Trio Talks: Die Junge Zivilgesellschaft zieht Bilanz!

Kurz vor Weihnachten neigt sich 2020 nicht nur das Jahr, sondern auch die deutsche EU-Ratspräsidentschaft ihrem Ende zu. Grund genug, bereits jetzt eine erste Bilanz zu wagen: Welche Ziele wurden erreicht, welche Erwartungen erfüllt? Und  welche Aufgaben kommen nun auf die beiden Trio-Partnerländer Portugal und Slowenien zu? Um diesen Fragen etwas näher auf den Grund zu gehen, lud die JEF Deutschland am vergangenen Freitag zu der Veranstaltung “Trio Talks: Young Civil Society Takes Stock”, drei Vertreter*innen der jungen Zivilgesellschaft ein, mit uns gemeinsam auf drei zentrale Themen der letzten Monate zurückzublicken.

Los ging es mit Joscha Wagner, Vize-Präsident des Jugendausschusses des Europäischen Gewerkschaftsbunds (EGB) bzw. European Union Trade Union Confederation (EUTC), der mit uns über den sozialen und wirtschaftlichen Wiederaufbau nach der Corona-Pandemie sprach. Er betonte, dass junge Menschen in ganz Europa von den Folgen der Krise besonders hart getroffen werden. Zusätzlich zu den wirtschaftlichen Hilfen, die von dem #NextGenerationEU-Wiederaufbaufonds getragen werden, bräuchte es deshalb vor allem starke und EU-weite Anstrengungen im sozialen Bereich, etwa in der Bildung, der Schaffung von fairen Arbeitsbedingungen und den Arbeitnehmer*innenrechten. Um junge Menschen zukünftig besser gegen die Folgen einer Krise abzusichern, setzt Joscha sich daher unter anderem für eine Stärkung der Jugendgarantie ein.

Lest hier die Forderung der JEF zur Stärkung der Europäischen Säule Sozialer Rechte nach.

Als nächstes sprachen wir mit Christoph Schuch, Menschenrechtsaktivist für Amnesty International und der Refugee Law Clinic in Göttingen über das Thema Asyl und Migration. Er verwies auf die anhaltend untragbaren Zustände in den Geflüchtetenlagern auf der griechischen Insel Lesbos sowie die sich häufenden Berichte von Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen und fordert  angesichts dessen umgehende Maßnahmen seitens der EU-Mitgliedstaaten. Der vorgestellte Migrationspakt, so merkt er an, sei keine ausreichende Antwort auf die verschiedenen Herausforderungen der Geflüchtetenkrise. Gleichzeitig könne aber eine europäische Lösung nicht in erzwungenen Kompromissen gefunden werden, sondern müsse vielmehr das Ergebnis europäischer Solidarität sein. Von den kommenden beiden EU-Ratspräsidentschaften wünscht Christoph sich daher konkrete Maßnahmen, um den schutzsuchenden Menschen sowohl innerhalb als auch außerhalb der EU zu helfen.

Bereits seit 2015 fordert die JEF eine gemeinsamen europäische Asyl- und Migrationspolitik. Lest sie hier nach.

Abschließend diskutierten wir mit Maria Popzcyk, Chefredakteurin des Kurier Europejski, der polnischen Version von treffpunkteuropa.de, über das Thema Rechtsstaatlichkeit. Die Anstrengungen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, einen verbindlichen Rechtsstaatsmechanismus im Mehrjährigen Finanzrahmen zu verankern, begrüßt sie. Gleichzeitig kritisiert sie aber, dass dieser zu vage sei, um zu echten substanziellen Veränderungen etwa in Polen zu führen. Die polnische Gesellschaft sei gegenwärtig sehr gespalten. Schuld daran sei unter anderem das Fehlen von wirklich freien Medien, in denen unterschiedliche Perspektiven über ein Thema zu Wort kommen. Für die Zukunft wünscht sie sich daher die Stärkung unabhängiger Medien, auch mithilfe der EU, sowie vermehrt europäische Austauschprogramme, damit langfristig auch die polnische Zivilgesellschaft wieder zu einer treibenden Kraft der Europäischen Integration werden kann.

Die Veranstaltung ist Teil der #BesserZusammen Kampagne der JEF Deutschland und der Europa-Union Deutschland zur deutschen Ratspräsidentschaft. Die Diskussion fand online und auf englisch statt, während der gesamten Zeit hatten die Zuschauer*innen die Gelegenheit, Fragen zu stellen.  Moderiert wurde die Veranstaltung von Clara Föller, Bundesvorsitzende der JEF.


Europa geht #BesserZusammen!- Junge Stimmen zur Trio-Ratspräsidentschaft” ist ein Projekt der JEF Deutschland e.V. und wird gefördert vom Auswärtigen Amt.

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Der 9. November – ein Gedenk- und Mahntag für Deutschland und Europa

Der 09. November ist einer der wohl schwierigsten Gedenktage der deutschen und europäischen Geschichte. Deshalb fällt es auch nicht leicht, ihn auf angemessene Weise zu begehen. An diesem Tag stehen Zukunftserwartung und Euphorie einerseits, unsagbar leidvollem und nachwirkendem Pogrom gegenüber. Als demokratischer Jugendverband  sehen wir es als unsere Pflicht, das Gedenken an diesen Tag aufrecht zu erhalten und über dessen Bedeutung für ein geeintes Europa, das auf den fundamentalen Werten von Menschenwürde, Freiheit und Gleichheit baut, aufzuklären.  

Am 09. November 1918 riefen zunächst Philipp Scheidemann (SPD) und später Karl Liebknecht die erste deutsche Republik aus. Ein Aufbruch nach einem verheerenden Krieg, wie es ihn zuvor noch nicht gegeben hatte und in dessen Folge die Kampfhandlungen des ersten Weltkriegs eingestellt und Friedensgespräche ermöglicht wurden. Das Kriegsende und die Demokratisierung machten vielen Menschen Hoffnung auf eine bessere Zukunft – in Frieden. Doch das Leid der Nachkriegszeit bereitete in der jungen und noch nicht gefestigten Demokratie nationalistischen und faschistischen Kampfbewegungen einen nährreichen Boden, auf dem diese sich etablieren und weiter wachsen konnten.

Am 09. November 1923 schließlich eskalierte diese Stimmung in einen Putschversuch der NSDAP unter Führung von Adolf Hitler. Auch wenn dieser Versuch der Machtergreifung Hitlers vorerst scheiterte, und die Weimarer Republik für einige wenige Jahre gesichert schien, gelang es ihr nicht, den antidemokratischen und nationalsozialistischen Bewegungen auch langfristig Einhalt zu gebieten.

Am 09. November 1938, gerade fünf Jahre nach ihrer Regierungsbeteiligung, riefen die Nationalsozialisten, im Zuge des alljährlichen Treffens der NSDAP-Führerschaft anlässlich des gescheiterten Hitler-Putschs, zur Stürmung von jüdischen Geschäften und Synagogen auf. In dieser Nacht wurden tausende Jüdinnen und Juden misshandelt, festgenommen oder getötet. Der zu diesem Zeitpunkt offen geäußerte und erstmals staatlich organisierte Antisemitismus vergiftete eine Gesellschaft. Damals führte das Voranschreiten des ideologischen Antisemitismus, das seinen ersten Höhepunkt in dieser Reichspogromnacht erreichte, nachfolgend zu der größten Vernichtung jüdischen Lebens in der Geschichte. Der maschinenpräzise durchgeführte Holocaust darf niemals vergessen werden. Eine Wiederholung muss für alle Zeit ausgeschlossen sein.

Am 09. November 1989 fiel die Mauer, die die Bundesrepublik Deutschland und die Deutsche Demokratische Republik für 38 Jahre getrennt hatte. Es ist couragierten Menschen zu verdanken, die wochenlang auf die Straße gegangen sind, die gemeinsam mit dem Slogan “Wir sind das Volk” an die Regierung appelliert haben, eine lange Zeit der Diktatur zu beenden. Unmittelbar darauffolgend wurde aus dem Slogan “Wir sind EIN Volk”. Die gemeinsame Vision einer Zukunft hat diesen Menschen vor 31 Jahren die Zuversicht gegeben, sich zu organisieren und so den gesamten Eisernen Vorhang fallen zu lassen.

Der 09. November mahnt uns wie kaum ein anderer Tag, dass fundamentale demokratische Prinzipien immer wieder neu geschützt, verteidigt und gestärkt werden müssen. Es ist unser aller Aufgabe, dass die Schrecken der Vergangenheit sich nicht wiederholen. Es ist unser aller Aufgabe laut und deutlich klar zu machen, dass Antisemitismus und Rassismus in unserer Gesellschaft keinen Platz haben, weder in Deutschland, noch in Europa, noch weltweit. Diskriminierung aufgrund von Herkunft, Religion, sexueller Orientierung, physischer oder psychischer Behinderung muss aufgedeckt und entschieden bekämpft werden. Für ein #NieWieder, eine Verhinderung des Baus von Mauern und eine demokratische Zukunft benötigen wir Courage und Gemeinsinn. 

Die JEF als Werkstatt der Demokratie

Als demokratischer Jugendverband, versuchen wir durch unserer zivilgesellschaftliche Arbeit einen Beitrag zu leisten, gegenseitige Toleranz und Akzeptanz als Grundfesten einer offenen Gesellschaft zu stärken. Durch politische Bildungsarbeit mit Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die Ausgestaltung demokratischer Prozesse in interner Verbandsarbeit und externe politische Positionierung, versuchen wir Tag für Tag die Prinzipien von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie fundamentale Werte, die die Würde eines jeden Menschen achten, zu vermitteln und in die Breite der Gesellschaft zu tragen.

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Trio Talks: Welche Verantwortung tragen Deutschland, Portugal und Slowenien?

Alle guten Dinge sind drei. Deswegen haben wir im Rahmen unserer #BesserZusammen Kampagne zur EU-Ratspräsidentschaft Vertreter*innen der Jugendparteien zu unseren Trio-Talks eingeladen. Trio Talks – das war eine Veranstaltung am 09.10.2020, die wir hybrid – also halb online, halb in Präsenz – in Münster durchgeführt haben.

Zusammen mit Sarah-Lee Heinrich von der Grünen Jugend, Michael Dust von der Jungen Union und Nemir Ali von den Jungen Liberalen konnten wir 90 Minuten lang über die Herausforderungen und Erwartungen an die Trio-Ratspräsidentschaft sprechen und verschiedene Standpunkte austauschen. Input gab es außerdem via Videobotschaft von JEFer*innen aus Portugal und Slowenien, die ebenfalls ihre Sicht auf die kommenden Monate der Trio-Ratspräsidentschaft mit uns geteilt haben. Aufgrund der sich stetig verschärfende Pandemie-Lage, mussten die Vertreterinnen der Jungen Sozialisten sowie von Volt ihre Teilnahme leider absagen. Moderiert wurde die Veranstaltung von Pia Schulte. Alle Teilnehmer*innen hatten im Vorfeld und während der Veranstaltung die Gelegenheit über das Tool Menti-Meter Fragen an die Panelist*innen zu stellen.


Europa geht #BesserZusammen!- Junge Stimmen zur Trio-Ratspräsidentschaft” ist ein Projekt der JEF Deutschland e.V. und wird gefördert vom Auswärtigen Amt.

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