

Rechtspopulismus entwickelt sich zunehmend zu einer Gefahr für unsere freiheitlichdemokratische Grundordnung und damit auch für den europäischen Einigungsprozess. Rechtspopulistische Parteien, Gruppierungen und Personen überall in Europa greifen eine allgemeine wirtschaftliche, soziale und politische Unsicherheit in der Bevölkerung auf, um auf Kosten europäischer Politik ihre eigenen Interessen zu verfolgen. Rechtspopulistische Themen und Meinungen haben jedoch schon lange auch in der „Mitte“ unserer Gesellschaft Einzug gehalten. Dazu beziehen wir Jungen Europäischen Föderalisten als eine proeuropäische Organisation Stellung.

Dass rechtspopulistische Meinungen bereitwillig aufgenommen werden, erklärt sich aus der Einfachheit der Aussagen bei gleichzeitiger vermeintlich wissenschaftlicher Untermauerung. Die Gefährlichkeit besteht in der Schwierigkeit eine eindeutige grundlegende Ideologie zu benennen, da sie sich in verschiedenen Varianten äußert und unterschiedliche Hintergründe aufweist. Rechtspopulismus ist keine abgeschlossene Ideologie, sondern besteht aus sich teilweise sogar widersprechenden Versatzstücken. „Rechts“-Populismus tritt damit in allen gesellschaftlichen Schichten und vielen politischen Ideologien auf. Nicht zwingend treten diese Einstellungsmuster nur in den populär als rechtsradikal oder rechtsextrem angesehenen Organisationen auf. Auch Vereine und Parteien, die sich der „Mitte der Gesellschaft“ zurechnen sind nicht gefeit von Rechtspopulismus, kann man mit ihm doch erfolgreich Stimmung machen.

JEF gegen Rechtspopulismus und Euro(pa)skeptizismus!

Rechtspopulistische Parteien bedienen sich verstärkt seit der Finanz- und Schuldenkrise der vorherrschenden europaskeptischen Grundstimmung innerhalb der Bevölkerung, die durch die wirtschaftlichen Unsicherheiten noch verstärkt wurde, um ihre nationalistische Grundhaltung zu untermauern. Generell kann man hier zwischen „weichen“ und „harten“ Formen von Europaskeptizismus unterscheiden.

Rechtspopulistische Parteien nutzen das Demokratiedefizit des europäischen Institutionengefüges sowie die Übertragung nationaler Souveränität auf die EU, um ihre Politik zu verteidigen. Diese Parteien geben sich häufig als volksnah und unbürokratisch aus, sind aktionistisch und können damit ihre eigene Politik zur Politik der EU abgrenzen. Die EU wird von ihnen häufig als totalitär dargestellt, als eine Institution die Konformität statt nationaler Identität fördere. Die Europäische Integration ist dieser Argumentation zur Folge eine Form von Zentralisierung und Entmündigung der Nationalstaaten. Diese Ängste sind vor allem in den Ländern Ost- und Mitteleuropas präsent, wo historisch bedingt besondere Bedenken zum Verlust ihrer Souveränität bestehen.

Häufig nutzen rechtspopulistische Parteien das Thema Migration als Einstieg, weil es Nationalismus, EU-Skeptizismus und Rassismus anspricht. Vor allem in den skandinavischen Ländern konnten sich rechtspopulistische Parteien so etablieren. Aktuell machen sich viele rechtspopulistische Parteien die Finanz- und Wirtschaftskrise zu Nutzen. Auch ist zu befürchten, dass die im Zuge der Krise steigende Jugendarbeitslosigkeit die bereits weit verbreitete rechtspopulistische Haltung junger Europäer verstärkt. Diesen Tendenzen muss entgegengewirkt und die Vorteile einer starken EU müssen verdeutlicht werden. Die JEF unterstützt die Forderung nach einer Reform der europäischen Entscheidungsprozesse und ruft pro-europäische Parteien auf, dies konstruktiv und zeitnah zu diskutieren. Nur so kann rechtspopulistischen Parteien der Boden für ihre Argumente, was die vermeintliche Bevormundung der Europäischen Union in nationale Angelegenheiten angeht, entzogen werden.

JEF für Demokratie und Integration!

Die JEF arbeitet aktiv gegen die Verbreitung rechtspopulistischen Gedankenguts Durch Aufklärung und Diskussionen sowie Workshops wollen wir aktiv gegen rechtspopulistische Entwicklungen vorgehen, gegen eine Abstumpfung der Gesellschaft gegenüber diesen Entwicklungen wirken und eine breite Auseinandersetzung über die Zukunft Europas fördern. Populistischen Argumenten jeglicher Art muss mit inhaltlichen Auseinandersetzungen begegnet werden.