Parlamentarisches Europaforum 2017: „Soziales Europa“

Am 22. Juni 2017 fand zum dritten Mal das Parlamentarische Europaforum der JEF statt. An der Organisation waren ebenso die Parlamentariergruppe der Europa Union im Bundestag, die Europa Union Bundesgeschäftsstelle sowie das Institut für Europäische Politik beteiligt. Unter dem Motto Europäische Sozialpolitik diskutierten Referent*innen sowie Teilnehmer*innen aus dem Publikum engagiert. Die Veranstaltung richtete sich dabei nach dem Fishbowl-Format.

Die geladenen Referent*innen waren

  • Gabriele Bischoff, Mitglied des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
  • Norbert Spinrath, Bundestagsabgeordneter im Ausschuss für europäische Angelegenheiten
  • Susanne Wixforth, Referentin beim Deutschen Gewerkschaftsbund
  • Miriam Hartlapp, Professorin an der FU Berlin

Moderiert wurde die Debatte unter dem Titel „Wer profitiert von der EU? – Zukunftsmodelle einer europäischen Sozialpolitik zwischen Solidarität und Austerität“ vom Bundesvorsitzenden der JEF Deutschland, Manuel Gath. Galant führte er durch die Redebeiträge und hielt das vorwiegend weibliche Panel gut in Schach.

Das Fishbowl-Format öffnet das Podium für Beiträge aus dem Publikum.

Bei der Fishbowl-Diskussion waren auch Publikumsteilnehmer*innen aufgefordert, sich ans Panel zu setzen und ihre Fragen zu stellen. So kamen rege Beiträge und spannende Fragen aus der Runde der rund 60 Anwesenden an den Tisch, wie zum Beispiel wie man das Verhältnis zwischen der sozialen Dimension und dem Binnenmarkt besser verknüpfen kann. Denn das Wettbewerbsrecht der Europäischen Kommission untergräbt oft die vorwiegend über die Offene Methode der Koordinierung stattfindenden Fortschritte in der Europäischen Sozialpolitik. Zudem führt die größte Errungenschaft der EU, der Binnenmarkt, ohne eine flankierende soziale Schiene zu Sozialdumping, das die Schere zwischen Arm und Reich weiter aufklaffen lässt und die Gesellschaft so spaltet, anstatt sie zu einen – wie das Motto der EU doch anstrebt. Gefordert wurde von der Runde daher eine Stärkung der Arbeitnehmerrechte – nicht nur mehr Jobs, sondern mehr feste Jobs, weniger Teilzeitarbeit und Befristungen.

Auch die grundsätzliche Frage nach dem Vertrauen in die Europäischen Institutionen und nach den europäischen Werten wurde dabei in den Raum gestellt. Eines war allen Anwesenden klar: Wieder mehr Vertrauen für die Europäischen Institutionen schaffen, das geht nicht ohne eine gestärkte soziale Dimension in der europäischen Politik. Es muss gerechter zugehen, sonst verlieren Bürger*innen weiter das Vertrauen. Gerade die junge Generation muss und möchte für Europa einstehen.

Unter dem Hashtag #PEFsoziales wurde bei der Debatte auch eifrig getwittert und bei Facebook gepostet. Die Location muss bei der Veranstaltung besonders gelobt werden. Im südwestlichen Turmzimmer des Reichstagsgebäudes, über dem Dachfenster die wehende deutsche Flagge noch auf Halbmast, kam wohl eine besonders politische Stimmung zustande. Im Anschluss an die Diskussion gab es ein kleines Brezelbuffet mit netten Gesprächen.

Wir bedanken uns bei allen Beteiligten für ein tolles Forum und freuen uns auf die nächste Ausgabe des PEF 2018.

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