STATEMENT DER JEF DEUTSCHLAND
Wenige Tage vor Beginn der COP30 in Belém steht die Europäische Union blamiert da: Noch immer hat sie ihre neuen national festgelegten Klimabeiträge (NDCs) nicht eingereicht – das Herzstück des Pariser Abkommens. Ausgerechnet die EU, die sich selbst als globale Klimavorreiterin versteht, lässt in einem entscheidenden Moment die Führungsrolle schleifen. Gerade auch die deutsche Bundesregierung hat hier dazu beigetragen, dass Klimaschutz nicht an Nummer eins steht: Deutschland und andere stellen ein starkes Zwischenziel für die Emissionsreduzierung im Jahr 2040 in Frage, und viele Mitgliedstaaten fordern eine Abschwächung.
Dabei warnt die UN heute: Die Umsetzung der derzeitigen politischen Maßnahmen würde zu einer globalen Erhitzung von bis zu 2,8 °C führen. Trotzdem streiten die EU-Mitgliedstaaten über Prozente, Sektoren und nationale Sonderwege. Das ist politisch kurzsichtig und klimapolitisch gefährlich. Wenn die EU es nicht schafft, sich auf ein ambitioniertes Ziel zur Emissionsminderung bis 2035 zu einigen, verliert sie nicht nur an Glaubwürdigkeit – sie gefährdet das Vertrauen in den multilateralen Klimaschutz insgesamt.
Wie es in unserem politischen Programm heißt:
„Die Bekämpfung des Klimawandels als Bedrohung der gesamten Menschheit bedarf globaler Lösungen. Europa muss einen massiven Beitrag leisten, um die Erderwärmung auf 1,5°C zu begrenzen und Klimaneutralität zu erreichen. Der europäische Klimaschutz muss dringend sofort und effektiv vorangebracht werden, unabhängig von dem Verhalten anderer Staaten.“
Gerade jetzt, wo die USA sich zunehmend aus internationalen Verpflichtungen zurückziehen, darf Europa nicht in Stillstand verfallen. Wir müssen beweisen, dass Klimaschutz kein Luxus, sondern unser Überlebensgarantie ist. Die Wissenschaft ist eindeutig, die wirtschaftlichen Chancen sind real – es fehlt nur der politische Mut.
Als junge Föderalist*innen sagen wir klar:
Es geht so nicht! Europa darf nicht zaudern, wenn die Zukunft des Planeten auf dem Spiel steht. Wir fordern die EU-Regierungen auf, ihre Differenzen beizulegen, die NDCs unverzüglich einzureichen und sich auf ein klares Ziel von mindestens 90 % Emissionsreduktion bis 2040 festzulegen.
#CRISIS #CLIMATE
