Das lange Warten auf die Ausgabe 01.2015 „Festung Europa – Wie die Flüchtlingskrise zu mehr Europa in der Asyl und Migrationspolitik zwingt” hat sich gelohnt, denn es kommt genau zur Klimax der Debatte um eine europäische Asyl- und Migrationspolitik. Kein anderes Thema dominiert momentan den öffentlichen Diskurs, elektrifiziert die europäischen Bürgerinnen und Bürger, und beschäftigt unsere Mitglieder der Jungen Europäischen Föderalisten.
Dieses Heft diskutiert einen großen Komplex aus Asyl-, Flüchtlings-, Migrations-, Grenzsicherungs-, und Solidaritätsfragen, die die Autorinnen und Autoren rund um die „Festung Europa“ dazu bewogen hat, einen Beitrag zur innerverbandlichen Debatte beizutragen. Marina Lessig, versiert und engagiert in der Flüchtlingsarbeit, stellt grundlegende Begrifflichkeiten wie Dublin, EUROD AC und die Genfer Menschenrechtskonvention in einem allgemeinen Überblick vor, bevor sich Anne Gödde am Mehrfaktorenmodell der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) als Berechnungsgrundlage für ein Quotensystem zur Verteilung von Flüchtlingen probiert.
Nico Hajrahmatollahi und Tim Kornprobst kritisieren anschließend die Dublin-III -Regelungen und appellieren an die Solidarität der Menschen. Bastian Schneider vom Bundesvorstand der Jungen Union erklärt im Folgenden, warum Flüchtlingspolitik eine nationale Aufgabe sei und Abschiebungen von Wirtschaftsflüchtlingen stärker forciert werden sollten, bevor Sarah Lange, Franziska Pudelko und Tilmann Hartung einen Blick ins Ausland werfen und darlegen, warum die Golfstaaten keine syrischen Flüchtlinge aufnehmen bzw. Assad vielleicht schon bald neuer Partner des Westens sein könnte.
Als Teil der Serie „Europa in…“ wird am Beispiel Marokkos die Nachbarschaftspolitik der EU beschrieben, die Nachbar- und Drittstaaten in die Grenzsicherungsarchitektur einbindet. Unser Fördermitglied Jo Leinen bekräftigt in seinem Gastkommentar, dass „die aktuelle humanitäre Katastrophe (…) sich nur gemeinsam und durch gerechte und solidarische Lösungen, an denen alle EU-Mitgliedsstaaten beteiligt sind, überwinden [lasse]. Gerade in dieser Zeit wird sich herausstellen, welchen Stellenwert Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in Europa tatsächlich einnehmen.“
Im internen Teil erinnern wir feierlich an das Jubiläum des Grenzsturms von vor 65 Jahren und dem diesjährigen 30. Jahrestag des Schengener Abkommens, bevor Simulationen aus den Landesverbänden Hessen und Niedersachsen, die Online-Redaktion sowie die Crowdfunding-Kampagne für die Überarbeitung unseres Online-Magazins treffpunkteuropa.de präsentiert werden.
