Dringlichkeitsantrag der JEF Deutschland beim Bundeskongress der Europa-Union Deutschland. Heute hat die Bundesregierung bekannt gegeben, dass gegen den TV-Moderator Jan Böhmermann wegen Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts ermittelt wird. Konkret geht es um ein Gedicht Böhmermanns über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, der daraufhin Strafverfolgung seitens der deutschen Behörden verlangte.
Zur Causa Böhmermann: §103 StGB abschaffen!
Dringlichkeitsantrag der JEF beim EUD-Kongress, um Presse- und Meinungsfreiheit in der EU vor äußere Einflussnahme zu verteidigen
15. April 2016
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Zur Causa Böhmermann: §103 StGB abschaffen!