Beschluss im Wortlaut:

Zhina (Mahsa) Amini wurde von der sogenannten Moral- oder Sittenpolizei für das Nichtbefolgen der Hijab-Pflicht in der Öffentlichkeit in Teheran festgenommen und getötet. Unter dem Motto „Woman. Life. Freedom.“ sind seit dem 14. September in 100 iranischen Städten Proteste ausgebrochen. Seit dem 21. September hat das Regime das Internet stark eingeschränkt und die Protestierenden zu erheblichen Teilen von der Welt abgeschnitten.

Sowohl Männer als auch Frauen verbrennen zum Protest öffentlich Hijabs, schneiden ihre Haare ab, demontieren Plakate der politischen Elite und fordern unter anderem die Absetzung des Regimes, die Zerschlagung der religiös-ideologischen Elite unter dem Slogan: „Mullah, geh heim“ und “Tod dem Diktator”. Gleichzeitig fordert die iranische Zivilbevölkerung, für die eine Teilnahme an den Protesten höchst gefährlich ist, die Weltöffentlichkeit auf, die Ereignisse in die Welt zu tragen und ihre Stimme, stellvertretend für all jene, die durch Todesangst, Erpressung, Isolation und Verhaftung nicht dazu in der Lage sind, zu erheben. Hiervon sind insbesondere die unterdrückten und rechtlich diskriminierten Frauen betroffen.

Die Situation im Iran ergibt einen besonderen Handlungszwang, da Deutschland der größte Handelspartner Irans in Europa ist, eine traditionell gute Beziehung zum Iran pflegt (seit 1859 durch Freundschafts- und Handelsvertrag Hamburg) und für 180.000 Iraner*innen (zweite Generation bereits nicht berücksichtigt) eine Heimat darstellt.

Als Jugendverband, der sich

• für einen föderalen europäischen Bundesstaat zum Ausbau und dem Erhalt von Frieden und Rechtsstaatlichkeit einsetzt,
• für eine gemeinsame feministische Außenpolitik als Teil einer föderalen Außenpolitik stark macht
• den Weltföderalismus und eine regelbasierte internationale Weltordnung als weitergehendes Ziel anstrebt,

solidarisieren wir uns daher mit den Protestierenden und unterdrückten Menschen, insbesondere den Frauen, im Iran.

Um dem klar formulierten Hilferuf der Regimegegner*innen gerecht zu werden, erheben wir daher stellvertretend die Stimme gegenüber dem menschenverachtenden, misogynen Regime in Teheran. Wir richten unsere Forderungen stellvertretend an die deutsche Bundesregierung und die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten.

Sanktionierung des Regimes und Unterstützung der Zivilbevölkerung.

Die Bundesregierung muss im Rahmen ihrer Außenpolitik einen besonderen Fokus auf die Überwindung unmittelbarer und struktureller Gewalt gegenüber Frauen und weiteren marginalisierten Gruppen legen. Wir fordern die Bundesregierung deshalb auf, folgende Forderungen konsequent zu vertreten und um deren Unterstützung bei den Regierungen der Mitgliedstaaten der EU zu werben. Wir fordern:

• Die Freilassung aller Frauen und weiteren Personen, die verurteilt wurden, weil sie Gleichberechtigung fordern oder in Folge der Proteste inhaftiert wurden.
• Die Erlassung einer Amnestie für die Frauen und weiteren Personen, die verurteilt wurden, weil sie Gleichberechtigung und Freiheit fordern.
• Die Aufhebung des Kopftuchzwangs.
• Die Freilassung aller Europäer:innen mit doppelter Staatsangehörigkeit, die von dem Regime als Geiseln gehalten werden.
• Den Stopp aller Hinrichtungen im Iran (insbesondere der Hinrichtung von queeren Personen).
• Alternative Internetzugänge zu fördern, um die Zivilbevölkerung im Iran zukünftig vor einer Isolierung von der Weltgemeinschaft zu schützen.
• strengstmögliche Sanktionen gegenüber der politischen Elite und ihrer Kollaborateure im Iran zu beschließen (unter möglichst geringem Schaden der Bevölkerung).

Des Weiteren fordern wir die Bundesregierung auf,

• keine öffentlichkeitswirksamen Treffen von Repräsentant:innen des deutschen Staates mit Vertretern des Regimes zuzulassen, da diese von dem Regime zu Propagandazwecken und zur Legitimierung seiner Politik missbraucht werden
• die Zivilgesellschaft, insbesondere Organisationen, die sich für die Belange, Repräsentation und Förderung von marginalisierten Gruppen einsetzen, zu fördern.

Außenpolitik und Innenpolitik als Ganzes betrachten.

Darüber hinaus muss die Bundesregierung das Zusammenspiel zwischen Außenpolitik und innerer Sicherheit der Bundesrepublik Deutschlands erkennen und dementsprechend handeln. Wir appellieren an die europäischen Regierungen, dem iranischen Regime mit konsequenten Sanktionen zu begegnen und es zu isolieren, solange es seine Bevölkerung unterdrückt und fordern:

• Die Einstellung der staatlichen Förderung aller regimenahen Organisationen, die iranische Propaganda, insbesondere die Briefe Khameneis in den Mitgliedsstaaten verbreiten.
• Den Schutz der in der Europäischen Union lebenden iranischen Oppositionellen vor den ernstzunehmenden Drohungen iranischer Agent:innen.
• Das Verbot der Hisbollah als Organisation.

Mitsprache und Empowerment der Diaspora als Chance begreifen.

Wir appellieren an die Regierungen der Mitgliedstaaten, insbesondere an die Bundesregierung, die Perspektive der iranischen Diaspora in die Politik gegenüber dem iranischen Regime mit einzubeziehen und einen dauerhaften Dialog zu etablieren. Daher fordern wir:

• die Förderung und den Schutz von Organisationen der iranischen und kurdischen Diaspora, die sich für politische Bildung, Repräsentation, Kulturförderung und Aufklärung einsetzen.
• die Förderung von Organisationen zur Sprach- und Kulturvermittlung.
• die Förderung von Vernetzung und Professionalisierung grenzüberschreitender Organisationen, die den oben genannten Bereichen zuzuordnen sind.

Die Europäische Union sollte sich um eine einheitliche außenpolitische Linie gegenüber dem iranischen Regime bemühen und sich in der Verhängung von Sanktionen koordinieren.

Beschluss im Wortlaut:

Alle großen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts erfordern europäische, wenn nicht sogar globale Lösungsansätze. Aktuelle Beispiele in der Covid-19-Pandemie sind die gemeinsame Impfstoffbestellung der EU und punktuelle zwischenstaatliche Kooperationen, um die Überlastung in den Krankenhäusern zu vermeiden.

Diese Beispiele zeigen aber auch, dass bisherige Bemühungen eher unregelmäßigen und unstrukturierten Charakters sind und keine soliden und verlässlichen Kooperationen mit sich bringen. Die Mitgliedstaaten koordinieren ihre Kräfte zwar vereinzelt, bündeln sie aber nicht ausreichend. Außerdem stellen wir fest, dass die Regierungen einiger Mitgliedstaaten die EU als Sündenbock für eigenes Versagen benutzen und Erfolge, die auf europäischer Ebene erreicht werden, für sich selbst verbuchen.

Bei der Erreichung des 1,5-Grad-Ziels des Pariser Klimaabkommens sind es die gemeinsamen Maßnahmen, die ergriffen werden müssen, um unsere Lebensgrundlage zu sichern und die Klimakatastrophe so gering wie möglich zu halten. Staaten leisten bereits regelmäßig Hilfe bei der Bewältigung von Naturkatastrophen, beispielsweise bei Hochwasser, Waldbränden, schwerem Unwetter oder Erdbeben. Mit dem Fortschreiten des Klimawandels wird die Zahl der Naturkatastrophen höchstwahrscheinlich weiterhin zunehmen, die immer extremere Formen annehmen können und daher ein gemeinsames, europäisches Vorgehen dagegen erfordern.

Auf europäischer Ebene koordiniert das Referat für Sicherheit und Situationsanalyse der EU-Kommission die Hilfe unter den EU-Mitgliedsstaaten und bietet darüber hinaus Datensammlung, -analyse und -interpretation von potenziellen und tatsächlich auftretenden Katastrophen sowie regelmäßigen Informationsaustausch und finanzielle Unterstützung im Bedarfsfall an.

Unterstützung kann jedoch nicht in jedem Fall gewährleistet werden. Die Mittel reichen oft nicht aus, da Eigenbedarf in den Mitgliedsstaaten besteht. Europa, und vor allem Nordeuropa, hat über lange Zeit nicht ausreichend in den Katastrophenschutz investiert und ist dementsprechend nicht gut ausgestattet, da die Staaten erst seit Kurzem mit diesem Ausmaß an Extremereignissen konfrontiert werden. Zudem funktioniert der EU-Katastrophenschutzmechanismus meist nur dann reibungslos, wenn ein einziger Mitgliedstaat von einer Katastrophe betroffen ist. Mit der Koordination von Hilfeleistungen, die gleichzeitig in mehreren Staaten benötigt werden, ist die EU aktuell überfordert, wie die lange Dauer der Waldbrände im Juli dieses Jahrs und die Größe der verbrannten Fläche gezeigt haben.

Auf der ganzen Welt sehen sich Gesellschaften mit einem Anstieg multipler Katastrophen konfrontiert, die teilweise aus globalen Krisen resultieren. Für alle Katastrophen, die das Leben oder die Gesundheit einer Vielzahl von EU-Bürger*innen oder ihre natürliche Lebensgrundlage gefährden, braucht es einen echten europäischen Katastrophenschutz!

Die Jungen Europäischen Föderalist*innen unterstützen das rescEU-Programm der Kommission, welches europäische Ressourcen für Katastrophenschutz finanziert und den Mitgliedstaaten zur Verfügung stellt, und fordern darüber hinaus

Harmonisierung und Ausweitung

• eine Kompetenz- und Ressourcenausweitung der existierenden europäischen Behörden des Katastrophenschutzes, zentral des ERCCs (Zentrum für die Koordination von Notfallmaßnahmen);

• die solidarische Verteilung von Ressourcen des Katastrophenschutzes auf die europäische Staatengemeinschaft;

• eine Harmonisierung der behördlichen Einsätze und Arbeitsabläufe im Rahmen des Katastrophenschutzes;

• einheitliche technische Standards für alle Gerätschaften die im Rahmen des Katastrophenschutzes und der Krisenbewältigung zum Einsatz kommen;

• Rettungsdienst- sowie grenzübergreifende Leitzentralen, um Einsätze einheitlich und kohärent zu koordinieren;

• die aktive Unterstützung von Nicht-EU-Ländern bei Katastrophenbewältigung;

Präventionsmaßnahmen und Finanzierung

• die Etablierung von Präventionsmaßnahmen im Katastrophenschutz als Teil anderer Förderlinien wie z.B. dem Fonds für regionale Entwicklung;

• die Ausweitung des Katastrophenhilfsfonds zur Beschleunigung von Wiederaufbaumaßnahmen, sowie der Einrichtung von Präventionsverfahren;

• eine Stärkung der rescEU-Reserven des Europäischen Katastrophenschutzverfahrens, insbesondere der medizinischen Ausrüstung sowie des medizinischen Teams;

• eine europäische Koordination zukünftiger Krisenbewältigung, die sich an konkreten Problemlagen orientiert und nicht vor nationalen Grenzen halt macht;

• die Etablierung europaweiter analoger sowie digitaler Bürger*innen-Warnsysteme, die mehrmals im Jahr auf ihre Funktion hin überprüft werden;

Ausbildungsstandards

• Ausweitung der Zusammenarbeit der Katastrophenschutzstellen bei der Aus- und Weiterbildung von Einsatzkräften, sowie die Gründung von Ausbildungszentren für europäische Katastrophenschutzhelfer*innen;

• die Schaffung europäischer Ausbildungsstandards und standardisierter Fähigkeitenkataloge im Katastrophen- und Bevölkerungsschutz;

Wissensaustausch

• Vertiefung der Vernetzung der nationalen Behörden auf horizontal-föderaler Ebene sowie mit den europäischen für Katastrophenschutz zuständigen Behörden;

• Vertiefung der Vernetzung von europäischen Behörden mit internationalen Partnern zum Austausch von Fachwissen und regionalen Erfahrungswerten mit einer interdisziplinären Ausrichtung, zum Beispiel in Form von internationalen Einsatzübungen und Kongressen;

• gezielte Aufklärungs- und Informationskampagnen der Europäischen Union sowie der Mitgliedstaaten, um die Vertrautheit der Bürger*innen mit den europäischen Katastrophenschutzstrategien sowie -maßnahmen und damit die individuelle Sicherheit zu erhöhen;

• die Einführung eines einheitlichen europäischen Kompetenzrahmens und das Prinzip nachdem Katastrophenschutzhelfer grundsätzlich die Maßnahmen ergreifen dürfen, die sie in ihrem Heimatland ergreifen dürften.

Beschluss im Wortlaut:

Auch unter Präsident Biden bleibt es offensichtlich, dass die USA zunehmend von ihrer globalen Führungsrolle Abstand nehmen – auch wenn dies unter deutlich diplomatischer Rhetorik geschieht. Doch die multipolare Welt, die sie hinterlassen, ist nicht die Utopie, die sich viele erhofft hatten. Russland übt immer stärkeren Druck auf seine Nachbarstaaten aus und China möchte als wirtschaftliche Supermacht das internationale Gefüge in seinem Interesse umgestalten – ganz nach dem Motto: “Der Osten steigt auf, der Westen steigt ab”.

Bereits jetzt ist die EU als wirtschaftliche Großmacht ein wichtiger Player in internationaler Politik. Doch in dem zunehmend rauer werdenden Klima der Geopolitik fehlt es an militärischer Stärke, um ein ernstzunehmender Verhandlungs- und Bündnispartner zu sein. Bereits 2015 haben die Jungen Europäischen Föderalisten Deutschland auf dem Bundeskongress die Forderung nach einer europäischen Armee verabschiedet, die nationale Armeen ersetzt, dadurch Ressourcen bündelt, Beschaffungsprozesse erleichtert und Verteidigungsausgaben reduziert. Sie steht in der Tradition der Abrüstung und ermöglicht eine effiziente sowie effektive Verteidigung der EU und ihrer Partner*innen. Diese europäische Armee ist sowohl Voraussetzung, als auch eine notwendige Konsequenz aus dem Kernziel der JEF einen europäischen Bundesstaat zu gründen.

Doch wird das politische Geschehen und globale Krisen nicht auf die EU warten. Europa muss jetzt handlungsfähig werden. Die Frage, die sich stellt, ist also: was können die europäischen Staaten tun, um ein ernstzunehmender Faktor in der Weltpolitik zu werden?

Daher fordern die JEF Deutschland:

1. Auf dem Gebiet der Rüstung muss die europäische Zusammenarbeit weiter ausgebaut werden. Der bestehende Rahmen unter der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO)[1] muss weiter intensiviert und langfristig eine gemeinsame Beschaffungsstruktur geschaffen werden. Besonderes Augenmerk liegt hier auf gemeinsamen Forschungsprojekten. Bei der Beschaffung neuer Waffensysteme soll der Fokus auf europaweit einheitlichen Lösungen liegen, um Redundanzen zu minimieren und die Zusammenarbeit zwischen europäischen Streitkräften zu erleichtern.
2. Eine Standardisierung der militärischen Verkehrssprache anhand der NATO-Terminologie, wahlweise zu Englisch.
3. Den Aufbau einer europäischen Verteidigungskooperation insbesondere im Bereich der Weltraum- und Cyber-Abwehr.
4. Die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips, hin zu einem qualifizierten Mehrheitsprinzip im Europäischen Rat und im Rat der Europäischen Union in Fragen der militärischen Zusammenarbeit. Der Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung (SEDE) des Europäischen Parlaments soll in sämtliche Beratungen eingebunden werden.
5. Die EU-Mitgliedsstaaten sollen in ihren Tätigkeiten im UN-Sicherheitsrat europäische Interessen einbeziehen und sich untereinander besser koordinieren. Die Europäische Union soll sich um einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bewerben.
6. Die gemeinsame Ausarbeitung einheitlicher europäischer Bedingungen für den Export von Rüstungsgütern aus der Europäischen Union in Drittstaaten, beispielsweise die Einhaltung von Menschenrechten.
7. Europa muss zu einer gemeinsamen strategischen Kultur finden, um in Zukunft einen gemeinsamen Einsatz von Streitkräften zu ermöglichen. Wichtige Schritte hierfür sind:
   a. Eine europaweite Diskussion, wie zukünftig gemeinsame Einsätze von Verbänden erfolgen sollen. Dies betrifft sowohl die bereits bestehenden – aber ungenutzten – EU-Battlegroups, als auch zukünftige Verantwortungsüber- nahme außerhalb der NATO.
   b. Ein verstärktes Austauschprogramm, sowohl innerhalb der Offiziers- als auch der Mannschaftsebene, um die strategischen Unterschiede der Militärs anzu- gleichen. Vorbild könnte ein von Präsident Macron gefordertes “Erasmus for soldiers” sein.
   c. Eine gemeinsame Vertretung der EU in der NATO im Rahmen einer koordinierten europäischen Sicherheitspolitik. Dies muss Hand in Hand mit einer aktiveren gemeinsamen Außenpolitik der EU geschehen.
8. Europa muss sein Engagement in der NATO intensivieren. Das Ziel muss eine geostrategische Politik mit den USA sein, nicht unter deren Schutzmacht.
9. Wir fordern eine Neuausrichtung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), um durch einen ganzheitlichen Ansatz die Synergien von Außen-, Entwicklungs- und Verteidigungspolitik stärker zu nutzen.

Diese Forderungen sollen einen konkreten Anstoßpunkt für eine selbstbewusste europäische Verteidigungspolitik bilden.

[1] Permanent Structured Cooperation – eine Plattform für gemeinsame Rüstungsprojekte auf EU-Ebene.