Offener Brief: Europawahlen wirklich europäisch machen, jetzt endlich transnationale Listen einführen!

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

die Europäische Union als Werte- und Rechtsgemeinschaft steht zunehmend unter Druck, die Distanz zwischen Brüssel und der europäischen Bürgerschaft scheint nach wie vor sehr groß. Gerade deswegen ist es für die Zukunftsfähigkeit der EU umso wichtiger, dass europäische Bürgerinnen und Bürger sich das Projekt Europa wieder zu eigen machen. Die Stärkung europäischer Demokratie ist daher eine der wichtigsten Aufgaben, die wir hier und heute in den Blick nehmen müssen. 

Wir, die Jungen Europäischen Föderalisten (JEF) Deutschland, sind überzeugt: Europawahlen müssen europäisch sein! Damit diese ihrem Anspruch aber auch wirklich gerecht werden, streiten wir als überparteilicher, überkonfessioneller und pro-europäischer Jugendverband bereits seit Jahren für die Einführung transnationaler Wahllisten mit einem europäischen Wahlkreis und einer Verankerung des Spitzenkandidatenprinzips. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir ausdrücklich, dass sich der Ausschuss für konstitutionelle Fragen (AFCO) im Europaparlament erneut mit einer Wahlrechtsreform für die kommende Europawahl 2024 beschäftigen wird. Mit auf der Agenda: die Einführung transnationaler Listen. 

Mit Blick auf die anstehende Debatte fordern wir daher Sie, als Mitglied des Europäischen Parlaments, dazu auf: Werben Sie für die Einführung transnationaler Listen mit einem europäischen Wahlkreis sowie für die Verankerung des Spitzenkandidatenprinzips in Ihrer Fraktion und setzen Sie sich aktiv für einen Kompromiss ein, der Europawahlen endlich wirklich europäisch macht und zu einer echten Stärkung europäischer Demokratie führt! 

Konkret geht es um die Idee, neben den bereits bestehenden regionalen Wahllisten auch transnationale Listen einzuführen. Auf diesen würden die europäischen Parteifamilien in einem EU-weiten Wahlkreis gesamteuropäische Kandidatinnen und Kandidaten benennen, die dann von allen europäischen Bürgerinnen und Bürgern per Zweitstimme gewählt werden können. Anders als es der Name verspricht, handelt es sich derzeit bei Europawahlen de facto um 27 parallel stattfindende nationale Wahlen mit überwiegend nationalen Themen und einem Mangel an europäischer Debatte. Dieses Verfahren ist wenig verständlich und spielt insbesondere jenen in die Hände, die Europa als Werte- und Rechtsgemeinschaft zu unterminieren versuchen. Die Einführung einer zusätzlichen transnationalen Wahlliste hingegen würde Wählerinnen und Wähler von Malta bis Finnland, von Bulgarien bis in die Niederlande gleichermaßen als europäische Öffentlichkeit ansprechen und die europäische Perspektive in das Zentrum des Wahlkampfs stellen. Europäische Politik könnte dadurch auf eine breitere gesellschaftliche Grundlage gestellt werden, auf der die Bürgerinnen und Bürger ihre Zukunft selbst in die Hand nehmen und in den Europawahlen wirkliche politische Richtungsentscheidungen treffen könnten. Darüber hinaus hätte eine Europäisierung des Wahlkampfs außerdem eine höhere öffentliche Sichtbarkeit des Europäischen Parlamentes und der darin vertretenen Abgeordneten zur Folge, wovon die Europäische Union in ihrer Legitimation sowie alle Parteien entscheidend profitieren würden. 

Die Reform des europäischen Wahlrechts und die Einführung transnationaler Listen wurde auch im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas in dem Forum für europäische Demokratie, Werte, Rechte, Rechtsstaatlichkeit und Sicherheit diskutiert. Konkret empfehlen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Forums hier: “Die Bürgerinnen und Bürger Europas sollen das Recht haben, für Parteien auf EU-Ebene zu stimmen, deren Kandidaten aus verschiedenen Mitgliedstaaten kommen”. Diese Empfehlung unterstreicht einmal mehr, dass eine stärkere Europäisierung der Europawahl auch eindeutig im Interesse europäischer Bürgerinnen und Bürger liegt. 

Nie zuvor war der Moment, europäische Demokratie zu stärken, so günstig. Gerade im Kontext der französischen Ratspräsidentschaft kann das Europäische Parlament, sich auf die Empfehlungen der Konferenzteilnehmerinnen und -teilnehmer stützend, dem Rat mit einer klaren und starken Botschaft begegnen.  

Daher bitten wir Sie, lassen Sie diese Chance, europäische Demokratie zu stärken, nicht verstreichen. Wir zählen auf Ihr Mitwirken und stehen für weitere Fragen und Gespräche jederzeit zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Clara Föller

Bundesvorsitzende JEF Deutschland

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Europa gehört auf den besten Sendeplatz!

Offener Brief an ARD und ZDF fordert die Übertragung des TV-Duells der europäischen Spitzenkandidaten

In einem offenen Brief und starken proeuropäisch-überparteilichen Schulterschluss wenden sich die Jungen Europäischen Föderalisten Deutschland, die Europa-Union Deutschland, die Europäische Bewegung Deutschland, der Deutsche Bundesjugendring sowie die Parteijugenden Junge Union, Jusos, Grüne Jugend sowie die Jungen Liberalen an ARD und ZDF. Sie fordern die Übertragung des europäischen Spitzenkandidaten-Duells zur Europawahl 2019 in ARD und ZDF zur Primetime. Noch immer haben sich die Sendeanstalten zu dieser wichtigen Frage europäischer Demokratie nicht eindeutig geäußert. Die JEF Deutschland hat diesen Brief im Rahmen ihrer Europawahlkampagne initiiert.

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ARD und ZDF – Zeigt uns das TV-Duell zur Europawahl 2019 zur Primetime!

Offener Brief an den ARD-Vorsitzenden und den Intendanten des ZDF

Europawahl zur Primetime! In einem offenen Brief wenden wir uns an den ARD-Vorsitzenden Ulrich Wilhelm, an den Intendanten des ZDF Thomas Bellut sowie an die Intendanten der Landesrundfunkanstalten der ARD und bekräftigen unsere Forderung von 2014: Zeigt das TV-Duell der Spitzenkandidaten der Europawahl 2019 im öffentlich-rechtlichen Fernsehen – und zwar auf den Hauptsendern und zur besten Sendezeit! Als öffentlich-rechtliche Sender haben die ARD und das ZDF im Vorfeld der Europawahl 2019 die Chance, aber auch die Verantwortung, mit einem solchen Fernsehduell europäische Geschichte zu schreiben.

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„Eurovision für die Europawahl“ – Spitzenkandidatenduell zur Primetime!

Anlässlich des Eurovision Song Contest und des Starts ihres Wahlkampfs für die Europawahl 2019, fordert die JEF Deutschland ARD und ZDF auf, sich dafür einzusetzen, dass die Fernsehduelle der Spitzenkandidaten bei den Europawahlen auf den wichtigsten öffentlich-rechtlichen Kanälen zur Primetime übertragen werden.

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Appell der politischen Jugendorganisationen

Europawahl muss weiter über Kommissionspräsidenten entscheiden

Die politischen Jugendorganisationen in Deutschland richten sich in einem Appell an den Europäischen Rat gegen dessen Pläne, das Spitzenkandidaten-Prinzip bei den Europawahlen abzuschaffen.

Wir sind schockiert: 27 der 28 Staats- und Regierungschefs planen, das Spitzenkandidaten-Prinzip bei den Europawahlen abzuschaffen, wie ein geleaktes Dokument der niederländischen Ratspräsidentschaft offenbart. Das lehnen wir ab.

Die Wahl des Kommissionspräsidenten ist eine entscheidende Frage der europäischen Demokratie. Wenn die Staats- und Regierungschefs diese Entscheidung wie früher hinter verschlossenen Türen fällen wollen, treten sie demokratische Prinzipien mit Füßen, ignorieren den Wählerwillen und drehen das Rad der europäischen Integration zurück. Die historische Legitimationskrise der EU erfordert mehr Demokratie und Transparenz – und nicht weniger!

Die Europawahl 2014 ermöglichte es den europäischen Bürgerinnen und Bürgern erstmals, den Kommissionspräsidenten indirekt zu wählen. Dieser Mechanismus entspricht nicht nur dem Vertrag von Lissabon, er gibt der Kommission ein Gesicht und schafft einen weiteren Anreiz für Wähler, bei den Europawahlen von ihrem Stimmrecht Gebrauch zu machen.

Das Spitzenkandidaten-Prinzip ist eine Chance zur demokratisch legitimierten Weiterentwicklung der Europäischen Union. Ein notwendiger nächster Schritt ist die EU-Wahlrechtsreform, zu der das Europäische Parlament den Rat am 11. November 2015 aufgefordert hat. Diese Reform sieht vor, den Wahlakt für das Europäische Parlament aus dem Jahr 1976 der heutigen Zeit anzupassen.

Wir – als Vertreter der jungen Generation – werden uns gemeinsam über Parteigrenzen hinweg für eine europäische Demokratie stark machen und so die Abschaffung des Spitzenkandidaten-Prinzips verhindern.

Für ihre Organisationen unterzeichnen
– Paul Ziemiak, Bundesvorsitzender Junge Union
– Johanna Uekermann, Bundesvorsitzende Jusos
– Konstantin Kuhle, Bundesvorsitzender Junge Liberale
– Jamila Schäfer & Moritz Heuberger, Bundessprecher Grüne Jugend
– David Schrock, Bundesvorsitzender Junge Europäische Föderalisten


Hier geht es zur Online-Petition, um das Spitzenkandidaten-Prinzip zu retten (unabhängig vom Appell).

Appell der politischen Jugendorganisationen
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Regierungen wollen Spitzenkandidaten abschaffen

Kampagnenstart der JEF Deutschland zur Rettung des europäischen Spitzenkandidaten-Prinzips

Wie ein geleaktes Dokument der niederländischen Ratspräsidentschaft vergangene Woche offenbarte, sind 27 der 28 nationalen Regierungen in der Europäischen Union gegen das Prinzip der europäischen Spitzenkandidaten.

Die Jungen Europäischen Föderalisten Deutschland kritisieren die mögliche Abschaffung scharf und starten pünktlich zum heutigen Europatag ihre Kampagne “Rettet die Spitzenkandidaten!”.

Mit Online-Petition Druck aufbauen

In einer Online-Petition fordert die JEF Deutschland Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier dazu auf, sich öffentlich zum Spitzenkandidaten-Prinzip zu bekennen.

“Die Wahl des Kommissionspräsidenten ist eine Kernfrage der europäischen Demokratie. Wenn der Europäische Rat zurück zur Hinterzimmerpolitik will und auf den Wählerwillen pfeift, dann hat er die Rechnung ohne uns gemacht.”, so David Schrock, Bundesvorsitzender der JEF Deutschland.

Die Europawahl 2014 ermöglichte es den europäischen Bürgerinnen und Bürgern erstmals, den Kommissionspräsidenten indirekt zu wählen, indem die europäischen Parteifamilien vor der Wahl jeweils ihren Spitzenkandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten nominierten. Hier gibt es weitere Informationen zum Spitzenkandidaten-Prinzip bei der Europawahl.

Dieses Prinzip ist laut der JEF eine Chance zur demokratisch legitimierten Weiterentwicklung der Europäischen Union. Der Mechanismus stehe nicht nur im Einklang mit dem Vertrag von Lissabon, er gibt der Kommission auch ein Gesicht und schafft einen weiteren Anreiz für die Wähler, bei den Europawahlen von ihrem Stimmrecht Gebrauch zu machen.

JEF initiierte überparteilichen Appell 

Den Auftakt der Kampagne bildete ein gemeinsamer Appell der Vorsitzenden der politischen Jugendorganisationen in Deutschland, auch erschienen auf Spiegel Online.

Regierungen wollen Spitzenkandidaten abschaffen
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Merkel und Steinmeier dürfen europäische Spitzenkandidaten nicht abschaffen

Junge Europäische Föderalisten starten bundesweite Kampagne zur Rettung des europäischen Spitzenkandidaten-Prinzips

Pressemitteilung 

Berlin, 9. Mai 2016 – Heute startet die bundesweite Kampagne “Rettet die Spitzenkandidaten!” – initiiert von den Jungen Europäischen Föderalisten (JEF), Deutschlands größte pro-europäische Jugendorganisation. In einer Online-Petition fordert die JEF Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier auf, sich öffentlich zum europäischen Spitzenkandidaten-Prinzip zu bekennen. Dieses will der Europäische Rat vor der nächsten Europawahl abschaffen, wie geleakte Dokumente aus der niederländischen Ratspräsidentschaft enthüllen.

“Die Wahl des Kommissionspräsidenten ist eine Kernfrage der europäischen Demokratie. Wenn die nationalen Regierungen diese wieder hinter verschlossenen Türen fällen wollen, treten sie demokratische Prinzipien mit Füßen und ignorieren den Wählerwillen. Wenn der Europäische Rat zurück zur intransparenten Hinterzimmerpolitik will, hat er die Rechnung ohne uns gemacht”, so David Schrock, Bundesvorsitzender der JEF Deutschland.

Auftakt der Kampagne ist ein Appell, den Spiegel Online pünktlich zum Europatag am 9. Mai veröffentlichte. Darin kritisiert David Schrock gemeinsam mit den Bundesvorsitzenden der Jungen Union, der Jusos, der Jungen Liberalen und den Bundessprechern der Grünen Jugend die geplante Abschaffung des Spitzenkandidaten-Prinzips. Zeitgleich haben die Jungen Europäischen Föderalisten die Online-Petition ins Leben gerufen. So will die JEF verhindern, dass die europäische Demokratie von den nationalen Regierungen geschwächt wird.

Die Jungen Europäischen Föderalisten Deutschland e.V. (JEF) ist eine überparteiliche politische Jugendorganisation, die sich seit 1949 für ein demokratisch geeintes Europa einsetzt. Die JEF Deutschland hat gut 3.200 Mitglieder und ist Teil der europäischen JEF-Bewegung mit ungefähr 30.000 Aktivisten. In den vergangenen Jahren demonstrierte die JEF unter anderem für offene Binnengrenzen und ausführlichere öffentlich-rechtliche Berichterstattung über die Europawahl. www.jef.de

Weitere Informationen

Pressekontakt für diese Kampagne
Christian Gonder, Mitglied im Bundesvorstand
christian.gonder@jef.de
030 97 89 41 83
0172 756 5051

Merkel und Steinmeier dürfen europäische Spitzenkandidaten nicht abschaffen
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