#Presidentielles2017: Europa ist die einzige Option

Stellungnahme des Bundesvorstandes zur Präsidentschaftswahl in Frankreich

Der Bundesvorstand der Jungen Europäischen Föderalisten bezieht Position zum zweiten Wahldurchgang der französischen Präsidentschaftswahlen am 7. Mai und unterstützt das Bekenntnis der JEF Frankreich zur Wahl Macrons.

In der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahlen sind Emmanuel Macron (En Marche) mit 23,9% und Marine Le Pen (Front National) mit 21,4% in die am 7. Mai stattfindende Stichwahl gekommen.

Diese Wahl ist nicht nur für Frankreich zentral, sie hat auch elementare Auswirkungen auf das europäische Gemeinschaftsprojekt. Die Entwicklungen werden auf breiter medialer und europäischer Ebene beobachtet. Dass mit dem Front National eine rechtsextreme Partei so hohe Zustimmungswerte erzielen konnte, ist keine Einzelerscheinung, die sich auf  Frankreich beschränkt, sondern ein Trend in vielen europäischen Staaten. Das Erstarken rechtsgerichteter Parteien ist symptomatisch für die Rückkehr zum nationalistischen Denken und der Ablehnung anderer Staaten, Kulturen und Nationen. Schon lange Zeit war die Nation im Diskurs nicht mehr so präsent wie heute.

Ein #Frexit, das Ausscheiden Frankreichs aus der EU, scheint zu diesem Zeitpunkt vielen unmöglich. Doch jetzt zu sagen: „Das wird schon nicht passieren“, ist mehr als leichtsinnig. Zu häufig erlebten wir in der jüngsten Vergangenheit die Situation, die Experten als “Black Swan Event” bezeichnen: dass, das Ergebnis, was die pro-europäische Mehrheit erwartet hatte, am nächsten Morgen von einer marginalen Mehrheit ins Gegenteil gekehrt worden war. Um bei der Stichwahl am 7. Mai ein böses Erwachen zu verhindern, gibt es nur eine Möglichkeit: Wählen zu gehen – und zwar für Europa.

Auch wenn sich die Europäische Union derzeit mit vielen Problemen herumplagt, kann die Rückkehr zu reaktionärem Nationalismus nicht die Antwort darauf sein. Beide Kandidaten sind mit sehr hohen Erwartungen konfrontiert und beide Kandidaten versprechen bisweilen radikalen Wandel. Auch Emmanuel Macron ist für viele Franzosen sicherlich nicht der Heilsbringer, als der er oftmals portraitiert wird. Eins ist aber unmissverständlich klar: Diese Wahl in Frankreich ist erneut auch eine Abstimmung über Europa. Es ist eine Richtungsentscheidung, in der die beiden Optionen ein deutliches Bekenntnis zur Notwendigkeit der EU einerseits und eine feindselige Ablehnung unseres gemeinsamen Friedens- und Wohlstandsprojekts andererseits sind. Marine Le Pen hat ihr politisches Wirken daran ausgerichtet, Europa von innen zu zersetzen und so als Hebel für ihre rassistische und menschenfeindliche Politik zu missbrauchen.

Die französische JEF-Sektion, die Jeunes Européens, bekennen sich daher offen zur Wahl von Macron. Als Europäer*innen plädieren wir gemeinsam für einen französischen Präsidenten, der die Zukunft seines Landes in und mit der Europäischen Gemeinschaft sieht. Wir brauchen kein weiteres böses Erwachen, sondern politische Akteure, die den Prozess der Europäischen Integration aktiv vorantreiben. Deswegen bekräftigen wir die Forderung unserer französischen Freunde, stehen geschlossen hinter Emmanuel Macron und fordern alle Europäer*innen in Frankreich auf, Marine Le Pen als Präsidentin zu verhindern.

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