- FRIEDEN WAHREN
Die Europäische Einigung brachte nach und nach Frieden über einen Kontinent, dessen Staaten sich über Jahrhunderte hinweg gegenseitig bekriegten. Diesen Frieden zu wahren und nach außen zu tragen ist Aufgabe aller Europäerinnen und Europäer. Die türkische Republik galt lange als Freundin und Partnerin der Europäischen Idee und insbesondere des Europäischen Friedensprojekts. Durch die jüngsten Ereignisse jedoch distanziert sich die Republik wiederholt aktiv von den Europäischen Grundwerten.
Nach dem Abzug US-amerikanischer Truppen aus der Region hat die türkische Regierung unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung am 9. Oktober 2019 eine bewaffnete Offensive gestartet, um militärisch gegen kurdische Einheiten in Nordsyrien vorzugehen. Von diesem Angriff ist die gesamte Bevölkerung Nordsyriens unmittelbar betroffen. Dieses Vorgehen ist völkerrechtswidrig und wird international scharf kritisiert.
Als Botschafter*innen der Europäischen Idee verurteilen wir den völkerrechtswidrigen Angriff der Türkei auf die kurdischen Einheiten und die Bevölkerung in Nordsyrien.
2. MINDERHEITEN SCHÜTZEN
Durch die Stärkung einer gemeinsamen europäischen Außenpolitik setzen wir uns seit jeher für den globalen Frieden ein. Ebenso genießt auch der Schutz von Minderheiten bei uns höchste Priorität. Teile der kurdischen Bevölkerung in Nordsyrien werden allerdings von der türkischen Regierung als Terrororganisation eingestuft, weshalb nun die gesamte in dieser Region angesiedelte Bevölkerung gewaltsame Übergriffe durch türkische Militärs befürchten muss und aus Angst vor Folter und Gewalt flieht. Damit kriminalisiert die türkische Regierung letztlich eine gesamte ethnische Gruppe. Neben Kurd*innen sind auch Armenier*innen wie Assyrer*innen von dem Angriff betroffen. Bereits jetzt wird durch unabhängige, beobachtende Stellen wie z.B. der UNO von Menschenrechtsverletzungen und Verstößen gegen die Genfer Konventionen berichtet.
Wir lehnen jegliche und insbesondere pauschale Diskriminierung und Kriminalisierung ethnischer und religiöser Bevölkerungsgruppen ab und verurteilen alle Formen von Gewalt gegen Minderheiten.
3. VERANTWORTUNG ÜBERNEHMEN
Infolge des Angriffs bat die Autonomieverwaltung in Nordsyrien die Europäische Union um sofortige Unterstützung. Offenbar aufgrund der NATO-Bündnispartnerschaft und des Abkommens mit der Türkei in der Flüchtlingsfrage, ziert sich die EU jedoch eine rasche und adäquate Antwort zu geben. Indem die türkische Regierung bewusst eine humanitäre Krise herbeiführt und in zeitlicher Nähe darüber spricht, man könne auch Flüchtlinge, die in der Türkei aufgenommen wurden, “nach Europa schicken”, droht sie mittelbar ihren Bündnispartner*innen. Eine solche Drohung ist inakzeptabel und muss von der Europäischen Union konsequent abgelehnt werden.
Wir fordern die Europäische Union dazu auf, ihrer Verantwortung als Hüterin des Friedens nachzukommen und unverzüglich geeignete Maßnahmen, etwa Sanktionen zu beschließen, um der Türkei bei diesem völkerrechtswidrigen Verhalten Einhalt zu gebieten.
Dabei zeigt sich erneut, dass das institutionell geforderte Einstimmigkeitsprinzip in außenpolitischen Belangen die Europäische Gemeinschaft ein weiteres Mal daran hindert zeitnahe und effektiv zu handeln.
Wir unterstreichen daher unsere Forderung nach einer vergemeinschafteten Außen- und Sicherheitspolitik in der ausschließlichen Kompetenz der Europäischen Union, die ihr ihr ein effektiveres Handeln ermöglicht.
