Mehr Europa im Endspurt des Bundestagswahlkampfs 2021, mehr Europa in der deutschen Berichterstattung! 

Offener Brief an die Chefredaktionen der privaten Sendeanstalten ProSieben, Sat.1 und Kabeleins,                                                
sowie an die Chefredaktionen der deutschsprachigen öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten ARD und ZDF

 

Berlin, den 14. September 2021

Sehr geehrter Herr Pietsch, sehr geehrter Herr Vaupel, sehr geehrte Frau Eßling, sehr geehrter Herr Carl,
sehr geehrter Herr Köhr, sehr geehrter Herr Frey,

Bundestagswahlen sind auch Europawahlen, weil europäische Politik nicht nur in den EU-Institutionen in Brüssel, sondern eben auch im Bundestag gestaltet wird. Trotzdem werden europäische Themen im bisherigen Bundestagswahlkampf kaum diskutiert und in publikumsstarken Sendeformaten wie den Triellen vom 29. August 2021 und vom 12. September 2021 blieben Fragen nach den Ideen der Kanzlerkandidat*innen zur Zukunft Deutschlands in Europa und der Welt aus.

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Appell an die EU-Mitgliedsstaaten: Sofortige Evakuierung aller Ortskräfte!

Wir fordern von der Bundesregierung und allen europäischen Mitgliedsstaaten: Sofortige Evakuierung aller Ortskräfte und ihrer Familien sowie besonders bedrohter Afghan*innen, wie Menschenrechtsaktivist*innen oder Medienschaffende!

Während die NATO und die internationale Gemeinschaft schon ihre Mitarbeitenden nicht schnell genug evakuieren konnten, fürchten die ehemaligen Ortskräfte und weite Teile der Afghanischen Bevölkerung akut um ihr Leben. Die Hilflosigkeit der nationalen Regierungen, mit dieser Situation umzugehen, zeigt einmal mehr: Wir brauchen eine Europäische Union, die ihre humanitäre Verantwortung in der Welt wahrnimmt und in der Lage ist, schnell und unbürokratisch Hilfe in der Not zu leisten. Dies könnte beispielsweise in der finanziellen und logistischen Unterstützung des UNHCR bei der Einrichtung von Flüchtlingscamps in den Regionen um Afghanistan herum erfolgen. 

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Spaltung überwinden – Mauern einreißen

Vor 60 Jahren wurde die Berliner Mauer errichtet. Obwohl noch kurz vor dem Bau von der  Führung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) bestritten, wurde die Berliner Mauer schnell zum symbolischen „Antifaschistischen Schutzwall“, gegen sogenannte Feinde der DDR. Die Mauer richtete sich jedoch weniger gegen einen externen Feind als vielmehr gegen flüchtende Staatsangehörige der DDR. Die Berliner Mauer entwickelte sich zwischen 1961 und 1989 zu einem befestigten Grenzstreifen, der Trennung, Abgrenzung, Absperrung, Einsperrung und Entfremdung schuf.

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Jung & Spitze 2021: Europa im Bundestagswahlkampf 2021

Bundestagswahlen sind auch Europawahlen, denn Europäische Politik wird nicht nur in Brüssel, sondern auch vor Ort in den einzelnen Mitgliedstaaten gemacht. Entscheidungen, die in nationalen Parlamenten getroffen werden, haben einen direkten Einfluss auf die Gestaltung Europäischer Politik. Das heißt: Unsere Wahlentscheidung im September kann zum Beispiel die zukünftige Europäische Klimapolitik beeinflussen. 

Wie konkret aber kann und muss diese Verzahnung in der Praxis gestaltet sein? Und wie fügen sich die Ideen zukünftiger Bundestagsabgeordneter in dieses Miteinander ein? Von Migration über Klima bis Rechtsstaatlichkeit: Wir glauben, dass junge Wähler*innen mehr (europäische) Zukunftsvisionen brauchen. Denn die großen Herausforderungen unserer Zeit können wir nicht nationalstaatlich lösen.

Jung & Spitze 2021: Europa im Bundestagswahlkampf 2021
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Parlamentarisches Europaforum 2021

“Das Europa von Morgen: Welche Visionen besitzen die deutschen Parteien für die Zukunft Europas?”

Dieser großen Frage widmete sich das PEF mit dem Austausch junger Menschen mit jungen Abgeordneten.

Am 22. Juni, von 13.00 bis 14.30 Uhr, luden wir gemeinsam mit der Parlamentariergruppe der EUD im Bundestag zum nächsten PEF ein – dieses Mal als interaktives Webinar zur Rolle Europas im Bundestagswahlkampf!
Die Gäste für diese besondere Auflage des PEF:

  • Philipp Amthor MdB (CDU/CSU)
  • Franziska Brantner MdB (Bündnis 90/Die Grünen)
  • Metin Hakverdi MdB (SPD)
  • Michael Link MdB (FDP)

Die Moderation übernahm Jula Lühring (Beisitzerin im Bundesvorstand der JEF Deutschland).

Parlamentarisches Europaforum 2021
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Freie Plätze für den Bundesausschuss in Wiesbaden

Gute Neuigkeiten!
Der kommende Bundesausschuss wird aller Voraussicht nach wieder in Präsenz stattfinden, und zwar in der hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden! Das Ganze soll am Wochenende vom 16. – 18. Juli stattfinden!

Da sich bislang nicht alle Delegierten zum BA angemeldet haben und wir diesmal auch alle Plätze nutzen wollen, haben wir uns überlegt, den BA für weitere Teilnehmer*innen zu öffnen. Um also weitere JEF-Mitglieder in den Genuss einer bundesweiten Präsenz-Veranstaltung kommen zu lassen, können sich ab sofort Alle für den kommenden BA anmelden, denn wir werden über spannende Themen sprechen, z.B. die Bundestagswahlkampagne. Zur Anmeldung.

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Statement zur erzwungenen Flugzeuglandung in Belarus

Statement zur erzwungenen Flugzeuglandung in Belarus

Am 23.05. hat die belarussische Regierung die Landung eines Passagierflugzeugs in Minsk erzwungen. Ziel war die Festnahme des regierungskritischen Journalisten Roman Protasewitch. Beim vergangenen Europäischen Rat am 24. Mai haben die EU Staats- und Regierungschefs den Vorfall scharf kritisiert und die sofortige Freilassung Protasewitchs gefordert.

Der gewaltsame und völkerrechtswidrige Eingriff des belarussischen Regimes bildet den traurigen Höhepunkt einer Serie von Versuchen, die Demokratiebewegung in Belarus einzuschüchtern und regierungskritische Stimmen mundtot zu machen. Als Junge Europäische Föderalisten Deutschland setzen wir uns, gemeinsam mit unseren Partnersektionen, schon seit Jahren für ein demokratisches, friedliches, freies und weltoffenes Belarus als Teil Europas ein. Wir stehen an Seite derer, die sich bereits seit Monaten – unter massiven Repressionen und gewaltsamen Unterdrückungsversuchen – unbeirrt für ein demokratisches Belarus einsetzen. Daher verurteilen auch wir dieses aggressive Vorgehen des Diktators Alexander Lukashenko.

Statement zur erzwungenen Flugzeuglandung in Belarus
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International Berlin Seminar 2021

International Berlin Seminar 2021: Applications are open now!

We are happy to announce that from 19.08. – 22.08.2021 JEF Germany will host the 21st edition of the famous International Berlin Seminar (IBS)! The IBS gives you the chance to meet young Europeans for four interesting days of discussion, panels, workshops, seminars and social events. This year’s IBS will focus on democracy and rule of law.

For four days, you and more than 30 inspiring young people aged 18-26 from all over Europe will get the chance to explore Berlin, discuss and try to find answers to questions regarding the state of democracy and rule of law in Europe and beyond. Together we want to develop our own vision of Europe and – more importantly – a way to shape the Europe of tomorrow: federal, inclusive and democratic.

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This is (not) Europe – Veranstaltungsreihe der JEF Thüringen

Die JEF Thüringen hat im Rahmen der Y-Fed-Simulation der JEF Europe eine Veranstaltungsreihe gestartet, die heute Abend mit einer Lesung und einem Gespräch mit Alexandru Bulucz startet. Unter dem Motto “This is (not) Europe!” finden in den nächsten Wochen nicht nur spannende Veranstaltungen statt, ihr könnt euch auch künstlerisch mit dem Thema auseinandersetzen und eure Kunstwerke bis zum 13. Juni einreichen. Die besten Kunstwerke erhalten einen Preis! Wenn ihr also zwischen 18 und 27 Jahren seid, dann lasst eurer Kreativität freien Lauf und lasst uns teilhaben an euren Vorstellungen von und euren Sichtweisen auf Europa. Schaut hier für alle weiteren Informationen nach.

 

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Statement der JEF Deutschland zum 8. und 9. Mai – Für die Zukunft Europas

Am 08. Mai 1945 endete der 2. Weltkrieg in Zentraleuropa mit der bedingungslosen Kapitulation Nazi-Deutschlands. Heute wird ihm gedacht als Tag der Befreiung für Deutsche und Tag des Sieges für Frankreich, Großbritannien und die Alliierten.

Aus den Trümmern des Krieges wuchs der Wunsch nach der Vereinigung Europas. Mit dem Aufruf des französischen Außenministers Robert Schuman zur Vergemeinschaftung von Kohle und Stahl wurde am 09. Mai 1950 der erste, konkrete Schritt für die europäische Vereinigung begangen: „Die Zusammenlegung der Kohle- und Stahlproduktion wird sofort die Schaffung gemeinsamer Grundlagen für die wirtschaftliche Entwicklung sichern – die erste Etappe der europäischen Föderation – und die Bestimmung jener Gebiete ändern, die lange Zeit der Herstellung von Waffen gewidmet waren, deren sicherste Opfer sie gewesen sind.“

Wir fordern schon seit über 70 Jahren eine europäische Föderation sowie ein geeintes, demokratisches, soziales und rechtsstaatliches Europa der Freiheit. Dazu muss auch die Konferenz zur Zukunft Europas einen wichtigen Beitrag leisten. Die Konferenz muss die Meinungen von Bürger*innen einbeziehen und in einen Verfassungskonvent münden. Nur so können wir die europäische Vereinigung vollenden, die vor über 70 Jahren begann.

Statement der JEF Deutschland zum 8. und 9. Mai – Für die Zukunft Europas
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