Trotz klarer Vorgaben des Schengener Grenzkodex greifen, neben der Bundesrepublik Deutschland, immer mehr Mitgliedstaaten auf Maßnahmen zurück, die mit europäischem Recht nicht vereinbar sind. Die vorgeblich temporäre Wiedereinführung von Grenzkontrollen, wie sie zuletzt unter Verweis auf sicherheitspolitische Großlagen oder Migrationsdruck erfolgte, verstößt in ihrer Dauer und Pauschalität gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Schlimmer noch: Gerade weil diese Rechtsbeugung mit dem Schutz von Recht und Ordnung gerechtfertigt, hierzu sogar eine Notlage behauptet wird, ist die Politik der Bundesregierung auch ein Spiel mit der Glaubwürdigkeit unseres Rechtsstaates.
Und das alles für symbolpolitische Maßnahmen, die nichts bringen als einen enormen organisatorischen und finanziellen Mehraufwand für Polizei und Verwaltung. Laut einer Studie des Europäischen Parlaments könnten allein wirtschaftliche Kosten in Höhe von bis zu 18 Milliarden Euro pro Jahr entstehen. Gleichzeitig steigt durch die selektive Kontrolle von Personen das Risiko von Racial Profiling und rassistischer Diskriminierung. Aber auch aus gesundheitspolitischer Sicht sind Grenzschließungen falsch: In Krisenzeiten behindern sie den Zugang zu medizinischer Versorgung und transnationalen Gesundheitsdiensten.
Die systematische Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen – insbesondere gegenüber Personen aus sogenannten „sicheren Drittstaaten“ – steht im klaren Widerspruch zur Dublin-III-Verordnung und verletzt fundamentale Grundrechte, etwa das Verbot kollektiver Ausweisungen und das Recht auf Asyl gemäß der EU-Grundrechtecharta. Auch hier gilt: Was einmal zurückgenommen wurde, ist schwer wiederherzustellen. #DontTouchMySchengen bedeutet deshalb auch: #DontTouchMyFreedom und #DontTouchMyEuropeanIdentity.
Die Grenzkontrollen sollen “Sicherheit” erzeugen, um politische Zustimmung zu gewinnen. Das untergräbt die Glaubwürdigkeit der EU und ihr Versprechen eines grenzenlosen Europas. Wenn wir zulassen, dass mit jedem innenpolitischen Wind Grenzschranken hochgezogen werden, verlieren wir mehr als nur Mobilität. Wir verlieren Vertrauen, Zusammenhalt und europäische Handlungsfähigkeit.
Wir als JEF Deutschland wollen mit #DontTouchMySchengen einen Raum für Engagement schaffen und laden mit unseren Aktionen dazu ein, sich für ein grenzenloses Europa stark zu machen. Statt nationaler Alleingänge fordern wir eine europäische Antwort. Die aktuelle Reform des GEAS muss rechtsstaatlich, solidarisch und mit klaren Schutzstandards ausgestaltet werden, sonst bleiben Grenzkontrollen ein permanenter Ausnahmezustand.
Deshalb rufen wir zu einer #DontTouchMySchengen Kampagnenwoche vom 30. Juni bis 6. Juli 2025 europaweit auf! Schon vorher – am 30. Mai – werden wir bei einer Demonstration im Regierungsviertel in Berlin gemeinsam ein Zeichen setzen: Für offene Grenzen, für die europäische Identität, für Freiheit.
Außerdem kann man die Kampagne digital unterstützen: mit der Unterschrift für unsere Petition „Offene Grenzen statt Schlagbäume“ auf openPetition.de, mit dem Teilen unserer Inhalte oder durch das Folgen unseres Kampagnenkanals @donttouchmyschengen auf Instagram.
Lasst uns gemeinsam laut werden. Lasst uns zeigen: Diese Freiheit lassen wir uns nicht nehmen!
