Der Ausschuss für Konstitutionelle Fragen des Europäischen Parlaments (AFCO) hat den Bericht zu Änderungen in den EU-Verträgen genehmigt.
Seit Jahren sind sowohl die Vertragsänderungen als auch ein Konvent, der ebenfalls explizit genannt wird, zentrale Forderungen der JEF.
Nächste Schritte:
Über den Bericht sollte von allen Mitgliedern des Europäischen Parlaments in der Plenarsitzung vom 20. – 23. November abgestimmt werden. Bei einer Annhame würde der Bericht an den Europäsichen Rat und somit an die nationalen Regierungen weitergehen.
Vielen Dank an die Ko-Berichterstatter:innen Guy Verhofstadt, Sven Simon, Gaby Bischoff, Daniel Freund und Helmut Scholz, die mit diesem Bericht eine Basis geschaffen haben, die Europäische Union zu reformieren und zu verbessern!
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