Grazie, David Sassoli

Europa hat letzte Nacht einen großen Freund und Wegbereiter verloren. Der bis dato amtierende Präsident des Europäischen Parlaments – David Sassoli – verstarb überraschend im Alter von 65 Jahren. Unsere Gedanken sind bei seiner Familie, seinen Freund*innen und all jenen, deren Leben der leidenschaftliche  Europäer nachhaltig beeinflusst hat.

Vor etwas mehr als einem Jahr, im Oktober 2020, hatten wir als JEF Deutschland die Ehre, unseren Bundeskongress unter seiner Schirmherrschaft stattfinden zu lassen. In einem persönlichen Grußwort bestärkte er uns in unserem Einsatz für ein stärkeres, geeintes und solidarisches Europa: “Wir brauchen Ihre Anstrengung mehr denn je, denn Europa wird auf die Probe gestellt”. Ob trotz oder wegen der vielen Krisen, in denen Europa sich gerade befindet – für ihn war immer klar: All die Schwierigkeiten sind “nicht auf Europa sondern auf einen Mangel an Europa” zurückzuführen. Mutig und entschlossen bot er Nationalist*innen die Stirn und mahnte uns an es ihm gleich zu tun: “Unsere Wertestandards müssen hoch bleiben. Demokratie, Meinungsfreiheit und das Recht auf Dissens dürfen niemals zurückgedreht werden. Denn das ist es, was uns auszeichnet und was uns zu einem Modell für den Rest der Welt macht.” 

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Offener Brief: Europawahlen wirklich europäisch machen, jetzt endlich transnationale Listen einführen!

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

die Europäische Union als Werte- und Rechtsgemeinschaft steht zunehmend unter Druck, die Distanz zwischen Brüssel und der europäischen Bürgerschaft scheint nach wie vor sehr groß. Gerade deswegen ist es für die Zukunftsfähigkeit der EU umso wichtiger, dass europäische Bürgerinnen und Bürger sich das Projekt Europa wieder zu eigen machen. Die Stärkung europäischer Demokratie ist daher eine der wichtigsten Aufgaben, die wir hier und heute in den Blick nehmen müssen. 

Wir, die Jungen Europäischen Föderalisten (JEF) Deutschland, sind überzeugt: Europawahlen müssen europäisch sein! Damit diese ihrem Anspruch aber auch wirklich gerecht werden, streiten wir als überparteilicher, überkonfessioneller und pro-europäischer Jugendverband bereits seit Jahren für die Einführung transnationaler Wahllisten mit einem europäischen Wahlkreis und einer Verankerung des Spitzenkandidatenprinzips. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir ausdrücklich, dass sich der Ausschuss für konstitutionelle Fragen (AFCO) im Europaparlament erneut mit einer Wahlrechtsreform für die kommende Europawahl 2024 beschäftigen wird. Mit auf der Agenda: die Einführung transnationaler Listen. 

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Statement zur Einigung über die Konferenz zur Zukunft Europas: Nicht nur reden, Europa machen!

Nach monatelangen Verhandlungen haben sich das Europäische Parlament, die Europäische Kommission und der Rat der EU nun endlich auf eine gemeinsame Erklärung zur Konferenz zur Zukunft Europas geeinigt und diese feierlich am 10. März 2021 unterzeichnet. Die Erklärung bildet die politische Grundlage für die Konferenz, die am 9. Mai 2021 beginnen und groß angelegte Konsultationen in allen Mitgliedstaaten zur Reform der EU und ihrer Politiken umfassen soll. Die #CoFoE sollte eigentlich am 9. Mai 2020 beginnen, wurde aber aufgrund der COVID19-Pandemie und der fehlenden interinstitutionellen Einigung über ihren Vorsitz und ihr Anspruchsniveau verschoben.

Die Erklärung zur Konferenz zur Zukunft Europas ist eine Einigung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner, denn viel ist von den ursprünglichen Ambitionen der Konferenz als einem substantiellen Instrument, durch das Europäer*innen die Zukunft der EU gestalten würden können, nicht geblieben. Trotzdem freuen wir uns, dass nach einem Jahr langwieriger Verhandlungen, Blockaden und Fehlschlägen die Konferenz nun endlich beginnen kann und nehmen auch einige positive Aspekte in der Gemeinsamen Erklärung wahr.

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Ein starkes und wichtiges Bekenntnis aber leider nur Visiönchen für Europa

Kommentar zur Rede von Angela Merkel zur Zukunft der EU im Europäischen Parlament

Angela Merkel lässt in ihrer Rede zwar erneut konkretere visionäre Reformvorschläge vermissen, trifft aber absolut den richtigen Ton. Sie stellt die besondere Bedeutung von Solidarität und Toleranz als zentralen Teil der „europäischen DNA“ heraus und bezieht damit klar Stellung zu zwei der am meisten diskutierten Begriffe der europäischen Zukunft. Man kann applaudieren, wenn sie gleich im ersten Teil ihrer Rede sehr deutlich – wenn auch nicht namentlich – kritisiert, dass sich einige Mitgliedstaaten langsam aber sicher von der Gemeinschaft des Rechts und der Einhaltung der allgemeinen Menschenrechte verabschieden. Es ist so richtig wie auch dringend nötig, dann auch einmal gegenüber den europäischen Partnern einzugestehen, dass Deutschland in einigen Bereichen auch kein Vorreiter europäisch verstandener Solidarität ist und war, beispielsweise in der Asyl- und Migrationspolitik vor 2015. Der gegenseitige Respekt, der gerade auf dem europäischen Kontinent mit seinen Weltkriegen und gescheiterten Versuchen multilateraler Zusammenarbeit, so wichtig ist, gebietet natürlich Zurückhaltung. Man wünscht sich in diesem Moment aber, dass Angela Merkel auch vor der Europawahl den Mut hat, diese Selbstkritik genauso deutlich in Deutschland und die Kritik am gemeinschaftsschädigenden Verhalten einiger Mitgliedstaaten genauso deutlich diesen gegenüber zu äußern. Sie würde damit – als eine der wenigen verbliebenen pro-europäischen, nationalen Spitzenpolitiker*innen in Europa – ein deutliches und wichtiges Zeichen setzen.

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„Wachstum – Das Wunderheilmittel des 21. Jahrhunderts?“ Jugendseminar im Europäischen Parlament

90 junge Menschen aus Frankreich, Deutschland und Rumänien diskutieren in Brüssel Wirtschaftspolitik der Gegenwart und Zukunft

Wirtschaftswachstum – Wie wird das in unseren europäischen Gesellschaften definiert und gemessen? Und gilt es zu Recht als das Wunderheilmittel des 21. Jahrhunderts? Beim europäischen Jugendseminar diskutierten junge Menschen aus Deutschland, Frankreich und Rumänien über europäische Wirtschaftspolitik und die Bedeutung von Wachstum. Auf Einladung des Europäischen Parlamentes nahm die JEF mit 40 Teilnehmer*innen aus Deutschland und 15 Teilnehmer*innen aus Frankreich am Jugendseminar am 20. Februar in Brüssel teil.

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Einladung zum Europäischen Jugendseminar in Brüssel

Diskutiert mit 90 jungen Menschen aus Europa über Wirtschaft und Wachstum in der EU

Du hast Lust auf Brüssel, auf ein spannendes Seminar zum Thema Wachstum mit anderen europäischen Jugendlichen, die JEF weiter kennen zu lernen, bist zwischen 18 und 30 Jahren alt und Zeit vom 19. bis 21. Februar? Dann komm mit auf die – kostenlose – Brüssel-Fahrt der JEF Deutschland!

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Regierungen wollen Spitzenkandidaten abschaffen

Kampagnenstart der JEF Deutschland zur Rettung des europäischen Spitzenkandidaten-Prinzips

Wie ein geleaktes Dokument der niederländischen Ratspräsidentschaft vergangene Woche offenbarte, sind 27 der 28 nationalen Regierungen in der Europäischen Union gegen das Prinzip der europäischen Spitzenkandidaten.

Die Jungen Europäischen Föderalisten Deutschland kritisieren die mögliche Abschaffung scharf und starten pünktlich zum heutigen Europatag ihre Kampagne „Rettet die Spitzenkandidaten!“.

Mit Online-Petition Druck aufbauen

In einer Online-Petition fordert die JEF Deutschland Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier dazu auf, sich öffentlich zum Spitzenkandidaten-Prinzip zu bekennen.

„Die Wahl des Kommissionspräsidenten ist eine Kernfrage der europäischen Demokratie. Wenn der Europäische Rat zurück zur Hinterzimmerpolitik will und auf den Wählerwillen pfeift, dann hat er die Rechnung ohne uns gemacht.“, so David Schrock, Bundesvorsitzender der JEF Deutschland.

Die Europawahl 2014 ermöglichte es den europäischen Bürgerinnen und Bürgern erstmals, den Kommissionspräsidenten indirekt zu wählen, indem die europäischen Parteifamilien vor der Wahl jeweils ihren Spitzenkandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten nominierten. Hier gibt es weitere Informationen zum Spitzenkandidaten-Prinzip bei der Europawahl.

Dieses Prinzip ist laut der JEF eine Chance zur demokratisch legitimierten Weiterentwicklung der Europäischen Union. Der Mechanismus stehe nicht nur im Einklang mit dem Vertrag von Lissabon, er gibt der Kommission auch ein Gesicht und schafft einen weiteren Anreiz für die Wähler, bei den Europawahlen von ihrem Stimmrecht Gebrauch zu machen.

JEF initiierte überparteilichen Appell 

Den Auftakt der Kampagne bildete ein gemeinsamer Appell der Vorsitzenden der politischen Jugendorganisationen in Deutschland, auch erschienen auf Spiegel Online.

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Merkel und Steinmeier dürfen europäische Spitzenkandidaten nicht abschaffen

Junge Europäische Föderalisten starten bundesweite Kampagne zur Rettung des europäischen Spitzenkandidaten-Prinzips

Pressemitteilung 

Berlin, 9. Mai 2016 – Heute startet die bundesweite Kampagne “Rettet die Spitzenkandidaten!” – initiiert von den Jungen Europäischen Föderalisten (JEF), Deutschlands größte pro-europäische Jugendorganisation. In einer Online-Petition fordert die JEF Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier auf, sich öffentlich zum europäischen Spitzenkandidaten-Prinzip zu bekennen. Dieses will der Europäische Rat vor der nächsten Europawahl abschaffen, wie geleakte Dokumente aus der niederländischen Ratspräsidentschaft enthüllen.

“Die Wahl des Kommissionspräsidenten ist eine Kernfrage der europäischen Demokratie. Wenn die nationalen Regierungen diese wieder hinter verschlossenen Türen fällen wollen, treten sie demokratische Prinzipien mit Füßen und ignorieren den Wählerwillen. Wenn der Europäische Rat zurück zur intransparenten Hinterzimmerpolitik will, hat er die Rechnung ohne uns gemacht”, so David Schrock, Bundesvorsitzender der JEF Deutschland.

Auftakt der Kampagne ist ein Appell, den Spiegel Online pünktlich zum Europatag am 9. Mai veröffentlichte. Darin kritisiert David Schrock gemeinsam mit den Bundesvorsitzenden der Jungen Union, der Jusos, der Jungen Liberalen und den Bundessprechern der Grünen Jugend die geplante Abschaffung des Spitzenkandidaten-Prinzips. Zeitgleich haben die Jungen Europäischen Föderalisten die Online-Petition ins Leben gerufen. So will die JEF verhindern, dass die europäische Demokratie von den nationalen Regierungen geschwächt wird.

Die Jungen Europäischen Föderalisten Deutschland e.V. (JEF) ist eine überparteiliche politische Jugendorganisation, die sich seit 1949 für ein demokratisch geeintes Europa einsetzt. Die JEF Deutschland hat gut 3.200 Mitglieder und ist Teil der europäischen JEF-Bewegung mit ungefähr 30.000 Aktivisten. In den vergangenen Jahren demonstrierte die JEF unter anderem für offene Binnengrenzen und ausführlichere öffentlich-rechtliche Berichterstattung über die Europawahl. www.jef.de

Weitere Informationen

Pressekontakt für diese Kampagne
Christian Gonder, Mitglied im Bundesvorstand
christian.gonder@jef.de
030 97 89 41 83
0172 756 5051

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