Nachhaltige Solidaritäts-Mechanismen und finanzielle Unterstützung statt nationaler Reflexe der EU-Mitgliedstaaten
Nachdem wir bei den EU-Mitgliedstaaten zu Anfang der Corona-Krise leider vor allem nationale Reflexe, in Form von zusammengebrochenen Konsultationsprozessen, Grenzschließungen und Export-Beschränkungen, erleben mussten, besinnen sich nun mehr und mehr Staaten auf die europäische Solidarität. Es ist schön zu sehen und sehr wichtig, dass z.B. Krankenhäuser in Deutschland viele Patientinnen und Patienten aus anderen Mitgliedstaaten aufnehmen. Auch die Solidaritätsbekundungen nehmen zu. Die EU selbst tut ihr Möglichstes, dass ihr nach den Verträgen erlaubt ist. Reichen wird das jedoch nicht. Das aktuellen Krisenmanagement ist, mit Blick auf die gemeinsame europäische Dimension, immernoch unzureichend.
Nötig ist vielmehr, dass endlich, mit weitreichenden Kompetenzen für die EU, nachhaltige Mechanismen für Solidarität geschaffen werden, die den Rückfall der Nationalstaaten in alte Muster verhindern. Nur solche, z.B., gesamteuropäischen Krisenzentren werden die europäische Solidarität krisenfest machen. Nur ein föderal ausgestaltetes, souveränes Europa wird dafür sorgen, dass es langfristig ein gutes und stabiles Miteinander regionaler, nationaler und des gesamteuropäischen Interesses gibt. Nötig ist zudem, dass kurzfristig sich die Mitgliedsstaaten in der kommenden Woche auf weitreichende gesamteuropäische, finanzielle Unterstützung notleidender Regionen, Wirtschaftszweige und Menschen einigen – und zwar unabhängig von nationalstaatlichen Grenzen. Europäische “Wiederaufbau-Bonds” (eine Erklärung durch unser Mitgliedermagazin), der Ausbau des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und der Europäischen Invenstitionsbank, sowie der durch das Europaparlament vorgeschlagene größere EU-Haushalt (kurz erklärt: unsere Forderung zu #MehrAls1) sind zwei wichtige Maßnahmen.
Der Rückbau der Grenzkontrollen sollte schnellstmöglich vollzogen werden. Denn das Corona-Virus macht nicht an den Grenzen halt und die Grenzkontrollen beschränken schon jetzt den freien Warenverkehr und die Freizügigkeit. Vor allem durch den Binnenmarkt sind die europäischen Staaten so eng verbunden, dass ein wirtschaftliches Scheitern eines Landes ein Scheitern Europas bedeuten würde. Von der menschlichen, politischen, und moralischen Dimension ganz zu schweigen. Entscheidend ist, dass in europäischer Solidarität in der aktuellen Zeit nicht nur eine menschliche Pflicht, sondern sie sogar im eigenen Interesse eines jeden Mitgliedsstaat, gerade exportorientierten Ländern, liegt.
Europäisches Interesse zur zukünftigen Richtlinie nationalen Corona-Handelns machen
WIr fordern – wie auch unsere engen Partner EUD, EBD und DBJR – gerade in der kommende Woche von jeder nationalen Regierung in der EU und Eurozone, dass sie das gemeinsame europäische Interesse zur Richtlinie ihres Handels machen. Im europäischen, föderalistischen Interesse. Und im Interesse der jungen Menschen in ganz Europa, deren gemeinsame Zukunft in einem Europa der Einheit, Demokratie, des Wohlstands und der Solidarität durch die Corona-Krise auf dem Spiel steht.
#LeaveNoOneBehind – europäische Werte retten, Menschen evakuieren
Zu europäischer Solidarität gehört es deshalb auch, dass den Menschen geholfen wird, die in Flüchtlingsunterkünften in Griechenland Not und Elend leiden. Die Evakuierung der Kinder ist bereits ein schönes Zeichen und wichtiger Schritt. Das reicht jedoch nicht. Sowohl die EU selbst als auch die Mitgliedstaaten geben hier ein bitteres Bild ab. Die EU-Verträge und die Verfassungen der Mitgliedsstaaten sind eindeutig bezüglich des Rechts auf Asyl und der Menschenwürde. Das, was die EU, aber vor allem ihre Mitgliedstaaten in Griechenland zulassen, beschädigt die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union zutiefst. Als Verband, der sich auch das Motto “Europa verständlicher machen” gegeben hat und Menschen von der in der EU verkörperten europäischen Idee überzeugen will, kommen wir hier an unseren Grenzen. Mit tausenden Anderen fordern wir deshalb #LeaveNoOneBehind und die sofortige Evakuierung der schutzsuchenden Menschen und ihre Verteilung. Die EU und ihre Mitgliedstaaten können sich dies leisten. Es ist ihre humanitäre Pflicht.
Danke für den Einsatz für das Gemeinwesen – Forderungen und Respekt gehören zusammen
Schließlich wollen wir nicht nur politische Akteure zum Handeln auffordern. Denn bei allen Forderungen muss auch gesagt sein, dass in der Ausnahmesituation den staatlichen und politischen Akteuren – die ebenso Privatmenschen mit Familien und gesundheitlichem Zustand sind – auch ein großer Dank für ihren Einsatz für das Gemeinwesen gebührt.
Ebenso den vielen Freiwilligen, die sich bereits engagieren, dem Personal in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen, Feuerwehr, etc. Wir wissen, wieviel Druck auf manchen Schultern lastet; nicht zuletzt, da wir selbst viele Politikerinnen und Politiker und ehrenamtliche Helferinnen und Helfer in den Kreisen der JEF haben. Politische Forderungen sind leicht aufgestellt – in dieser Zeit, Entscheidungen zu treffen und Politik zu machen, ist eine Herausforderung, bei der wir dankbar sind, dass es wertegeleitete Menschen gibt, die sich dem annehmen.
Diesen Menschen gebührt Respekt – und kein Hate-Speech, auch bei einer Entscheidung, die einem selbst nicht passen mag, in Social Media!
Nachbarschaftliche und europäische Solidarität im Kleinen und in der JEF
Nicht nur deshalb, sondern weil wir als Verband zum gutem Beispiel sein aufrufen wollen, möchten wir euch ermuntern, in eurer Nachbarschaft, Gemeinde oder online aktiv und selbst solidarisch zu sein. Wir wissen, dass dies nicht für jede und jeden gleichermaßen möglich ist. Möglicherweise sind unter euch Menschen, die gerade um ihre Existenz bangen. Wenn ihr aber Zeit, Kraft und Gesundheit habt: bringt euch ein, schaut einmal bei www.vostel.de, www.daslandhilft.de, www.nebenan.de oder einer anderen Plattform vorbei. Ob Menschen in Quarantäne, Menschen, die in Pflegeheimen auch so schon wenig Besuch empfangen würden, Landwirtschaft, Kleinunternehmen oder Menschen ohne Obdach – Hilfe wird allerorts gebraucht.
Oder zeigt, im Rahmen der JEF, europäische Solidarität, in dem ihr – wie bereits einige Kreisverbände – ein Hangout mit einem Kreisverband in einem anderen europäischen Land organisiert. Das Twinning-Programm der JEF Europe hält hierfür einige Tipps parat.
Vielen, vielen Dank für euren Einsatz!
Entscheidende Wochen liegen vor uns
Die kommenden Wochen sind für die nachhaltige europäische Solidarität, die Einheit, die Werte, den Wohlstand und das Leben vieler Europäerinnen und Europäer, unabhängig ihrer Staatsangehörigkeit, entscheidend.
Wir sind überzeugt: die Corona-Krise können wir als Europa gemeinsam meistern und dabei unsere Werte und die Solidarität erhalten. Wir können sie sogar als Chance nutzen, aus der Europa als Einheit gestärkt hervorgehen wird, indem wir und die EU-Mitgliedstaaten das Motto #BesserZusammen und #EuropeUnited verfolgen.
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