Statement zur Einigung über die Konferenz zur Zukunft Europas: Nicht nur reden, Europa machen!

Nach monatelangen Verhandlungen haben sich das Europäische Parlament, die Europäische Kommission und der Rat der EU nun endlich auf eine gemeinsame Erklärung zur Konferenz zur Zukunft Europas geeinigt und diese feierlich am 10. März 2021 unterzeichnet. Die Erklärung bildet die politische Grundlage für die Konferenz, die am 9. Mai 2021 beginnen und groß angelegte Konsultationen in allen Mitgliedstaaten zur Reform der EU und ihrer Politiken umfassen soll. Die #CoFoE sollte eigentlich am 9. Mai 2020 beginnen, wurde aber aufgrund der COVID19-Pandemie und der fehlenden interinstitutionellen Einigung über ihren Vorsitz und ihr Anspruchsniveau verschoben.

Die Erklärung zur Konferenz zur Zukunft Europas ist eine Einigung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner, denn viel ist von den ursprünglichen Ambitionen der Konferenz als einem substantiellen Instrument, durch das Europäer*innen die Zukunft der EU gestalten würden können, nicht geblieben. Trotzdem freuen wir uns, dass nach einem Jahr langwieriger Verhandlungen, Blockaden und Fehlschlägen die Konferenz nun endlich beginnen kann und nehmen auch einige positive Aspekte in der Gemeinsamen Erklärung wahr.

So bekennen sich die Institutionen etwa zu einer bürgernahen Umsetzung der Konferenz, die ausdrücklich junge Menschen und die Zivilgesellschaft mit einschließen soll. Zwar bleibt die Erklärung hinsichtlich der Frage recht vage, wer genau damit gemeint ist und wie konkret diese einbezogen werden sollen. Der angekündigte Feedback-Mechanismus kann aber, wenn ernsthaft umgesetzt, ein wirkungsvolles Instrument sein, sicher zu stellen, dass die Ergebnisse der Konsultationen einen tatsächlichen Einfluss auf die Konferenz haben werden. 

Kritisch sehen wir hingegen vor allem die gekürzte Dauer der Konferenz: Statt der angedachten zwei Jahre sollen zentrale Debatten über die Zukunft der Europäischen Union nun innerhalb von neun Monaten geführt werden. Das ist zu wenig. Das Startdatum wurde (verständlicherweise) vor dem Hintergrund der globalen Covid-19 Pandemie verschoben, doch an dem Enddatum im Frühjahr 2022 wird starr festgehalten. Wieder einmal, so scheint es, werden nationale Interessen über europäische Belange gestellt. Als europäische Föderalist*innen kritisieren wir diese Prioritätensetzung stark, denn sie schaden der Glaubwürdigkeit dieser Konferenz. Deshalb fordern wir die Bürger*innen,die Zivilgesellschaft und die Entscheidungsträger*innen dazu auf, ihre Arbeit im Rahmen der Konferenz über den Stichtag im Frühjahr 2022 hinaus fortsetzen, und zwar so lange, bis die Erwartungen der Europäer*innen erfüllt sind. Wir werden nicht stillschweigend zulassen, dass die Konferenz zu einer weiteren Zuhörübung verkommt! Die Bundesvorsitzende der JEF Deutschland Clara Föller sagt dazu:

“Die vorliegende Einigung bleibt hinter unseren Erwartungen zurück, ein echter deliberativer Prozess, der Europäer*innen ein wirkliches Mitspracherecht an ihrer Zukunft eröffnet, sieht anders aus. Als europäische Föderalist*innen geben wir aber nicht so einfach auf. Wir begreifen die Konferenz als eine Möglichkeit, um dringende Themen zu besprechen und längst überfällige Reformen anzustoßen.

Wir fordern daher: Nicht nur reden, Europa machen!” 

Seit dem Scheitern des Verfassungskonvents folgt eine Krise der nächsten und Politik wie auch Zivilgesellschaft betonen fortlaufend, dass Europa – die EU – den Anforderungen des 21. Jahrhunderts nicht gewachsen ist. Doch nur darüber zu sprechen, hilft nicht. Es braucht substanzielle Veränderungen. Damit die EU den in sie gelegten Erwartungen gerecht werden kann, muss sie handlungsfähiger werden. Dazu braucht sie entsprechenden Kompetenzen: Was kann auf Länderebene geregelt werden, was muss auf europäischer Ebene koordiniert werden? Die vereinzelten Bemühungen der letzten Jahre gingen zwar in die richtige Richtung, waren aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Eine starke EU baut auf einem sturmfesten demokratischen Fundament. Wir müssen die Rechte und Pflichten der europäischen Bürger*innen stärken und ihr Mitspracherecht an Europäischer Politik auch auf EU-Ebene ausbauen. Wir brauchen eine verfassungsgebende Versammlung, die eine föderale europäische Verfassung entwirft – und als JEF setzen wir uns weiterhin dafür ein, die Konferenz als Sprungbrett zu nutzen, um dieses Ziel zu erreichen.

Wichtige Punkte:

  • Wir begrüßen die Verpflichtung, die Konferenz bürgernah zu gestalten, und dabei insbesondere die ausdrückliche Erwähnung von jungen Menschen sowie der Zivilgesellschaft in der gemeinsamen Erklärung.
  • Wir begrüßen auch die Aufnahme einer strukturierten Feedback-Schleife zwischen den Empfehlungen der Bürger*innen und der Konferenz.
  • Wir sind besorgt, dass eine neunmonatige Konferenz Gefahr läuft, zu einer reinen inhaltsleeren und ergebnislosen Gesprächsrunde reduziert zu werden.
  • Wir fordern alle Europäer*innen auf, im Rahmen der Konferenz so lange mitzuwirken, bis all ihre Erwartungen erfüllt sein werden, wenn nötig auch über die angegebene Frist hinaus.
  • Wir setzen uns weiterhin für ein föderales Europa und eine echte europäische Verfassung ein. Die Konferenz kann ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu diesem Ziel sein.
  • Nicht nur reden, Europa machen!
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Trio Talks: Welche Verantwortung tragen Deutschland, Portugal und Slowenien?

Alle guten Dinge sind drei. Deswegen haben wir im Rahmen unserer #BesserZusammen Kampagne zur EU-Ratspräsidentschaft Vertreter*innen der Jugendparteien zu unseren Trio-Talks eingeladen. Trio Talks – das war eine Veranstaltung am 09.10.2020, die wir hybrid – also halb online, halb in Präsenz – in Münster durchgeführt haben.

Zusammen mit Sarah-Lee Heinrich von der Grünen Jugend, Michael Dust von der Jungen Union und Nemir Ali von den Jungen Liberalen konnten wir 90 Minuten lang über die Herausforderungen und Erwartungen an die Trio-Ratspräsidentschaft sprechen und verschiedene Standpunkte austauschen. Input gab es außerdem via Videobotschaft von JEFer*innen aus Portugal und Slowenien, die ebenfalls ihre Sicht auf die kommenden Monate der Trio-Ratspräsidentschaft mit uns geteilt haben. Aufgrund der sich stetig verschärfende Pandemie-Lage, mussten die Vertreterinnen der Jungen Sozialisten sowie von Volt ihre Teilnahme leider absagen. Moderiert wurde die Veranstaltung von Pia Schulte. Alle Teilnehmer*innen hatten im Vorfeld und während der Veranstaltung die Gelegenheit über das Tool Menti-Meter Fragen an die Panelist*innen zu stellen.


Europa geht #BesserZusammen!- Junge Stimmen zur Trio-Ratspräsidentschaft” ist ein Projekt der JEF Deutschland e.V. und wird gefördert vom Auswärtigen Amt.

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“Absenkung des Wahlalters allein reicht nicht aus” – Malte in der Europa Kommunal

Europa Kommunal 5/2019

Partizipation junger Menschen ist natürlich ein Kernthema für uns. Seit 70 Jahren diskutieren junge JEFer*innen über Maßnahmen und gehen dafür auf die Straße. Unser Bundesvorsitzender Malte Steuber hat für die Europa Kommunal, dem Magazin des Rats der Gemeinden und Regionen Europas (Deutsche Sektion), mal aufgeschrieben, was genau für uns Teilhabe und Partizipation junger Menschen in Europa heißt.

Neben der Absenkung des Wahlalters finden wir es zum Beispiel wichtig, dass junge Menschen in Entscheidungsprozesse eingebunden werden und in Parlamenten sitzen und dass Politik für junge Menschen gemacht wird.

Hier ist der ganze Text von Malte zum Nachlesen:

julaluehring“Absenkung des Wahlalters allein reicht nicht aus” – Malte in der Europa Kommunal
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Still a Generation ahead! 66. Bundeskongress im Oktober in Berlin

Ankündigung: BuKo 2019 der JEF Deutschland

Mit 66 Bukos und mittlerweile 70 Jahren fangen wir erst so richtig an! Kurz nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges wurden die Europäischen Föderalisten 1949 gegründet, um gemeinsam für ein vereintes und föderales Europa einzutreten. Vieles ist seitdem geschehen, Europa ist zusammengewachsen, aber Europa wird auch an seinen Aufgaben weiterwachsen müssen. Die Europäische Union als Projekt steht vor großen globalen Herausforderungen.

Viele gemeinsame europäische Projekte gelten auch heute noch als utopisch, doch war es damals auch utopisch sich vorzustellen, dass es jemals eine Generation Erasmus geben würde. Wie geht es weiter mit Europa?  „Still a generation ahead“ Europa weiterzudenken, dass ist das Motto des 66. Bundeskongress in der Hauptstadt Berlin. Die hohe Beteiligung zu den Europawahlen zeigt, das Interesse und die Begeisterung für europäische Ideen ist gewachsen.

Gemeinsam mit Delegierten aus 15 Landesverbänden sowie vielen Gästen von nah und fern wollen wir auf die lange Geschichte der föderalen Idee zurückblicken, aber auch zusammen nach vorne blicken, wie es die nächsten 30 Jahre mit der JEF weitergehen soll.

Der Bundeskongress ist bewusst als offene Tagung auch für Gäste geöffnet. Daher möchten wir auch alle Interessierten einladen, bei unserer Tagung vorbeizuschauen.

Wir freuen uns sehr euch dieses Jahr anlässlich des Jubiläumsjahres zum Ende des Kalten Krieges in jener Stadt zu begrüßen, die für die Spaltung Europas stand und schließlich zum Symbol für die Einheit Europas wurde.

Lasst uns Europa machen, gemeinsam als „Generation ahead“ Europa weitermachen!

von Stephan Raab,
Mitglied im Bundesvorstand


Alle wichtigen Informationen zum Bundeskongress findest du gebündelt auf unserer Webseite zur Tagung: jef.de/buko2019

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Bustour #GrenzenlosEuropäisch – Routenplanung in den Endzügen

Junge Europäerinnen und Europäer reisen entlang der ostdeutschen Grenze und geben dem ländlichen Raum eine Stimme

Am 24. April startet die Bustour der JEF Deutschland zur Europawahl 2019! Startpunkt ist Greifswald in Mecklenburg-Vorpommern. Mit diversen Stationen in Brandenburg, Sachsen und Bayern, u.a. in Frankfurt (Oder), Zittau und Weiden in der Oberpfalz soll es bis zum 11. Mai nach Passau ganz im Süden der Republik gehen. Auf der knapp dreiwöchigen Tour wollen wir mit unserem Europabulli auf zentralen Plätzen der jeweiligen Städte für Aufmerksamkeit sorgen und die Bürgerinnen und Bürger somit ermuntern an der Wahl zum Europäischen Parlament teilzunehmen

Tim OdendahlBustour #GrenzenlosEuropäisch – Routenplanung in den Endzügen
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JEF Deutschland mit #EuropaMachen-Kampagne offizieller Unterstützer von „Diesmal wähle ich“

Die JEF Deutschland freut sich, mit der #EuropaMachen-Kampagne offizieller Unterstützer von „Diesmal wähle ich“ zu sein, eine Initiative des Europäischen Parlamentes und den europaweiten Verbindungsbüros des Europäischen Parlamentes zur Förderung der Sichtbarkeit und Wahlbeteiligung der Europawahl 2019.

jefwpJEF Deutschland mit #EuropaMachen-Kampagne offizieller Unterstützer von „Diesmal wähle ich“
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„Europa kommt von machen“

65. Bundeskongress der JEF Deutschland

Der Bundesverband der Jungen Europäischen Föderalisten Deutschland e.V. (JEF Deutschland) hat vom 12. bis 14. Oktober 2018 den 65. Bundeskongress der JEF Deutschland (BuKo) in Halle an der Saale veranstaltet. Das Wochenende stand unter dem Motto „Europa kommt von machen“.

Katharina Vollmer„Europa kommt von machen“
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Junge, europabegeisterte Aktivistinnen und Aktivisten kündigen Bus-Tour und Veranstaltungen an deutscher Grenze an

3.714 km. 9 Grenzabschnitte. 1 Europa. 1 Bus. Im April 2019 wollen junge Europäerinnen und Europäer mit mehreren Kleinbussen die deutsche Grenze abfahren. Sie werden auf die Europawahl aufmerksam machen, Begegnungen und Dialog zwischen Menschen auf beiden Seite der Grenze und über Europa fördern und auf die Wichtigkeit von offenen Binnengrenzen in Europa aufmerksam machen. Diese „grenzenlos europäische“ Bustour ist Teil der Wahlkampagne der Jungen Europäischen Föderalisten Deutschland (JEF), des ältesten überparteilichen pro-europäischen Jugendverbands in Deutschland.

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