Vor der COP30: Europas Schweigen beim Klimaschutz ist unverantwortlich

STATEMENT DER JEF DEUTSCHLAND

Wenige Tage vor Beginn der COP30 in Belém steht die Europäische Union blamiert da: Noch immer hat sie ihre neuen national festgelegten Klimabeiträge (NDCs) nicht eingereicht – das Herzstück des Pariser Abkommens. Ausgerechnet die EU, die sich selbst als globale Klimavorreiterin versteht, lässt in einem entscheidenden Moment die Führungsrolle schleifen. Gerade auch die deutsche Bundesregierung hat hier dazu beigetragen, dass Klimaschutz nicht an Nummer eins steht: Deutschland und andere stellen ein starkes Zwischenziel für die Emissionsreduzierung im Jahr 2040 in Frage, und viele Mitgliedstaaten fordern eine Abschwächung

Dabei warnt die UN heute: Die Umsetzung der derzeitigen politischen Maßnahmen würde zu einer globalen Erhitzung von bis zu 2,8 °C führen. Trotzdem streiten die EU-Mitgliedstaaten über Prozente, Sektoren und nationale Sonderwege. Das ist politisch kurzsichtig und klimapolitisch gefährlich. Wenn die EU es nicht schafft, sich auf ein ambitioniertes Ziel zur Emissionsminderung bis 2035 zu einigen, verliert sie nicht nur an Glaubwürdigkeit – sie gefährdet das Vertrauen in den multilateralen Klimaschutz insgesamt.

Wie es in unserem politischen Programm heißt:

„Die Bekämpfung des Klimawandels als Bedrohung der gesamten Menschheit bedarf globaler Lösungen. Europa muss einen massiven Beitrag leisten, um die Erderwärmung auf 1,5°C zu begrenzen und Klimaneutralität zu erreichen. Der europäische Klimaschutz muss dringend sofort und effektiv vorangebracht werden, unabhängig von dem Verhalten anderer Staaten.“

Gerade jetzt, wo die USA sich zunehmend aus internationalen Verpflichtungen zurückziehen, darf Europa nicht in Stillstand verfallen. Wir müssen beweisen, dass Klimaschutz kein Luxus, sondern unser Überlebensgarantie ist. Die Wissenschaft ist eindeutig, die wirtschaftlichen Chancen sind real – es fehlt nur der politische Mut.

Als junge Föderalist*innen sagen wir klar:

Es geht so nicht! Europa darf nicht zaudern, wenn die Zukunft des Planeten auf dem Spiel steht. Wir fordern die EU-Regierungen auf, ihre Differenzen beizulegen, die NDCs unverzüglich einzureichen und sich auf ein klares Ziel von mindestens 90 % Emissionsreduktion bis 2040 festzulegen. 


#CRISIS #CLIMATE

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Nein zur Chatkontrolle – Ja zu sicheren digitalen Grundrechten!

Die Europäische Union steht kurz davor, einen gefährlichen Fehler zu machen: Mit der geplanten CSA-Verordnung sollen künftig private Chats, E-Mails und selbst Ende-zu-Ende-verschlüsselte Messenger flächendeckend auf verdächtige Inhalte gescannt werden. Was gut klingt – Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt – entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als  Massenüberwachung. 

Warum wir die Chatkontrolle ablehnen

Als Junge Europäische Föderalist:innen sagen wir klar: Kinder schützen – ja. Massenüberwachung – nein. Denn die Verordnung würde:

  • das digitale Briefgeheimnis faktisch abschaffen,
  • die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung unterlaufen, die unsere Kommunikation heute schützt,
  • Millionen Unschuldige unter Generalverdacht stellen,
  • gefährliche Werkzeuge schaffen, die leicht missbraucht werden können – von Hackern oder von künftigen Regierungen. 

Schon jetzt warnen Fachleute, der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags: Der Entwurf ist rechtswidrig und unverhältnismäßig. Auch die Bundesdatenschutzbeauftragte (BfDI) stellt klar: Diese Verordnung verletzt Grundrechte nach der EU-Grundrechtecharta und dem Grundgesetz. 

Unser Beschluss: Für digitale Grundrechte in Europa

Bereits auf unserem Bundeskongress 2023 haben wir uns klar gegen die Chatkontrolle positioniert: 

  • Verdachtsunabhängige Massenüberwachung ist gefährlich und nicht verhältnismäßig.
  • Der Schutz von Kindern erfordert bessere Aufklärung, stärkere Strafverfolgung und mehr Ressourcen – nicht KI, die alle Nachrichten scannt. 
  • Digitale Rechte sind Grundrechte – und sie gelten auch online.

HIER unseren Beschluss in voller Länge lesen. 

Aktueller Anlass: Entscheidung im Rat der EU

Am 14. Oktober 2025 wollen die EU-Innenminister:innen über die Chatkontrolle entscheiden. Einige Regierungen drängen auf Zustimmung – darunter auch CDU-geführte Ministerien in Deutschland. Das wäre ein fataler Dammbruch für die digitale Freiheit in Europa.

Wir fordern die Bundesregierung und die EU-Mitgliedstaaten auf:

  • die Chatkontrolle im Rat der EU abzulehnen,
  • stattdessen sichere Plattformen, bessere Meldewege und konsequente Strafverfolgung zu stärken,
  • endlich den digitalen Grundrechtsschutz in Europa auszubauen.

Wir als JEF stehen ein für ein Europa, das Grundrechte schützt – auch im digitalen Raum.

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Zur Erinnerung an den Studentensturm in St. Germanshof: Gemeinsame Erklärung von JE France und JEF Deutschland für ein vereintes Europa

French and English Version below

Gemeinsame Erklärung von JE France und JEF Deutschland zum 75. Jahrestag des St. Germanshof-Grenzsturms für ein vereintes Europa

Europa war einst ein Kontinent der Grenzen und Spaltungen. Unsere Heimat war in Nationalstaaten aufgeteilt, deren Existenz und Identität durch willkürliche Linien auf Landkarten definiert waren, die Kriege zwischen den Völkern legitimierten. Diese Linien wurden als unumstößliche Tatsache angesehen, als etwas, das nicht geändert werden konnte und würde. Das war jedoch eine Fiktion. Grenzen zwischen Territorien und Menschen sind keine unumstößlichen Realitäten, sondern Konstrukte, die nur aufgrund von Konsens und Normalität existieren. Vor 75 Jahren machten sich junge und motivierte Föderalist:innen daran, dies zu beweisen.

Aus dem Traum von einem vereinten föderalen Europa heraus kamen junge Studenten aus ganz Frankreich, Deutschland und darüber hinaus im St. Germanshof zusammen und stürmten die deutsch-französische Grenze. Gemeinsam rissen sie die Grenzposten zwischen Frankreich und Deutschland nieder, um zu zeigen, dass Europa nie wieder durch physische Grenzen geteilt werden sollte, und proklamierten ein vereintes Europa. Damals konnten sie es noch nicht wissen, aber 45 Jahre später wurden dank der Einführung des Schengener Abkommens willkürliche Grenzen aufgehoben und der Traum von einem offenen und freien Europa für Hunderte Millionen Menschen Wirklichkeit. Dieses Abkommen war nicht nur ein wesentlicher Schritt zur europäischen Integration, sondern auch ein Versprechen für ein wirklich offenes Europa.

Heute, 75 Jahre nach dem Sturm auf die Grenze und 30 Jahre nach der Umsetzung des Schengener Abkommens, ist das Versprechen eines offenen und freien Europas in Gefahr. Trotz aller Bemühungen um die Abschaffung der Grenzen erleben wir derzeit, wie durch die Wiedereinführung von Grenzkontrollen zwischen europäischen Staaten erneut Grenzen errichtet werden. Das Versprechen von Schengen wird vor unseren Augen gebrochen. In dieser wahrhaft dunklen Stunde für die europäische Zusammenarbeit und die europäische Identität ist es wichtig, auf die Errungenschaften der Vergangenheit zurückzublicken und die Energie zu finden, um erneut aufzustehen und für eine wahrhaft föderale Zukunft zu kämpfen.

So kehren wir, die Jungen Europäischen Föderalist:innen aus Frankreich und Deutschland, 75 Jahre nach dem Sturm auf die Grenze, erneut nach St. Germanshof zurück, um der mutigen jungen Aktivist:innen zu gedenken, die es wagten, an ein Europa zu glauben, das so viele für unmöglich hielten. Wir versammeln uns, um uns von ihrem Mut inspirieren zu lassen und daraus die Energie zu schöpfen, für das zu kämpfen, was wir für richtig halten.

Die einzige Zukunft, die Frieden und Gerechtigkeit garantiert, ist eine föderale Zukunft in einem vereinten Europa. Wir wissen das und sind bereit, dafür zu kämpfen.

#Federazione Europea Subito!

#DontTouchMySchengen

#EuropeUnited

Déclaration conjointe des JE France et de la JEF Allemagne à l’occasion du 75e anniversaire de l’assaut symbolique de la frontière à Saint-Germanshof pour une Europe unie le 06.08.2025

L’Europe fut autrefois un continent de frontières et de divisions. Notre patrie était morcelée en États-nations dont l’existence et l’identité étaient définies par des lignes arbitraires tracées sur des cartes, servant à justifier les guerres entre les peuples. Ces lignes étaient perçues comme des faits immuables, comme quelque chose qu’on ne pouvait pas, et ne devait pas, changer. Mais cela relevait de la fiction. Les frontières entre les territoires et les êtres humains ne sont pas des réalités indépassables, mais des constructions qui n’existent que par le consensus et l’habitude. Il y a 75 ans, de jeunes fédéralistes engagés ont entrepris de le démontrer.

Animés par le rêve d’une Europe fédérale unie, de jeunes étudiants venus de toute la France, d’Allemagne et d’ailleurs se sont rassemblés à Saint-Germanshof et ont pris symboliquement d’assaut la frontière franco-allemande. Ensemble, ils ont symboliquement démantelé les postes frontières entre la France et l’Allemagne pour montrer que l’Europe ne devait plus jamais être divisée par des frontières physiques, et ont proclamé une Europe unie. Ils ne pouvaient pas encore le savoir, mais 45 ans plus tard, grâce à la mise en œuvre des accords de Schengen, ces frontières arbitraires furent abolies, et le rêve d’une Europe ouverte et libre est devenu réalité pour des centaines de millions de personnes. Cet accord n’a pas seulement été une étape essentielle de l’intégration européenne, il a aussi représenté une promesse : celle d’une Europe véritablement ouverte.

Aujourd’hui, 75 ans après cet assaut symbolique de la frontière et 30 ans après la mise en œuvre de l’accord de Schengen, cette promesse d’une Europe ouverte et libre est en danger. Malgré tous les efforts pour abolir les frontières, nous assistons actuellement à leur réintroduction sous forme de contrôles frontaliers entre États européens. Sous nos yeux, la promesse de Schengen est trahie. Dans cette période sombre pour la coopération européenne et pour l’identité européenne, il est crucial de revenir sur les conquêtes du passé et de trouver l’énergie de nous lever à nouveau pour défendre un avenir véritablement fédéral.

C’est pourquoi nous, Jeunes Européens Fédéralistes de France et d’Allemagne, revenons aujourd’hui, 75 ans après l’assaut de la frontière, à Saint-Germanshof. Pour rendre hommage à ces jeunes militants courageux qui ont osé croire en une Europe que beaucoup jugeaient impossible. Nous nous rassemblons pour nous inspirer de leur audace et puiser en elle la force de lutter pour ce que nous estimons juste.

La seule voie d’avenir garantissant la paix et la justice est une voie fédérale, dans une Europe unie. Nous le savons, et nous sommes prêts à nous battre pour cela.

#Federazione Europea Subito!

#DontTouchMySchengen

#EuropeUnited

 

Joint Statement of JE France and JEF Germany for the 75th Anniversary of the St. Germanshof Border Storm for a United Europe

Europe was once a continent of borders and division. Our home was divided into nation states whose existence and identity were defined by arbitrary lines on maps legitimizing war between each other’s people. These lines were treated as an indisputable fact of life, something that couldn’t and wouldn’t be changed. However, that was fiction. Borders between territories and people aren’t indisputable realities of life but constructs that only exist because of consensus and normality. 75 years ago young and motivated federalists set out to prove this. 

It was in pursuit of the dream of a united federal Europe, that young students from across France and Germany and beyond came together at St. Germanshof and stormed the Franco-German border. Together they broke down the border posts dividing France and Germany to show that Europe shouldn’t ever be divided again by physical borders and proclaimed a united Europe. They couldn’t know it at the time but 45 years later, thanks to the introduction of the Schengen Agreement, arbitrary borders were lifted and the dream of an open and free Europe became reality for hundreds of millions of people. This agreement wasn’t just an essential step towards European integration but a promise for a truly open Europe. 

Now, 75 years since the storming of the border, and 30 years since the implementation of the Schengen Agreement, the promise of an open and free Europe is under threat. Despite all the efforts put into abolishing borders, we are now seeing how borders are being erected once again through the re-introduction of border controls between European states. The promise of Schengen is being broken in front of our very eyes. In this truly dark hour for European cooperation and a European identity, it is important to look back on these achievements of the past and find the energy to once again stand up and fight for a truly federal future. 

Thus, 75 years after the storming of the border we, the Young European Federalists from France and Germany, are coming back to St. Germanshof once again to commemorate the brave young activists who dared to believe in a Europe so many thought impossible. We are gathering together to find inspiration in their bravery and with it the energy to fight for what we know to be right.

The only future that’ll guarantee peace and justice is a federal future in a United Europe. We know this and we are ready to stand and fight for it. 

#Federazione Europea Subito!

#DontTouchMySchengen

#EuropeUnited

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80 Jahre Kriegsende in Europa: Verantwortung heißt Verteidigung des Friedens und der Freiheit

Ein Kommentar des Bundesvorstands zum 08. Mai 2025

Am 8. Mai 1945 endete mit der bedingungslosen Kapitulation der Deutschen Wehrmacht der Zweite Weltkrieg und damit auch die nationalsozialistische Gewaltherrschaft und deren Menschheitsverbrechen in Europa. Der 8. Mai ist Mahnung und Auftrag zugleich: Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus, nie wieder Nationalismus, der Europa spaltet. 

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40 Jahre Schengen: Freizügigkeit in Europa unter Druck

Während Europa in diesem Jahr das 40. Jubiläum der Unterzeichnung des Schengener Abkommens feiert, steht die Errungenschaft der Freizügigkeit mehr denn je unter Druck. In dieser Woche veröffentlichte die Europäische Kommission den vierten Bericht zur Lage von Schengen und währenddessen plant die neue deutsche Bundesregierung, die Binnengrenzkontrollen fortzusetzen. Damit droht eine weitere Aushöhlung des Schengener Grenzkodex.

Unsere Bundesvorsitzende Melanie Thut sprach dazu mit Sara Bertolli von Euractiv Italia über die seit 2016 laufende Kampagne #DontTouchMySchengen der JEF Europe.

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Für ein Europa, das junge Menschen stärkt: Föderal, demokratisch, sozial – Statement der Bundesvorstand der Jungen Europäischen Föderalist:innen Deutschland zum 01. Mai 

Für ein Europa, das junge Menschen stärkt: Föderal, demokratisch, sozial – Statement der Bundesvorstand der Jungen Europäischen Föderalist:innen Deutschland zum 01. Mai 

Am Internationalen Tag der Arbeit stehen wir als JEF Deutschland für ein föderales Europa, das sich explizit als Solidargemeinschaft versteht und die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt stellt. Denn die Transformation der Wirtschaft hat gerade auch auf junge Menschen in ganz Europa unmittelbare Auswirkungen. Hohe Jugendarbeitslosigkeit, steigende Lebenshaltungskosten und der teure Mietmarkt in vielen Städten erschweren es jungen Europäer:innen, eine stabile Zukunft aufzubauen. Es ist höchste Zeit, dass wir die Chancengleichheit überwinden und den jungen Menschen einen fairen Zugang zu Arbeitsplätzen, Wohnraum und Bildung ermöglichen. Junge Europäer:innen müssen die Möglichkeit haben, ihr Potential voll auszuschöpfen.

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Statement zum Koalitionsvertrag unserer stellvertretenden Bundesvorsitzenden Carolin Robert

„Ein nettes Bekenntnis reicht nicht – Europa braucht eine klare Vision, Entschlossenheit und Tempo!“

Als Junge Europäische Föderalist:innen (JEF) Deutschland sagen wir: Die historische Chance, Europas Bedeutung endlich klar an die Spitze der Agenda zu setzen, wurde vertan.

Der Koalitionsvertrag bekennt sich zur EU – aber leider nur vage am Ende des Papiers. In einer Zeit, in der Europa mehr denn je gebraucht wird, bleibt die Bundesregierung zu zaghaft. Die geopolitischen Herausforderungen verdeutlichen, dass wir nur gemeinsam Lösungen auf die Fragen unserer Zeit finden können. 

Als Junge Europäische Föderalist:innen (JEF) Deutschland sagen wir: Die historische Chance, Europas Bedeutung endlich klar an die Spitze der Agenda zu setzen, wurde vertan. 

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Statement der JEF Deutschland Bundesvorsitzenden Melanie Thut zum Weltfrauentag

Statement der JEF Deutschland Bundesvorsitzenden Melanie Thut zum Weltfrauentag

*English version below*

Heute, am Weltfrauentag, treten wir als Junge Europäische Föderalist:innen Deutschland (JEF) mit einer klaren und visionären Botschaft in die Öffentlichkeit: Wir fordern eine feministische Europäische Föderation!

In einer Welt, in der immer mehr nationalistische und patriarchale Strukturen durch das impulsive Handeln von mächtigen Männern die Oberhand gewinnen, ist es unermesslich, die Wahrung von Menschenrechten in der Vision einer gleichberechtigten Gesellschaft hochzuhalten. Die Zukunft Europas darf nicht der Rückkehr zu alten, unterdrückerischen Machtverhältnissen überlassen werden. Es ist der Föderalismus, der als Grundlage für die Schaffung einer gerechten und gleichberechtigten Gesellschaft dienen kann. Ein Föderalismus, der die Vielfalt Europas anerkennt, Ungerechtigkeit bekämpft und Menschenrechte in den Mittelpunkt stellt.

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Drei Jahre Krieg, eine Wahl: Deutschlands Verantwortung für Frieden und Demokratie nach der Bundestagswahl

„Drei Jahre Krieg, eine Wahl: Deutschlands Verantwortung für Frieden und Demokratie nach der Bundestagswahl“

Heute, am 24. Februar 2025, jährt sich die russische Vollinvasion der Ukraine zum dritten Mal – ein Tag, der Europa tief erschüttert hat und uns die brutalen Folgen imperialistischer Aggression durch Putin vor Augen führt. Millionen Ukrainer:innen haben ihr Zuhause verloren, Zehntausende ihr Leben. Dieser Krieg ist eine Mahnung, dass Frieden, Demokratie und Menschenrechte nicht selbstverständlich sind, sondern aktiv verteidigt werden müssen.

heleneDrei Jahre Krieg, eine Wahl: Deutschlands Verantwortung für Frieden und Demokratie nach der Bundestagswahl
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Statement der JEF Deutschland zur Parlamentswahl im Kosovo am 9. Februar 2025

Statement der JEF Deutschland zur Parlamentswahl im Kosovo am 9. Februar 2025

Der Kosovo als jüngstes Land Europas hat am 9. Februar 2025 ein neues Parlament gewählt. Diese Wahl ist ein entscheidender Moment für die politische Zukunft des Landes und hat Implikationen für den Friedensprozess, die europäische Integration und die Rolle der Zivilgesellschaft im Kosovo.

heleneStatement der JEF Deutschland zur Parlamentswahl im Kosovo am 9. Februar 2025
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