Die Jungen Europäischen Föderalisten bedauern den Brexit, sehen aber auch Chancen für die europäische Integration.
Am verlängerten Wochenenden vom 26. bis 29. Mai 2016 trafen sich im Jugendgästehaus in Berlin etwa 60 junge Menschen aus über 23 europäischen Ländern zum XVII. Internationalen Berlin Seminar der JEF Deutschland. Gemeinsam gingen sie an Bord des „JEF-Trains“, um das Thema der Grenzen in Europa zu durchfahren.
Europawahl muss weiter über Kommissionspräsidenten entscheiden
Die politischen Jugendorganisationen in Deutschland richten sich in einem Appell an den Europäischen Rat gegen dessen Pläne, das Spitzenkandidaten-Prinzip bei den Europawahlen abzuschaffen.
Wir sind schockiert: 27 der 28 Staats- und Regierungschefs planen, das Spitzenkandidaten-Prinzip bei den Europawahlen abzuschaffen, wie ein geleaktes Dokument der niederländischen Ratspräsidentschaft offenbart. Das lehnen wir ab.
Die Wahl des Kommissionspräsidenten ist eine entscheidende Frage der europäischen Demokratie. Wenn die Staats- und Regierungschefs diese Entscheidung wie früher hinter verschlossenen Türen fällen wollen, treten sie demokratische Prinzipien mit Füßen, ignorieren den Wählerwillen und drehen das Rad der europäischen Integration zurück. Die historische Legitimationskrise der EU erfordert mehr Demokratie und Transparenz – und nicht weniger!
Die Europawahl 2014 ermöglichte es den europäischen Bürgerinnen und Bürgern erstmals, den Kommissionspräsidenten indirekt zu wählen. Dieser Mechanismus entspricht nicht nur dem Vertrag von Lissabon, er gibt der Kommission ein Gesicht und schafft einen weiteren Anreiz für Wähler, bei den Europawahlen von ihrem Stimmrecht Gebrauch zu machen.
Das Spitzenkandidaten-Prinzip ist eine Chance zur demokratisch legitimierten Weiterentwicklung der Europäischen Union. Ein notwendiger nächster Schritt ist die EU-Wahlrechtsreform, zu der das Europäische Parlament den Rat am 11. November 2015 aufgefordert hat. Diese Reform sieht vor, den Wahlakt für das Europäische Parlament aus dem Jahr 1976 der heutigen Zeit anzupassen.
Wir – als Vertreter der jungen Generation – werden uns gemeinsam über Parteigrenzen hinweg für eine europäische Demokratie stark machen und so die Abschaffung des Spitzenkandidaten-Prinzips verhindern.
Für ihre Organisationen unterzeichnen
– Paul Ziemiak, Bundesvorsitzender Junge Union
– Johanna Uekermann, Bundesvorsitzende Jusos
– Konstantin Kuhle, Bundesvorsitzender Junge Liberale
– Jamila Schäfer & Moritz Heuberger, Bundessprecher Grüne Jugend
– David Schrock, Bundesvorsitzender Junge Europäische Föderalisten
Hier geht es zur Online-Petition, um das Spitzenkandidaten-Prinzip zu retten (unabhängig vom Appell).
Kampagnenstart der JEF Deutschland zur Rettung des europäischen Spitzenkandidaten-Prinzips
Wie ein geleaktes Dokument der niederländischen Ratspräsidentschaft vergangene Woche offenbarte, sind 27 der 28 nationalen Regierungen in der Europäischen Union gegen das Prinzip der europäischen Spitzenkandidaten.
Die Jungen Europäischen Föderalisten Deutschland kritisieren die mögliche Abschaffung scharf und starten pünktlich zum heutigen Europatag ihre Kampagne „Rettet die Spitzenkandidaten!“.
Mit Online-Petition Druck aufbauen
In einer Online-Petition fordert die JEF Deutschland Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier dazu auf, sich öffentlich zum Spitzenkandidaten-Prinzip zu bekennen.
„Die Wahl des Kommissionspräsidenten ist eine Kernfrage der europäischen Demokratie. Wenn der Europäische Rat zurück zur Hinterzimmerpolitik will und auf den Wählerwillen pfeift, dann hat er die Rechnung ohne uns gemacht.“, so David Schrock, Bundesvorsitzender der JEF Deutschland.
Die Europawahl 2014 ermöglichte es den europäischen Bürgerinnen und Bürgern erstmals, den Kommissionspräsidenten indirekt zu wählen, indem die europäischen Parteifamilien vor der Wahl jeweils ihren Spitzenkandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten nominierten. Hier gibt es weitere Informationen zum Spitzenkandidaten-Prinzip bei der Europawahl.
Dieses Prinzip ist laut der JEF eine Chance zur demokratisch legitimierten Weiterentwicklung der Europäischen Union. Der Mechanismus stehe nicht nur im Einklang mit dem Vertrag von Lissabon, er gibt der Kommission auch ein Gesicht und schafft einen weiteren Anreiz für die Wähler, bei den Europawahlen von ihrem Stimmrecht Gebrauch zu machen.
JEF initiierte überparteilichen Appell
Den Auftakt der Kampagne bildete ein gemeinsamer Appell der Vorsitzenden der politischen Jugendorganisationen in Deutschland, auch erschienen auf Spiegel Online.
Dringlichkeitsantrag der JEF beim EUD-Kongress, um Presse- und Meinungsfreiheit in der EU vor äußere Einflussnahme zu verteidigen
Dringlichkeitsantrag der JEF Deutschland beim Bundeskongress der Europa-Union Deutschland. Heute hat die Bundesregierung bekannt gegeben, dass gegen den TV-Moderator Jan Böhmermann wegen Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts ermittelt wird. Konkret geht es um ein Gedicht Böhmermanns über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, der daraufhin Strafverfolgung seitens der deutschen Behörden verlangte.
Das Parlamentarische Europaforum im Deutschen Bundestag hat sich dem Thema der Flüchtlingskrise gewidmet. Staatssekretär Ole Schröder (CDU), die schwedische Parlamentarierin Elisabeth Svantesson und der Asylexperte Julian Lehmann diskutierten ihre Ansätze für eine europäische Lösung der Flüchtlingsfrage. Von Michael Vogtmann, Artikel auf treffpunkteuropa.de.
JEF-Arbeitsgemeinschaften treffen sich in Berlin
Inhaltliche Standpunkte erarbeiten und die Verbandsarbeit voranbringen, das waren die Ziele des Treffens der JEF Arbeitsgemeinschaften am 04. und 05. März in Berlin. Ca. 25 Teilnehmer*innen engagierten sich in verschiedenen Sessions bei den AGs Soziales, SIMEP und Verbandsentwicklung und brachten Ideen und konkrete Pläne für das weitere Vorgehen ein.
Die Parlamentariergruppe der Europa-Union Deutschland und die Jungen Europäischen Föderalisten Deutschland laden zum Parlamentarischen Europaforum „Flüchtlingskrise – Zeit für europäische Lösungen“ am 16. März in den Deutschen Bundestag ein.
Der Bundesverband veranstaltet vom 4. bis 6. März ein offenes Workshop-Wochenende für die Arbeitsgemeinschaften innerhalb der JEF. Insbesondere die inhaltlichen AGs können durch Diskussionen in kleinen Gruppen neuen Inhalt bekommen und neue Strategien entwickeln, die inhaltliche Arbeit im Verband voranzubringen.
Protest für die Offenhaltung der Grenzen
Diesen Sonntag, am 7. Februar 2016, möchten wir Jungen Europäischen Föderalisten ein Zeichen setzen und die Freizügigkeit in Europa, die uneingeschränkte Mobilität und Reisefreiheit ohne lästige Passkontrollen an den Binnengrenzen der EU und nicht zuletzt das Schengener Abkommen verteidigen, welches dies maßgeblich ermöglicht.
Aus diesem Grund marschieren wir aus Protest für die Offenhaltung der Grenzen vom deutschen Perl über die Moselbrücke ins luxemburgische Schengen. Schließ dich uns an!
