Beschluss des Bundesausschuss der Jungen Europäischen Föderalist:innen am 06.12.2025

Beschluss im Wortlaut:

Als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie wurde von der Europäischen Kommission das EU4Health-Programm ins Leben gerufen.1 Es handelt sich um das bislang umfangreichste europäische Gesundheitsförderprogramm mit einem geplanten Investitionsvolumen von über vier Milliarden Euro für den Zeitraum 2021 bis 2027. Auch mehrere Nicht-EU-Staaten – darunter Norwegen, Island, die Ukraine, Moldau, Montenegro sowie Bosnien und Herzegowina – nehmen an EU4Health teil.

Die inhaltliche Umsetzung erfolgt über jährliche Arbeitsprogramme, die folgende zentrale Schwerpunkte adressieren:

Krisenvorsorge und Resilienz

Gesundheitsförderung und Krankheitsprävention

Stärkung der Gesundheitssysteme und Fachkräfte

Digitalisierung im Gesundheitswesen

EU4Health unterstützt die Mitgliedstaaten finanziell – teils zweckgebunden – bei der Umsetzung dieser Prioritäten. Wir als JEF Deutschland begrüßen dieses Maßnahmenpaket ausdrücklich als einen wichtigen Schritt hin zu einer koordinierten Europäischen Gesundheitspolitik. Gleichzeitig sehen wir weiteres Harmonisierungspotenzial: Um nicht nur nationale Gesundheitssysteme zu stärken, sondern auch die Grundlage für eine Europäische Gesundheitsunion mit verbindlichen Mindeststandards zu schaffen, braucht es eine intensivere Koordinierung und Prioritätensetzung auf EU-Ebene.

In diesem Zusammenhang fordern wir, folgende Themenbereiche sowohl im aktuellen Programm als auch im Rahmen eines möglichen Nachfolgeprogramms im Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2028–2034 stärker zu priorisieren:

Resilienzaufbau im Pandemieschutz – Umsetzung der Lehren aus COVID-19

Harmonisierung der Anerkennung bisherer medizinischer Ausbildungsabschlüsse aus den Mitgliedstaaten sowie Auf- und Ausbau gemeinsamer europäischer Ausbildungsprogramme im Gesundheitsbereich

Schrittweise Einführung eines Digitalen Europäischen Impfpasses

Entwicklung einer gemeinsamen Strategie zur Beschaffung von Arzneistoffen

und Medikamenten

Eigenständige Förderlinie zur Förderung der mentalen Gesundheit

Insbesondere das Thema mentale Gesundheit liegt uns als JEF Deutschland in unserer Rolle als Stimme junger Europäer:innen besonders am Herzen. Die psychischen Belastungen junger Menschen in Europa nehmen spürbar zu. Daher fordern wir präventive Maßnahmen, niederschwellige Angebote und einen systematischen Ausbau von Versorgungsstrukturen für die psychische Gesundheit. Dieses Feld verdient im Rahmen künftiger EU-Gesundheitsprogramme eine eigenständige strategische Priorität.

Beschluss des Bundesausschuss der Jungen Europäischen Föderalist:innen am 06.12.2025

Beschluss im Wortlaut:

Der Binnenmarkt ist das Herzstück der europäischen Integration. Doch gerade im Bereich der Kapitalmärkte bleibt er bis heute unvollendet. Diese Fragmentierung verhindert, dass Kapital dort ankommt, wo es dringend gebraucht wird: bei kleinen und mittleren Unternehmen, im Wohnungsbau, in der Infrastruktur oder bei Investitionen in den Klimaschutz. In der EU besteht eine Investitionslücke von 750 bis 800 Milliarden Euro jährlich. Um dieses Defizit zu schließen, ist auch eine bessere Mobilisierung privaten Kapitals notwendig.

Eine funktionierende Kapitalmarktunion ist hierfür ein zentrales Instrument. Sie kann helfen, Kapital europaweit effizienter bereitzustellen, Risiken besser zu teilen und Innovationen zu fördern. Dies kann die Erträge der Anleger erhöhen und stärkt die Unabhängigkeit des europäischen Marktes. Gleichzeitig muss eine solche Kapitalmarktunion klare Grenzen ziehen: Bereiche der Daseinsvorsorge wie Gesundheit, Pflege und bezahlbares Wohnen dürfen nicht dem Druck kurzfristiger Renditeziele ausgesetzt werden.

Wir fordern aus diesen Gründen die Einführung einer europäischen Kapitalmarktunion zur Vollendung des Binnenmarktes. Dies umfasst:

1. Eine zentrale Wertpapieraufsicht auf europäischer Ebene: Um einheitliche Standards, mehr Transparenz für alle Marktteilnehmer und eine stabile Marktaufsicht sicherzustellen, braucht es eine zentrale europäische Behörde zur Überwachung der Wertpapiermärkte. Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) sollte hierfür gestärkt und mit klaren Kontrollkompetenzen ausgestattet werden. Ähnlich den US-amerikanischen SEC-Filings sollen Kapitalmarktteilnehmer jährlich ihre Jahresberichte in einem einheitlichen Format im European Single Access Point (ESAP) einreichen.
2. Die Vollendung der Bankenunion: Hierbei handelt es sich um eine notwendige strukturelle Voraussetzung für eine funktionierende Kapitalmarktunion. Wir bekräftigen daher unsere Forderung nach der Einführung eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und einer gemeinsamen Einlagensicherung.
3. Die Harmonisierung des Unternehmensrechts: Eine Kapitalmarktunion braucht faire, gemeinsame Spielregeln. Wir fordern daher die Harmonisierung des Unternehmensrechts, um faire Wettbewerbsbedingungen und Investitionssicherheit zu schaffen. Auf folgenden Maßnahmen sollte der Schwerpunkt liegen:
4. Ein einheitliches Unternehmens- und Transparenzregister. Auch für Grundbücher sollte perspektivisch ein europäisches System eingeführt werden. Aktuell gibt es in der Europäischen Union eine Vielzahl verschiedener Register mit unterschiedlichen Zugangsschranken. So ist es mit hohem Aufwand verbunden, in den jeweiligen nationalen Jurisdiktionen herauszufinden, welche Akteure für welche Unternehmen vertretungsberechtigt sind.
5. Die volldigitale Anmeldung von Gewerbebetrieben, wobei Estland als weltweiter Vorreiter bei der Digitalisierung von Unternehmensgründungen ein Positivbeispiel für den Binnenmarkt darstellt . Start-ups und Kleingewerbe sind wichtig, um die Modernisierung der europäischen Wirtschaft zu ermöglichen und hiermit ihre Wettbewerbsfähigkeit ebenfalls zu verbessern. Eine Entbürokratisierung senkt die Hürden insbesondere für junge und benachteiligte Menschen. Neben der reinen Gründung einer Gesellschaft ist die europäische Geltung von Gewerbeanmeldungen etc. von großer Bedeutung, um den Binnenmarkt zu vollenden.
6. Den Umstieg auf ein europaweit einheitliches System der Rechnungslegung. Mithilfe gemeinsamer Grundsätze in der Rechnungslegung würde die Vergleichbarkeit von Geschäftsberichten unabhängig von Ländergrenzen ermöglicht und die Geschäftstätigkeit von transeuropäischen Konzernen merklich vereinfacht.
7. Reformen im Steuerrecht
8. Ein automatisierter Datenaustausch bei der Kapitalertragssteuer zwischen den unterschiedlichen Finanzbehörden in der Europäischen Union kann die Erstattung der Quellensteuer ermöglichen und somit nicht nur Bürokratie abbauen, sondern gerade Kleinanleger*innen viel Aufwand ersparen. Des Weiteren wird dadurch Transparenz über Ländergrenzen hinweg ermöglicht, die es Finanzbehörden erleichtert, Steuerbetrug wie Cum-Ex wirksam zu verfolgen, da Abweichungen und mehrfache Erstattungen schneller erkannt werden können.
9. Eine Einführung von verbindlichen Mindeststandards bei der Unternehmensbesteuerung mit einheitlichen Bemessungsgrundlagen innerhalb der EU.
10. Schutz besonders sensibler Bereiche: Die Kapitalmarktunion soll Investitionen in die Realwirtschaft erleichtern. Sie darf jedoch nicht dazu führen, dass besonders schützenswerte gesellschaftliche Bereiche wie Pflege, Gesundheit oder bezahlbares Wohnen vorrangig unter Renditegesichtspunkten betrachtet werden. Diese Sektoren dienen der Daseinsvorsorge und erfordern besondere politische Aufmerksamkeit und Schutz. Es braucht einen klaren gesetzlichen Rahmen, der sicherstellt, dass Finanzinvestitionen in diesen Bereichen im Einklang mit dem öffentlichen Interesse und sozialen Standards stehen. So kann eine wirtschaftliche Beteiligung möglich sein, ohne dass das Gemeinwohl unter die Räder kurzfristiger Gewinnorientierung gerät.

Beschluss des Bundesausschuss der Jungen Europäischen Föderalist:innen am 06.12.2025

Beschluss im Wortlaut:

Das Motto der Europäischen Union “In Vielfalt geeint“ muss endlich auch für die Vielfalt der sexuellen Orientierungen und Geschlechtsidentitäten gelten. Derzeit nur in einigen Mitgliedsstaaten der EU die gleichgeschlechtliche Ehe. Besonders schwierig ist die rechtliche Lage einer möglichen Anerkennung dort, wo durch die jeweilige Verfassung homophobe Vorbehalte gegenüber der gleichgeschlechtlichen Ehe bestehen.1 In heutiger Zeit sollte die rechtliche Gleichstellung von sexuellen Orientierungen selbstverständlich sein. Es gibt keinen Grund, in einer liberalen Gesellschaft Personen aufgrund des Geschlechtes der:des Partner:in die Ehe zu verweigern. Moderne Beziehungen sind vielfältig. Das traditionelle Bild von Beziehungen, die aus zwei Personen bestehen, entspricht nicht mehr der gesellschaftlichen Realität. Polyamouröse Beziehungen existieren, auch wenn diese durch die Gesetzgeber kaum bis gar nicht anerkannt sind. Polyamorie darf aber nicht mit der Vielehe gleichgesetzt werden, welche ein Instrument der Unterdrückung von Frauen* ist. Es ist an der Zeit, dass auch einvernehmliche Beziehungen von mehr als zwei Personen ihre Anerkennung finden in Gesellschaft und Politik.

Trans*-Personen haben das Recht zur Selbstbestimmung ihrer geschlechtlichen Identität. In vielen Staaten, wie Österreich, sind häufig psychologische Gutachten oder andere Kriterien notwendig, um Geschlechtseinträge und Namen anzupassen. In einigen Ländern ist das ändern des Geschlechtseintrages überhaupt nicht möglich, wie in Ungarn oder faktisch Rumänien. Die geschlechtliche Selbstbestimmung ist untrennbar teil jeder freiheitlich-demokratischen Gesellschaftsordnung. Die Anerkennung von nicht-binären Geschlechtsidentitäten ist in Europa noch nicht weit verbreitet. So gibt es in Deutschland und

Österreich die Möglichkeit des Geschlechtseintrags „divers“. Darüber hinaus erkennen auch in der EU Dänemark, Malta, Spanien und die Niederlande zumindest ein unbestimmtes Geschlecht an. Hier zeigt sich noch viel Handlungsbedarf, die Anerkennung von Geschlechtern jenseits von männlich und weiblich ist gesellschaftliche Realität.

Queere Personen erleben häufig Diskriminierungen und Gewalt. Besonders beschämend sind staatliche Diskriminierung und offene Queerfeindlichkeit. So hat Ungarn ein anti-LGBTQ+-Gesetz verabschiedet und in manchen Regionen in Polen wurden „LGBT-Freie Zonen“ eingerichtet. Durch EU-Kommission und Parlament wurden zwar Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet bzw. die Einrichtung kritisiert und diese in Teilen auch wieder zurückgenommen, doch das Vertrauen in die Staaten bleibt erschüttert. Daneben gab es allein in Deutschland 2023 1.499 Vorfälle von Gewalt im Zusammenhang mit der sexuellen Orientierung und 854 Fälle im Bereich der Geschlechtsidentität. Insgesamt zeigt sich ein Problem der Nichtanerkennung von queeren Leben durch Teile der Gesellschaft.

Die EU und Europa sind im internationalen Vergleich, trotz vieler Probleme, recht Fortschrittlich, was die Rechte von LGBTQ+ angeht. Die Tendenz von Gesellschaft und Politik geht oftmals in Richtung einer weiteren liberalen Anerkennung von nicht heteronormativen/ cisgeschlechtlichen Leben. International zeigen sich jedoch auch andere Tendenzen. Hervorzuheben sind hierbei insbesondere Staaten, in denen gegen Homosexuellen die Todesstrafe verhängt werden kann. Ein klarer Verstoß gegen die universellen Menschenrechte und -würde.

Die Jungen Europäischen Föderalist:innen fordern daher:

1. Gleichgeschlechtliche Ehen in ganz Europa. Insbesondere in der EU müssen gleichgeschlechtliche Paare zu denselben Bedingungen die Möglichkeit haben, die Ehe einzugehen, wie verschiedengeschlechtliche Paare, insbesondere darf es keine Unterschiede im Adoptions- und Elternrecht geben. Nur eine eingetragene Partnerschaft ist als Ehe zweiter Klasse inakzeptabel. Die Ehe für alle muss in der EMRK und der EU-Grundrechtecharta verankert werden.
2. Die Ehe oder zumindest eine Art der Partnerschaft sollte für polyamouröse Beziehungen eröffnet werden. Das klassische Bild von Beziehungen die nur aus zwei Personen bestehen ist überholt, es ist ausschließlich eine Angelegenheit der jeweiligen Partner:innen ob, mit wem und mit wie vielen Personen sie eine einvernehmliche Partnerschaft und Ehe eingegangen möchten, nicht die von staatlicher Institutionen.

2.Anerkennung vielfältiger Beziehungsformen. Das traditionelle Bild von Beziehungen, das ausschließlich aus zwei Personen besteht, wird der gesellschaftlichen Realität nicht mehr gerecht. Polyamouröse Beziehungen, in denen mehrere Personen partnerschaftlich miteinander verbunden sind, sind gelebte Realität und brauchen gesellschaftliche und rechtliche Anerkennung. Die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten sollen eine rechtlich anerkannte Form von Partnerschaften für polyamouröse Beziehungen schaffen, die allen Beteiligten gleiche Rechte und Pflichten garantiert.

3. Europaweit sollen trans* Personen das Recht erhalten, selbst über ihre geschlechtliche Identität zu bestimmen, ohne erniedrigende Gutachten zur „Feststellung“ des Geschlechts. Insbesondere volljährige Personen sollten durch einfache Mitteilung gegenüber den Behörden ihre Geschlechtsidentität ändern und Namen anpassen können.
4. Alle europäischen Staaten und die EU müssen zumindest eine dritte neutrale Geschlechtsoption anerkennen. Wünschenswert ist darüber hinaus die freie Wahl der Bezeichnung der eigenen Geschlechtsidentität oder das Weglassen eines Eintrags in Dokumenten und Registern. Auch soll es die Möglichkeit der Eintragung der bevorzugten Pronomen in Ausweisdokumenten geben.
5. Mehr Schutz vor Gewalt und Diskriminierung von LGBTQ+-Personen. Der EU sollten weitere Kompetenzen übertragen werden, um gegen Hass und Hetze durch staatliche Institutionen in den Mitgliedsstaaten vorzugehen, wenn die Staaten selbst nicht handeln wollen. Strafverfolgungsbehörden müssen queerfeindliche Gewalt und Diskriminierung endlich ernst nehmen und aktiv bekämpfen.
6. Gesellschaftliche Anerkennung und Akzeptanz queren Lebens. Dabei ist Gesellschaftliche Aufklärung ein entscheidender Aspekt, um Queerfeindlichkeit zu bekämpfen. Vor allem in der Schule sollte es Aufklärungsunterricht geben, in dem verschiedene sexuelle Orientierungen und Geschlechtsidentitäten vermittelt werden. Insbesondere soll dabei auch das Bedürfnis einer angemessenen sexuellen Aufklärung von queeren Jugendlichen gerecht werden.
7. Eine queere Außenpolitik. Im Rahmen der gemeinsamen Außenpolitik der EU soll sich diese für die internationale Durchsetzung der Rechte von LGBTQ+-Personen einsetzen. Insbesondere die Kooperation und Unterstützung von lokalen Aktivist:innen und Bewegungen sind dabei das Mittel der Wahl. Die Haltung unserer internationalen Partner sollte eine Rolle spielen und mit einer klaren europäischen Position begegnet werden, insbesondere gegnüber Partnern in deren Ländern LGBTQ+-Personen die Todesstrafe droht. Bei EU-Erweiterungen muss die Rechtslage von LGBTQ+-Personen mehr beachtet werden.

8.Schutzräume für trans, inter und non-binäre Menschen schaffen. Trans, inter und non-binäre Menschen sind in besonderem Maße von physischer, psychischer und sexualisierter Gewalt betroffen. Dennoch finden sie in bestehenden Schutzräumen, wie Frauenhäusern und anderen Schutzstrukturen keinen Platz, da diese Einrichtungen überlastet sind oder kein Aufnahmeanspruch besteht. Die EU- Kommission und ihre Mitgliedstaaten müssen daher gezielt den Aufbau und die Förderung für Schutzräume unterstützen, die trans, inter und non-binären Menschen sicheren Zugang, Schutz und Hilfsangebote bieten.

9.Verbot von Konversionstherapien und Schutz intergeschlechtlicher Kinder. Konversionstherapien müssen vollständig und ohne Ausnahmen in allen EU- Mitgliedsstaaten verboten werden. Außerdem müssen intergeschlechtliche Kinder besser geschützt werden. Medizinisch nicht notwendige geschlechtsangleichende Eingriffe, die nur der Zuteilung zu einem binären Geschlecht dienen, sind zu untersagen. Eine solche Entscheidung darf nur von der betroffenen Person selbst getroffen werden, sobald sie hierzu in der Lage ist.

10.Schutz queerer Geflüchteter. Die EU-Kommission und die Mitgliedsstaaten müssen den Schutz queerer Geflüchteter sicherstellen. Die Ausweitung der Liste sogenannter sicherer Herkunftsländer darf nicht dazu führen, dass queere Menschen, die in ihren Herkunftsländern massiver Gewalt, Diskriminierung oder staatlicher Verfolgung ausgesetzt sind, schlechteren Zugang zu Asyl erhalten.

Beschluss des Bundesausschuss der Jungen Europäischen Föderalist:innen am 06.12.2025

Beschluss im Wortlaut:

Seit über 30 Jahren engagieren sich junge Menschen als Freiwillige im Rahmen des Europäischen Freiwilligendienstes der Europäischen Union, welcher heute unter dem Namen Europäisches Solidaritätskorps (ESK) bekannt ist. Jährlich nehmen über 1000 junge Menschen in oder aus Deutschland im Alter zwischen 18 und 30 Jahren am Programm teil (Quelle 1). Sie engagieren sich für die Gesellschaft wie Freiwillige der deutschen Freiwilligenprogramme wie z.B. des FSJ oder BFD. Trotzdem wird auch nach über 30 Jahren gleiches Engagement noch immer nicht gleich gewürdigt. Eine Tatsache, die besonders in einer Zeit, in der ein starkes Europa und Europäischer Zusammenhalt so wichtig ist wie nie, nicht sein kann.

Denn gerade die Europäischen Jugendprogramme fördern den Zusammenhalt in Europa. So haben Freiwillige des ESK z.B. keinen Anspruch auf einen Freiwilligenausweis in Deutschland (Quelle 2) und dementsprechende Vergünstigungen anders als z.B. Freiwillige des FSJ. Mehr Anerkennung des Engagements von ESK-Freiwilligen würde außerdem die Sichtbarkeit des Europäischen Solidaritätskorps und der Europäischen Jugendprogramme in Deutschland insgesamt erhöhen und dafür sorgen dass mehr junge Menschen von den Europäischen Jugendprogrammen erfahren und profitieren können. Denn viele junge Menschen in Deutschland kennen nur Erasmus + für Studierende, wodurch vielen, gerade jungen Menschen mit geringeren Chancen, eine Teilnahme an den Europäischen Jugendprogrammen, wie dem Europäischen Solidaritätskorps, Jugendbegegnungen, Trainingskursen etc. verwehrt bleibt.

Als Junge Europäische Förderalist:innen fordern wir daher, dass Freiwillige des ESK in Deutschland berechtigt werden, einen Freiwilligenausweis und damit denselben Status wie Freiwillige der deutschen Programme zu erhalten. Auf lange Sicht sollte es außerdem das Ziel sein, einen allgemeingültigen Europäischen Freiwilligenstatus einzuführen, der allen Freiwilligen in Europa gleiche Rechte gibt, wie auch schon von europäischen Nationalagenturen gefordert.

Beschluss des Bundesausschuss der Jungen Europäischen Föderalist:innen am 06.12.2025

Beschluss im Wortlaut:

Seit Beginn der aktuellen Programmgeneration der Europäischen Jugendprogramme Erasmus + Jugend und Europäisches Solidaritätskorps (2021–2027) sind im Vergleich zur früheren Programmgeneration spürbar weniger Projekte von oder mit Organisationen aus nicht-assoziierten Drittländern gefördert worden. Ursache dafür ist unter anderem die Einführung einer quantitativen Obergrenze: Maximal 25 % der Fördermittel dürfen noch verwendet werden um Projekte zu fördern, an denen Organisationen oder Teilnehmende aus nicht-assoziierten Drittländern beteiligt sind. Die neue Begrenzung trifft damit insbesondere zivilgesellschaftliche Akteur:innen in Ländern wie Georgien, der Ukraine, Kosovo oder Moldau. Gerade für Organisationen in diesen Regionen ist diese Entwicklung fatal, da die Unterstützung durch die Europäischen Jugendprogramme oft als einzige oder eine der wenigen finanziellen Fördermöglichkeiten, das Überleben und die unverzichtbare Arbeit von Ngos und besonders Jugendverbänden und Jugendorganisationen sichert. Dabei leisten Jugendorganisationen in diesen Ländern nicht nur wertvolle Arbeit für junge Menschen vor Ort, sondern wirken zugleich als Brückenbauer zur Europäischen Union: Sie halten europäische Werte wie Demokratie, Solidarität und Menschenrechte auch in schwierigen Kontexten lebendig und tragen wesentlich zur Stärkung von Zivilgesellschaft, Demokratie und Friedenssicherung in Europa bei.

Die EU schneidet sich mit der Obergrenze dieser Programme ins eigene Fleisch: Denn Jugendorganisationen schützen Europa – nicht nur symbolisch, sondern ganz konkret, indem sie seine Werte verteidigen und junge Verbündete für die europäische Idee gewinnen, bevor andere Akteure diese Räume besetzen.

Als Junge Europäische Föderalist:innen fordern wir daher:

1. Die Aufhebung der 25 %-Grenze der nächsten Programmgeneration der Europäischen Jugendprogramme ab 2028 für Fördermittel, die in Projekten mit nicht-assoziierten Drittländern eingesetzt werden dürfen. Statt einer pauschalen Obergrenze muss die wieder Qualität der Projekte den Ausschlag bei der Förderentscheidung geben!
2. Die politische und institutionelle Anerkennung von europäischer Jugendarbeit als Bestandteil der europäischen Außen-, Friedens- und Nachbarschaftspolitik. Jugendprojekte mit nicht-assoziierten Drittländern sind keine „Bonusprogramme“, sondern leisten konkrete Beiträge für ein vereinigtes Europa!