Sláva Ukrayíni! Слава Україні!

Sláva Ukrayíni! Слава Україні!

7 Forderungen der JEF Deutschland zum Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine

Entschlossen und solidarisch stehen wir als Junge Europäische Föderalist:innen auch weiterhin an der Seite der Ukraine, gegen die Aggressionen und schändlichen Gräueltaten der russischen Armee. Anlässlich des Jahrestags der jüngsten Invasion am 24. Februar 2022 haben wir aus unserer Beschlusslage 7 Forderungen ausgewählt, die uns zum aktuellen Zeitpunkt besonders wichtig erscheinen:

  1. „Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen. Dazu muss sie in eine Position der Stärke versetzt werden. Wir fordern, dass die Ukraine so lange wie nötig militärisch – auch durch schwere Waffen -, finanziell und humanitär durch die EU und ihre Verbündeten unterstützt wird.“
  2. „Wir stehen  entschlossen an der Seite der Ukrainer:innen. Daher rufen wir dazu auf, auch weiterhin Solidarität mit den Menschen in der Ukraine und den in die EU geflüchteten Ukrainer:innen zu zeigen, nötigenfalls auf Kosten des eigenen Wohlstands.
  3. „Die Ukraine verteidigt die Sicherheit,  Demokratie und die Werte Europas. Die EU muss Schritte zur nachhaltigen und fundamentalen Integration der Ukraine in die EU mit Nachdruck fortführen. Bis es soweit ist, sollen ukrainischen Bürger*innen schon jetzt besondere Rechte gewährt werden.
  4. „Die gemeinsam verhängten Sanktionen sind alternativlos und ein zukunftsweisendes Beispiel für die Stärke eines geeinten Europas – insbesondere im Rahmen der Außen- und Sicherheitspolitik. Wir fordern, dass die EU sich weiterhin – trotz des Widerstands einzelner putinnaher Regierungen – für harte und wirksame Sanktionen und eine Abschaffung des Vetorechts einsetzt.“
  5. „Die Auswirkungen des Kriegs auf die Wirtschaft und die Energiepolitik in Europa erfordert eine gemeinsame europäische Antwort. Um die kritische Infrastruktur Europas besser zu schützen, braucht es eine schnelle und effektive Energiewende. Diese große Zukunftsinvestition muss zu einem Gemeinschaftsprojekt der gesamten EU werden.
  6. „Alle Kollaborateur:innen und  Wegbereiter:innen der russischen Aggression verurteilen wir, das gilt insbesondere für den belarussischen Diktator Lukaschenko. Wir solidarisieren uns weiterhin mit der demokratischen Zivilgesellschaft in Belarus und fordern die EU zu Sanktionen gegen Lukaschenko und seine Gefolgsleute auf.“
  7. „Wir blicken mit größter Sorge auf die russischen Drohungen gegen die unabhängige Republik Moldau und Georgien. Die EU muss aus den Fehlern der Vergangenheit lernen und rechtzeitig Maßnahmen zum Schutz beider Länder ergreifen. Dazu gehören auch Fortschritte in der EU-Erweiterung.“

Zu unseren Beschlüssen:

heleneSláva Ukrayíni! Слава Україні!
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#StandWithUkraine – Gemeinsam europäisch für den Frieden in Osteuropa

Mit großen Sorgen schauen wir in diesen Tagen in den Osten Europas. Die russische Regierung unter Präsident Putin hat die Unabhängigkeit der Regionen Donezk und Luhansk als Volksrepubliken anerkannt und unmittelbar ihre Truppen in diese Teile der Ukraine gesendet. Mehr als 150.000 russische Soldat*innen umzingeln die Ukraine, destabilisieren das Land und ersticken seine Wirtschaft. Dies ist ein schwerer Verstoß gegen das Völkerrecht, den die Weltgemeinschaft nicht widerstandslos hinnehmen darf. 

Als Junge Europäische Föderalist*innen stehen wir eng an der Seite der Ukrainer*innen. Unsere Solidarität gilt insbesondere den jungen Menschen in der Ukraine und auch in Russland, die sich seit Jahren für Frieden, Menschenrechte und Demokratie einsetzen. Die Auswirkungen eines militärischen Vorgehens gegen die Ukraine betreffen jede Europäerin und jeden Europäer persönlich. Die Ukraine ist ein Teil von Europa, und die Reaktion der EU auf die Ereignisse in diesem Land muss ihre wahre Seele als Union, die auf das Völkerrecht setzt und seine Werte verteidigt, widerspiegeln. Jetzt, in diesem kritischen Moment, braucht es eine starke gemeinsame europäische Reaktion, die die staatliche Souveränität und die territoriale Integrität der Ukraine in Schutz nimmt und die Stabilität Europas wahrt.

Zunächst fordern wir eindringlich und nachdrücklich die russische Regierung auf, die ukrainische Souveränität zu wahren und jegliche Aggressionen einzustellen. Die territoriale Integrität der Ukraine muss wieder vollständig hergestellt werden. Wir rufen die die russische Regierung dazu auf, den Weg der Diplomatie wieder einzuschlagen. 

Für den Moment sind die aktuellen europäischen Ansätze, wie ein koordiniertes Vorgehen mit den Partnern im Westen, die schnelle europäische Einigung auf Sanktionen gegenüber Russland als auch das genehmigte EU-Hilfspaket in Höhe von 1,2 Milliarden Euro für die Ukraine positive Schritte. Jedoch bedarf es weiteren Maßnahmen, die mittel- und langfristig die Sicherheit in Europa schützen. Wir brauchen endlich eine Neuausrichtung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), um durch einen ganzheitlichen Ansatz die Synergien von Außen-, Entwicklungs- und Verteidigungspolitik stärker zu nutzen. Außerdem fordern wir die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips, hin zu einem qualifizierten Mehrheitsprinzip im Europäischen Rat und im Rat der Europäischen Union in Fragen der militärischen Zusammenarbeit, um Blockadesituationen zu vermeiden und die EU schnell handlungsfähig zu machen. Langfristig bedarf es einer demokratischen Föderation, die den gesamten europäischen Kontinent und darüber hinaus umfasst. Ein bewaffneter Konflikt zwischen Ländern wird so rechtlich und de facto unmöglich gemacht. Wir brauchen eine europäische Föderation, um Krieg ein für alle Mal überflüssig zu machen und nachhaltig Frieden zu sichern.

 

clara#StandWithUkraine – Gemeinsam europäisch für den Frieden in Osteuropa
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Föderalistische Außenpolitik jetzt! – Unsere Antwort auf die geopolitische Schwäche der EU

Die Welt schaut auf die wirtschaftliche Riesin in Europa – lacht aber über den außenpolitischen Zwerg Europäische Union. Der diplomatisch misslungene Besuch des Hohen Repräsentanten für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell in Moskau führte das einmal mehr vor Augen. Während dieser vom russischen Außenminister empfangen wurde, wies der Kreml drei EU-Diplomaten aus. Das stellt einen diplomatischen Affront dar und zeugt von der Geringschätzung des Hohen Repräsentanten. Wir fordern daher endlich die Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen auf die EU-Außenpolitik und die Schaffung einer*s echte*n europäischen Außenministers*in.

Während die Presse weithin von einer “Demütigung” (tagesschau.de), “Erniedrigung” (Der Spiegel)” oder “Blamage” der EU (Der Tagesspiegel) berichtet, rufen Abgeordnete des Europäischen Parlaments nach personellen Konsequenzen. Rücktrittsforderungen beruhigen zwar angespannte Gemüter, ändern aber nichts am grundlegenden Problem der europäischen Außenpolitik: Zügige Handlungsfähigkeit wird durch das konsensuale Einstimmigkeitsprinzip verhindert, Sanktionen können nur verspätet verabschiedet werden. Eine effektive EU-Außenpolitik ist so nicht möglich. 

Deshalb lautet unsere Antwort auf den jüngsten diplomatischen Affront: Eine starke Stimme für Europa! Denn wir brauchen in der EU-Außenpolitik nicht mehr Nationalstaat und weniger Europa, sondern weniger Nationalstaat und mehr Europa!

  • Wir fordern eine Stärkung der EU als globale Akteurin. Sie muss verstärkt Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte vertreten, die sie sich auf die Fahnen schreibt. Dafür muss sie beginnen, mit einer Stimme zu sprechen. 
  • Wir fordern die Ausweitung von eine Abkehr vom Konsensprinzip in der Außenpolitik. Damit wird aus dem unübersichtlichen Gewirr von 27 Einzelpositionen eine einheitliche Stimme.
  • Wir fordern die Aufwertung des*der Hohen Repräsentant*in der Außen- und Sicherheitspolitik zum politischen Amt des*der Außenminister*in der Europäischen Union mit einem präzisen Auftrag: Stimme der Europäischen Union in der Welt zu sein.
  • Wir fordern eine europäische Armee, die nationale Armeen ersetzt – dadurch Ressourcen bündelt, Beschaffungsprozesse erleichtert und Verteidigungsausgaben reduziert – die in der Tradition der Abrüstung steht und eine effiziente und effektive Verteidigung der EU und ihrer Partner*innen ermöglicht.

Ausgestattet mit dem Bewusstsein, ein Vorbild für Frieden, Demokratie und Menschenrechte zu sein, sowie ihre Fähigkeiten zur Bündnisverteidigung und humanitärer Intervention auszubauen, wird die EU in der Lage sein, ihre Interessen in der Welt besser zu wahren und zu vertreten sowie ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Nur so kann sie sich als Mittlerin in den Krisen der Welt engagieren und zu einer stabileren, friedlicheren Welt beitragen. 

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