„Absenkung des Wahlalters allein reicht nicht aus“ – Malte in der Europa Kommunal

„Teilhabe in Europa aus Sicht der Jungen Europäischen Föderalisten:

Absenkung des Wahlalters allein reicht nicht aus

Die Jungen Europäischen Föderalisten Deutschland setzen sich für eine stärkere Partizipation und Teilhabe junger Menschen in Europa ein. Neben formellen Formen der Mitbestimmung fordert die Jugendorganisation unter anderem eine stärkere Berücksichtigung der Belange der jüngeren Generation in der Politik sowie die Förderung und Verbreitung eines europäischen Bewusstseins.

Im Jahr 2006 hatte ich als Schüler die Gelegenheit, mit der Bigband meiner damaligen Schule in unsere Partnerstadt Avranches in Frankreich zu reisen. 2013 nahm ich an einem Planspiel zum Europäischen Parlament in Bielefeld teil. Ein Jahr später initiierte ich mit der lokalen Gruppe der Jungen Europäischen Föderalisten (JEF) in meiner Studienstadt Münster selbst ein Planspiel, wobei wir durch Oberbürgermeister Markus Lewe unterstützt wurden. Diese Beispiele und meine erste Teilnahme an der Europawahl 2009 sind wichtige Meilensteine meiner persönlichen europäischen Teilhabe, aus der sich Erkenntnisse für eine gelungene Partizipation junger Menschen in Europa ableiten lassen.

Formelle Formen der Mitbestimmung

Bei Teilhabe und Partizipation denkt man zunächst an formelle Formen der Mitbestimmung junger Menschen, etwa die Teilnahme an der Europawahl, die Möglichkeit, als Abgeordnete zu kandidieren oder sich über Prozesse wie den Strukturierten Dialog einzubringen. Viele Kommunen in Deutschland machen dies vor, indem sie etwa einen Jugendrat oder ein Jugendparlament einrichten, in dem junge Menschen die sie betreffende Themen selbst in die Hand nehmen. Auch in einigen europäischen Ländern können Jugendliche ab 16 Jahren wählen. Parteimitgliedschaften stehen jungen grundsätzlich ebenso offen wie älteren Menschen und auch Kandidaturen sind in der Regel möglich und werden teilweise auch unterstützt. Im Europäischen Parlament finden sich viele neue junge Abgeordnete, die zeigen, dass Politik auf professionellem Niveau nicht vom Alter abhängt. Einige dieser Abgeordneten, die den Jungen Europäischen Föderalisten Europas (JEF) verbunden sind, haben wir kürzlich mit einer kleinen Kampagne vorgestellt.

Für eine gelungene Teilhabe und Partizipation ist jedoch mehr nötig als die Absenkung des Wahlalters, die Einbindung in Gesetzgebungsprozesse oder die Berücksichtigung auf Wahllisten. In fast jedem europäischen Land altert die Bevölkerung und sind junge Menschen unter 35 Jahren in der Minderheit. Wahlentscheidungen können junge Menschen damit nominell nicht beeinflussen, gesetzt dem Fall, die Wahlbeteiligung bei Menschen über 35 Jahren bricht nicht ein. Auch schafft ein Kreuz alle fünf Jahre noch keine nachhaltige Identifikation und kein tieferes Verständnis für Europa. Allerdings sind junge Menschen die Zukunft unseres Kontinents. Eine stärkere und bessere Teilhabe und Partizipation dieser Generation ist deshalb nötig.

Politik für junge Menschen

Die Belange und die Lebensrealität junger Menschen müssen daher zu einem echten Querschnittsthema jeden Politikbereichs werden. Denn die Teilhabe junger Menschen an Gesellschaft und Politik kann nur gelingen, wenn diese heute wie in der Zukunft eine solide, chancengerechte und nachhaltige Lebensgrundlage in Europa haben, die überhaupt erst ein Kreuz bei einer Wahl ermöglicht. Politische Entscheidung sollten so getroffen werden, dass sie die Belange und die Lebensrealität der jungen Generation berücksichtigen, sei es in der Klimapolitik, der Wirtschaftspolitik, der Sozialpolitik oder bei der Digitalisierung. Zunächst heißt das, dass gesellschaftliche und politische Entscheidungen, egal auf welcher politischen Ebene, die europäische Dimension zwingend im Blick haben müssen. Dies ist kein Selbstzweck, sondern wichtig, weil viele junge Menschen, sei es über europäische Freundschaften, Migrationsbiografien oder schlicht das Internet, in einer europäischen Lebensrealität leben.

Im Rahmen der Klimapolitik liegen die Lösungen auf der Hand. Es sind enorme Anstrengungen auf europäischer Ebene nötig, beispielsweise eine europäische CO2- Steuer, damit Chancen und Lebensstandard und damit Teilhabe auch in einigen Jahren erhalten bleiben. In der europäischen Sozialpolitik sind der Ausbau der europäischen Jugendgarantie und der Aufbau einer europäischen Arbeitslosen(rück)versicherung wichtige und nötige Maßnahmen, um jungen Menschen europaweit gleiche Chancen zu ermöglichen. Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten müssen zudem dringend bei der Digitalisierung aufholen – auch mit Blick auf die unterschiedlichen Lebensbedingungen zwischen Stadt und Land in Europa. Auch dafür sollten die Mitgliedstaaten der EU eine eigene Steuer zugestehen. Nur dann wird die Union in die Lage versetzt, europäische Herausforderungen wirksam europäisch und ohne oft blockierenden Rückgriff auf die Mitgliedstaaten anzugehen. Gleiches gilt für die Europäische Wirtschafts- und Währungspolitik.

Eigeninitiative junger Menschen

Die Forderung nach einer stärkeren Berücksichtigung junger Belange darf die junge Generation nicht von der Verantwortung freisprechen, die Geschicke auch in die eigene Hand zu nehmen und sich einzubringen. Jede und jeder ist gefragt, die Zukunft soweit wie möglich mitzubestimmen. Das Brexit-Referendum hat eindrucksvoll gezeigt, was passieren kann, wenn eine ganze Generation eine Abstimmung als nicht wichtig genug für die eigene Zukunft erachtet. Dieser Umstand ist nicht nur damit zu erklären, dass es keine Möglichkeiten zur Teilhabe und Partizipation gab. Das Referendum wurde teilweise auch schlicht verschlafen.

Glücklicherweise sind junge Menschen in Großbritannien und Europa danach aufgewacht, wie die um 50 Prozent gestiegene Wahlbeteiligung der 18- bis 24-Jährigen bei der letzten Europawahl im Mai 2019 gezeigt hat. Dem vorausgegangen war eine enorme Mobilisierungskampagne des Europäischen Parlaments, an der die JEF teilgenommen haben. Auch die Zivilgesellschaft und andere Aktivistinnen und Aktivisten etwa von der Bewegung „Fridays for Future“ haben dazu beigetragen.

Die JEF Deutschland haben sich vor der Europawahl nicht nur auf wichtige Wahlaufrufe und Demonstrationen beschränkt, sondern wollten junge Menschen und insbesondere Erstwählerinnen und Erstwähler auch in die Lage versetzen, die inhaltliche Bedeutung ihrer Wahlentscheidung zu verstehen. Dazu organisierten die JEF Deutschland beispielsweise deutschlandweit Europawahltagungen für Erstwählerinnen und Erstwähler mit Probewahlgängen, Workshops und europäischen Begegnungen.

Mehr Verständnis und Bildung

Daraus ergibt sich ein weiterer wichtiger Aspekt guter und effektiver Teilhabe und Partizipation junger Menschen: Verständnis und Bildung. Es sollte eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe in Europa sein, junge Menschen in die Lage zu versetzen, die Europäische Union und deren Themen zu verstehen und damit auch gestalten zu können. Das reicht von einer stärkeren Berücksichtigung Europas in den Lehrplänen über eine prominente Berichterstattung in den Medien bis hin zur Förderung non-formaler Bildungsarbeit von Akteuren wie dem European Youth Forum, dem Deutschen Bundesjugendring und anderen zivilgesellschaftlichen Akteuren in Europa.

Diese Forderung geht Hand in Hand mit der Forderung an die jungen Menschen selbst, die Zukunft in die eigene Hand zu nehmen. Wer nicht versteht, was Europa bedeutet und welche Auswirkungen eine Abstimmung hat, weil das Thema im Schulunterricht kaum vorkam, dem kann auch zumindest ein nur geringer Vorwurf gemacht werden, nicht zur Abstimmung gegangen zu sein. Die JEF, und hier insbesondere die Landesverbände in allen Bundesländern, organisieren deshalb zum Beispiel Simulationskonferenzen des Europäischen Parlaments, bei denen Schülerinnen und Schüler in die Rolle eines Abgeordneten schlüpfen und hautnah erleben, welche Auswirkungen europäische Rechtsakte haben und wie wichtig es ist, ein starkes Europäisches Parlament zu haben. Gemeinsam mit der Europa-Union Deutschland setzen sich die JEF dafür ein, dass Europa einen höheren Stellenwert in den Lehrplänen erhält.

Begegnungen von jungen Menschen

Eine ebenso wichtige Dimension ist, dass Europa erlebbar und erfahrbar wird. Teilhabe kann nur dann richtig und vor allem nachhaltig entstehen, wenn man nicht nur wählen oder mitbestimmen kann, sondern wenn man sich als Teil von Etwas fühlt und es ist. Ohne einen individuellen Bezug zu dem oft abstrakten Konstrukt Europäische Union bleibt Mitbestimmung ein hohes aber doch inhaltsleeres Gut.

Diese Form der Teilhabe kann unterschiedliche Formen annehmen: ein Schulaustausch, ein Europafest auf dem Marktplatz, die Europafahne am Rathaus, ein Erasmus-Auslandsjahr oder der Kontakt zum Mit-Auszubildenden, der für ein Jahr zu Gast ist. Eine signifikante Erhöhung des Erasmus+- Programm-Budgets, das beispielsweise vor- und nachbereitete Jugendbegegnungen ermöglicht, niedrigschwellige digitale Angebote für den Jugendaustausch oder Bildungs- und Austauschfahrten in andere europäische Länder sind hierfür unerlässlich. Eine weitere Möglichkeit, Begegnungen von jungen Menschen zu ermöglichen, bieten die Tausenden von Städtepartnerschaften.

#Don’tTouchMySchengen

Förderung von Rechten und Werten

Nicht zuletzt muss Teilhabe und Partizipation junger Menschen in Europa zwingend mit einer offenen Gesellschaft, demokratischen Prozessen, Strukturen und Organisationen zusammengedacht werden, die das Fundament für Teilhabe darstellen. Dazu müssen fundamentale Menschen- und Bürgerrechte wie freie Meinungsäußerung, Versammlungsfreiheit oder Vereinigungsfreiheit, Rechtstaatlichkeit und Demokratie in ganz Europa gewährleistet sein, was leider aktuell und vor allem in Osteuropa keine Selbstverständlichkeit ist. Erst diese Rechte ermöglichen jedoch Demonstrationen junger Menschen wie „Fridays for Future“ oder die Organisation einer Protestaktion der JEF mit dem symbolischen Absperren von Fußgängerzonen im Rahmen der europaweiten #DontTouchMySchengenKampagne.

Rolle von Jugendorganisationen

Demokratisch verfasste Organisationen wie die JEF und andere Jugendverbände ermöglichen als Werkstätten der Demokratie mit ihren Gremien und Abläufen sowie Aktionen, dass junge Menschen demokratische europäische Teilhabe und Partizipation selbst erlernen können. Als demokratische Stimmen können sie die Meinung junger Menschen vertreten und in den gesellschaftlichen und politischen Prozess einbringen. Es ist wichtig, dass diese Organisationen durch andere, flexiblere, digitale Möglichkeiten der Teilhabe wie Online-Kampagnen, Straßenaktionen und Bündnisse ergänzt werden und sich gegenseitig unterstützen. Für eine nachhaltig demokratisch verfasste Gesellschaft, eine kritische und resiliente Zivilgesellschaft und ein offenes europäisches Staatswesen sind diese Organisationen unabdingbar.

Aus föderalistischer Sicht ist eine gelungene Teilhabe junger Menschen in der EU damit auf verschiedenen Ebenen und durch viele, sich ergänzende, kleine und große Mittel erreichbar. Die JEF setzen sich – vom Kreis bis zum Europaverband – überparteilich und häufig gemeinsam mit lokalen kommunalen Partnern dafür ein. Denn wir sind überzeugt, dass durch mehr und bessere europäische Teilhabe und Partizipation junge Menschen zu Demokratinnen und Demokraten, zu einem Teil Europas, zu Verfechterinnen und Verfechtern elementarer Werte und Rechte und damit zu Garanten einer friedlichen, selbstbestimmten, europäischen Zukunft und offenen Gesellschaft werden. Diese Errungenschaften gilt es heute mehr denn je zu verteidigen und proeuropäisch zu gestalten.“

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