Die sich täglich weiter verschärfenden Zustände, sowohl an der griechisch-türkischen Grenze, als auch in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln, bilden den traurigen Höhepunkt einer immer wieder versagenden europäischen Asylpolitik. Während schutzsuchende Menschen in einem EU-Mitgliedstaat sich selbst überlassen werden und sich wiederholt gewaltsamen Angriffen ausgesetzt sehen, scheitern die Europäische Union, und insbesondere die Mitgliedstaaten daran, sich auf gemeinsame Reaktionen zu einigen. Die Gefahren, die derzeit weltweit von dem neuartigen Covid-19 Virus ausgehen, treffen die Schwächsten unserer Gesellschaft besonders hart und verschärfen die prekäre Situation auf den griechischen Inseln enorm. Als europäische Werte- und Solidargemeinschaft müssen wir schnellstmöglich mittels nationaler als auch durch entschiedene EU-Maßnahmen helfen. Es liegt jetzt an jedem einzelnen EU-Mitgliedstaat, sich umgehend der eigenen humanitären Verantwortung bewusst zu werden und aktiv zu einer gemeinsamen, europäischen Lösung beizutragen.
Konkret fordern wir die Bundesregierung dazu auf,
- sich im Europäischen Rat für die sofortige Evakuierung der Menschen aus den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln und eine menschenwürdige Unterbringung der Schutzsuchenden auf dem griechischen Festland und in anderen EU-Mitgliedstaaten proaktiv einzusetzen.
- ihrer führenden Rolle innerhalb der EU gerecht zu werden, indem sie auch selbst das humanitäre Aufnahmeverfahren für Geflüchtete wieder einsetzt und die Angebote deutscher Gemeinden, Geflüchtete aus den Lagern aufzunehmen, annimmt.
- in Zusammenarbeit mit der griechischen Justiz unmittelbar Maßnahmen zu ergreifen, um die insbesondere auf Lesbos gegründeten, rechtsextrem agierenden Bürgerwehren zu stoppen und die daran beteiligten deutschen Bundesbürger*innen unter Anwendung aller rechtsstaatlichen Möglichkeiten zur Rechenschaft zu ziehen.
Ferner fordern wir die EU-Kommission dazu auf,
- sich für die dezentrale Verteilung der Geflüchteten aus den Flüchtlingslagern in der EU anhand eines Verteilungsschlüssels einzusetzen.
- sofortige Maßnahmen zu koordinieren, um ein Mindestmaß medizinischer Versorgung insbesondere für Kinder, Kranke, Schwangere und altersgeschwächte Personen zu gewährleisten.
- Maßnahmen zu ergreifen, die die sofortige Einstellung aller Gewalt und schikanierender Aktionen gegen Geflüchtete, die laut unabhängigen Berichten auch von der griechischen Polizei ausgehen, durchsetzen.
- darauf hinzuwirken, dass der EU-Mitgliedsstaat Griechenland das Menschenrecht auf Asyl wieder umsetzt.
Die Zustände an den EU-Außengrenzen, sowie grundsätzlich das bereits in seinen Anfängen zweifelhafte Abkommen mit der Türkei, zeigen darüber hinaus sehr deutlich: die europäische Asyl- und Migrationspolitik ist dringend reformbedürftig! Deshalb wiederholen wir unsere Forderung zur unbedingten Notwendigkeit einer Reform, die insbesondere die folgenden Punkte mit einschließt:
- Die Gewährleistung sicherer Fluchtwege in die EU, damit Menschen in Not von ihrem Asylrecht Gebrauch machen können
- Neue Einreisebestimmungen, die es Menschen ermöglichen, im Ausland Schengen- Visa aufgrund humanitärer Dringlichkeit zu erhalten
- Die Entkriminalisierung von Geflüchteten, die ohne Visa einreisen
- Einen solidarischen und fairen Mechanismus zur gerechten Verteilung von Asylbewerber*innen innerhalb der EU
- Mittelfristig eine gemeinsame und umfassende Asylpolitik in der Zuständigkeit der EU
