Statement zu einer EU-Armee (Reaktion auf Juncker)

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sprach sich heute für die Gründung einer gemeinsamen europäischen Armee aus. Wir unterstützen diesen Vorstoß! Eine gemeinsame europäische Verteidigung hilft der Europäischen Union in symbolischer und praktischer Hinsicht.

Erstens bedeutet eine integrierte Armee, dass sich die Mitgliedsstaaten zu einem gemeinsamen Schicksal bekennen. Für Werte und sicherheitspolitische Interessen könnte fortan nur noch als Einheit gestritten werden. Während die osteuropäischen Mitglieder heute noch einzeln vor Russland zittern, könnten sie zukünftig auf den automatischen Schutz der gesamten EU vertrauen.

Zweitens würde die EU als ernstzunehmender Akteur auf dem globalen Parkett wahrgenommen werden. „Eine europäische Armee hat man nicht, um sie sofort einzusetzen, aber sie würde Russland den klaren Eindruck vermitteln, dass wir es ernst meinen mit der Verteidigung der Werte der Europäischen Union“, so Jean-Claude Juncker.

Drittens bedeutet eine Zusammenführung der Streitkräfte finanzielle und materielle Vorteile. Die Ausstattung, Ausbildung und Investitionen in nationale Armeen sind europaweit sehr verschieden. Die Zusammenlegung von Ressourcen sowie die Bündelung zukünftiger Investitionen wird Kosten sparen und die Qualität der europäischer Verteidigung verbessern.

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In Deutschland erhielt der Vorschlag Junckers (europäische Volkspartei EVP) parteiübergreifende Zustimmung. „Wir sind zu 100 Prozent bei Juncker“, erklärte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold. Und Norbert Röttgen, CDU-Außenpolitiker und Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, bestätigt, „Eine gemeinsame Armee ist eine europäische Vision, deren Zeit gekommen ist.“

Die aktuelle Krise ist DIE Gelegenheit, nationalen Strukturen aufzubrechen und die EU-Armee voranzutreiben. Deswegen fordern wir die EU und die Mitgliedsstaaten dazu auf, eine Europäische Armee sowie ein europäisches Verteidigungsministerium zu schaffen, die der Aufsicht des Europäischen Parlaments unterstellt sind. Das Verteidigungsministerium soll über ein eigenes Budget verfügen und damit die Voraussetzungen für eine tiefgreifende Integration schaffen. Mittelfristig müssen alle nationalen Armeen und Verteidigungsministerien abgeschafft werden.

Silvia BehrensStatement zu einer EU-Armee (Reaktion auf Juncker)