Die EU funktioniert nur mit offenen Binnengrenzen!

Seit 25 Jahren gibt es innerhalb der Europäischen Union keine Grenzkontrollen mehr. Denken wir an Europa, dann denken wir vor allem auch an offene Binnengrenzen. Insbesondere für junge Menschen ist es kaum noch vorstellbar, wie die EU ohne offene Binnengrenzen aussieht. Wir leben in einem nach innen offenen Europa und gedenken daher mit Freude dem Schengen-Jubiläum.

Die offenen Grenzen haben zu einem Zusammenwachsen der europäischen Bürger*innen insbesondere in Grenzregionen geführt. Die offenen Grenzen haben dazu geführt, dass mehr Menschen selbstverständlich auf beiden Seiten der Grenze arbeiten und leben.  Offene Grenzen stellen eine der wichtigsten Errungenschaften der Europäischen Union dar und sind heute ein Grundpfeiler der europäischen Gemeinschaft. Sie verkörpern die europäische Idee.

Jedoch sehen wir uns nicht nur heute mit einer Situation konfrontiert, in der das Schengen-Abkommen immer wieder in Frage gestellt wird.

Die Corona-Krise stellt uns alle und Europa vor große Herausforderungen. Eine davon ist, auch und gerade in diesen Zeiten den europäischen Zusammenhalt zu bewahren. Nationale Reflexe wie die blitzartige Schließung der meisten innereuropäischen Grenzen stellen eine Gefahr für die europäische Zusammenarbeit dar.  Nicht nur der freie Warenverkehr, der durch die Grenzkontrollen bereits massiv beeinträchtigt wird, ist zur Bekämpfung der Corona-Pandemie und Aufrechterhaltung des Wirtschaftslebens enorm wichtig. Auch macht das Virus nicht an Grenzen halt und kennt auch keine Staatsangehörigkeit. Daher kritisieren wir dieses Zurückfallen in nationale Denkmuster. Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten werden am effektivsten gegen diese Krise vorgehen können, wenn wir dem Grundsatz der europäischen Solidarität folgen und nicht einfach Grenzen innerhalb Europas schließen.

Wir dürfen auch nicht vergessen, dass bereits seit 2015 das Abkommen immer wieder aufgeweicht wurde; vornehmlich um Migrationsbewegungen zu kontrollieren und zu steuern. Vor allem an der österreichisch-bayerischen Grenze gibt es bis heute Grenzkontrollen – entgegen der zeitlichen Grenzen des Schengen-Abkommens. Auch an weiteren EU-Binnengrenzen führen Kontrollen seit Jahren zu Behinderungen der freien Mobilität zahlreicher Europäer*innen und gehören abgeschafft. Die offenen Binnengrenzen sind eine Errungenschaft der Europäischen Union, die nicht so leicht aufgeweicht und in Frage gestellt werden sollte.

Schließlich können wir uns als junge Europäer*innen zwar über freie Mobilität freuen, jedoch haben nicht alle Menschen dieses Glück und vor allem die derzeitige Situation an der griechisch-türkischen Grenze verdeutlicht das einmal wieder. Die Freiheit der offenen Grenzen im Inneren wurde teilweise mit einer rigiden Abschottung nach außen bezahlt. Wir verurteilen dies und fordern die Europäische Union und alle ihre Mitgliedstaaten dazu auf, die menschenunwürdige Situation an den EU-Außengrenzen zu beenden und legale und sichere Flucht- und Migrationswege nach Europa zu schaffen.

Offene Grenzen stellen einen Grundpfeiler der europäischen Integration dar. Sie anzugreifen bringt die ganze Europäische Union in Gefahr. Wir stellen uns daher entschieden gegen jedwede Bestrebungen, Grenzen voreilig und unüberlegt zu schließen und werden uns entschieden für offene Binnengrenzen in der Europäischen Union einsetzen. Wir fordern die Beibehaltung der offenen Grenzen als Ausdruck der europäischen Idee.

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