JEF Deutschland für Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei

Flüchtlingsdeal beenden, um rechtsstaatliche Verfahren zu gewährleisten

Berlin, 26. Juli 2016 – Der Bundesvorstand der überparteilichen Jugendorganisation Junge Europäische Föderalisten (JEF) fordert die unverzügliche Beendigung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Seit dem militärischen Putschversuch vom 15.07.2016 habe die Regierung unter Staatspräsident Erdogan einen zweiten, dieses Mal staatlichen, Putschversuch gegen die Reste der türkischen Demokratie und des türkischen Rechtsstaats unternommen.

„Die Suspendierung von über 2000 Richtern, die Entlassung von 15000 Staatsbediensteten aus dem Bildungsbereich sowie die Abschaffung der Freizügigkeit für Akademiker, haben die Türkei in eine Diktatur verwandelt. Für Diktaturen ist kein Platz in der Europäischen Union“, erläutert David Schrock, JEF-Bundesvorsitzender.

Politische Gegner Erdogans verschwänden seit dem Putschversuch ohne Gerichtsverfahren in Gefängnissen, die Einhaltung des Folterverbots könne nicht mehr garantiert werden und die Türkei überlege zudem offen, die Todesstrafe wiedereinzuführen und sie gegen Putschbeteiligte anzuwenden. „Dass wir mit Ungarn einen Mitgliedsstaat haben, in dem es um die Grundrechte nicht viel besser bestellt ist, kann dennoch kein Argument sein, der Türkei verständnisvoll zu begegnen. Im Gegenteil sollte uns dies ermutigen, auch in der EU selbst wieder stärker auf die Einhaltung der Regeln zu achten“, fügt Schrock mit Blick auf die Situation in der EU selbstkritisch hinzu.

Auch das Flüchtlingsabkommen der EU mit der Türkei müsse beendet werden. Wo rechtsstaatliche Verfahren nicht garantiert werden können, müsse die EU selbst die Verantwortung übernehmen. Unzählige Verstöße gegen grundlegendste Rechtsstaats- und Demokratieprinzipien in der Türkei machten es unmöglich, auf absehbare Zeit an einer Beitrittsperspektive für die Türkei festzuhalten und diese als Partner in Fragen der Menschenrechte zu betrachten.

Die Jungen Europäischen Föderalisten Deutschland e.V. (JEF) ist eine überparteiliche politische Jugendorganisation, die sich seit 1949 für ein demokratisch geeintes Europa einsetzt. Die JEF Deutschland hat gut 3.200 Mitglieder und ist Teil der europäischen JEF-Bewegung mit ungefähr 30.000 Aktivisten. In den vergangenen Jahren demonstrierte die JEF unter anderem für offene Binnengrenzen und ausführlichere öffentlich-rechtliche Berichterstattung über die Europawahl.

Silvia BehrensJEF Deutschland für Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei