Jugend mit Friedens-Vision – Der Traum vom föderalen Nahost-Staat

von Katharina Volk

Berlin – Eine Vision, so kühn wie hoffnungsvoll. Junge Israelis und Palästinens:erinnen starteten eine Bewegung, um etwas zu wagen, an dem schon viele gescheitert sind: Frieden in Nah-Ost. Im Bundestag stellten sie ihre föderale Zukunftsvision beim Parlamentarischen Europaforum vor.

Der Auftakt ihrer Arbeit: Ventotene, wo 1941 das Manifest „für ein freies und einiges Europa“ entstand. Dort trafen sie sich im Sommer – unterstützt von den Jungen Europäischen Föderalist:innen (JEF) und Experten wie Emanuel Shahaf. Ihr Ziel: ein Zusammenleben in Frieden.

Die wichtigsten Punkte: Ein föderaler Staat für Israelis wie Palästinenser:innen. Jerusalem als Hauptstadt. Gemeinsame Institutionen. Gleiche Rechte. Keine Binnengrenzen. Freizügigkeit. Religionsfreiheit. Zugang zu allen heiligen Stätten.

Interessant: Der Plan umfasst nicht nur Gaza und die Golanhöhen, sondern kann nach Bedarf auf die gesamte Levante ausgeweitet werden – also Libanon, Syrien, Jordanien und Teile der Türkei.

Shahaf, stellvertretender Vorsitzender der Israelisch-Deutschen Gesellschaft und Mitglied des Rates für Frieden und Sicherheit, bringt es auf den Punkt: „Die föderalistische Idee Europas, mit in Vielfalt geeinten Ländern, ist aus dem Grauen des Krieges entstanden. Es fühlt sich heute idealistisch an, aber das war die EU auch.“

Die EU als Vorbild

Klar ist für alle Anwesenden: „Unsere Vision erkennt an, dass beide Völker ihre Wurzeln auf demselben Boden haben. Auch 1945 glaubte niemand, dass Deutsche und Juden je wieder zusammenleben können“, sagte der Israeli Dvir Aviam-Ezra.

Melanie Thut, Bundesvorsitzende der JEF Deutschland, erinnert an Europas Anfang: „Alles begann mit bilateralen deutsch-französischen Jugendprojekten.“ Aus Feinden wurden Partner, aus Nationalstaaten ein Friedensprojekt – mit der israelisch-palästinensischen Bewegung hin zum Föderalismus sei nun der erste Schritt in die Richtung des Friedens getan.

Bundestagsabgeordnete Chantal Kopf (Grüne) drückt auf die Bremse: Grundlage müsse die Zwei-Staaten-Lösung bleiben. Föderalismus? Eher Zusatz. Und militärische Souveränität einer tief gespalteten Region sieht sie äußerst kritisch.

Die nächsten Schritte für die jungen Aktivist:innen: Bei Politiker:innen in Brüssel für die Idee werben. Doch ob Deutschland und Europa gegen US-Präsident Donald Trump die Kraft hätten, diese Utopie zu stützen? Zukunftsmusik.

Ein-Staaten-Lösung sei realisierbar

Sören Keil, Professor mit Schwerpunkt Föderalismus an der Uni Passau, verweist auf historische Ansätze aus den 70er- bis 90er-Jahren: Da gab es die ersten Versuche für eine Ein-Staaten-Lösung.

Keil war selbst an einer Arbeitsgruppe für die Ein-Staaten-Lösung beteiligt. Er sagt: „Basierend auf dem Angriff vom 7. Oktober und dem nachfolgenden Krieg, ist die Zwei-Staaten-Lösung de facto tot.“ Ein israelischer, wie palästinensischer Staat wäre nicht überlebens- und funktionsfähig.

Unrealistisch sieht er also die Idee eines föderalen Staates nicht. Es gäbe etliche Beispiele, bei denen verschiedene Völker, Religionen oder Sprachgruppen in einem Land zusammenleben – Belgien, Schweiz oder Bosnien. Verfassungsgrundlagen gäbe es.

Das Problem sieht Keil darin: Wie kann politischer Wille kreiert werden? Israel müsste sich davon verabschieden, ein Staat für Juden und Jüdinnen zu sein, Palästina müsste sich eingestehen, kein eigener Staat werden. Die Alternative wäre die jetzige Situation, die aber immer wieder eskalieren könne.

Es müsste ein gesellschaftliches Umdenken, besonders in Israel, geben. Keil betont: „Es braucht dafür junge Menschen, die Mut haben und bereit sind, sich für ihre Zukunft einzusetzen.“

Hilfe könnte von der EU kommen. Europa sei Vorbild nach Kriegen zusammenzuarbeiten. Auch finanziell kann sie unterstützen beim Wiederaufbau von Ländern und der Ökonomie. Denn: Trump sei nur an kurzfristigen Gewinnen interessiert. Die EU könnte in einem föderalen Staat als Streitschlichterin fungieren und neutral an Lösungen mitwirken.

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Youth Voices of Serbia – JEF Bundesverbandsfahrt 2025

Foto: ©Kevin Frickmann

Wer heute über Europas Zukunft spricht, darf die Stimmen derjenigen nicht überhören, die an seinen Rändern leben. Dort, wo um Demokratie gekämpft wird, wo europäische Perspektiven zugleich Hoffnung und Konfliktlinie sind, und wo junge Menschen trotz widriger Umstände weiter für ein freies und gerechtes Leben eintreten, sind wir als JEF Deutschland im November 2025 hingereist: Nach Belgrad, der Hauptstadt Serbiens. Als Föderalist:innen möchten wir Solidarität zeigen, zuhören, lernen und die Stimmen der serbischen jungen Menschen mit zurück nach Deutschland nehmen.

Zum vierten Mal haben wir nun als JEF Bundesverband das Format der Bundesverbandsfahrt auf die Beine gestellt. Als gemischte deutsche Gruppe – JEFer:in oder nicht, von Kiel bis nach Freiburg stammend – reisen wir in Länder, die noch nicht Teil der Europäischen Union sind.

Die diesjährige Bundesverbandsfahrt haben wir gemeinsam mit der JEF Serbien geplant, sodass wir in einen engen Austausch kommen konnten. Die serbischen Mitglieder haben uns offen geschildter, wie politischer Druck, Medienkontrolle und Repression den Alltag junger Menschen in Serbien prägen. Die Präsidentin, Katarina Bogićević, hat uns mit der Präsentation zum „State of Democracy in Serbia“ eindrücklich gezeigt, wie fragil demokratische Institutionen sind und wie riskant civic engagement in einem Umfeld sein kann, das kritische Stimmen systematisch an den Rand drängt.

Und dennoch: Die Energie, der Mut und die Arbeit unserer serbischen Partnerorganisation sind beeindruckend. Als Föderalist:innen wissen wir: Europa lebt von denen, die sich nicht einschüchtern lassen.

Belgrade Security Conference – Zivilgesellschaft zwischen Hoffnung und Gefahr

Der Besuch der Belgrade Security Conference war ein Kernstück unseres Programms. In Panels zu Feminist Peace Building, Digital Surveillance und Swiss Neutrality and Peacebuilding in the Balkans wurde deutlich, wie sehr europäische und regionale Sicherheitsfragen verwoben sind. Experten diskutierten und erklärten uns, wie sie versuchen, transnational zu kooperieren und Räume für Dialog zu schaffen – in einem politischen Klima, das solche Räume systematisch verengt. Besonders eindrucksvoll voll war die Diskussion darüber, ob Serbien angesichts seiner besonderen geopolitischen Lage eine Neutralität nach Schweizer Vorbild etablieren könnte und welche Hürde die jüngere Geschichte des westlichen Balkans dabei setzt, besonders im Bezug auf den Kosovo. Gleichzeitig wurde betont, dass Neutralität und ein zukünftiger EU-Beitritt sich nicht ausschließen, wie das Beispiel Österreich zeigt.

Gespräche mit Opposition und Zivilgesellschaft – von Europahoffnung über NATO-Skepsis bis zur Enttäuschung über Deutschland

Der thematische Schwerpunkt „Serbia and the EU“ öffnete ein echtes Spannungsfeld. In den Gesprächen mit oppositionellen Politiker:innen saß eine große Bandbreite demokratischer Stimmen vor uns, die trotz politischer Einschüchterung am EU-Pfad festhalten. Nicht aus Naivität, sondern weil sie keine realistische Alternative sehen, um Rechtsstaatlichkeit, Medienfreiheit und demokratische Standards überhaupt zu stärken. Viele betonten aber ebenso offen, dass ein EU-Beitritt in Serbien politisch kaum vermittelbar sei. Zugleich spürt man, wie sehr historische Traumata – vor allem die NATO-Bombardierung 1999 – weiterhin präsent sind. Das macht jeden Fortschritt im Verhältnis zu Europa komplizierter.

Diese Distanz zeigt sich auch im Straßenbild Belgrads. Wir sind immer wieder an Graffitis vorbeigekommen, auf denen durchgestrichene EU- oder NATO-Symbole prangten, dazu Parolen wie „Fuck NATO“. Für Außenstehende mag das nach Randphänomen aussehen; in Serbien ist es Teil einer breiten politischen Erzählung, die von staatlichen Medien, populistischen Akteuren und nationalistischen Gruppen aktiv befeuert wird.

Mehrfach wurde uns außerdem gesagt, dass man von Deutschland enttäuscht sei. Nicht selten fällt der Satz, Berlin sei „zu pragmatisch“ oder „zu sehr auf Stabilität aus“, wenn es um den Umgang mit dem autoritären Stil der serbischen Regierung geht. Die Erwartungshaltung ist hoch: Deutschland gilt als wichtigster europäischer Akteur im Westbalkan und gerade deshalb wiegt die wahrgenommene Zurückhaltung schwer.

All das macht deutlich: Die europäische Idee hat in Serbien Unterstützer:innen, aber sie arbeitet gegen starke Gegenkräfte. Und genau deshalb braucht es Dialog, Präsenz und die klare Stimme der Jugend – auch aus Deutschland.

Umwelt, Luftverschmutzung und Aktivismus im Gegenwind

Im Gespräch mit dem Renewables and Environmental Regulatory Institute (RERI) wurde spürbar, dass ökologische Fragen in Serbien längst politische Überlebensfragen sind. Sie schilderten uns detailliert, wie massiv die Umweltbelastungen in Teilen des Landes sind – allen voran in der mittelgroßen Stadt Bor, wo die Kupfermine seit Jahren für extreme Luftverschmutzung sorgt. An manchen Tagen überschreiten die Schwefeldioxidwerte dort das zulässige Limit um ein Vielfaches; die Bewohner:innen atmen giftige Luft, während die staatlichen Stellen wegsehen oder kritische Berichterstattung kleinreden. Klagen, Recherchen oder öffentliche Kritik an großen Industrieprojekten werden schnell kriminalisiert oder diskreditiert. Hier traf unser europäischer Blick auf harte Realitäten: Klimapolitik wird zur Demokratiefrage, sobald Kritik als Angriff auf den Staat gilt.

Warum wir als Föderalist:innen hier sein mussten

Die Reise hat uns gezeigt: Europas Zukunft entscheidet sich nicht nur in Brüssel oder Berlin. Sie entscheidet sich auch in Belgrad – in den Universitäten, bei unabhängigen Journalist:innen, in NGOs, die unter schwierigen Bedingungen für Demokratie kämpfen.

Für uns als JEF Deutschland bedeutet das: Solidarität darf nicht abstrakt bleiben. Europäische Perspektive muss mit Zuhören beginnen. Und Jugend von heute muss die Europapolitik von morgen prägen.

Wir fahren mit viel Respekt, vielen offenen Fragen und mit dem klaren Auftrag zurück: Diese Stimmen müssen in Deutschland gehört werden. Wir wollen sie in unsere Debatten, Formate und politischen Forderungen einbringen damit die europäische Idee nicht an den Grenzen der EU endet.

 

Ein Bericht von Helene Salzburger 

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Parlamentarisches Europaforum 2025: Junge israelische und palästinensische Stimmen aus zu föderalen Perspektiven und Europas Rolle für die Zukunft der Region

Datum: 25. November 2025, 14:30 Uhr – 16:00 Uhr
Veranstaltungsort: Deutscher Bundestag, Paul-Löbe-Haus, Raum E600

Diesen Sommer unternahmen auf der italienischen Insel Ventotene, einem der symbolträchtigsten Orte für die Geschichte der Europäischen Integration, junge israelische, palästinensische und europäische Menschen einen mutigen Schritt. Im Rahmen des durch die Europäische Jugendstiftung des Europarats geförderten Projekts “Federalist Peace Forum” entwarfen sie eine Erklärung, die die Zukunft der Levante aus der Perspektive des Föderalismus mit gemeinsamen Institutionen, gleicher Vertretung und Koexistenz unter einem gemeinsamen demokratischen Rahmen basierend auf der Zwei-Staaten Lösung neu konzipierte. Initiiert und organisiert wurde diese einzigartige Begegnung durch die Jungen Europäischen Föderalist:innen (JEF) in Deutschland, Italien sowie dem Dachverband der JEF Europe.

Nachdem die Ergebnisse des Projekts bereits im italienischen Senat präsentiert wurden und bereits in den Europäischen Institutionen in Brüssel diskutiert werden, kommt diese Vision nun nach Berlin. Das von der JEF Deutschland mit Unterstützung von der Stiftung deutsch-israelisches Zukunftsforum sowie Partnern aus ganz Europa und dem Nahen Osten veranstaltete Berliner Post-Seminar wird die Diskussion an einen der wichtigsten politischen Orte Deutschlands bringen: den Deutschen Bundestag. Hierbei wollen wir das bewährte Format unseres überparteilichen “Parlamentarischen Europaforums (PEF)” in diesem Jahr diesem speziellen Thema widmen und mit Mitgliedern der JEF / Europa-Union im Deutschen Bundestag diskutieren.

Die Veranstaltung dient sowohl der Fortsetzung als auch der Transformation von der Reflexion zur Umsetzung und vom Jugendaktivismus zum parlamentarischen Engagement. Wir wollen gemeinsam mit Mitgliedern des Bundestags diskutieren, inwiefern föderale Perspektiven auf die Zukunft der Region in aktuelle Friedens Diskussionen einfließen kann und welche besondere Rolle hierbei europäische und deutsche Entscheidungsträger:innen spielen. Hierbei wird ein persönlicher Austausch mit den jungen Friedensaktivist:innen aus der Region die Grundlage bieten.

Die JEF Deutschland in Kooperation mit der Europa-Union Deutschland und der Stiftung deutsch-israelisches Zukunftsforum lädt ein, am: 25 November 2025 von 14:00–15:30 im Raum E600 des Paul Löbe Haus (Deutscher Bundestag) mit uns neue Perspektiven zu wagen und mit den jungen Aktivist:innen ins Gespräch zu kommen. Die Veranstaltung wird auf Englisch stattfinden, öffentlich beworben werden und wir erwarten circa 80 Teilnehmende. Die Veranstaltung findet auf Englisch unter “Chatham House Rules” statt. Teilnehmende Mitglieder des Bundestags sind:

  • Chantal Kopf, MdB für Bündnis 90 / Die GRÜNEN
  • Johannes Volkmann, MdB für die CDU
  • SPD (tba)

Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie unser Gast für diesen einzigartigen Austausch von Perspektiven wären. Bitte melden Sie sich über diesen Link bis zum 18.11.2025, 12h für die Veranstaltung an.

Beste Grüße

Melanie Thut
Bundesvorsitzende der JEF Deutschland

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Vor der COP30: Europas Schweigen beim Klimaschutz ist unverantwortlich

STATEMENT DER JEF DEUTSCHLAND

Wenige Tage vor Beginn der COP30 in Belém steht die Europäische Union blamiert da: Noch immer hat sie ihre neuen national festgelegten Klimabeiträge (NDCs) nicht eingereicht – das Herzstück des Pariser Abkommens. Ausgerechnet die EU, die sich selbst als globale Klimavorreiterin versteht, lässt in einem entscheidenden Moment die Führungsrolle schleifen. Gerade auch die deutsche Bundesregierung hat hier dazu beigetragen, dass Klimaschutz nicht an Nummer eins steht: Deutschland und andere stellen ein starkes Zwischenziel für die Emissionsreduzierung im Jahr 2040 in Frage, und viele Mitgliedstaaten fordern eine Abschwächung

Dabei warnt die UN heute: Die Umsetzung der derzeitigen politischen Maßnahmen würde zu einer globalen Erhitzung von bis zu 2,8 °C führen. Trotzdem streiten die EU-Mitgliedstaaten über Prozente, Sektoren und nationale Sonderwege. Das ist politisch kurzsichtig und klimapolitisch gefährlich. Wenn die EU es nicht schafft, sich auf ein ambitioniertes Ziel zur Emissionsminderung bis 2035 zu einigen, verliert sie nicht nur an Glaubwürdigkeit – sie gefährdet das Vertrauen in den multilateralen Klimaschutz insgesamt.

Wie es in unserem politischen Programm heißt:

„Die Bekämpfung des Klimawandels als Bedrohung der gesamten Menschheit bedarf globaler Lösungen. Europa muss einen massiven Beitrag leisten, um die Erderwärmung auf 1,5°C zu begrenzen und Klimaneutralität zu erreichen. Der europäische Klimaschutz muss dringend sofort und effektiv vorangebracht werden, unabhängig von dem Verhalten anderer Staaten.“

Gerade jetzt, wo die USA sich zunehmend aus internationalen Verpflichtungen zurückziehen, darf Europa nicht in Stillstand verfallen. Wir müssen beweisen, dass Klimaschutz kein Luxus, sondern unser Überlebensgarantie ist. Die Wissenschaft ist eindeutig, die wirtschaftlichen Chancen sind real – es fehlt nur der politische Mut.

Als junge Föderalist*innen sagen wir klar:

Es geht so nicht! Europa darf nicht zaudern, wenn die Zukunft des Planeten auf dem Spiel steht. Wir fordern die EU-Regierungen auf, ihre Differenzen beizulegen, die NDCs unverzüglich einzureichen und sich auf ein klares Ziel von mindestens 90 % Emissionsreduktion bis 2040 festzulegen. 


#CRISIS #CLIMATE

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Demo in Frankfurt: „Eure Angst cancelt unsere Zukunft“ am 25.10.2025?

Europa ballert lauter als jeder Bass! ?
Am 25. Oktober 2025 gehen wir in Frankfurt am Main auf die Straße – für ein Europa der Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. ✊

? Start: 16:00 Uhr – Jugendherberge Frankfurt (Deutschherrnufer 12)
➡️ Abschlusskundgebung: Paulsplatz

In Zeiten, in denen Angst, Nationalismus und Abschottung wieder lauter werden, sagen wir: Nicht mit uns. Wir stehen für Mut, Zuversicht und ein geeintes Europa, das Vielfalt lebt und Zukunft gestaltet. ?

Gemeinsam mit jungen Menschen aus ganz Deutschland und Europa setzen wir ein Zeichen – laut, kreativ und unüberhörbar.

? Komm vorbei und zeig: Unsere Zukunft ist föderal, frei und laut! ???

#JEF #EureAngstCanceltUnsereZukunft #Frankfurt #Demonstration #FürEuropa

heleneDemo in Frankfurt: „Eure Angst cancelt unsere Zukunft“ am 25.10.2025?
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Bewirb dich jetzt für das College of Europe – Deine Karriere in Europa beginnt hier!

Das College of Europe ist das älteste und renommierteste Institut für postgraduierten Studien zu europäischen Themen. Es bereitet gezielt auf Spitzenpositionen in europäischen Institutionen, Verbänden und der Wirtschaft vor. Jedes Jahr studieren rund 460 hochqualifizierte Absolvent:innen aus über 50 Ländern an den Campus in Brügge (Belgien), Natolin (Polen) und Tirana (Albanien).
Studienbeginn ist im September, die Studiendauer beträgt zehn Monate. Unterrichtssprachen sind Englisch und Französisch, ergänzt durch Sprachkurse, Exkursionen und praxisnahe Simulationen.

Studienangebote

Campus Brügge:
  • Master of Arts in European Political and Governance Studies
  • Master of Arts in European Economic Studies
  • Master of European Law (LL.M.)
  • Master of Arts in EU International Relations and Diplomacy Studies
Campus Natolin:
  • Master of Arts in European Interdisciplinary Studies (mit Spezialisierungen wie EU Public Affairs and Policies, The EU in the World, The EU and its Neighbours, European History and Civilization)
Campus Tirana:
  • Master of Arts in European Transformation and Integration – The EU and Southeastern Europe

Bewerbung und Voraussetzungen

Für die Bewerbung benötigst du:
  • Einen bis Sommer vor Studienbeginn abgeschlossenen Hochschulabschluss (Master oder 240 ECTS, in Ausnahmefällen Bachelor mit entsprechender Qualifikation)
  • Zwei Empfehlungsschreiben (mind. eines von einer Professorin oder einem Professor)
  • Gute Kenntnisse in Englisch und Französisch
Die Auswahlgespräche finden Ende März bzw. Anfang April in Berlin statt.

Stipendien und Finanzierung

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung sowie die Landesregierung Nordrhein-Westfalen vergeben jährlich 23–25 Stipendien in Höhe von rund 19.000 €. Die Studienkosten umfassen Studiengebühren, Unterkunft und Verpflegung.

Jetzt bewerben!

Der Bewerbungszeitraum, alle Details und Unterlagen sind auf der Website der Europäischen Bewegung Deutschland e.V. zu finden:
? www.netzwerk-ebd.de/projekte/college-of-europe/
Kontakt:
Europäische Bewegung Deutschland e.V.
Alt-Moabit 92, 10559 Berlin
? ‪+49 (0)30 3036201-12‬
? coe@netzwerk-ebd.de
ninaBewirb dich jetzt für das College of Europe – Deine Karriere in Europa beginnt hier!
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Ausschreibung JEF Bundesverbandsfahrt nach Serbien (18.-23.11.2025)

Die JEF-Bundesverbandsfahrt geht in eine weitere Runde: Wir reisen nach Belgrad! ??

Vom 18.–23. November 2025 geht es für uns in die Hauptstadt Serbiens – mitten ins Herz des westlichen Balkans.
Serbien ist seit Jahren Beitrittskandidat zur Europäischen Union und steht an einem entscheidenden Punkt seiner politischen und gesellschaftlichen Entwicklung. Fragen von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und europäischer Orientierung prägen den öffentlichen Diskurs. Zugleich zeigt die serbische Jugend mit landesweiten Protesten für freie Medien, faire Wahlen und echte Mitsprache, dass sie Veränderungen einfordert.

Während unserer Reise wollen wir uns mit Serbiens Weg nach Europa, den Folgen des Kosovokonflikts, sowie der Umweltkrise beschäftigen. Hierfür treten wir in den direkten Austausch mit jungen Menschen vor Ort, der Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Politik. So gewinnen wir authentische Einblicke in die Realität vor Ort und ein besseres Verständnis für die Entwicklungen im Land.

Gemeinsam wollen wir über Europäische Integration, Demokratie und junge Stimmen in Serbien sprechen, mit lokalen Expert:innen diskutieren und neue Freundschaften knüpfen. Und DU kannst bei dieser unvergesslichen Reise mit dabei sein ✨

Ein kurzer Überblick:
? Wann: 18.–23. November 2025
? Wo: Belgrad, Serbien (Unterkunft im Hostel inkl. Frühstück)
? Wer: Junge JEFer:innen und Interessierte zwischen 18–26 Jahren (keine Vorerfahrung nötig)
? Teilnahmebeitrag: 80 €
? Reisekostenerstattung: bis zu 200 €
? Bewerbungsschluss: 27. Oktober 2025, 23:59 Uhr
? Jetzt bewerben: Hier geht’s zum Formular

Sei dabei und erlebe Europa in Belgrad – dort, wo Erweiterungspolitik greifbar wird. ??

#JEF #JEFDeutschland #bundesverbandsfahrt #EuropaErleben

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Nein zur Chatkontrolle – Ja zu sicheren digitalen Grundrechten!

Die Europäische Union steht kurz davor, einen gefährlichen Fehler zu machen: Mit der geplanten CSA-Verordnung sollen künftig private Chats, E-Mails und selbst Ende-zu-Ende-verschlüsselte Messenger flächendeckend auf verdächtige Inhalte gescannt werden. Was gut klingt – Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt – entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als  Massenüberwachung. 

Warum wir die Chatkontrolle ablehnen

Als Junge Europäische Föderalist:innen sagen wir klar: Kinder schützen – ja. Massenüberwachung – nein. Denn die Verordnung würde:

  • das digitale Briefgeheimnis faktisch abschaffen,
  • die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung unterlaufen, die unsere Kommunikation heute schützt,
  • Millionen Unschuldige unter Generalverdacht stellen,
  • gefährliche Werkzeuge schaffen, die leicht missbraucht werden können – von Hackern oder von künftigen Regierungen. 

Schon jetzt warnen Fachleute, der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags: Der Entwurf ist rechtswidrig und unverhältnismäßig. Auch die Bundesdatenschutzbeauftragte (BfDI) stellt klar: Diese Verordnung verletzt Grundrechte nach der EU-Grundrechtecharta und dem Grundgesetz. 

Unser Beschluss: Für digitale Grundrechte in Europa

Bereits auf unserem Bundeskongress 2023 haben wir uns klar gegen die Chatkontrolle positioniert: 

  • Verdachtsunabhängige Massenüberwachung ist gefährlich und nicht verhältnismäßig.
  • Der Schutz von Kindern erfordert bessere Aufklärung, stärkere Strafverfolgung und mehr Ressourcen – nicht KI, die alle Nachrichten scannt. 
  • Digitale Rechte sind Grundrechte – und sie gelten auch online.

HIER unseren Beschluss in voller Länge lesen. 

Aktueller Anlass: Entscheidung im Rat der EU

Am 14. Oktober 2025 wollen die EU-Innenminister:innen über die Chatkontrolle entscheiden. Einige Regierungen drängen auf Zustimmung – darunter auch CDU-geführte Ministerien in Deutschland. Das wäre ein fataler Dammbruch für die digitale Freiheit in Europa.

Wir fordern die Bundesregierung und die EU-Mitgliedstaaten auf:

  • die Chatkontrolle im Rat der EU abzulehnen,
  • stattdessen sichere Plattformen, bessere Meldewege und konsequente Strafverfolgung zu stärken,
  • endlich den digitalen Grundrechtsschutz in Europa auszubauen.

Wir als JEF stehen ein für ein Europa, das Grundrechte schützt – auch im digitalen Raum.

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Einladung zur Kundgebung „Unser Europa: Vereint. Demokratisch. Zukunftsfähig.“

Europa steht vor großen Herausforderungen und wir vor einer Richtungsentscheidung. Wie gestalten wir ein Europa, das zusammenhält, demokratisch bleibt und fit für die Zukunft ist?

Gemeinsam mit der Europa-Union Deutschland laden wir ein zu einer öffentlichen Kundgebung:

? Ort: Vor dem Alten Rathaus, Chemnitz
? Datum: 10. Oktober 2025
Uhrzeit: 18:00 Uhr

Unter dem Motto

„Aus Chemnitz. Für Sachsen. Für Europa.“

setzen wir ein sichtbares Zeichen für ein starkes, geeintes und demokratisches Europa. Kommt vorbei, bringt Freund:innen mit und lasst uns zeigen, dass Europa vor Ort beginnt – auch hier in Chemnitz.


heleneEinladung zur Kundgebung „Unser Europa: Vereint. Demokratisch. Zukunftsfähig.“
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Das erste “Federalist Peace Forum”: Aktivist:innen aus Israel, Palästina & Europa erarbeiten eine föderalistische Vision für die Levante

In einer der dunkelsten Stunden der Menschheit, haben junge mutige Menschen aus Israel und Palästina auf Ventotene ihre Zukunft in die eigene Hand genommen. Gemeinsam mit der JEF Italien, JEF Europe und der Union of European Federalists führten wir unter Förderung durch den Europarat das erste “Federalist Peace Forum” im September 2025 durch. Ziel dieser Initiative, die durch eine bereits bestehende Kooperation mit föderalistischen Partnern aus der Region begann, war es, einen Ort der Begegnung zu schaffen, in Zeiten des Unmöglichen. Jedoch war unsere gemeinsame Zeit auch der Startpunkt für die Gründung junger föderalistischer Bewegungen in Israel und Palästina und die Verabschiedung einer gemeinsamen Erklärung. Diese enthält die Vision eines gemeinsamen föderalen Staates, der ein Leben in Gleichheit, Frieden und Freiheit dauerhaft sichern soll und wurde im Anschluss an das Forum im italienischen Senat in Rom der Politik präsentiert. 

Das Projekt war für uns einzigartig, bewegend, inspirierend und wegweisend auf so vielen Ebenen. Waren es einst Spinelli, Hirschmann und weitere, die während des Zweiten Weltkriegs ihre Vision für ein föderales Europa auf Ventotene formulierten, trägt die neue Generation junger föderalistischer Denker:innen israelische und palästinensische Namen. Wir sind überzeugt davon, dass der Föderalismus als institutioneller Garant für Frieden, aber auch als Entwurf für gewaltfreie Gesellschaften, es schaffen kann, Nationalismen und historische Konflikte zu überwinden und eine hoffnungsvolle Zukunft zu schaffen.

Doch dies war erst der Anfang. Die Erklärung von Ventotene ist ein Fundament, auf dem wir in den kommenden Jahren weiter aufbauen werden – mit neuen Projekten, gemeinsamen Kampagnen und einer wachsenden Bewegung für Frieden und Föderalismus im Nahen Osten.

Zur Deklaration der jungen Aktivist:innen (auf Englisch): Declaration of the Federalist Peace Forum in Ventotene_2025

Kontakt: Melanie Thut & Moritz Hergl (federal.forum@jef.de

 

The project receives funding from the European Youth Foundation of the Council of Europe:

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