In Wiki Veritas

Wo findet sich die Wahrheit noch sicherer als im Vino? Im Wiki! Damit In Wiki Veritas nicht nur Name sondern auch Programm wird, laden wir euch ganz herzlich zu unserem Best-Practice-Austausch SLASH Wiki-Launch am 24. März um 20 Uhr ein. Wir wollen euch einerseits die Plattform bieten, mit einem Vino (oder einem Alternativgetränk) und anderen JEFer*innen ganz entspannt den Feierabend ausklingen zu lassen, und gleichzeitig die Gunst der Stunde nutzen, um aus eurem Austausch Wissen für unser Verbands-Wiki zu schöpfen.

Wie stellen wir uns das vor? Wir haben einige Themen vorbereitet, zu denen jede*r JEFer*in Erfahrungen beitragen kann und sich auch die Teilnehmenden ohne JEF Erfahrung einbringen können. Mit eurem informellen Austausch zu diesen Themen füllt ihr nicht nur euer Wissen über die Handhabung aus anderen KVs oder LVs, sondern auch die Seiten unseres Wikis! Alles was ihr mitbringen müsst ist Spaß an einem abendlichen Austausch mit anderen JEFer*innen und gute Laune. Wiki-Wissen ist nicht vorausgesetzt und wird ggf. zur Verfügung gestellt.

Um den Abend gebührend zu planen, bitten wir euch um eine kurze Anmeldung.

BundessekretariatIn Wiki Veritas
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Idea lab on the trio-presidency: Young Europeans still a generation ahead

The half-time of the EU council trio presidency of Germany, Portugal and Slovenia is fast approaching. To mark this time, we want to create a space for young Europeans to discuss and develop their ideas around the trio-presidency. With your input, we hope to develop a joint paper reflecting the European youth’s wishes and opinions about the presidency’s goals, achievements and shortcomings. Of course, we are going to discuss topics which are not included in the official program of the trio presidency as well.

Join us on gather.town, an interactive online conferencing tool, for collective discussions moderated by members of JEF Portugal, Slovenia, North Macedonia, Germany, and a guest from the German Federal Youth Council.

Move around among or stay in your favourite of these five discussion rooms:

  • Climate and Environment (JEF Slovenia)
  • Social and Economic Reconstruction after Corona (JEF Portugal)
  • Youth Participation in Democratic Processes (DBJR, Marius Schlageter)
  • European Enlargement (JEF North Macedonia)
  • Asylum and Migration (JEF Germany)

This workshop-inspired event will take place on 31.03.2021 from 18:00 until 20:00. The event will be held in English.

You are interested? Then join us via this link: https://gather.town/app/hhkBP6ArEo7BZ698/Idea%20Lab%20Trio%20Presidency
Password: 31JEF21

 

And in case you need a short introduction to Gathertown, here is a short tutorial for participants:

Do you know gather.town already? No?
Do not worry, it is rather self-explaining.
When you enter via the link, you need to insert the password we provide.
Once you are logged in, you can choose an avatar to represent yourself in the meeting room. When joining the gathering, you’ll first enter the tutorial room where you can learn about the basics of gather.town or you can just skip it to take part in our Idea Lab.

The optic of gather.town reminds of famous gameboy games of the 1990s. You can move around by using the keyboard arrows. When you approach other avatars their video pops up and you can join in their conversations. Be careful, you can mute or unmute your discussion partner, too; then you are not able to hear him*her anymore but others do.
First, you enter the center of the entrance hall. On the right and on the left there are two rooms and on the room’s upper side, you can find three additional rooms, indicated by a sign outside which you can approach and read by pressing x. Each room is equipped with a whiteboard and a poster on the upper side, which you can approach and use by pressing x.

We have a short tutorial for you, in case you would like to know more about gather.town in advance:

First Time User Tutorial for Gather.Town
gather.town virtual conference space walkthrough
Gather Town Preview

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Statement zur Einigung über die Konferenz zur Zukunft Europas: Nicht nur reden, Europa machen!

Nach monatelangen Verhandlungen haben sich das Europäische Parlament, die Europäische Kommission und der Rat der EU nun endlich auf eine gemeinsame Erklärung zur Konferenz zur Zukunft Europas geeinigt und diese feierlich am 10. März 2021 unterzeichnet. Die Erklärung bildet die politische Grundlage für die Konferenz, die am 9. Mai 2021 beginnen und groß angelegte Konsultationen in allen Mitgliedstaaten zur Reform der EU und ihrer Politiken umfassen soll. Die #CoFoE sollte eigentlich am 9. Mai 2020 beginnen, wurde aber aufgrund der COVID19-Pandemie und der fehlenden interinstitutionellen Einigung über ihren Vorsitz und ihr Anspruchsniveau verschoben.

Die Erklärung zur Konferenz zur Zukunft Europas ist eine Einigung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner, denn viel ist von den ursprünglichen Ambitionen der Konferenz als einem substantiellen Instrument, durch das Europäer*innen die Zukunft der EU gestalten würden können, nicht geblieben. Trotzdem freuen wir uns, dass nach einem Jahr langwieriger Verhandlungen, Blockaden und Fehlschlägen die Konferenz nun endlich beginnen kann und nehmen auch einige positive Aspekte in der Gemeinsamen Erklärung wahr.

So bekennen sich die Institutionen etwa zu einer bürgernahen Umsetzung der Konferenz, die ausdrücklich junge Menschen und die Zivilgesellschaft mit einschließen soll. Zwar bleibt die Erklärung hinsichtlich der Frage recht vage, wer genau damit gemeint ist und wie konkret diese einbezogen werden sollen. Der angekündigte Feedback-Mechanismus kann aber, wenn ernsthaft umgesetzt, ein wirkungsvolles Instrument sein, sicher zu stellen, dass die Ergebnisse der Konsultationen einen tatsächlichen Einfluss auf die Konferenz haben werden. 

Kritisch sehen wir hingegen vor allem die gekürzte Dauer der Konferenz: Statt der angedachten zwei Jahre sollen zentrale Debatten über die Zukunft der Europäischen Union nun innerhalb von neun Monaten geführt werden. Das ist zu wenig. Das Startdatum wurde (verständlicherweise) vor dem Hintergrund der globalen Covid-19 Pandemie verschoben, doch an dem Enddatum im Frühjahr 2022 wird starr festgehalten. Wieder einmal, so scheint es, werden nationale Interessen über europäische Belange gestellt. Als europäische Föderalist*innen kritisieren wir diese Prioritätensetzung stark, denn sie schaden der Glaubwürdigkeit dieser Konferenz. Deshalb fordern wir die Bürger*innen,die Zivilgesellschaft und die Entscheidungsträger*innen dazu auf, ihre Arbeit im Rahmen der Konferenz über den Stichtag im Frühjahr 2022 hinaus fortsetzen, und zwar so lange, bis die Erwartungen der Europäer*innen erfüllt sind. Wir werden nicht stillschweigend zulassen, dass die Konferenz zu einer weiteren Zuhörübung verkommt! Die Bundesvorsitzende der JEF Deutschland Clara Föller sagt dazu:

“Die vorliegende Einigung bleibt hinter unseren Erwartungen zurück, ein echter deliberativer Prozess, der Europäer*innen ein wirkliches Mitspracherecht an ihrer Zukunft eröffnet, sieht anders aus. Als europäische Föderalist*innen geben wir aber nicht so einfach auf. Wir begreifen die Konferenz als eine Möglichkeit, um dringende Themen zu besprechen und längst überfällige Reformen anzustoßen.

Wir fordern daher: Nicht nur reden, Europa machen!” 

Seit dem Scheitern des Verfassungskonvents folgt eine Krise der nächsten und Politik wie auch Zivilgesellschaft betonen fortlaufend, dass Europa – die EU – den Anforderungen des 21. Jahrhunderts nicht gewachsen ist. Doch nur darüber zu sprechen, hilft nicht. Es braucht substanzielle Veränderungen. Damit die EU den in sie gelegten Erwartungen gerecht werden kann, muss sie handlungsfähiger werden. Dazu braucht sie entsprechenden Kompetenzen: Was kann auf Länderebene geregelt werden, was muss auf europäischer Ebene koordiniert werden? Die vereinzelten Bemühungen der letzten Jahre gingen zwar in die richtige Richtung, waren aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Eine starke EU baut auf einem sturmfesten demokratischen Fundament. Wir müssen die Rechte und Pflichten der europäischen Bürger*innen stärken und ihr Mitspracherecht an Europäischer Politik auch auf EU-Ebene ausbauen. Wir brauchen eine verfassungsgebende Versammlung, die eine föderale europäische Verfassung entwirft – und als JEF setzen wir uns weiterhin dafür ein, die Konferenz als Sprungbrett zu nutzen, um dieses Ziel zu erreichen.

Wichtige Punkte:

  • Wir begrüßen die Verpflichtung, die Konferenz bürgernah zu gestalten, und dabei insbesondere die ausdrückliche Erwähnung von jungen Menschen sowie der Zivilgesellschaft in der gemeinsamen Erklärung.
  • Wir begrüßen auch die Aufnahme einer strukturierten Feedback-Schleife zwischen den Empfehlungen der Bürger*innen und der Konferenz.
  • Wir sind besorgt, dass eine neunmonatige Konferenz Gefahr läuft, zu einer reinen inhaltsleeren und ergebnislosen Gesprächsrunde reduziert zu werden.
  • Wir fordern alle Europäer*innen auf, im Rahmen der Konferenz so lange mitzuwirken, bis all ihre Erwartungen erfüllt sein werden, wenn nötig auch über die angegebene Frist hinaus.
  • Wir setzen uns weiterhin für ein föderales Europa und eine echte europäische Verfassung ein. Die Konferenz kann ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu diesem Ziel sein.
  • Nicht nur reden, Europa machen!
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Frau. Macht. Europa. – Politische Diskussionsrunde zum Frauen*tag

Ohne den unermüdlichen Einsatz vieler Frauen*, wäre Europa heute nicht dort, wo es ist. Wir verdanken es herausragenden Persönlichkeiten wie Simone Veil, Louise Weiss oder Ursula Hirschmann, dass zentrale Schritte der Europäischen Integration gegangen wurden und wir heute als Europäische Union in Frieden, Freiheit und Demokratie zusammenleben. Frauen sind immer noch in der Politik und in vielen Bereichen des öffentlichen Lebens unterrepräsentiert (beispielsweise hat das Europäische Parlament einen Frauenanteil von nur 40%).

Wir möchten den diesjährigen Internationalen Frauen*tag zum Anlass nehmen, die Bedeutung der Frauen* für die Europäische Integrationsgeschichte zu würdigen, aber auch das heutige Engagement von Frauen* für Europa hervorheben. 

Am 8. März, ab 18 lädt die JEF Deutschland gemeinsam mit dem Treffpunkt Europa zu einem interaktiven Online-Seminar, bei dem ihr auch eure Fragen mit unseren Panelistinnen diskutieren könnt. In Breakout Rooms könnt ihr mit inspirierenden Frauen, die sich für Europa engagieren, ins Gespräch kommen und euch informell austauschen:

  • Linn Selle, Präsidentin der Europäischen Bewegung Deutschland
  • Leonie Martin, Präsidentin der Jungen Europäischen Föderalisten Europa 
  • Ria Schröder, Beisitzerin im Bundesvorstand der FDP
  • Friederike Schier, Präsidentin von VOLT Deutschland

Anschließend werden die Themen in der großen Runde im Rahmen einer Podiumsdiskussion aufgegriffen. 

Inhaltlich wird insbesondere die Gleichstellung der Geschlechter in Europa im Fokus stehen: Wie gestalten unsere Panelistinnen Politik mit? Welchen Herausforderungen mussten sie sich im Laufe ihrer Karriere stellen? Wie kann die Gleichstellung von Frauen in Europa erreicht werden?

https://zoom.us/j/96659643131?pwd=VGVDZjZvZHMzZjNJZ2pXNzFDZjdhZz09

Passcode: 396373

Wir freuen uns auf euch!

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Föderalistische Außenpolitik jetzt! – Unsere Antwort auf die geopolitische Schwäche der EU

Die Welt schaut auf die wirtschaftliche Riesin in Europa – lacht aber über den außenpolitischen Zwerg Europäische Union. Der diplomatisch misslungene Besuch des Hohen Repräsentanten für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell in Moskau führte das einmal mehr vor Augen. Während dieser vom russischen Außenminister empfangen wurde, wies der Kreml drei EU-Diplomaten aus. Das stellt einen diplomatischen Affront dar und zeugt von der Geringschätzung des Hohen Repräsentanten. Wir fordern daher endlich die Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen auf die EU-Außenpolitik und die Schaffung einer*s echte*n europäischen Außenministers*in.

Während die Presse weithin von einer “Demütigung” (tagesschau.de), “Erniedrigung” (Der Spiegel)” oder “Blamage” der EU (Der Tagesspiegel) berichtet, rufen Abgeordnete des Europäischen Parlaments nach personellen Konsequenzen. Rücktrittsforderungen beruhigen zwar angespannte Gemüter, ändern aber nichts am grundlegenden Problem der europäischen Außenpolitik: Zügige Handlungsfähigkeit wird durch das konsensuale Einstimmigkeitsprinzip verhindert, Sanktionen können nur verspätet verabschiedet werden. Eine effektive EU-Außenpolitik ist so nicht möglich. 

Deshalb lautet unsere Antwort auf den jüngsten diplomatischen Affront: Eine starke Stimme für Europa! Denn wir brauchen in der EU-Außenpolitik nicht mehr Nationalstaat und weniger Europa, sondern weniger Nationalstaat und mehr Europa!

  • Wir fordern eine Stärkung der EU als globale Akteurin. Sie muss verstärkt Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte vertreten, die sie sich auf die Fahnen schreibt. Dafür muss sie beginnen, mit einer Stimme zu sprechen. 
  • Wir fordern die Ausweitung von eine Abkehr vom Konsensprinzip in der Außenpolitik. Damit wird aus dem unübersichtlichen Gewirr von 27 Einzelpositionen eine einheitliche Stimme.
  • Wir fordern die Aufwertung des*der Hohen Repräsentant*in der Außen- und Sicherheitspolitik zum politischen Amt des*der Außenminister*in der Europäischen Union mit einem präzisen Auftrag: Stimme der Europäischen Union in der Welt zu sein.
  • Wir fordern eine europäische Armee, die nationale Armeen ersetzt – dadurch Ressourcen bündelt, Beschaffungsprozesse erleichtert und Verteidigungsausgaben reduziert – die in der Tradition der Abrüstung steht und eine effiziente und effektive Verteidigung der EU und ihrer Partner*innen ermöglicht.

Ausgestattet mit dem Bewusstsein, ein Vorbild für Frieden, Demokratie und Menschenrechte zu sein, sowie ihre Fähigkeiten zur Bündnisverteidigung und humanitärer Intervention auszubauen, wird die EU in der Lage sein, ihre Interessen in der Welt besser zu wahren und zu vertreten sowie ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Nur so kann sie sich als Mittlerin in den Krisen der Welt engagieren und zu einer stabileren, friedlicheren Welt beitragen. 

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#UnlockCoFoE! – Offener Brief zum Start der Konferenz zur Zukunft Europas

Am  05. Februar hat die JEF Deutschland einen offenen Brief and Seine Exzellenz den Botschafter der Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Union Herrn Michael Clauß gesandt, in dem sie ihn darum bitten, sich für den unverzüglichen Start der Konferenz zur Zukunft Europas und eine aktive Rolle europäischer Bürger*innen darin einzusetzen.

Die Konferenz zur Zukunft Europas darf keine Zuhör-Übung werden!


Sehr geehrter Herr Botschafter,

als Repräsentant*innen junger Bürger*innen in Deutschland, die sich für ein geeintes und demokratisches Europa einsetzen, bedauern wir, die Jungen Europäischen Föderalisten Deutschland, dass die Konferenz zur Zukunft Europas noch immer nicht begonnen hat. Auch wenn die Covid-19 Pandemie eine ernste Herausforderung darstellt, sollte sie nicht als Ausrede für den Aufschub demokratischer Reformbestrebungen der EU genutzt werden. Im Gegenteil – die Pandemie zeigt deutlicher denn je, dass Solidarität und engere Zusammenarbeit in Europa unbedingt notwendig sind.

Als Bundesvorsitzende der Jungen Europäischen Föderalisten Deutschland möchte ich Sie daher bitten, alles in Ihrer Macht Stehende zu unternehmen, damit die Konferenz ohne weitere Verzögerung beginnen kann und die Diskussionen zu Europas Zukunft in einem offenen, transparenten und inklusiven Prozess ermöglicht werden. Europäische Bürger*innen sollten dabei eine führende und aktive Rolle einnehmen, die sich nicht nur im Format, sondern insbesondere auch in den Ergebnissen der Konferenz niederschlägt.

Ich möchte Sie daher auch dazu auffordern, sich für die Umsetzung von Reformen und sowie möglichen Vertragsänderungen, die als Empfehlungen aus der Konferenz resultieren, einzusetzen.

Die Konferenz zur Zukunft Europas darf keine Zuhör-Übung werden!

Mit freundlichen Grüßen

Clara Föller

Bundesvorsitzende JEF Deutschland

 

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Im Gedenken an die Opfer des Holocausts – Gemeinsam für eine Welt ohne Hass und Gewalt!

Am 27.01.1945 befreiten Soldaten der Roten Armee das Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau. Dieses Vernichtungslager steht wie kein anderer Ort für die massenhafte Ermordung von über 6 Millionen Jüdinnen und Juden, Sinti und Roma, Zwangsarbeiter*innen, Kriegsgefangenen, Opfern der staatlichen Euthanasie, Homosexuellen und vielen weiteren Menschen, die nicht in das Bild der nationalsozialistischen Rassenideologie passten. Der Begriff “Holocaust” (griechisch für völlig verbrannt) bezeichnet diese Gräultaten. Er beschreibt einen Völkermord, der von Deutschen und ihren Helfer*innen maschinell betrieben und uhrwerkhaft ausgeführt wurde – auf deutschem und europäischem Boden. Die Befreiung von Auschwitz-Birkenau markiert den Abschluss des dunkelsten Kapitels der deutschen und europäischen Geschichte. 

Der europäische Zusammenschluss baut auf der kollektiven Verurteilung der Verbrechen des NS-Regimes und der Überzeugung, dass sich die Gräueltaten des Dritten Reichs #NieWieder wiederholen dürfen. Seit fast 76 Jahren ist Westeuropa geprägt von Frieden und Freiheit. Heute, am 27. Januar, gedenken wir den Opfern des Holocausts. Zugleich ermahnt uns dieser Gedenktag, wachsam zu sein und den Frieden und die Freiheit nicht für selbstverständlich zu erachten. Auch heute werden Menschen aufgrund ihres Glaubens, ihrer Hautfarbe, ihrer Herkunft, ihres Geschlechts und ihrer sexuellen Orientierung Opfer von Gewalt und Anfeindungen. Antisemitismus und rassistische Gewalt nehmen in Deutschland und in Europa immer weiter zu. Rechtsextreme Anschläge sind keine Einzelfälle mehr, sondern Resultat gewaltbereiter, rechtsextremer Netzwerke, die zu lange von staatlichen und zivilgesellschaftlichen Institutionen ignoriert wurden. 

Als überzeugte Europäer*innen treten wir dem entschieden entgegen. Wir stehen für ein friedliches, sicheres und tolerantes Europa und eine offene Gesellschaft. Der europäische Bundesstaat, für den wir uns stark machen, fußt auf Menschenwürde, Toleranz, Gleichberechtigung, Religionsfreiheit und anderen fundamentalen Menschenrechten und Prinzipien. Er ist unsere Strategie, um die Verbrechen der Vergangenheit auch in Zukunft zu verhindern. Wir sind überzeugt: ein Zusammen und Miteinander von Geschwisterstaaten, die auf Kooperation und gut nachbarschaftlichen Beziehungen bauen, die sich auf Freiheit, Gleichheit, Solidarität und Rechtsstaatlichkeit stützen und in denen das höchste Gut die Verteidigung der Menschenwürde ist, ist der Garant, damit #NeverAgain Realität bleibt. Vereinigung statt Spaltung; Kooperation statt nationaler Alleingänge; Frieden statt Krieg. Leben in Würde für alle Menschen frei von der Angst verfolgt, unterdrückt oder getötet zu werden.

Lest auch hier unseren Beschluss von 2019: #WirStehenZusammen – Verurteilung der rechtsextremisitischen, antisemitischen Tat in Halle

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Quantensprung der Europäischen Integration: Deutsch-Französische Freundschaft

Am 22. Januar jährt sich die Unterzeichnung des Élysée-Vertrags. Die Deutsch-Französische Freundschaft war und ist entscheidender Motor europäischer Einigung. Dieses Tandem sollte auch in Zukunft eine treibende Kraft der europäischen Integration sein.

Am 22. Januar 1963 unterzeichneten der französische Präsident, Charles de Gaulle, und der deutsche Bundeskanzler, Konrad Adenauer, den Élysée-Vertrag, der ein völlig neues Kapitel der Versöhnung und Freundschaft in den Beziehungen Frankreichs und der Bundesrepublik Deutschland öffnete.

Heute fühlt sich die enge deutsch-französische Zusammenarbeit selbstverständlich an. Aber kaum 18 Jahre nach Ende des 2. Weltkrieges, nachdem Truppen eines deutschen Staates innerhalb von zwei Generationen insgesamt dreimal in Frankreich einmarschiert waren, gleicht der Vertrag einem Wunder. Dieser Freundschaftsvertrag ebnete den Weg zu wachsendem Vertrauen zwischen ehemaligen “Erbfeinden” und damit auch zur gesamteuropäischen Einigung. Die Ereignisse von damals könnten heute Orientierung zur friedlichen Beilegung von Konflikten auf der ganzen Welt geben.

Kernpunkte des Vertrags: Eine Konsultationspflicht in außenpolitischen Fragen, welche Alleingänge der BRD verhindern sollte, eine gemeinsame Abstimmung in Bezug auf europapolitische Fragen und die Entwicklung von deutsch-französischen Jugendbegegnungen. Es bleibt bemerkenswert, wie schon zu jener Zeit die Bedeutung von Austausch und Vernetzung der jungen Menschen für die zwischenstaatlichen und freundschaftlichen Beziehungen erkannt wurde.

Der Élysée-Vertrag förderte den “Motor” der europäischen Integration. Diese Metapher beschreibt das französisch-deutsche Duo gerade so gut, weil Frankreich und Deutschland die Integration des Kontinents gemeinsam antrieben  und dies noch immer tun. Versöhnung und eine wachsende Freundschaft sind auch weiterhin die Grundlage für starke Kooperation, die den beiden Partnern sowie ganz Europa nützen. 

56 Jahre nach dem Élysée-Vertrag unterzeichneten der französische Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel den Aachener Vertrag. Er ist eine Bekräftigung der deutsch-französischen Freundschaft und eine erneute Versicherung der Kooperation beider Staaten. In seiner epochalen Bedeutung bleibt er hinter dem Élysée-Vertrag zurück. Entsprechend wird er in Deutschland als zu wenig ambitioniert wahrgenommen. Seine internationale und europäische Ausrichtung sollte jedoch nicht unterschätzt werden, befürchten doch Politiker aus Nachbarstaaten gar die Errichtung eines deutsch-französischen Superstaates (Václav Klaus). Bei aller Kritik gießt der Vertrag vor allem bestehende Verbindungen in schriftliche Form. Erfreulich für die JEF Deutschland betont der neue Vertrag das Bekenntnis zu einem starken, zukunftsfähigen und souveränen Europa.

Wir fordern: Diese Aussage soll kein reines Lippenbekenntnis bleiben, sondern muss in konkrete Maßnahmen umgewandelt werden. Wir erwarten, dass die deutsch-französische Freundschaft auch weiterhin eine treibende Kraft bleibt – ein Motor für ein geeintes Europa.

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Werkstattgespräch: Kalter Krieg 2.0?

Kalter Krieg 2.0?

COVID-19 hat die Welt in eine beispiellose Krise gestürzt, die viele globale Probleme und Konflikte noch verschärft. Dazu gehört auch der seit Jahren schwelende Systemkonflikt zwischen demokratischen oder autoritären Staaten. Zwischen den USA und China ist dieser Konflikt in den vergangenen Jahren bereits voll entbrannt und wirkt sich auch auf Europa aus. Ursula von der Leyen hat für ihre EU-Präsidentschaft eine „geopolitische Kommission“ ausgerufen, die Europas Rolle in der Welt neu verorten soll.
Darüber wollen wir mit Dr. Peter Walkenhorst von der Bertelsmann Stiftung diskutieren, also meldet euch hier mit dem Code: 3F9BFT an.
Den Link findet ihr auch auf Instagram in der Bio der JEF Deutschland und der JEF Hamburg. 

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Bürgerräte als demokratisches Instrument – eine innovative, aber nicht die beste Lösung

Gestern war der Auftakt des zweiten bundesweiten Bürgerrats, der unter dem Thema “Deutschlands Rolle in der Welt” tagt. Konkret geht es dabei darum, dass zufällig ausgeloste Bürger*innen in den Bürgerräten zu bestimmten Themenfeldern Empfehlungen erarbeiten, das sogenannte “Bürgergutachten”, die dann dem Bundestag vorgelegt werden.  

Bürgerräte sind ein demokratisches Experiment, das wir bereits aus anderen Ländern in Europa kennen. Wir finden: Bürgerräte sind eine innovative, aber nicht die beste Lösung für die Herausforderungen, vor denen Demokratien heute stehen. 

Befürworter*innen von Bürgerräten sehen in solchen Konsultationsformaten die Möglichkeit, festgefahrene Verhandlungen, in denen das Parlament gegenüber der Regierung nicht weiterkommt, zu durchbrechen. Außerdem sollen Bürgerräte dabei helfen, Menschen, die sich vom politischen Prozess ausgeschlossen fühlen, einzubinden. Deshalb sollte man sie ausprobieren und daraus lernen. 

Kurzfristig können Bürgerräte möglicherweise politisch interessierten Bürger*innen Politik näher bringen und Einblicke in die Ideen von Menschen erhalten, die sich sonst weniger politisch vernehmbar äußern können. Genau hier liegt jedoch auch die Gefahr einer möglichen Frustration, nämlich, wenn die mitunter mühsam erarbeiteten Empfehlungen aus welchen Gründen auch immer von den politischen Entscheidungsträger*innen nicht angenommen werden. Strebt man also die langfristige und nachhaltige Stärkung von Demokratien und darin demokratischer Teilhabe und Funktionsfähigkeit an, können Bürgerräte wenn, dann nur ein konsultativer Zusatz zu den bestehenden demokratischen Strukturen sein. Gerade im Engagement vor Ort, in Parteien, Vereinen und Verbänden, das (fast) jedem*r Bürger*in offen steht, wird Demokratie Tag für Tag erlebt, erlernt und weitergegeben. Dieses Engagement bildet das Fundament einer wehrhaften Demokratie. Bürgerräte erreichen dies nur bedingt, da sie kein wiederkehrendes Engagement ermöglichen. 

Damit also Demokratie mit ihren Werten und Prinzipien auch zukünftig verstanden und gelebt wird, kommt es vor allem darauf an, die Integrationsfähigkeit von Parteien, Vereinen und Verbänden zu erhöhen. Das gelingt, indem solche demokratische Strukturen vor Ort beispielsweise durch die Einbindung in politische Entscheidungen gestärkt werden. Zugleich dürfen die Parteien, Vereine und Verbände nicht müde werden, selbst stets inklusiver und damit letztlich auch repräsentativer zu arbeiten.

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