Jugendorganisationen stehen an der Seite der Ukraine! Das russische Regime muss den Angriffskrieg sofort stoppen!

Gemeinsame Positionierung von: Deutscher Bundesjugendring, Deutsche Sportjugend, Grüne Jugend, Junge Europäische Föderalisten, Junge Liberale, Junge Union und Jusos in der SPD.

Am 24. Februar 2022 haben russische Truppen einen großflächigen Angriff auf die Ukraine begonnen. Wir sind fassungslos über diesen Akt der Aggression und die Auswirkungen, die er auf die ukrainische Jugend und die Bevölkerung hat – auf ihre Sicherheit, ihre Hoffnungen, ihr Leben.

Die russische Regierung hat mit dem Angriffskrieg in eklatanter Weise das Völkerrecht gebrochen. Russland hat zudem alle – von ihm selbst unterzeichneten – bi- und multilateralen Verträge verletzt, die die territoriale Integrität der Ukraine garantierten. Wir verurteilen die zynischen Gründe, die Präsident Putin für den Angriff auf das Land anführt, um diesen damit zu legitimieren.

Gemeinsam fordern wir die russische Regierung auf, sofort alle Angriffe einzustellen, sich aus der Ukraine zurückzuziehen und deren territoriale Integrität zu achten. Russland muss jegliche Aggressionen einstellen und an den Verhandlungstisch zurückkehren.

Der Angriff auf die Ukraine ist nicht nur ein kriegerischer Akt. Er ist auch ein Angriff auf demokratische, freiheitliche und offene Gesellschaften. Er ist ein Angriff auf die Grundwerte Europas. Er ist ein Angriff auf die Arbeit internationaler Institutionen und selbstbestimmter Organisationen.

Seit Jahren setzen wir Jugendorganisationen uns gegen die Beschränkung von zivilgesellschaftlichen Räumen und gegen die Aushöhlung der Demokratie in Europa ein. Gemeinsam mit unseren internationalen Partnern setzen wir uns für Frieden, für den Gedanken der Aussöhnung, für den respektvollen Umgang miteinander und für die friedliche Lösung von Konflikten ein. All diese Ideale werden durch die russische Aggression gegenüber der Ukraine mit Füßen getreten.

Zwischen den Jugendstrukturen in Deutschland und der Ukraine bestehen vielfältige, europäisch eingebundene, nationale, regionale, lokale und persönliche Bindungen. Gemeinsam sind wir im Europäischen Jugendforum aktiv und suchen nach Lösungen zur Bekämpfung der globalen Herausforderungen wie Klimawandel, Armut, Gesundheit und sozialer Ungleichheit.

In der aktuellen Situation übernehmen wir partei- und verbandsübergreifend Verantwortung, um unsere Kooperation mit unseren Partnern in der Ukraine gerade jetzt fortzusetzen und zu intensivieren. Wir zeigen aktive Solidarität. Wir setzen uns mit voller Kraft dafür ein, dass die Menschen in der Ukraine nicht sich selbst überlassen werden.

Das Gleiche gilt für unser Engagement in anderen Ländern der Region. Auch in Belarus und Russland kämpfen junge Menschen trotz staatlicher Repressionen für Meinungsfreiheit und Demokratie. Wir verurteilen das repressive Vorgehen des Kremls gegen die vor allem jungen Protestierenden in Russland, die sich gegen das kriegerische Vorgehen Putins richten.

In den letzten Jahren haben hunderttausende junge Menschen aus diesen Ländern ihre Heimat verlassen, weil sie keine Perspektive mehr sahen oder zur Flucht gezwungen wurden. Viele davon sind in unseren Jugendstrukturen aktiv. Ihnen und ihren Familien gilt unsere Solidarität.

Gemeinsam rufen wir die Bundesregierung und die Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf, sich mit ihren Verbündeten weiterhin für den Stopp des russischen Angriffskriegs und den Respekt Russlands gegenüber der Integrität der europäischen Grenzen einzusetzen und umgehend wirksame Sanktionen für Russland zu beschließen. Zusätzlich muss die unbürokratische und schnelle Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine gewährleistet werden.

Außerdem fordern wir,

  • humanitäre Initiativen der ukrainischen Zivilgesellschaft zu unterstützen und finanziell zu fördern,
  • unsere partnerschaftliche Arbeit mit Jugendorganisationen in der Ukraine zu unterstützen und die notwendigen Rahmenbedingungen dafür zu schaffen,
  • zusammen mit der Zivilgesellschaft Unterstützungsangebote für junge Menschen, die aus der Ukraine flüchten müssen, zu entwickeln und
  • kurzfristig mindestens 1 Millionen Euro für das Europäische Jugendwerk des Europarats durch die deutsche Bundesregierung für die Arbeit und zur Unterstützung von ukrainischen Jugendorganisationen zur Verfügung zu stellen, um die fehlenden Beiträge Russlands durch dessen Ausschluss aus dem Europarat zu kompensieren.

 

Berlin, 27.02.2022

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Anmeldung zur Abschlussrunde Europe@Home

Unser Erasmus+-gefördertes Projekt Europe@Home geht in die letzte Runde!
Auf der Final Conference stellt die JEF Europe am 11. Februar die Ergebnisse unseres Projekts vor und präsentiert das von uns und Expert*innen erarbeitete Handbuch zur digitalen europapolitischen Jugendbildung. Die Veranstaltung findet online statt. Schaltet euch dazu!

Zur Anmeldung

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Ausschreibung für die Ausrichtung des Bundeskongresses 2022 eröffnet

Es ist wieder soweit: Die Ausschreibung für die Ausrichtung des JEF Bundeskongresses ist eröffnet!
Der Bundeskongress (BuKo) wird regelmäßig in Kooperation mit einem Landesverband und in besonderen Fällen auch von mehreren Landesverbänden z.B. der JEF Mitteldeutschland und ggf. einem Kreisverband) ausgerichtet. Auch 2022 wollen wir mit dem Bundeskongress durch die Bundesrepublik wandern.

Nachdem wir in 2021 trotz pandemischer Lage einen erfolgreichen BuKo in Lutherstadt Wittenberg durchführen konnten, hoffen wir darauf, auch 2022 wieder einen großen Bundeskongress durchführen und als Verband mit vielen Delegierten aus den Landesverbänden sowie nationalen und internationalen Gästen rechnen zu können. Der Bundeskongress wird dabei wieder ein Wahl-Bundeskongress, bei dem der Bundesvorstand der JEF Deutschland turnusgemäß neu gewählt wird.

Wie jedes Jahr findet ihr in dieser Ausschreibung alle notwendigen Informationen für eine Bewerbung. Wenn ihr Interesse habt den Bundeskongress 2022 durchzuführen, lest euch bitte die Hinweise in dieser Mail sowie im Anhang gründlich durch. Bei jeglichen Fragen (z.B. zum Prozess oder den Voraussetzungen) steht euch der Bundesvorstand selbstverständlich jederzeit zur Verfügung. 🙂

Die Auswahl und Entscheidung trifft der Bundesvorstand unter Berücksichtigung organisatorischer, finanzieller und verbandspolitischer Faktoren.

Kurze Informationen im Überblick:

Finanzierungsvorbehalt:
Die Zusage des Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) für die Gelder 2022 ist Voraussetzung für die Durchführung des Bundeskongresses. Durch die fortdauernde neue Regierungsbildung werden wir voraussichtlich im Frühjahr 2022 mehr dazu wissen.

Anforderungen:

  • Für Räume und Technik (s. Anhang)
  • Für ca. 130 Personen Vollpension mit 2 Übernachtungen samt2x Frühstück, 2x Abendessen, 2x Mittagessen
  • Verpflegung mit Kaffee, Tee, Wasser, Obst und Knabbereien während des Bundeskongresses

Termin:
Traditionell findet der Bundeskongress an einem Wochenende in der ersten Oktoberhälfte statt. Aufgrund dessen, dass der Feiertag des 3. Oktober auf einen Montag nach dem ersten Oktoberwochenendes fällt und vom 7. – 9. Oktober der Bundeskongress der Europa-Union in Augsburg stattfinden wird, haben wir uns entschieden, den Bundeskongress am zweiten Oktoberwochenende vom Freitag den 14. Oktober bis Sonntag den 16. Oktober stattfinden zu lassen. Sollten organisatorische Gründe (bspw. Jugendherberge hat an dem Wochenende nicht genug Kapazitäten) eine Durchführung an dem Wochenende vermeiden, kann im Notfall auch auf das Wochenende vom 30. September bis zum 02. Oktober für die Durchführung des Bundeskongresses ausgewichen werden. Dies sollte allerdings nur im Notfall geschehen.

Hier findet ihr die weiteren Details und Anforderungen. Bitte schickt uns eure Bewerbung bis zum 16. Januar 2022 um 23:59 Uhr an unseren Bundesgeschäftsführer Lutz Gude, die Bundessekretärin Emmeline Charenton, und Friedel Pape (lutz.gude@jef.deemmeline.charenton@jef.de, friedel.pape@jef.de). Hinweise auf Interessensbekundungen eines Landes- & Kreisverbandes sind auch im Vorfeld der Frist schon sehr gerne gesehen.

Vor dem Hintergrund von Stornofristen könnt Ihr Unterkünfte und Tagungsräume am besten auch schon reservieren, stellt aber sicher, dass ggf. Anzahlungen erst später getätigt werden können. Bitte führt in eurer Rückmeldung möglichst alle verfügbaren Informationen (Kosten für Unterkunft, Tagungsräume, Entfernung, zusätzlich eingeworbene Mittel etc.) zu den genannten Anforderungen auf, damit wir möglichst direkt die grundlegende Finanzierbarkeit klären und uns auf die qualitativen Faktoren konzentrieren können.

Für Rückfragen zur Bewerbung stehen wir sehr gerne zur Verfügung. Meldet Euch gerne einfach unter den bekannten Kontaktmöglichkeiten.

Wir freuen uns sehr auf Eure Bewerbungen für die Ausrichtung der kommenden Sitzung des höchsten Gremiums unseres Verbandes.

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Spaltung überwinden – Mauern einreißen

Vor 60 Jahren wurde die Berliner Mauer errichtet. Obwohl noch kurz vor dem Bau von der  Führung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) bestritten, wurde die Berliner Mauer schnell zum symbolischen “Antifaschistischen Schutzwall”, gegen sogenannte Feinde der DDR. Die Mauer richtete sich jedoch weniger gegen einen externen Feind als vielmehr gegen flüchtende Staatsangehörige der DDR. Die Berliner Mauer entwickelte sich zwischen 1961 und 1989 zu einem befestigten Grenzstreifen, der Trennung, Abgrenzung, Absperrung, Einsperrung und Entfremdung schuf.

Mit dem Fall der Berliner Mauer fielen – insbesondere in Europa – nicht nur reale sondern auch symbolische Mauern. In diesem historischen Moment schienen Grenzen überwunden. Heute erleben Mauern eine Wiedergeburt in der Welt, und auch in Europa. Abgrenzung, Abschottung, Abtrennung sind die zentralen beabsichtigten Wirkungen.

Wir als Junge Europäische Föderalisten Deutschland e.V. wehren uns gegen jegliche Art der Grenzen und künstlich errichteten Mauern. Eine vollständige Abschottung kann und darf nicht das Ziel einer solidarischen und rechtswahrenden Europäischen Union sein. 

Wir fordern: Eine humanitäre und faire Behandlung von Schutzsuchenden an unseren Grenzen.
Wir fordern: Mehr Mut zur Überparteilichkeit, um Gräben zu überwinden.
Wir fordern: Offene Grenzen im Schengenraum.
Wir fordern: Mehr Kooperation in der internationale Zusammenarbeit und in der Lösungsfindung für globale Herausforderungen.

Wir als JEF nehmen den Gedenktag des Mauerbaus ernst. Unsere Weltsicht darf nicht von mental oder physisch existierenden Grenzen bestimmt werden. Deshalb schlagen wir die Brücke zum Schengen-Abkommen von 1985 und dem Mauerfall 1989. So wie schon beim Grenzsturm 1950 setzen wir uns auch heute aktiv gegen künstlich geschaffene Mauern ein und fordern ein offenes und friedliches Miteinander.   

 

 

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Freie Plätze für den Bundesausschuss in Wiesbaden

Gute Neuigkeiten!
Der kommende Bundesausschuss wird aller Voraussicht nach wieder in Präsenz stattfinden, und zwar in der hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden! Das Ganze soll am Wochenende vom 16. – 18. Juli stattfinden!

Da sich bislang nicht alle Delegierten zum BA angemeldet haben und wir diesmal auch alle Plätze nutzen wollen, haben wir uns überlegt, den BA für weitere Teilnehmer*innen zu öffnen. Um also weitere JEF-Mitglieder in den Genuss einer bundesweiten Präsenz-Veranstaltung kommen zu lassen, können sich ab sofort Alle für den kommenden BA anmelden, denn wir werden über spannende Themen sprechen, z.B. die Bundestagswahlkampagne. Zur Anmeldung.

+++ Bitte beachtet, dass wir aufgrund der geltenden Corona-Vorschriften, darauf bestehen müssen, dass ihr euch bis spätestens zum 27.06 um 23:59 Uhr angemeldet habt! +++

Aufgrund von Corona würden wir euch bitten, nicht sofort ein Zugticket zu buchen, sondern auf eine Zusage und entsprechenden Hinweis unsererseits zu warten. Bis dahin hoffen wir sehr, dass uns die Pandemielage keinen Strich mehr durch unsere Rechnung macht und wir uns alle in Wiesbaden wiedersehen können!

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This is (not) Europe – Veranstaltungsreihe der JEF Thüringen

Die JEF Thüringen hat im Rahmen der Y-Fed-Simulation der JEF Europe eine Veranstaltungsreihe gestartet, die heute Abend mit einer Lesung und einem Gespräch mit Alexandru Bulucz startet. Unter dem Motto “This is (not) Europe!” finden in den nächsten Wochen nicht nur spannende Veranstaltungen statt, ihr könnt euch auch künstlerisch mit dem Thema auseinandersetzen und eure Kunstwerke bis zum 13. Juni einreichen. Die besten Kunstwerke erhalten einen Preis! Wenn ihr also zwischen 18 und 27 Jahren seid, dann lasst eurer Kreativität freien Lauf und lasst uns teilhaben an euren Vorstellungen von und euren Sichtweisen auf Europa. Schaut hier für alle weiteren Informationen nach.

 

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Wir suchen dich – Bildungsreferent*in Europe@Home

Du bist Mitglied der Jungen Europäischen Föderalisten (JEF) und möchtest digitale europapolitische Bildung für junge Europäer*innen ermöglichen und mitgestalten? Als Europaenthusiast*in hast Du Lust auf internationale Zusammenarbeit und ehrenamtliches Engagement auf der Bundesebene der JEF? Dann brauchen wir Dich! 

Im Verlauf  des letzten Jahres ist deutlich geworden, dass wir die Chancen, die uns digitale Plattformen und Werkzeuge bieten, erkennen, nutzen und gestalten müssen, um Bildungsarbeit und transnationales Netzwerken mobil und von zu Hause aus, zu ermöglichen und zu verbessern. Darum haben wir gemeinsam mit der JEF Europe, der JEF Bulgarien, der JEF Frankreich, der JEF Malta und der Studierendenorganisation OBESSU das 18-monatige Projekt “Europe@Home: European Civic Education through the mobile” begonnen.

Für dieses Projekt brauchen wir dich als ehrenamtliche*r Bildungsreferent*in! Hier kommst du zu unserer Ausschreibung, in der du alle Anforderungen und weiteren Details findest!

Wir freuen uns auf dich!

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Osterstatement des Bundesvorstands

Liebe Föderalist*innen, liebe Europäer*innen, 

wir wünschen euch von Herzen ein frohes und erholsames Osterfest! 

Die Osterfeiertage, ob ihr sie feiert oder nicht, sind vielleicht ein guter Zeitpunkt, um in diesen turbulenten und anstrengenden Zeiten zur Ruhe zu kommen und inne zu halten. 

Die Pandemie bestimmt unseren Alltag seit mittlerweile einem Jahr. Persönlich, beruflich und privat verlangt sie uns dabei viel ab. Dabei fällt es leicht vor allem die negativen Seiten dieser besonderen Situation zu sehen. Doch auch wenn wir  momentan vielleicht oft alleine in unseren Zimmern vor unseren Computern sitzen, sind wir dennoch nicht einsam, denn es geht Millionen Menschen weltweit ganz genauso. Durch die Pandemie haben wir gelernt wie wichtig es ist, jetzt als Gemeinschaft zusammenzuhalten. Wir sind dabei mehr als nur Menschen, die gemeinsam handeln: wir sind einander der Fels in der Brandung; das Netz, das uns auffängt; der Halt, der uns Sicherheit gibt; das Zuhause in dem wir uns willkommen und geborgen fühlen. Es ist dieses Bewusstsein, das uns in schwierigen Zeiten wie diesen den Weg leiten sollte – egal ob privat oder wenn es um nationale, europäische oder globale Corona- und Impfpolitik geht.  

Für uns ist wichtig sich nochmal vor Augen zu führen: wir sind immer noch da, wir sind aktiv und wir sind präsent. Corona hat uns nicht davon abgehalten, politische Statements zu verfassen, Kampagnen zu starten und Gremiensitzungen durchzuführen! Wir haben gewählt, gefeiert, waren aktivistisch, politisch und haben unseren Verband weiterentwickelt. Und das werden wir auch weiterhin tun: gemeinsam, föderalistisch und europäisch.  

Nehmt diese Feiertage zum Anlass, bewusst auf das zu schauen was ihr gemeinsam mit der JEF, aber auch privat in diesem letzten Jahr alles erreicht und geschafft habt, welche Hürden ihr überwunden habt, welche Projekte ihr ins Leben gerufen habt und wie weit ihr gekommen seid. 

 

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Werkstattgespräch: Kalter Krieg 2.0?

Kalter Krieg 2.0?

COVID-19 hat die Welt in eine beispiellose Krise gestürzt, die viele globale Probleme und Konflikte noch verschärft. Dazu gehört auch der seit Jahren schwelende Systemkonflikt zwischen demokratischen oder autoritären Staaten. Zwischen den USA und China ist dieser Konflikt in den vergangenen Jahren bereits voll entbrannt und wirkt sich auch auf Europa aus. Ursula von der Leyen hat für ihre EU-Präsidentschaft eine „geopolitische Kommission“ ausgerufen, die Europas Rolle in der Welt neu verorten soll.
Darüber wollen wir mit Dr. Peter Walkenhorst von der Bertelsmann Stiftung diskutieren, also meldet euch hier mit dem Code: 3F9BFT an.
Den Link findet ihr auch auf Instagram in der Bio der JEF Deutschland und der JEF Hamburg. 

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Statement zum internationalen Tag der Migration 18.12.

Die schwierige Situation im März an der griechisch-türkischen Grenze, der Brand in Moria  und zum Teil menschenunwürdige Zustände in neuen und alten Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln: Die Folgen des Fehlens einer gemeinsamen Asyl- und Migrationspolitik haben sich enorm zugespitzt. Mit dem Brand des Flüchtlingslagers Moria auf Lesbos werden zehntausende Refugees obdachlos. Eine Tragik, die in der Unfähigkeit der EU-Mitgliedstaaten liegt, eine europäische Lösung zu verabschieden.  Die Realität bleibt – trotz Bekundungen, die Situation ändern zu wollen – die gleiche:  Mangel an warmem Wasser und an winterfesten Behausungen. Wenn sich die Situation nicht verbessert, wird es in den kalten Monaten zu einer weiteren Eskalation der humanitär desaströsen Lage kommen.

Zwar legte die EU-Kommission kurz nach dem verheerenden Brand in Moria ein neues Asyl- und Migrationspaket vor. Von einer Verbesserung der Lage in den Flüchtlingslagern kann jedoch kaum gesprochen werden. Stattdessen sind es Maßnahmen und Empfehlungen zur Rückführung von Migrant*innen, die im EU-Paket besprochen werden. Die Einrichtung einer neuen Koordinator*innen-Stelle für Rückführungen stellt diese Maßnahmen besonders eindrucksvoll dar. Eine gerechte Verteilung von Ankommenden in der gesamten EU soll weiterhin auf freiwilliger Basis geschehen. Wer keine Flüchtlinge aufnehmen möchte, soll mit Unterstützungszahlungen bei der Unterbringung helfen – auch das gehört jedoch zum freiwilligen Teil. Es scheint als gehe es der EU-Kommission darum, Flüchtende gar nicht erst EU-Boden betreten zu lassen. Registrierung und Schnell-Screening bereits an der Grenze verlagern die prekäre Situation aus der EU heraus. 

Einen gewissen Fortschritt bringt das Papier dennoch mit: Der Umbau des Europäischen Asyl-Unterstützungsbüros in eine EU-Asylagentur und eine Richtlinie zu einem angeglichenen Asylsystem in der gesamten EU schafft eine klare rechtliche Basis und vergleichbare Bedingungen.

Leider bleibt das die einzig positive Veränderung. Die EU-Kommission hat also ein weiteres Papier vorgelegt, das dem Anspruch einer fairen und solidarischen Lösung der Migrationsproblematik nicht gerecht wird. Humanitäre Krise? Nicht beantwortet. Umgang mit der Balkanroute? Nicht beantwortet. Umgang mit der Mittelmeerroute? Nicht beantwortet. Bekämpfung von Fluchtursachen? Nicht beantwortet. Verteilung von Asylbewerber*innen innerhalb der EU? Zu zaghaft und zum Scheitern verurteilt.

Bisher sieht es außerdem nicht danach aus, dass die EU ein neues  Paket verabschiedet, das genau diese Fragen beantwortet. Auch wenn im Rat nur eine qualifizierte Mehrheit benötigt wird, um ein solches Paket zu verabschieden, so versucht man doch auf Polen und Ungarn Rücksicht zu nehmen. Ob das EU-Parlament dieser Scheinlösung zustimmen wird, bleibt ungewiss.

Für die JEF ist klar: Wir fordern die Reform des Dublin-III-Verfahrens Wir benötigen endlich eine rechtlich für alle verbindliche Lösungen. Einige wenige Länder können nicht die gesamte finanzielle Last tragen und die humanitäre Aufgabe bewältigen, die wir auf Lesbos oder den kanarischen Inseln sehen. Eine Entzerrung dieser Situation könnte durch die Beschleunigung von Asylverfahren ermöglicht werden. Die EU-Kommission hat hierzu zwar Vorschläge gemacht, allerdings kann eine solche Beschleunigung nur mit einer gemeinsamen europäischen Asylpolitik erreicht werden. Wir fordern: Eine solche Politik muss das Wohl der Menschen im Blick behalten, sie nicht vorverurteilen und ihre Würde schützen.

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