Resolution für ein demokratisches und freies Belarus

Bundesausschuss, 07.11.20

Resolution für ein demokratisches und freies Belarus

Beschluss im Wortlaut:

Der Diktator Alexander Lukaschenko ist seit 26 Jahren an der Macht und hat Belarus bereits im November 1996 durch ein gefälschtes Verfassungsreferendum in einen autoritären Staat umgewandelt. Seit der letzten Präsidentschaftswahl am 9. August 2020 steht Lukaschenko unter massivem Druck, da er einen Sieg mit großer Mehrheit für sich in Anspruch nimmt, während ihm die Opposition offensichtlichen Wahlbetrug vorwirft. Die Europäische Union hat in der Zwischenzeit bereits angekündigt, das Ergebnis der Wahl nicht anzuerkennen und Sanktionen zu verhängen.

Wir als Bürger*innen Europas fordern die Europäische Union dazu auf, ihre Augen vor diesem Regime nicht zu verschließen und weiterhin Druck auf Lukaschenko auszuüben. Als Junge Europäische Föderalist*innen beobachten wir die Brutalität und Gewalt, mit der gegen friedliche Demonstrant*innen vorgegangen wird, mit großer Sorge und fordern die Verantwortlichen der EU dazu auf, eine dauerhafte und tragfähige Strategie zu entwickeln, um die Demokratisierung in Belarus durch die EU und ihre Mitgliedsländer zu unterstützen.

Die aktuell in den Fokus gerückte Beobachtung der Situation in Belarus darf dabei nicht nur temporärer Natur sein. Wir müssen uns auch langfristig für ein demokratisches, friedliches, freies und weltoffenes Belarus als Teil Europas einsetzen.

Ziel muss es sein, so lange passende Sanktionen gegen diejenigen in Belarus zu verhängen, die für die Gewalttaten an friedlich Demonstrierenden mit verantwortlich sind, vor allem auch gegen Lukaschenko selbst, bis es zu echten Veränderungen im Land kommt. Die Europäische Union muss mittels einer abgestimmten und einheitlichen Außenpolitik Lukaschenko dazu drängen, die politisch Inhaftierten freizulassen und freien sowie fairen Wahlen in Belarus mit unabhängigen Beobachter*innen zuzustimmen.

Unsere Vision von den Vereinigten Staaten von Europa ist darauf ausgerichtet, dass wir uns als Junge Europäische Föderalist*innen auch nach Außen für den Schutz und die Verbreitung der europäischen Grundwerte einsetzen. In diesem Sinne ist es unsere Verantwortung als Europäer*innen, dem belarusischen Volk Hoffnung auf eine bessere Zukunft zu geben!

Als Junge Europäischen Föderalist*innen zeigen wir uns solidarisch mit den friedlich Demonstrierenden und wollen einen Beitrag dafür leisten, dass Demokratie sowie grundlegende Menschenrechte in Belarus gewährleistet werden können.

Wir akzeptieren einen diktatorischen Staat innerhalb Europas in keiner Weise und werden weiterhin in vollem Umfang die Menschenrechtsverletzungen und Demokratiedefizite offenlegen.

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Entkriminalisierung der privaten Seenotrettung

Bundesausschuss, 07.11.20

Entkriminalisierung der privaten Seenotrettung

Beschluss im Wortlaut:

Die Europäische Union hat als oberste Prämisse den Schutz und die Würde des Menschen zu wahren. In diesem Sinne ist es die Pflicht der EU als Wertegemeinschaft, hilfesuchenden Menschen Sicherheit und Perspektiven zu bieten.

Die Lage im Mittelmeer ist dramatisch: Laut dem Portal statista ertranken hier zwischen 2016 und 2019 etwa 12.500 Flüchtlinge und Migranten. Besonders allein reisende Minderjährige wagen sich noch immer auf die gefährliche Überfahrt nach Europa. Diejenigen der Flüchtenden, die das Festland erreichen, kommen in sog. „Aufnahmezentren“ unter, wo sie unter zum Teil unzumutbaren hygienischen Bedingungen verweilen müssen. Beispielsweise sind seit Jahresbeginn über 12.000 Bootsflüchtlinge an der italienischen Küste gelandet- viele warten noch darauf, dass ihr Asylantrag bearbeitet und genehmigt wird.

Bis zum heutigen Zeitpunkt gibt es keine einheitliche europäische Flüchtlingspolitik. Dies spiegelt sich wider in der öffentlichen Kritik und Kriminalisierung einer Mehrzahl von EU-Staaten zur Rettung von in Seenot geratenen Flüchtenden. Die EU hatte bis März 2019 durch den Marineeinsatz „Sophia“ Geflüchtete aus dem Mittelmeer gerettet. Das Programm „Sophia“ besteht aus einem Flottenkontingent verschiedener Staaten der EU. Neben Geflüchteten werden zudem kriminelle Schleusernetzwerke („Schlepperbanden“) bekämpft. Das Programm scheiterte an einem Interessenskonflikt über die Weiterverteilung der Flüchtlinge. Dies äußerte sich durch eine Verlegung der Einsatzflotte durch das italienische Oberkommando in Gebiete, durch die keinerlei Flüchtlingsrouten verlaufen. Somit folgte eine Aussetzung der Verlängerung der Mission „Sophia“ im März 2019 aufgrund der offenen Verteilungsfrage. Flüchtende werden derzeit zum Großteil nur von privaten Initiativen aus Seenot gerettet. Dies wird erschwert oder unter Strafe gestellt.

Der verheerende Brand auf Moria hat eine neue Dynamik der europäischen Asyl- und Migrationspolitik ausgelöst und die EU zum Handeln gezwungen. Rausgekommen ist der Migrationspakt, der von der Kommission als Neustart proklamiert wird, jedoch aus unserer Sicht keinesfalls eine Wende des Status Quo bedeutet. Eine solidarische Verteilung von Geflüchteten findet dabei leider keine Erwähnung mehr. Dafür sind Abschiebungen das Credo der Stunde. Weil insbesondere auch staatliche Seenotrettung durch diesen Migrationspakt nach wie vor in weite Ferne gerückt wird, ist umso dringlicher, dass die EU ihre Kriminalisierung der privaten Seenotrettung schnellstmöglich aufgibt, um Raum für humanitäre Hilfe zu schaffen.

Zusätzlich müssen auch Initiativen wie z.B. Mare Liberum, die wichtige Arbeit durch Aufklärung und das Aufdecken von Menschenrechtsverletzungen leistet, entkriminalisiert werden. Dies betrifft auch die bloße Weitergabe von Informationen über die sich allgemein im Mittelmeer befindlichen Boote und Schiffe.

Es darf nicht sein, dass die EU im Sinne einer Wertegemeinschaft diejenigen kriminalisiert, die ihr Leben für Notleidende einsetzen. Immer wieder setzten die Länder am Mittelmeer durch Bußgelder die Boote von privaten Seenotrettern fest. Der an dieser Stelle betriebene Bürokratismus kostet ganz konkret Menschenleben. Hinzu kommen Ressentiments der Küstenbewohner in Italien und Griechenland, die sich vermehrt gegen private Seenotretter organisieren und diese zum Teil mit Gewalt einschüchtern.

Selbst Deutschland, das sich als Vorreiter in der Aufnahme von Asylsuchenden sieht, spielt in der Seenotrettung ein doppeltes Spiel: Einerseits befürwortet es die Rettung und Unterstützung von Flüchtlingen. Andererseits wurden erst kürzlich vom Verkehrsministerium die Sicherheitsauflagen für private Bootsbesitzer derart verschärft, dass diese zwangsweise bei der Rettung mit einem Bußgeld bestraft werden.

Wir fordern mit sofortiger Wirkung die Entkriminalisierung der privaten Seenotrettung durch die EU-Staaten. Die EU muss sich von ihrem Status der Doppelmoral lösen: Als Wertegemeinschaft, die menschliche Würde und das Wohl des Menschen an erster Stelle sieht, darf sie nicht die Augen vor dem Leid der Flüchtenden schließen. Denn diese leben zum Teil unter prekären Bedingungen auf Schiffen, auf denen sie wochenlang ausharren müssen. Gleiches gilt auch für die Sicherheit und Würde der Flüchtlinge, die auf dem Festland in den „Aufnahmezentren“ ein elendes Dasein fristen.

Auch Deutschland muss in der Seenotrettung aus seiner defensiven Haltung hervorkommen: Wir fordern die deutsche Regierung dazu auf, eine deutliche Stellungnahme für die private Seenotrettung zu beziehen und diese gemeinsam mit den anderen EU-Staaten zu entkriminalisieren und zu erleichtern.

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Forderungen zur EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands 2020

Forderungen der JEF und Europa-Union Deutschland zur EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands 2020

Gemeinsamer Bundesausschuss am 30. November 2019

Beschluss im Wortlaut:


Forderungen der JEF und Europa-Union Deutschland zur EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands 2020

Im zweiten Halbjahr 2020 übernimmt Deutschland turnusgemäß die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union. Die Europa-Union Deutschland und die Jungen Europäischen Föderalisten Deutschland fordern die Bundesregierung auf, diese Gelegenheit zu nutzen, um für die Zukunft Europas entscheidende Themen voranzubringen.

Leitgedanke soll dabei sein, die Einheit Europas zu wahren und zugleich die europäische Integration durch mutige Schritte und notfalls verschiedene Geschwindigkeiten der Integration voranzubringen.

Hierzu gehören grundlegende Reformen in der Art der Zusammenarbeit der Europäischen Institutionen, die im Rahmen der Verträge möglich sind:

  • Transparenz der Gesetzgebung durch öffentliche Sitzungen der Räte, wenn sie gesetzgeberisch tätig werden
  • Vor-und Nachbereitung aller Ratssitzungen in Brüssel in den entsprechenden Ausschüssen des Bundestages mit einer klaren Mandatierung der zuständigen Minister
  • Unterstützung der Forderung der neu gewählten Präsidentin der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments nach einer Beibehaltung bzw. Stärkung des Spitzenkandidatenprinzips durch eine Reform der EU-Verordnung 1141/2014. Ziel dieser Reform muss insbesondere die Stärkung einer europäischen Parteiendemokratie mit echten transnationalen Parteien statt eines losen Zusammenschlusses nationaler Parteien sein.
  • Unterstützung der Initiative des Europäischen Parlaments zur Einführung eines einheitlichen europäischen Wahlrechts, das die verschiedenen nationalen Regelungen ersetzt
  • Schrittweise Einführung von Mehrheitsentscheidungen in Fragen der Außen-und Sicherheitspolitik.

Die deutsche Ratspräsidentschaft sollte neben obigen Reformen, auch schon im Vorfeld der Ratspräsidentschaft, in folgenden Politikfeldern Schwerpunkte setzen:

  • Unterstützung der Initiativeder neu gewählten Präsidentin der Europäischen Kommission für eine Konferenz zur Zukunft Europas, insbesondere unter verstärkter Einbindung der organisierten Zivilgesellschaft. Die Europa-Union Deutschland und die Jungen Europäischen Föderalisten Deutschland stehen bereit, sich als Stimme der pro-europäischen Bürgergesellschaft aktiv in diesen Prozess einzubringen.
  • Aufstockung der nationalen Beiträge zum Mehrjährigen Finanzrahmen auf mindestens 1,3 % des BIP, einhergehend mit dessen Ausrichtung an gesamteuropäischen Prioritäten; d.h. eine Schwerpunktsetzung für Investitionen in Forschung und Entwicklung, Infrastruktur, Klimaschutz und Nachhaltigkeit sowie in Bildung und die Angleichung der Lebensverhältnisse
  • Bekämpfung von Fluchtursachen durch eine aktive Afrika-und Nahostpolitik sowie gemeinsames Handeln in der Entwicklungszusammenarbeit
  • Nachhaltige Reform der europäischen Asyl-und Migrationspolitik inklusive der Regeln des Dublin-Systems, um Grenzkontrollen an europäischen Binnengrenzen dauerhaft zu vermeiden. Dazu gehört auch die Wahrnehmung des Schutzes der EU-Außengrenzen als europäische Gemeinschaftsaufgabe, nicht zuletzt, um eine einheitliche Rechtsanwendung und effektiven Grenzschutz sicherzustellen.
  • Vollendung der Wirtschafts-und Währungsunion;hierzu gehören zeitgemäße Regelungen in der Digitalpolitik ebenso wie die Vollendung der Bankenunionsowiedie Aufwertung der sozialen Säule als elementarer Teil einer sozialen Marktwirtschaft.
  • Stärkung der internationalen Rolle der Europäischen Union.

Diese Themen sollten auch in die – wahrscheinlich während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft stattfindende – Konferenz zur Zukunft Europas eingebracht werden; hierbei sollten Vertragsänderungen nicht ausgeschlossen werden.

Forderungen zur EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands 2020
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Beschluss Position zur Demokratiebewegung in Hongkong

Bundeskongress, 13.10.19

Beschluss Position zur Demokratiebewegung in Hongkong

Beschluss im Wortlaut:

Wir sehen, dass weltweit Demokratie zunehmend, auch in verfestigen Demokratien, unter enormen Druck steht. Seit 70 Jahren stehen wir fest zu demokratischen und rechtsstaatlichen Werten, haben immer und werden weiterhin anti-demokratische Tendenzen verfolgen und kritisieren und Demokratisierungsbewegungen unterstützen.

Deshalb blicken wir dieser Tage auch besorgt nach Hongkong. Der wirtschaftliche Aufschwung in den vergangenen Dekaden in der VR China hat der politischen Führung repräsentiert durch die Kommunistische Partei Chinas und ihren Generalsekretär Xi Jinping außenpolitisches Gewicht gebracht. Dieses wird zunehmend aggressiv auch in den Verhandlungen mit anderen Ländern eingebracht, wie die expansiven Bemühungen im Zuge des Aufbaus einer neuen Seidenstraße oder dem Vorgehen im Pazifikraum zeigen.

An dem Konflikt in Hongkong offenbart sich jedoch auch, dass die aktuelle chinesische Regierung sich an alte Verträge und Spielregeln nicht mehr gebunden fühlt. Hier darf die EU nicht weiter zuschauen, wie das Prinzip ein Land, zwei Systeme zusehends von der VR China untergraben wird. Die EU bekennt sich in Artikel 2 des Vertrages über die Europäische Union (EUV) zur Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Wahrung der Menschenrechte. In Artikel 3 heißt es
weiterhin, dass die EU gegenüber der übrigen Welt für diese Werte einsteht und diese fördert.

Wir fordern daher die Länder der EU auf, einheitlich und mit klarer Stimme Position für die Demokratiebewegung in Hongkong zu beziehen.

BundessekretariatBeschluss Position zur Demokratiebewegung in Hongkong
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Klare Position beziehen zur Demokratiebewegung in Hongkong

Bundeskongress, 13.10.19

Klare Position beziehen zur Demokratiebewegung in Hongkong

Beschluss im Wortlaut:

Die Würde des Menschen, Freiheit, Gleichheit und Solidarität sowie die föderalistischen Ideale des Friedens und der Kooperation sind die Werte, für welche jeder von uns in seiner Arbeit für die JEF einsteht. Eben diese Werte und Rechte versucht die Demokratiebewegung in Hong Kong gegen den autoritären Einfluss der Volksrepublik China zu verteidigen. Um unsere Solidarität mit den Demonstrierenden in Hong Kong in ihren Bestrebungen um eine freiheitlich demokratische Grundordnung auszudrücken schlagen wir folgende Maßnahmen vor:

1. Die JEF Deutschland bekundet ihre Solidarität mit den Demonstrierenden in Hong Kong.

2. Die JEF Deutschland übt Kritik an der Volksrepublik China für ihre Abwendung von Freiheit und demokratischen Grundprinzipien.

3. Die JEF Deutschland bindet das Werteverständnis der EU und der JEF Deutschland in ihre Kommunikation mit politischen Entscheidungsträgern, Partnern und auf öffentlichen Veranstaltungen mit ein und setzt dieses Werteverständnis in den Kontext aktueller nationaler, europaweiter oder geopolitischer Ereignisse.

4. Die JEF Deutschland bindet das Werteverständnis der EU und der JEF Deutschland in ihre bildungspolitische Arbeit mit ein und setzt dieses Werteverständnis in den Kontext aktueller nationaler, europaweiter oder geopolitischer Ereignisse.

BundessekretariatKlare Position beziehen zur Demokratiebewegung in Hongkong
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Bessere Kontrolle der Vergaberichtlinien von EU-Finanzierung

Bundesausschuss 2018-III in Berlin, 17.11.18

Bessere Kontrolle der Vergaberichtlinien von EU-Finanzierung

Beschluss im Wortlaut:

Im Mai 2018 konnte das israelische Ministerium für strategische Angelegenheiten und öffentliche Diplomatie eine 40-seitige Forschungsstudie vorlegen, die aufzeigt, dass die Europäische Union Gruppen und Organisationen, die offen mit BDS-Aktivitäten sympathisieren, mit Fördermitteln in Millionenhöhe unterstützt hat. Dabei belegt das Ministerium ihre Vermutung innerhalb der Forschungsstudie mit offiziellen Zahlen EU-eigener Publikationen.

BDS steht dabei für „Boycott, Divestment and Sanctions“ und ist eine transnationale Bewegung, die sich durch dezentrale Aktionen zum Ziel gesetzt hat durch Aufrufe zum Wirtschaftsboykott sowie zur Isolation den Staat Israel schwächen zu wollen. Der Antrieb dieser Bewegung leitet sich dabei maßgeblich von der Kritik an der israelischen Siedlungspolitik ab, jedoch ist BDS keine einheitliche Gruppierung, so dass es in Teilen der Bewegung regelmäßig auch zu Kooperationen mit terroristischen Organisationen wie der Hamas und Hisbollah kommt. Damit offenbart sich diese Bewegung in der Kombination mit oben genannten Faktoren aber als streng nationalistisch und in Zügen antisemitisch, da sie offen zum Boykott Israels aufruft und den Staat insgesamt in Frage stellt. Teilweise erinnern solche Boykott-Aufrufe auch an die judenfeindliche Aufforderung: „Kauft nicht bei Juden!“

Die EU-Hochkommissarin für Außenpolitik, Federica Mogherini, der EU-Botschafter in Israel, Emanuele Giaufret, sowie zahlreiche Europaparlamentarier*innen sind sich in öffentlichen Statements einig und lassen verlautbaren, dass sie weiterhin „bei [ihrer] Opposition gegen die Isolierung Israels oder das Infragestellen seiner Legitimität [bleiben]. Darum finanzieren [sie] keine BDS-Aktivitäten.“ In diesem Sinne muss also die Frage geklärt werden, wie es so zum Ungleichgewicht zwischen öffentlicher Position und eigentlicher Praxis der EU kommt und welche Maßnahmen ergriffen werden können, um wieder Einklang in dieses Verhältnis zu bringen.

Die vom Ministerium durchgeführte Forschungsstudie zeigt deutlich auf, dass die EU allein im Jahr 2016 14 europäische und palästinensische NGOs finanziert hat, die eindeutig und offen BDS bewerben. Nichtsdestotrotz vertritt die EU den Standpunkt, dass ihre Gelder ausschließlich für vertraglich vereinbarte Zwecke eingesetzt würde und derartige Ausgaben natürlich strengen Transparenzregeln unterliege. Durch den vorliegenden Fall kann die Annahme, dass die Vergabe von EU-Mitteln sorgsam überwacht wird, zumindest in Zweifel gezogen werden.

Der ehemalige Abgeordnete Paulo Casaca, der für die portugiesische Partido Socialista von 1999 bis 2009 Mitglied im Europäischen Parlament war und somit der S&D Fraktion angehörte, hat mit seiner mehrjährigen Erfahrung auf EU-Ebene eine Einschätzung zur vorgelegten Studie abgegeben. Er kommt dabei zum Ergebnis, dass es sich um eine gut recherchierte und belegte Studie handelt, die überzeugend ist und die Fakten objektiv nachprüfbar darstellt.

  • Aus diesem Grund müssen wir als Junge Europäische Föderalistinnen alle Verantwortlichen dazu auffordern, die Transparenz der Vergabe deutlich zu intensivieren und die Möglichkeit einer öffentlichen Überprüfbarkeit zu schaffen. Denkbar wäre in diesem Sinne bspw. ein öffentlich einsehbares Register, das Aufschluss über vergebene EU-Mittel gibt. Vorbild kann das Register für bereits EU-geförderte Regionalprojekte sein.
  • Weiterhin fordern wir anhand der o.g. Gründe, dass Kontrollmechanismen in Bezug auf bereits erfolgte Finanzierungen durch EU-Mittel geschaffen werden. Dies könnte maßgeblich dazu beitragen, den Einsatz von EU-Mitteln auch im späteren Verlauf zu überprüfen, sollte der begründete Verdacht aufkommen, dass die Gelder nicht für ihren ursprünglich vereinbarten Zweck eingesetzt worden seien.
  • Zusätzlich stellen wir uns hinter die Forderung von Federica Mogherini, Emanuele Giaufret sowie zahlreichen weiteren Europaparlamentarier*innen, dass wir gegen die Isolierung Israels oder das Infragestellen seiner Legitimität sind. Darum lehnen wir auch eine Finanzierung von BDS-Aktivitäten strikt ab. Eine Unterstützung oder Bewerbung von BDS-Aktivitäten muss demnach zu einem Ausschlusskriterium für eine Förderung durch öffentliche EU-Gelder werden.
  • Vielmehr möchten wir uns als Junge Europäische Föderalistinnen dafür einsetzen, dass keine einseitige Kritik geübt, sondern ein Beitrag zur gegenseitigen Verständigung im Nahen Osten geleistet wird. Die europäischen Institutionen sollten in der Lage sein, all jenen, die sich in der Region für eine bessere, friedliche, tolerante und prosperierende Zukunft einsetzen wollen, die Mittel dafür zu geben und sie dabei zu unterstützen.
Bessere Kontrolle der Vergaberichtlinien von EU-Finanzierung
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Brexit-Resolution

65. Bundeskongress in Halle (Saale), 13.10.18

Brexit-Resolution

Beschluss im Wortlaut:

Fünf Monate vor dem Brexit sind immer noch der Großteil der Fragen des Austritts ungelöst. Die Verhandlungen zwischen Großbritannien und der Europäischen Union scheinen noch in den Anfangspunkten festzustecken und die Möglichkeit eines Hard Brexit ohne Abkommen erscheint immer wahrscheinlicher. Wir beobachten diese Entwicklungen mit Sorge. Wir bedauern weiterhin die Entscheidung des britischen Volkes und der britischen Regierung, aus der Union auszutreten.

Des Weiteren wollen wir uns gegen einen harten Brexit aussprechen und alle Beteiligten aufrufen, diese Situation mit aller Kraft zu verhindern. Ein Hard Brexit hätte sowohl für Großbritannien wie auch für die ganze Europäische Union verheerende Folgen und würde das Verhältnis zwischen der Union und Großbritannien auf Jahre belasten. Wir sind offen dafür, dass, falls bis zum Februar 2019 noch kein Abkommen über den Austritt Großbritanniens besteht, die Frist zum Austritt gemäß Art. 50 II EUV verlängert wird.

Wir begrüßen die Entscheidung der Europäischen Union, die Grundfreiheiten nicht aufzu-geben. Es ist richtig, dass die Union nicht mit Großbritannien das Aufbrechen der vier Grundfreiheiten verhandelt. Wer von einer der Grundfreiheiten profitieren möchte, muss auch die weiteren Grundfreiheiten akzeptieren. Ansonsten werden die Grundpfeiler der Union angegriffen.

Auch die Europäische Union als politische Union ist nicht verhandelbar. So darf durch die schwierige Frage des Grenzverlaufs in und um Nordirland die politische Union nicht aufgegeben werden. Es ist nicht akzeptabel, dass die Republik Irland durch besondere Regelungen den unbeschränkten Zugang zur Union verliert. Wir sehen vielmehr als einzige Lösung des Grenzverlaufes die von der Union vorgeschlagene Zollgrenze durch das Irische See.

Insgesamt entsteht der Eindruck, dass Großbritanniens Brexit-Pläne immer noch unzureichend ausformuliert und durchdacht sind, obwohl doch eigentlich nach der Entscheidung für den Brexit Großbritannien die Bringschuld für einen realistischen Brexit-Plan trägt.

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Wir retten immer noch – Leitantrag der JEF Deutschland zum Bundeskongress 2016

63. Bundeskongress in Würzburg, 08.10.16

Wir retten immer noch – Leitantrag der JEF Deutschland zum Bundeskongress 2016

Beschluss im Wortlaut:

Im achten Jahr nach der globalen Finanzkrise, die auch eine europäische Krise war und immer mehr wurde, versammeln sich die JEF Deutschland erneut, um die offensichtlichen Lösungen erneut zu benennen. Die Geduld der Jugend Europas mit dem Stillstand des europäischen Projektes hat ihr Ende erreicht. Die Zahl der Gegner Europas wächst an. Sogar in Deutschland, wo man vor wenigen Jahren den Aufstieg der rechtspopulistischen Parteien in den anderen europäischen Ländern noch mit Kopfschütteln quittierte, ist der „europafeindliche Populismus angekommen. Es gibt jetzt eine Opposition nicht nur zum europäischen Projekt, sondern zur freien und offenen Gesellschaft insgesamt.

Obschon die Jugend Europas diejenige Gruppe ist, welche am längsten darunter leiden wird, dass zur Zeit unsere Zukunft verspielt wird, verschafft sie sich nicht das nötige Gehör. Nicht erst seit Beginn der Krise geben die JEF der Jugend Europas eine Stimme. In diesem Antrag zeigen wir erneut die Probleme und auf und skizzieren Lösungen, die bereits lange überfällig sind.

Probleme und Beobachtungen der Gegenwart

a) Mit Sorge betrachten wir das Aufkommen und die Verbreitung von europafeindlich-populistischen Meinungen, welche von Politiker*innen unterschiedlicher Parteien in unverantwortlicher Weise bedient oder sogar befeuert werden. Auf Schwarz-Weiß-Denken basierende Vorschläge werden als vermeintliche Lösungen für komplexe und vielschichtige Herausforderungen der Gegenwart verkauft. Allzu oft werden hierbei antieuropäische Antworten angeboten und populär gemacht. Die JEF appelliert daher an die Politik sich auf ihre Verantwortung für die Erarbeitung tragfähiger und umsetzbarer sowie zukunftsweisender Lösungsvorschläge zu besinnen, mögen diese auch manchmal unpopulär sein. Denn es ist im Sinne des Altbundespräsidenten Walter Scheel nicht die Aufgabe des Politikers, die öffentliche Meinung abzuklopfen, sondern vielmehr, das Richtige zu tun und es dann populär zu machen. Die JEF bekennen sich zu einer Stärkung der Demokratie auf europäischer Ebene in einem föderalen Bundesstaat.

b) Seit Beginn der Krise haben die Regierungen der Nationalstaaten die europäische Demokratie systematisch geschwächt. Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs waren das Mittel der Wahl, um Probleme der Gemeinschaft zu lösen. Das kurzfristige Ergebnis sind ohne öffentliche Kontrollmöglichkeit entstandene Verhandlungslösungen, die von den Volksvertretungen nur noch abgenickt werden konnten, weil eine Ablehnung eine Blockade in der EU ausgelöst hätte. Das langfristige Ergebnis ist noch weit schädlicher. Aus politischen Debatten, in denen Menschen mit verschiedenen politischen Positionen um die Gunst der Wähler wetteifern, sind zwischenstaatliche Debatten geworden. In einer politischen Debatte hat der einzelne Bürger die Möglichkeit, zwischen politischen Programmen zu wählen und Politiker streiten um den richtigen Weg zum Gemeinwohl. In zwischenstaatlichen Debatten hat der Bürger keine Wahlmöglichkeit, sondern findet sich aufgrund seiner Nationalität in einem politischen Lager wieder. Deutsche und Griechen, Finnen und Spanier geraten in einen unversöhnlichen Gegensatz zueinander. Unser Ansatz ist eine Europäisierung der Politik. Die Rolle des EP wurde durch den ER geschwächt. Diesem Demokratiedefizit müssen wir gegensteuern zB dadurch, dass die freiwerdenden 73 Sitze von UK im EP durch Wahlen für EU-weite Listen besetzt werden. Dies ist ein erster Schritt zu einem einheitlichen europäischen Wahlrecht. Europäische Parteien, Gewerkschaften und Verbände müssen der Katalysator der politischen Debatte in Europa sein, nicht nationale Regierungen. In einer solchen Debatte stehen nicht mehr Iren und Malteser oder Franzosen und Rumänen gegeneinander, sondern Konservative und Linke, Sozialdemokraten und Liberale.

c) Mit Sorge betrachten wir:

dass die Fidesz-Partei in Ungarn die liberale Demokratie unterläuft. Das Verfassungsgericht ist entmachtet, die freie Presse stark eingeschränkt und Opposition wird von der Regierung als illegitim und als Werkzeug ausländischer Agenten diffamiert. In Ermangelung einer vorausgegangenen freien politischen Debatte ist das Referendum vom 2. Oktober 2016 zur Flüchtlingspolitik kaum aussagekräftig und stellt eher den Versuch der Regierung dar, ihren Anspruch auf Repräsentation des ungarischen oder sogar europäischen Volkswillens künstlich zu legitimieren.

dass die polnische Regierung Entscheidungen des Verfassungsgerichts demonstrativ ignoriert unter der Begründung, dass dieses ein politischer Gegner sei und dass sie die öffentlich-rechtlichen Medien unter dem Vorwand der Objektivität in Regierungsmedien umgewandelt.

dass Parteien wie der Front National, die AfD, die PVV, die Lega Nord, Movimento Cinque Stelle und andere die liberale Demokratie ablehnen und jede politische Debatte durch einen wahren Willen des Volkes, den nur sie zu kennen vorgeben, ersetzen wollen.

d) Die demokratiefeindlichen Kräfte in der EU sind Teil eines internationalen Trends. Wir kritisieren dabei insbesondere:

dass Wladimir Putin und seine Partei “Einiges Russland” seit Jahren die Presse- und Meinungsfreiheit in Russland unterdrücken, Oppositionelle einsperren, Wahlen manipulieren und Minderheiten bekämpfen. Die verkappte Unterstützung des Krieges in der Ostukraine durch die Russische Föderation ist ein Bruch des Völkerrechts gefährdet die Stabilität von ganz Europa. „Wir rufen die russische Regierung dazu auf, rechtsstaatlich und friedlich an einer europäischen Friedensordnung zu arbeiten.

dass der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan den Putsch zum Anlass genommen hat, einen offensichtlich lange vorbereiteten Staatsstreich durchzuführen. So hat er Kriminelle vorzeitig aus der Haft entlassen, um Platz für zehntausende Regierungsgegner zu machen. Ihm potentiell nicht ergebene Mitarbeiter des Staatsapparates hat er entlassen, um diesen von jeder Opposition zu säubern. Die Pressefreiheit unterdrückt er bereits seit Jahren. Außerdem hat Erdogan den Friedensprozess mit den Kurden aufgekündigt und setzt stattdessen auf einen Bürgerkrieg. In Syrien unterstützt Erdogan den IS zumindest indirekt. Einen EU-Beitritt der Türkei unter der Führung Erdogans lehnen wir ab. Ferner muss die EU ihrer Verantwortung in der Flüchtlingspolitik selbst nachkommen und darf sich nicht in die Abhängigkeit eines Unrechtstaates begeben. Erdogan führt ein solches Regime.
Das Flüchtlingsabkommen der EU mit der Türkei erfüllt nicht die rechtsstaatlichen Standards, welche die EU für sich selbst als rechtsverbindlich erachtet.

e) Die Entscheidung des britischen Volkes, nicht mehr Teil der EU sein zu wollen, bedauern wir. Das erklärte Ziel der britischen Regierung ist, Großbritannien im europäischen Binnenmarkt zu halten, aber die Freizügigkeit für EU-Bürger in Großbritannien abzuschaffen. Das lehnen wir ab. Man kann nicht den Markt mit uns teilen wollen und uns gleichzeitig aussperren. Das Vereinigte Königreich darf gerne, so wie Norwegen, am Binnenmarkt teilhaben, wenn wir und auch die Briten weiter Freizügigkeit genießen.

Ausrichtung auf die Zukunft

Die JEF bekräftigen ihr politisches Programm und fordern den nächsten Bundesvorstand auf, dieses, gemeinsam mit den Landesverbänden, einer Generalrevision zu unterziehen. Die JEF zeichnet sich durch ihre differenzierte Betrachtung der Globalisierung aus. Sie lehnt diese weder grundsätzlich ab, noch steht sie ihr unkritisch gegenüber. Wir sind dafür, dass Europa nicht dazu dient, die Globalisierung zu beschränken, sondern dass es die globalen Trends setzt und die Globalisierung konstruktiv gestaltet. Wir befürworten freien und fairen Welthandel. Freihandelsabkommen können dabei auch ein Werkzeug sein, hohen europäischen Sozial-, Umwelt- und Sicherheitsstandards in der Welt zu verbreiten. Deshalb wenden wir uns nicht gegen per se gegen die transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP und CETA, fordern aber, dass diese zu höheren, und nicht zu niedrigeren Standards führen dürfen, sowie, dass die demokratischen Prozesse nicht ausgehöhlt werden. Des Weiteren lehnen wir die Verankerung von internationalen Schiedsgerichten in Handelsabkommen ab. Auch fordert die JEF mehr Transparenz bei der Verhandlung von Freihandelsabkommen. So ist die Einbeziehung des Europäischen Parlamentes als demokratisch legitimierte Vertretung der Bürger*innen dringend notwendig.

Globale Trends können wir nur setzen, wenn wir bei der Innovation und der wirtschaftlichen Stärke führend sind. Die EU muss mehr in Wissenschaft und Forschung investieren und den Standort Europa attraktiv für Wissenschaftler machen. Der wissenschaftliche Fortschritt muss genutzt werden, um die Innovationsfähigkeit unserer Unternehmen zu fördern. Der Binnenmarkt ist nach wie vor unvollendet. Beispielhaft sei der Kampf um die Abschaffung der Roaming Gebühren genannt, die nun 2017 tatsächlich erfolgen soll. Nationale Ökonomien verhindern aber auch eine Europäisierung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer bzw. die Schaffung der Rahmenbedingungen hierfür, Einer der entscheidenden Faktoren bei den gegenwärtigen antieuropäischen Bewegungen ist, dass viele Bürger die mit der zunehmenden internationalen Verflechtung als unkontrollierbare Entgrenzung wahrnehmen, bei der in den letzten Jahrzehnten gewonnene Lohn- und Sozialstandards durch internationale Konkurrenz untergraben werden. Zu nennen sind in diesem Zusammenhang jedoch auch die schädlichen Praktiken der Steuervermeidung sowohl innerhalb der EU als auch mithilfe außereuropäische Steueroasen Das Fehlen dieser beträchtlichen Steuereinnahmen schränkt die staatlichen Gestaltungsmöglichkeiten zum Wohle der Bürger, beispielsweise in der Sozialpolitik, deutlich ein Globaler Handel erfordert deshalb auch globales Handeln z.B. im Kampf gegen Steuervermeidung und Steuerflucht. Nur wenn die Europäische Union als Ganzes mehr soziale Sicherheit garantiert als die Nationalstaaten alleine, wird die Akzeptanz wachsen. Gegenwärtig kann man jedoch den gegenläufigen Trend beobachten. Insbesondere in Südeuropa hält die Europäische Union ihr Wohlstandsversprechen nicht ein.

Die Jugendarbeitslosigkeit bleibt eines der drängenden Probleme in Europa. Wenn die Innovationskraft der europäischen Wirtschaft gestärkt, der Binnenmarkt vollendet und das Steuersystem transparenter gestaltet wird, können junge Menschen Arbeit finden oder selbst Unternehmen gründen.

In der gegenwärtigen Lage ist es illusorisch, zu glauben, dass alle Mitgliedstaaten an einer Weiterentwicklung der EU in den oben skizzierten Bereichen mitzuwirken bereit sind. Wir befürworten deshalb, dass einige Staaten vorausgehen. Ein erfreuliches Beispiel ist die kürzlich beschlossene vertiefte Kooperation zwischen den deutschen und französischen Streitkräften. In Zukunft muss militärische Kooperation zu einem integrierten europäischen Militär fortentwickelt werden. Die zur Rettung des Euro geschaffenen Institutionen müssen in eine echte europäische Wirtschaftsregierung umgewandelt werden. Auch eine europäische Sozialpolitik kann mit einigen wenigen Ländern gestartet werden. Das seit dem Amsterdamer Vertrag vorgesehene und im Lissabonner Vertrag fest verankerte Prinzip der „verstärkten Zusammenarbeit“ kann hier als rechtliche Grundlage herangezogen werden.

Der Bundestagswahlkampf muss, so wie in Landtagswahlkämpfen die Bundespolitik eine Rolle spielt, auch die europäischen Auswirkungen der Bundestagswahl berücksichtigen. Wir brauchen eine Bundesregierung, die nicht nur etwa in der Renten- und Gesundheitspolitik, sondern auch auf europäischer Ebene zukunftsgewandte Politik macht.

jefwpWir retten immer noch – Leitantrag der JEF Deutschland zum Bundeskongress 2016
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Für ein Schengen-System, das den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht wird!

1. Bundesausschuss 2016 in Brüssel, 08.04.16

Für ein Schengen-System, das den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht wird!

Beschluss im Wortlaut:

Wir, die Jungen Europäischen Föderalisten Deutschland, fordern ein SchengenSystem, das den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht wird.

Ein solches Schengen-System muss erstens zur wirksamen Migrationssteuerung beitragen, zweitens die Verbesserung der inneren Sicherheit auf dem Territorium der EU sowie den Schutz nach außen gewährleisten und drittens dem Grundsatz der Freizügigkeit Priorität einräumen.

Deshalb fordern wir:

1. Dublin-Verordnungen abschaffen und eine Gemeinsame Europäische Asylpolitik einführen

Unter dem Druck der anhaltenden Fluchtbewegungen in die EU hat sich die Schwäche der Dublin-Verordnungen offenbart und als ineffektiv, ungerecht und nicht mehr zeitgemäß erwiesen. Anstelle der Dublin-Verordnungen muss eine gemeinsame europäische Asylpolitik treten. Deren Kern muss erstens aus der Harmonisierung administrativer und rechtlicher Standards in der Asylpolitik der Mitgliedstaaten, zweitens aus der Einführung einer verbindlichen Verteilung von Flüchtlingen unter Koordination der EU-Kommission und drittens der Umgestaltung des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen zu einer Europäischen Asylbehörde (European Asylum Authority), die mit entsprechenden Kompetenzen, Kapazitäten und Ressourcen ausgestattet ist, bestehen.

2. Kein “Mini-Schengen”: Griechenland nicht alleine lassen

Ein vielerorts diskutiertes Szenario, wonach Griechenland gemäß Artikel 26 des Schengener Kodex aus dem Schengen-System suspendiert werden könnte, widerspricht dem europäischen Solidaritätsprinzip und trüge nicht zur Lösung der Probleme bei, welche aus der hohen Zahl von nach Europa flüchtenden Menschen resultieren. Ein “Mini-Schengen” unter Aufnahme einiger weniger Mitgliedstaaten würde einen Rückschritt im europäischen Integrationsprozess bedeuten. Vielmehr muss Griechenland bei seinem Grenzmanagement und der Aufnahme von Flüchtlingen unterstützt werden (vergleichbar mit Forderung 1,2,3,4,7).

3. Soforteinsatzteams für Grenzsicherungszwecke (Rapid Border Intervention Teams) unter die Führung der EU-Kommission stellen

Zahlreiche Mitgliedstaaten der EU, insbesondere Staaten entlang der Balkanroute und Griechenland, haben innerhalb der letzten Monate die Kontrolle über die Sicherung ihrer europäischen Außengrenzen verloren. Gleichzeitig hat sich die humanitäre Situation unzähliger Flüchtlinge dramatisch verschärft. Es zeigt sich, dass das Krisenmanagement dieser Staaten nicht ausreicht, um effektives Grenzmanagement zu gewährleisten und um die humanitäre Notlage dieser Flüchtlinge zu verhindern. Die EU muss sich dieses Problems unverzüglich annehmen, um wieder geordnete Verhältnisse an den Grenzen herzustellen. Hierfür muss die EU die Soforteinsatzteams für Grenzsicherungszwecke weiterentwickeln. Damit einher geht einerseits die Erhöhung von Personal, Kapazität und Budget und andererseits die konzeptionelle Veränderung, die sich im Wesentlichen dadurch auszeichnet, dass ab sofort die EU-Kommission über die Entsendung der Soforteinsatzteams für Grenzsicherungszwecke entscheidet und nicht – wie bisher – die betroffenen Mitgliedstaaten.

4. Das Recht, tätig zu werden: Europäischen Zivilschutzmechanismus stärken und EU-Kommission mit Entscheidungskompetenz ausstatten

Der Europäische Zivilschutzmechanismus hat im vergangenen Jahr zahlreiche EU-Mitgliedstaaten, wie Ungarn, Griechenland und Kroatien, bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen unterstützt, die bei ihrer Einund Durchreise in EU-Mitgliedstaaten festsaßen. Gleiches leistete der Europäische Zivilschutzmechanismus für Nicht-EU-Staaten, wie Serbien und Mazedonien, die ebenfalls große Anzahl von Flüchtlingen aufnahmen. Aufgrund dieser zunehmenden Inanspruchnahme des Europäischen Zivilschutzmechanismus müssen seine finanziellen Mittel kurzfristig erhöht werden.

5. Entwicklung eines Frühwarnsystems für Fluchtbewegungen durch die Europäische Asylbehörde

Die neugeschaffene Europäische Asylbehörde (siehe Forderung 1: DublinVerordnung abschaffen und eine Gemeinsame Europäische Asylpolitik einführen) muss mit der Aufgabe betraut werden, ein Frühwarnsystem für Fluchtbewegungen zu entwickeln, sodass die EU zukünftig in der Lage ist, vorbereitende humanitäre Maßnahmen zu treffen, ehe Fluchtbewegungen die EU erreicht haben. Die Flüchtlingskrise entstand nicht aus dem Nichts.

jefwpFür ein Schengen-System, das den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht wird!
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Geheimdienste

62. Bundeskongress in Berlin, 04.10.15

Geheimdienste

Beschluss im Wortlaut:

Geheimdienste haben die Aufgabe, Staatsgeheimnisse zu schützen und die Geheimnisse feindlicher Staaten auszuspionieren, um den eigenen Staat vor Angriffen zu schützen. Wie sich in den letzten Jahren in diversen Geheimdienstaffären gezeigt hat, verhalten sich Geheimdienste aber nicht dementsprechend. Es zeigen sich gefährliche Trends:

1. Geheimdienste spionieren einfache Bürger*innen aus. Dabei gehen sie gegen eigene Bürger*innen vor, indem sie sich von verbündeten Geheimdiensten die Informationen beschaffen lassen, die sie selbst nicht legal erlangen können, oder spionieren ungefragt die Bürger*innen auch verbündeter Staaten aus. Bürger*innen werden in der Folge erpress- und kontrollierbar. Dies ist nicht nur ein Eingriff in die Privatsphäre, sondern auch in die pluralistische Meinungsbildung, weil sich Menschen selbst zensieren, wenn sie sich beobachtet wissen. Damit stellt die flächendeckende Überwachung eine Gefahr für den demokratischen Rechtsstaat dar.

2. Geheimdienste spionieren Unternehmen aus. Dabei gehen sie teilweise sogar gegen eigene Unternehmen oder Unternehmen verbündeter Staaten vor, um die Erkenntnisse im Austausch gegen andere Informationen an verbündete Staaten weiterzugeben. Dieses Vorgehen unterminiert den wirtschaftlichen Wettbewerb. Abgesehen von seiner moralischen Fragwürdigkeit ist dieses Verhalten für Staaten selbstschädigend.

3. Geheimdienste spionieren Staatsorgane aus. Geheimdienste horchen Staatsorgane anderer Staaten aus, um so zu wissen, wie diese denken, und sie mit diesem Wissensvorsprung in Verhandlungen übervorteilen zu können. Diese unfairen Verhandlungsbedingungen sorgen nicht nur für einen unfairen Machtzuwachs der spionierenden Staaten, sondern unterminieren die internationale Kooperationsbereitschaft insgesamt.

4. Geheimdienste entziehen sich der parlamentarischen Kontrolle. Geheimdienste haben gezeigt, dass sie keine Skrupel zeigen parlamentarische Gremien zu belüge, auszuspionieren oder gar zu sabotieren. Dies ist ein Angriff auf rechtsstaatliche Prinzipien und die Gewaltenteilung.

Diese Probleme zeigen, dass das Misstrauen zwischen den EUMitgliedstaaten sowie den NATO-Partnern untereinander noch sehr groß ist. Die Auswüchse der geheimdienstlichen Tätigkeiten entziehen sich der parlamentarischen Kontrolle und es bestehen berechtigte Zweifel, ob selbst die Regierungen noch die volle Kontrolle über die Geheimdienste ausüben können. Die JEF Deutschland fordert daher:

1) Es muss sichergestellt werden, dass Geheimdienste wieder der vollen parlamentarischen Kontrolle unterliegen und dass sie sich innerhalb der verfassungsrechtlichen Rahmen bewegen.

2) Für alle EU-Mitgliedstaaten sollte ein No-Spy Abkommen geschlossen werden. Bei Verletzung des EU-rechtlich verankerten No-Spy Abkommens drohen Vertragsverletzungsverfahren. Auch sollte die EU sich bemühen, No-Spy Abkommen mit anderen NATO-Partnern abzuschließen.

3) Im Rahmen einer Verstärkung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU muss auch die Koordinierung der geheimdienstlichen Tätigkeiten der EU-Mitgliedstaaten massiv ausgebaut werden. Mittel- bis langfristig sollten EU-eigene Geheimdienste entstehen, welche die nationalen ersetzen können.

jefwpGeheimdienste
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