Die Europäischen Fiskalregeln werden Anfang nächsten Jahres wieder in Kraft treten. Werden die Regeln in ihrer jetzigen Form reaktiviert, führt dies zu einem enormen Spardruck. Geld für Investitionen in Klimaschutz, Digitalisierung, Bildung und Infrastruktur bliebe dann kaum noch.

Daher diskutieren wir am 01. März um 19:30 Uhr gemeinsam mit Rasmus Andresen und Fiscal Future, welche Reformoptionen es gibt, und wie wir gemeinsam auf eine sinnvolle Reform hinarbeiten können. Rasmus ist Sprecher der deutschen grünen Europaabgeordneten und Mitglied im Haushaltsausschuss (BUDG) sowie Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON), kann also aus erster Hand berichten.

Teilt das Event mit euren Freund:innen und weiteren Interessierten und meldet euch gleich an: https://t.co/DKJ0851tQJ

Brüssel, 30.November 2021

Die wichtigsten Punkte:

• Die Bundesregierung macht deutlich: Die Konferenz zur Zukunft Europas muss als Anlass für eine überfällige Reform der europäischen Verträge genommen werden.
• Die JEF Europa und JEF Deutschland begrüßen ausdrücklich das Bekenntnis der neuen deutschen Regierungskoalition zu einem europäischen Bundesstaat.
• Die Konferenz zur Zukunft Europas muss von Berlin und anderen nationalen Regierungen stärker unterstützt werden, um sicherzustellen, dass die Bürger*innen sie wahrnehmen und ihre Erwartungen erfüllt werden.
• Das von der deutschen Bundesregierung gesetzte Ziel ist hoch gesteckt. Jetzt liegt es an den anderen Regierungen, die notwendigen Reformen für die Europäische Union zu beschließen.

Bei der Bundestagswahl am 26. September wählen die Deutschen nicht nur die Abgeordneten ihres nationalen Parlaments, sie stellen auch wichtige Weichen für die Zukunft der Europäischen Union: Schließlich wird darüber auch die Zusammensetzung des machtvollen Europäischen Rats beeinflusst!

Allerdings ist Europa im Bundestagswahlkampf bisher viel zu kurz gekommen. Welche Rolle soll Deutschland in Europa spielen, welche Reformen der EU-Institutionen soll die Bundesregierung anstreben, wie soll sie sich in laufenden Gesetzgebungsverfahren positionieren? Der interaktive EUROMAT ermöglicht es Wähler:innen, ihre eigenen Standpunkte mit denen der deutschen Parteien zu vergleichen und herauszufinden, welche Partei ihnen am nächsten steht.