Und jetzt, Frankreich?

Ein Kommentar des Bundesvorstandes zum Frankreich zwischen den Wahlen

Emmanuel Macron ist neuer Präsident Frankreichs. Wie viele in Europa ist die JEF Deutschland erleichtert darüber, dass der rechtsextreme „Front National“ es nicht geschafft hat, die Wahlen für sich zu entscheiden. Wir begrüßen, dass Frankreich sich gegen eine isolationistische und nationalistische Politik entschieden hat, die mittelfristig nicht nur den Verbleib des Landes in der Europäischen Union gefährdet, sondern die Existenz eben jener Union – und damit des europäischen Projektes selbst – in Frage gestellt hätte.

Macron hat gezeigt, dass man auch nach dem einschneidendem Referendum in Großbritannien dem Super-GAU-Jahr 2016 mit einem zukunftsgewandten, proeuropäischen Programm noch Wahlen gewinnen kann. Diesen Weg wünschen wir uns auch für die kommenden Bundestagswahl in Deutschland.

Dennoch ist der pro-europäische Kurs Macrons noch nicht gesichert. Am 11. und 18. Juni stehen die Wahlen zur Nationalversammlung an, die erst zeigen werden, ob die Französinnen und Franzosen bei der Präsidentschaftswahl tatsächlich für Macron und sein politisches Programm oder nicht einfach nur gegen die rechtsextreme Bewerberin Marine Le Pen stimmen wollten.

Auch wird sich Präsident Macron nun an den Versprechungen seiner Kandidatur messen lassen müssen. Seine Forderungen nach einem EU-Finanzminister und einem europäischen Haushalt sind weder unumstritten noch neu. Sie finden sich bereits einem Leitantrag der JEF Deutschland wieder, der auf dem Bundeskongress im Jahr 2015 beschlossen wurde:  

Um in Zukunft zu verhindern, dass stark asymmetrische volkswirtschaftliche Schocks die gesamte Eurozone ins Wanken bringen, müssen die großen Leitlinien der Wirtschaftspolitik auf europäischer Ebene von einem europäischen Wirtschaftsministerium entschieden werden.“

Die Herausforderungen sind also groß. Wir hoffen daher, dass der neue französische Präsident mit seiner Politik Erfolg hat und seine pro-europäische Vision in die Tat umzusetzen kann. Hierfür ist es wichtig, dass sich die künftige Europapolitik Frankreichs auf ein breites pro-europäisches Bündnis stützt, das auch die Sozialisten und Konservativen beinhaltet. Um seine Reform-Vorschläge für die EU im Rat präsentieren zu können, ist Macron auf Unterstützung des französischen Parlaments angewiesen.

Ein Scheitern könnte Marine Le Pen in die Hände spielen und dem „Front National“ eine noch größere Chance auf Präsidentschaft bei den nächsten Wahlen einräumen. Dies gilt es zu verhindern. Bei seiner Antrittsrede war die Europahymne noch vor der Marseillaise zu hören. Möge dies ein gutes Omen für die fünfjährige Amtszeit Macrons sein.

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