Die Jungen Europäischen Föderalisten (JEF Europa) haben auf der Tagung des Federal Committee (FC) im schwedischen Uppsala vom 27.-29. März 2015 wichtige Resolutionen verabschiedet. Sie beinhalten die Forderung nach einem Europäischen Konvent und sofortigen Implementierungsmaßnahmen, die auch vor möglichen Vertragsänderungen durchgeführt werden können. Malte Steuber als International Officer im Bundesvorstand vertrat die JEF Deutschland vor Ort. Die JEF Europa stellte zudem Ideen vor, die Jugendbeteiligung zu stärken und auf gegenwärtige Bedenken zur Einwanderung durch Anwendung von Alternativen zu den derzeitigen nationalen Systemen der Migrationssteuerung einzugehen.
“Auch wenn wir festhalten, dass Vertragsänderungen notwendig sind, um die Europäische Union fundamental zu stärken, wollen wir betonen, dass einige Fortschritte bereits im Rahmen des Vertrags von Lissabon erreicht werden können. Tiefergehende europäische Integration ist essentiell, um den großen Herausforderungen der Europäischen Union zu begegnen, von denen Migration und die Stärkung der politischen Teilhabe nur zwei Beispiele darstellen, um das Vertrauen der Bürger*innen zurückzugewinnen”, erklärt Pauline Gessant, Vorsitzende der JEF Europa.
Das Federal Committee der JEF Europa bekräftigte zudem, dass es von der Bedeutsamkeit des Menschenrechtes auf Privatsphäre überzeugt ist, insbesondere im Hinblick auf die Neuverhandlungen des Allgemeinen Datenschutzgesetzes, Innovationen in der Online-Branche und der Angst vor Kriminalität und Terrorismus. Aus diesem Grund wird die JEF Europa in den kommenden Monaten eine fundierte Reihe von politischen Vorschlägen in Bezug auf das Menschenrecht auf Privatsphäre im digitalen Zeitalter ausarbeiten.
Schließlich stellte die JEF Europa die neue Smartphone-App “DemAlert” vor, mit der die Nutzer auf Rechtsverletzungen und Verstöße gegen demokratische Prinzipien aufmerksam machen und die Stärkung der Demokratie in Europa ermöglichen können. “Durch das kostenlose Angebot der App im iTunes-Store und bei GooglePlay hoffen wir, ein Instrument zur Verfügung zu stellen, das es Organisationen und Einzelpersonen ermöglicht, sich eigenständig rund um gute und schlechte demokratische Verfahren auf unserem Kontinent auszutauschen und zu mobilisieren”, sagt Gessant.
Bei dem Treffen versammelten sich 51 Delegierte und 14 direkt gewählte Mitglieder des Federal Committee, die 30.000 JEF-Mitglieder aus 36 nationalen Sektionen in ganz Europa vertreten. “Dieses Treffen hat gezeigt, dass junge Menschen sich wirklich für die europäische Gesellschaft, in der sie leben, einsetzen, dass sie eine Vision für ihre gemeinsame europäische Zukunft haben, dass sie nicht nur über Demokratie reden, sondern auch versuchen, selbst Ziele für die Demokratie zu setzen und europäische Einheit zu zeigen. Sie demonstrieren damit das Gegenteil, was die Medien häufig suggerieren, nämlich dass die europäische Einheit zwischen den Staaten endet”, fasste Peter Oomsels, stellvertretender Vorsitzender der JEF Europa, zusammen.
Die beschlossenen Resolutionen im Überblick:
- Erklärung zum Menschenrecht auf Privatsphäre im digitalen Zeitalter (Statement on the Human Right to Privacy in the Digital Age)
- Die Forderung nach einem Europäischen Konvent (Calling for a European convention)
- Stärkung der wirtschaftlichen und politischen Union innerhalb des Vertrages von Lissabon (Strengthening the economic and political union within the Lisbon Treaty)
- Junge Ideen zur Stärkung der politischen Partizipation im 21. Jahrhundert (Young Ideas to Empower Political Participation in the 21st century)
- Steuerung der Einwanderung auf europäischer Ebene (Managing immigration at European Level)
Die offizielle Pressemitteilung der JEF Europa zum FC-Treffen in englischer Sprache.
