Ran an die Verträge! Der Konvent muss endlich einberufen werden!
Am Dienstag hat das Europäische Parlament über eine der fundamentalsten JEF-Forderungen abgestimmt: Wir brauchen Vertragsänderungen für eine handlungsfähigere und demokratischere Europäische Union!
Wir befinden uns in einer historischen Zäsur in der Geschichte der Europäischen Union: Durch den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine seit Februar 2022 ist die Debatte um eine EU-Erweiterung wieder entfacht worden. Die Kommission hat empfohlen, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und der Republik Moldau zu starten und Georgien den Kandidatenstatus zu verleihen. Um diesen neuen Umständen angemessen begegnen zu können, braucht es Vertragsänderungen. Wir als JEF begreifen diesen historischen Moment als Chance, um unsere seit langem bestehenden föderalistischen Ideen in die Reformen einzubringen: Für ein demokratisches, offenes und geeintes Europa, das die Herausforderungen der Zukunft wirksam angehen kann.
Das Europäische Parlament hat dazu den Vorstoß gemacht: Am Dienstag im Plenum ging es erstmal darum, eine allgemeine Richtung für die Reformen vorzugeben, die die EU durchlaufen sollte, und nicht darum, über die genauen Reformen zu entscheiden. Klar ist: Die EU muss sich reformieren, um für unsere Herausforderungen, die keine Grenzen kennen, europäische Lösungen zu finden!
