„Europa muss man heute machen!“ – Forderungen der JEF Deutschland an die Koalitionsparteien

Europa muss man heute machen!

Berlin, November 2021
Forderungen der Jungen Europäischen Föderalisten (JEF) Deutschland an die Koalitionsparteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP

Nach 20 Jahren Stillstand in der europäischen Integration kann Europa nicht länger warten. Die verschiedenen Krisen, die in den letzten Jahren die europäische Idee bedrohten, können nicht länger mit Minimalaufwand gelöst werden. Vielmehr gilt es jetzt den großen Wurf zu wagen, bevor es zu spät ist. Als überparteilicher und überkonfessioneller Jugendverband, der sich seit über 70 Jahren für ein föderales Europa einsetzt, fordern wir die zukünftige deutsche Bundesregierung daher jetzt dazu auf, sich in den nächsten vier Jahren proaktiv für echte und wirkungsvolle Reformen einzusetzen, die Europa demokratischer, nachhaltiger und handlungsfähiger machen.

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State of the Union Address 2021: Von uns leider nur 2 von 5 Sternen

Heute vor einer Woche hielt Kommissionspräsdentin Ursula von der Leyen ihre Rede zur Lage der EU, #SOTEU, im Europaparlament in Straßburg. Angesichts der ernsten Lage in der die EU sich derzeit befindet, hätten wir uns stellenweise mehr Mut und Ambitionen gewünscht, das machte auch unsere Bundesvorsitzende Clara Föller in einem Erstkommentar in der Europäischen Kommission in Deutschland klar.

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Appell an die EU-Mitgliedsstaaten: Sofortige Evakuierung aller Ortskräfte!

Wir fordern von der Bundesregierung und allen europäischen Mitgliedsstaaten: Sofortige Evakuierung aller Ortskräfte und ihrer Familien sowie besonders bedrohter Afghan*innen, wie Menschenrechtsaktivist*innen oder Medienschaffende!

Während die NATO und die internationale Gemeinschaft schon ihre Mitarbeitenden nicht schnell genug evakuieren konnten, fürchten die ehemaligen Ortskräfte und weite Teile der Afghanischen Bevölkerung akut um ihr Leben. Die Hilflosigkeit der nationalen Regierungen, mit dieser Situation umzugehen, zeigt einmal mehr: Wir brauchen eine Europäische Union, die ihre humanitäre Verantwortung in der Welt wahrnimmt und in der Lage ist, schnell und unbürokratisch Hilfe in der Not zu leisten. Dies könnte beispielsweise in der finanziellen und logistischen Unterstützung des UNHCR bei der Einrichtung von Flüchtlingscamps in den Regionen um Afghanistan herum erfolgen. 

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Spaltung überwinden – Mauern einreißen

Vor 60 Jahren wurde die Berliner Mauer errichtet. Obwohl noch kurz vor dem Bau von der  Führung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) bestritten, wurde die Berliner Mauer schnell zum symbolischen „Antifaschistischen Schutzwall“, gegen sogenannte Feinde der DDR. Die Mauer richtete sich jedoch weniger gegen einen externen Feind als vielmehr gegen flüchtende Staatsangehörige der DDR. Die Berliner Mauer entwickelte sich zwischen 1961 und 1989 zu einem befestigten Grenzstreifen, der Trennung, Abgrenzung, Absperrung, Einsperrung und Entfremdung schuf.

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Jung & Spitze 2021: Europa im Bundestagswahlkampf 2021

Bundestagswahlen sind auch Europawahlen, denn Europäische Politik wird nicht nur in Brüssel, sondern auch vor Ort in den einzelnen Mitgliedstaaten gemacht. Entscheidungen, die in nationalen Parlamenten getroffen werden, haben einen direkten Einfluss auf die Gestaltung Europäischer Politik. Das heißt: Unsere Wahlentscheidung im September kann zum Beispiel die zukünftige Europäische Klimapolitik beeinflussen. 

Wie konkret aber kann und muss diese Verzahnung in der Praxis gestaltet sein? Und wie fügen sich die Ideen zukünftiger Bundestagsabgeordneter in dieses Miteinander ein? Von Migration über Klima bis Rechtsstaatlichkeit: Wir glauben, dass junge Wähler*innen mehr (europäische) Zukunftsvisionen brauchen. Denn die großen Herausforderungen unserer Zeit können wir nicht nationalstaatlich lösen.

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Parlamentarisches Europaforum 2021

“Das Europa von Morgen: Welche Visionen besitzen die deutschen Parteien für die Zukunft Europas?”

Dieser großen Frage widmete sich das PEF mit dem Austausch junger Menschen mit jungen Abgeordneten.

Am 22. Juni, von 13.00 bis 14.30 Uhr, luden wir gemeinsam mit der Parlamentariergruppe der EUD im Bundestag zum nächsten PEF ein – dieses Mal als interaktives Webinar zur Rolle Europas im Bundestagswahlkampf!
Die Gäste für diese besondere Auflage des PEF:

  • Philipp Amthor MdB (CDU/CSU)
  • Franziska Brantner MdB (Bündnis 90/Die Grünen)
  • Metin Hakverdi MdB (SPD)
  • Michael Link MdB (FDP)

Die Moderation übernahm Jula Lühring (Beisitzerin im Bundesvorstand der JEF Deutschland).

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Statement zur erzwungenen Flugzeuglandung in Belarus

Statement zur erzwungenen Flugzeuglandung in Belarus

Am 23.05. hat die belarussische Regierung die Landung eines Passagierflugzeugs in Minsk erzwungen. Ziel war die Festnahme des regierungskritischen Journalisten Roman Protasewitch. Beim vergangenen Europäischen Rat am 24. Mai haben die EU Staats- und Regierungschefs den Vorfall scharf kritisiert und die sofortige Freilassung Protasewitchs gefordert.

Der gewaltsame und völkerrechtswidrige Eingriff des belarussischen Regimes bildet den traurigen Höhepunkt einer Serie von Versuchen, die Demokratiebewegung in Belarus einzuschüchtern und regierungskritische Stimmen mundtot zu machen. Als Junge Europäische Föderalisten Deutschland setzen wir uns, gemeinsam mit unseren Partnersektionen, schon seit Jahren für ein demokratisches, friedliches, freies und weltoffenes Belarus als Teil Europas ein. Wir stehen an Seite derer, die sich bereits seit Monaten – unter massiven Repressionen und gewaltsamen Unterdrückungsversuchen – unbeirrt für ein demokratisches Belarus einsetzen. Daher verurteilen auch wir dieses aggressive Vorgehen des Diktators Alexander Lukashenko.

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Statement der JEF Deutschland zum 8. und 9. Mai – Für die Zukunft Europas

Am 08. Mai 1945 endete der 2. Weltkrieg in Zentraleuropa mit der bedingungslosen Kapitulation Nazi-Deutschlands. Heute wird ihm gedacht als Tag der Befreiung für Deutsche und Tag des Sieges für Frankreich, Großbritannien und die Alliierten.

Aus den Trümmern des Krieges wuchs der Wunsch nach der Vereinigung Europas. Mit dem Aufruf des französischen Außenministers Robert Schuman zur Vergemeinschaftung von Kohle und Stahl wurde am 09. Mai 1950 der erste, konkrete Schritt für die europäische Vereinigung begangen: „Die Zusammenlegung der Kohle- und Stahlproduktion wird sofort die Schaffung gemeinsamer Grundlagen für die wirtschaftliche Entwicklung sichern – die erste Etappe der europäischen Föderation – und die Bestimmung jener Gebiete ändern, die lange Zeit der Herstellung von Waffen gewidmet waren, deren sicherste Opfer sie gewesen sind.“

Wir fordern schon seit über 70 Jahren eine europäische Föderation sowie ein geeintes, demokratisches, soziales und rechtsstaatliches Europa der Freiheit. Dazu muss auch die Konferenz zur Zukunft Europas einen wichtigen Beitrag leisten. Die Konferenz muss die Meinungen von Bürger*innen einbeziehen und in einen Verfassungskonvent münden. Nur so können wir die europäische Vereinigung vollenden, die vor über 70 Jahren begann.

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Jugendbeteiligung im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung

Zum Thema „Nachhaltigkeit aus Jugendperspektive“ diskutierte die JEF Deutschland am 25. März 2021 mit anderen Jugendorganisation in einem Online Symposium des parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung des Bundestags. In zwei Workshops wurden die Themen „Technische Innovationen von und für Morgen“ sowie „Ressourcenschonung, Klima- und Umweltschutz“ diskutiert.

In einer abschließenden Plenarsitzung haben Jugendvertreter*innen die Ergebnisse der Workshops präsentiert. Unser stellvertretender Bundesvorsitzende Simon Paetzold sagte dabei, dass Europa und Deutschland geplante Maßnahmen umsetzen müssen, um globale Vorreiterin in der Klimapolitik zu werden.

Weitere Teilnehmer*innen waren Gregor Podschun, Deutsche Katholische Jugend (BDKJ), Joscha Wagner, Deutscher Gewerkschaftsbundes (DGB), Hermann Leithold, Junge Unternehmer des Vereins „Die Familienunternehmer“, Samira Ghandour, Fridays for Future, Alexandra Struck, Jugend im Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUNDjugend), Sarah Zitterbarth, „The One Campaign“, Sophia Bachmann, Jugenddelegierte für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen, und Nicolas Klasen vom Jugendforum „youpaN“. Vielen Dank für die Einladung!

Die Diskussion könnt ihr euch hier als Video anschauen: https://dbtg.tv/cvid/7510696

Jugendbeteiligung im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung
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Statement zur Einigung über die Konferenz zur Zukunft Europas: Nicht nur reden, Europa machen!

Nach monatelangen Verhandlungen haben sich das Europäische Parlament, die Europäische Kommission und der Rat der EU nun endlich auf eine gemeinsame Erklärung zur Konferenz zur Zukunft Europas geeinigt und diese feierlich am 10. März 2021 unterzeichnet. Die Erklärung bildet die politische Grundlage für die Konferenz, die am 9. Mai 2021 beginnen und groß angelegte Konsultationen in allen Mitgliedstaaten zur Reform der EU und ihrer Politiken umfassen soll. Die #CoFoE sollte eigentlich am 9. Mai 2020 beginnen, wurde aber aufgrund der COVID19-Pandemie und der fehlenden interinstitutionellen Einigung über ihren Vorsitz und ihr Anspruchsniveau verschoben.

Die Erklärung zur Konferenz zur Zukunft Europas ist eine Einigung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner, denn viel ist von den ursprünglichen Ambitionen der Konferenz als einem substantiellen Instrument, durch das Europäer*innen die Zukunft der EU gestalten würden können, nicht geblieben. Trotzdem freuen wir uns, dass nach einem Jahr langwieriger Verhandlungen, Blockaden und Fehlschlägen die Konferenz nun endlich beginnen kann und nehmen auch einige positive Aspekte in der Gemeinsamen Erklärung wahr.

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