Die EU funktioniert nur mit offenen Binnengrenzen!

Die Corona-Krise stellt uns alle und Europa vor große Herausforderungen. Eine davon ist, auch und gerade in diesen Zeiten den europäischen Zusammenhalt zu bewahren. Nationale Reflexe wie die blitzartige Schließung der meisten innereuropäischen Grenzen stellen eine Gefahr für die europäische Zusammenarbeit dar.  Nicht nur der freie Warenverkehr, der durch die Grenzkontrollen bereits massiv beeinträchtigt wird, ist zur Bekämpfung der Corona-Pandemie und Aufrechterhaltung des Wirtschaftslebens enorm wichtig. Auch macht das Virus nicht an Grenzen halt und kennt auch keine Staatsangehörigkeit. Daher kritisieren wir dieses Zurückfallen in nationale Denkmuster. Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten werden am effektivsten gegen diese Krise vorgehen können, wenn wir dem Grundsatz der europäischen Solidarität folgen und nicht einfach Grenzen innerhalb Europas schließen.

Wir dürfen auch nicht vergessen, dass bereits seit 2015 das Abkommen immer wieder aufgeweicht wurde; vornehmlich um Migrationsbewegungen zu kontrollieren und zu steuern. Vor allem an der österreichisch-bayerischen Grenze gibt es bis heute Grenzkontrollen – entgegen der zeitlichen Grenzen des Schengen-Abkommens. Auch an weiteren EU-Binnengrenzen führen Kontrollen seit Jahren zu Behinderungen der freien Mobilität zahlreicher Europäer*innen und gehören abgeschafft. Die offenen Binnengrenzen sind eine Errungenschaft der Europäischen Union, die nicht so leicht aufgeweicht und in Frage gestellt werden sollte.

Schließlich können wir uns als junge Europäer*innen zwar über freie Mobilität freuen, jedoch haben nicht alle Menschen dieses Glück und vor allem die derzeitige Situation an der griechisch-türkischen Grenze verdeutlicht das einmal wieder. Die Freiheit der offenen Grenzen im Inneren wurde teilweise mit einer rigiden Abschottung nach außen bezahlt. Wir verurteilen dies und fordern die Europäische Union und alle ihre Mitgliedstaaten dazu auf, die menschenunwürdige Situation an den EU-Außengrenzen zu beenden und legale und sichere Flucht- und Migrationswege nach Europa zu schaffen.

Offene Grenzen stellen einen Grundpfeiler der europäischen Integration dar. Sie anzugreifen bringt die ganze Europäische Union in Gefahr. Wir stellen uns daher entschieden gegen jedwede Bestrebungen, Grenzen voreilig und unüberlegt zu schließen und werden uns entschieden für offene Binnengrenzen in der Europäischen Union einsetzen. Wir fordern die Beibehaltung der offenen Grenzen als Ausdruck der europäischen Idee.

Bundesvorstand - LauraDie EU funktioniert nur mit offenen Binnengrenzen!