Sláva Ukrayíni! Слава Україні!

Sláva Ukrayíni! Слава Україні!

7 Forderungen der JEF Deutschland zum Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine

Entschlossen und solidarisch stehen wir als Junge Europäische Föderalist:innen auch weiterhin an der Seite der Ukraine, gegen die Aggressionen und schändlichen Gräueltaten der russischen Armee. Anlässlich des Jahrestags der jüngsten Invasion am 24. Februar 2022 haben wir aus unserer Beschlusslage 7 Forderungen ausgewählt, die uns zum aktuellen Zeitpunkt besonders wichtig erscheinen:

  1. „Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen. Dazu muss sie in eine Position der Stärke versetzt werden. Wir fordern, dass die Ukraine so lange wie nötig militärisch – auch durch schwere Waffen -, finanziell und humanitär durch die EU und ihre Verbündeten unterstützt wird.“
  2. „Wir stehen  entschlossen an der Seite der Ukrainer:innen. Daher rufen wir dazu auf, auch weiterhin Solidarität mit den Menschen in der Ukraine und den in die EU geflüchteten Ukrainer:innen zu zeigen, nötigenfalls auf Kosten des eigenen Wohlstands.
  3. „Die Ukraine verteidigt die Sicherheit,  Demokratie und die Werte Europas. Die EU muss Schritte zur nachhaltigen und fundamentalen Integration der Ukraine in die EU mit Nachdruck fortführen. Bis es soweit ist, sollen ukrainischen Bürger*innen schon jetzt besondere Rechte gewährt werden.
  4. „Die gemeinsam verhängten Sanktionen sind alternativlos und ein zukunftsweisendes Beispiel für die Stärke eines geeinten Europas – insbesondere im Rahmen der Außen- und Sicherheitspolitik. Wir fordern, dass die EU sich weiterhin – trotz des Widerstands einzelner putinnaher Regierungen – für harte und wirksame Sanktionen und eine Abschaffung des Vetorechts einsetzt.“
  5. „Die Auswirkungen des Kriegs auf die Wirtschaft und die Energiepolitik in Europa erfordert eine gemeinsame europäische Antwort. Um die kritische Infrastruktur Europas besser zu schützen, braucht es eine schnelle und effektive Energiewende. Diese große Zukunftsinvestition muss zu einem Gemeinschaftsprojekt der gesamten EU werden.
  6. „Alle Kollaborateur:innen und  Wegbereiter:innen der russischen Aggression verurteilen wir, das gilt insbesondere für den belarussischen Diktator Lukaschenko. Wir solidarisieren uns weiterhin mit der demokratischen Zivilgesellschaft in Belarus und fordern die EU zu Sanktionen gegen Lukaschenko und seine Gefolgsleute auf.“
  7. „Wir blicken mit größter Sorge auf die russischen Drohungen gegen die unabhängige Republik Moldau und Georgien. Die EU muss aus den Fehlern der Vergangenheit lernen und rechtzeitig Maßnahmen zum Schutz beider Länder ergreifen. Dazu gehören auch Fortschritte in der EU-Erweiterung.“

Zu unseren Beschlüssen:

heleneSláva Ukrayíni! Слава Україні!
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#StandWithUkraine – Gemeinsam europäisch für den Frieden in Osteuropa

Mit großen Sorgen schauen wir in diesen Tagen in den Osten Europas. Die russische Regierung unter Präsident Putin hat die Unabhängigkeit der Regionen Donezk und Luhansk als Volksrepubliken anerkannt und unmittelbar ihre Truppen in diese Teile der Ukraine gesendet. Mehr als 150.000 russische Soldat*innen umzingeln die Ukraine, destabilisieren das Land und ersticken seine Wirtschaft. Dies ist ein schwerer Verstoß gegen das Völkerrecht, den die Weltgemeinschaft nicht widerstandslos hinnehmen darf. 

Als Junge Europäische Föderalist*innen stehen wir eng an der Seite der Ukrainer*innen. Unsere Solidarität gilt insbesondere den jungen Menschen in der Ukraine und auch in Russland, die sich seit Jahren für Frieden, Menschenrechte und Demokratie einsetzen. Die Auswirkungen eines militärischen Vorgehens gegen die Ukraine betreffen jede Europäerin und jeden Europäer persönlich. Die Ukraine ist ein Teil von Europa, und die Reaktion der EU auf die Ereignisse in diesem Land muss ihre wahre Seele als Union, die auf das Völkerrecht setzt und seine Werte verteidigt, widerspiegeln. Jetzt, in diesem kritischen Moment, braucht es eine starke gemeinsame europäische Reaktion, die die staatliche Souveränität und die territoriale Integrität der Ukraine in Schutz nimmt und die Stabilität Europas wahrt.

Zunächst fordern wir eindringlich und nachdrücklich die russische Regierung auf, die ukrainische Souveränität zu wahren und jegliche Aggressionen einzustellen. Die territoriale Integrität der Ukraine muss wieder vollständig hergestellt werden. Wir rufen die die russische Regierung dazu auf, den Weg der Diplomatie wieder einzuschlagen. 

Für den Moment sind die aktuellen europäischen Ansätze, wie ein koordiniertes Vorgehen mit den Partnern im Westen, die schnelle europäische Einigung auf Sanktionen gegenüber Russland als auch das genehmigte EU-Hilfspaket in Höhe von 1,2 Milliarden Euro für die Ukraine positive Schritte. Jedoch bedarf es weiteren Maßnahmen, die mittel- und langfristig die Sicherheit in Europa schützen. Wir brauchen endlich eine Neuausrichtung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), um durch einen ganzheitlichen Ansatz die Synergien von Außen-, Entwicklungs- und Verteidigungspolitik stärker zu nutzen. Außerdem fordern wir die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips, hin zu einem qualifizierten Mehrheitsprinzip im Europäischen Rat und im Rat der Europäischen Union in Fragen der militärischen Zusammenarbeit, um Blockadesituationen zu vermeiden und die EU schnell handlungsfähig zu machen. Langfristig bedarf es einer demokratischen Föderation, die den gesamten europäischen Kontinent und darüber hinaus umfasst. Ein bewaffneter Konflikt zwischen Ländern wird so rechtlich und de facto unmöglich gemacht. Wir brauchen eine europäische Föderation, um Krieg ein für alle Mal überflüssig zu machen und nachhaltig Frieden zu sichern.

 

clara#StandWithUkraine – Gemeinsam europäisch für den Frieden in Osteuropa
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