Merkel und Steinmeier dürfen europäische Spitzenkandidaten nicht abschaffen

Junge Europäische Föderalisten starten bundesweite Kampagne zur Rettung des europäischen Spitzenkandidaten-Prinzips

Pressemitteilung 

Berlin, 9. Mai 2016 – Heute startet die bundesweite Kampagne “Rettet die Spitzenkandidaten!” – initiiert von den Jungen Europäischen Föderalisten (JEF), Deutschlands größte pro-europäische Jugendorganisation. In einer Online-Petition fordert die JEF Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier auf, sich öffentlich zum europäischen Spitzenkandidaten-Prinzip zu bekennen. Dieses will der Europäische Rat vor der nächsten Europawahl abschaffen, wie geleakte Dokumente aus der niederländischen Ratspräsidentschaft enthüllen.

“Die Wahl des Kommissionspräsidenten ist eine Kernfrage der europäischen Demokratie. Wenn die nationalen Regierungen diese wieder hinter verschlossenen Türen fällen wollen, treten sie demokratische Prinzipien mit Füßen und ignorieren den Wählerwillen. Wenn der Europäische Rat zurück zur intransparenten Hinterzimmerpolitik will, hat er die Rechnung ohne uns gemacht”, so David Schrock, Bundesvorsitzender der JEF Deutschland.

Auftakt der Kampagne ist ein Appell, den Spiegel Online pünktlich zum Europatag am 9. Mai veröffentlichte. Darin kritisiert David Schrock gemeinsam mit den Bundesvorsitzenden der Jungen Union, der Jusos, der Jungen Liberalen und den Bundessprechern der Grünen Jugend die geplante Abschaffung des Spitzenkandidaten-Prinzips. Zeitgleich haben die Jungen Europäischen Föderalisten die Online-Petition ins Leben gerufen. So will die JEF verhindern, dass die europäische Demokratie von den nationalen Regierungen geschwächt wird.

Die Jungen Europäischen Föderalisten Deutschland e.V. (JEF) ist eine überparteiliche politische Jugendorganisation, die sich seit 1949 für ein demokratisch geeintes Europa einsetzt. Die JEF Deutschland hat gut 3.200 Mitglieder und ist Teil der europäischen JEF-Bewegung mit ungefähr 30.000 Aktivisten. In den vergangenen Jahren demonstrierte die JEF unter anderem für offene Binnengrenzen und ausführlichere öffentlich-rechtliche Berichterstattung über die Europawahl. www.jef.de

Weitere Informationen

Pressekontakt für diese Kampagne
Christian Gonder, Mitglied im Bundesvorstand
christian.gonder@jef.de
030 97 89 41 83
0172 756 5051

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Zur Causa Böhmermann: §103 StGB abschaffen!

Dringlichkeitsantrag der JEF beim EUD-Kongress, um Presse- und Meinungsfreiheit in der EU vor äußere Einflussnahme zu verteidigen

Dringlichkeitsantrag der JEF Deutschland beim Bundeskongress der Europa-Union Deutschland. Heute hat die Bundesregierung bekannt gegeben, dass gegen den TV-Moderator Jan Böhmermann wegen Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts ermittelt wird. Konkret geht es um ein Gedicht Böhmermanns über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, der daraufhin Strafverfolgung seitens der deutschen Behörden verlangte.

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Zusammenkunft im Herzen Europas

I. Bundesausschuss 2016 in Brüssel

Der erste Bundesausschuss (BA) der JEF Deutschland tagte vom 07. bis 10. April 2016 in Brüssel. Neben der üblichen Tagungsordnung aus Berichten und Antragsdebatte, blieben den Delegierten und Gästen im bunt gestalteten Rahmenprogramm viele Möglichkeiten zum Kennenlernen, Austauschen und gemeinsamen Lernen über europäische Vergangenheit. Dank der vielen Unterstützer in Brüssel in den Landesvertretungen, im Europäischen Parlament und in der Europa-Union Brüssel wurde dieser BA zu einem besonderen Erlebnis.

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Seid ihr bereit für die Europawoche 2016?

Jetzt Materialien für Landes- und Kreisverbände anfordern

Vom 30. April bis 9. Mai findet die Europawoche 2016 statt. In ganz Deutschland organisieren die Verbände der JEF und der Europa-Union Deutschland in dieser Zeit vielfältigste Aktionen und Veranstaltungen. Unser Partner und Erwachsenenverband, die Europa-Union, unterstützt diese Aktivitäten mit einem großen Angebot an Informations- und Werbematerialien, die Verbände vor Ort bestellen können. Auch Materialien und Anleitungen für Straßenaktionen werden bereitgestellt.
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JEF Twinning Seminar „Making Europe Work“

Im Mai 2016 starten wir mit einem Kick-off-Seminar unser neues dreijähriges internationales Programm „Making Europe Work“. Gemeinsam mit der Europäischen Akademie Otzenhausen​ wollen wir Jugendliche und Young Professionals aus Frankreich, Deutschland und Süd-Ost-Europa vernetzten, zu einer Stärkung der transnationalen Projekte und Kooperationen zwischen diesen Ländern beitragen und unser bestehendes Twinning-Programm der JEF Europa ausbauen.

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Parlamentarisches Europaforum: Europäische Lösungen in der Flüchtlingskrise

Das Parlamentarische Europaforum im Deutschen Bundestag hat sich dem Thema der Flüchtlingskrise gewidmet. Staatssekretär Ole Schröder (CDU), die schwedische Parlamentarierin Elisabeth Svantesson und der Asylexperte Julian Lehmann diskutierten ihre Ansätze für eine europäische Lösung der Flüchtlingsfrage. Von Michael Vogtmann, Artikel auf treffpunkteuropa.de.

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Frischer Wind für Projekte und Verbandsstrukturen

JEF-Arbeitsgemeinschaften treffen sich in Berlin

Inhaltliche Standpunkte erarbeiten und die Verbandsarbeit voranbringen, das waren die Ziele des Treffens der JEF Arbeitsgemeinschaften am 04. und 05. März in Berlin. Ca. 25 Teilnehmer*innen engagierten sich in verschiedenen Sessions bei den AGs Soziales, SIMEP und Verbandsentwicklung und brachten Ideen und konkrete Pläne für das weitere Vorgehen ein.

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