Wie der Vorsitzende der Wahlbeobachtungsdelegation des Europäischen Parlaments feststellte, zeugen diese Wahlen von einem „gut organisierten System aus Gewalt, Hassrede, Verfolgung und Repression gegen die Opposition, die Zivilgesellschaft und unabhängige Medien“. Die aktuelle georgische Regierung hat gezeigt, dass sie dem geäußerten Willen ihrer Bevölkerung nicht nachkommt und Georgien in Richtung Autoritarismus führt.
Wir schließen uns auch der OSZE in ihrer Kritik an der Fairness für politische Kandidat:innen an und betonen, dass ein solch vertrauensschädigendes Vorgehen die europäische Zukunft Georgiens gefährdet. Die georgischen Bürger:innen, insbesondere die jungen Menschen, verdienen eine Regierung, die ihre Hoffnungen auf Demokratie und europäische Integration respektiert und unterstützt. Die EU muss ihren Erweiterungskurs in Richtung Osten konsequent weiterentwickeln und dabei Ländern wie Georgien, die sich für eine Annäherung an die EU einsetzen, eine echte Perspektive bieten.
Die JEF Deutschland steht solidarisch an der Seite der georgischen Jugend und der Zivilgesellschaft in ihrem Kampf für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und eine europäische Zukunft. Wir fordern die EU und ihre Mitgliedsstaaten auf, diese besorgniserregenden Entwicklungen in Georgien nicht zu ignorieren und auch weiterhin entschlossen für die demokratischen Werte einzustehen, die das Fundament der EU bilden.
