Forderungen zur EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands 2020

Forderungen der JEF und Europa-Union Deutschland zur EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands 2020

Gemeinsamer Bundesausschuss am 30. November 2019

Beschluss im Wortlaut:


Forderungen der JEF und Europa-Union Deutschland zur EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands 2020

Im zweiten Halbjahr 2020 übernimmt Deutschland turnusgemäß die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union. Die Europa-Union Deutschland und die Jungen Europäischen Föderalisten Deutschland fordern die Bundesregierung auf, diese Gelegenheit zu nutzen, um für die Zukunft Europas entscheidende Themen voranzubringen.

Leitgedanke soll dabei sein, die Einheit Europas zu wahren und zugleich die europäische Integration durch mutige Schritte und notfalls verschiedene Geschwindigkeiten der Integration voranzubringen.

Hierzu gehören grundlegende Reformen in der Art der Zusammenarbeit der Europäischen Institutionen, die im Rahmen der Verträge möglich sind:

  • Transparenz der Gesetzgebung durch öffentliche Sitzungen der Räte, wenn sie gesetzgeberisch tätig werden
  • Vor-und Nachbereitung aller Ratssitzungen in Brüssel in den entsprechenden Ausschüssen des Bundestages mit einer klaren Mandatierung der zuständigen Minister
  • Unterstützung der Forderung der neu gewählten Präsidentin der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments nach einer Beibehaltung bzw. Stärkung des Spitzenkandidatenprinzips durch eine Reform der EU-Verordnung 1141/2014. Ziel dieser Reform muss insbesondere die Stärkung einer europäischen Parteiendemokratie mit echten transnationalen Parteien statt eines losen Zusammenschlusses nationaler Parteien sein.
  • Unterstützung der Initiative des Europäischen Parlaments zur Einführung eines einheitlichen europäischen Wahlrechts, das die verschiedenen nationalen Regelungen ersetzt
  • Schrittweise Einführung von Mehrheitsentscheidungen in Fragen der Außen-und Sicherheitspolitik.

Die deutsche Ratspräsidentschaft sollte neben obigen Reformen, auch schon im Vorfeld der Ratspräsidentschaft, in folgenden Politikfeldern Schwerpunkte setzen:

  • Unterstützung der Initiativeder neu gewählten Präsidentin der Europäischen Kommission für eine Konferenz zur Zukunft Europas, insbesondere unter verstärkter Einbindung der organisierten Zivilgesellschaft. Die Europa-Union Deutschland und die Jungen Europäischen Föderalisten Deutschland stehen bereit, sich als Stimme der pro-europäischen Bürgergesellschaft aktiv in diesen Prozess einzubringen.
  • Aufstockung der nationalen Beiträge zum Mehrjährigen Finanzrahmen auf mindestens 1,3 % des BIP, einhergehend mit dessen Ausrichtung an gesamteuropäischen Prioritäten; d.h. eine Schwerpunktsetzung für Investitionen in Forschung und Entwicklung, Infrastruktur, Klimaschutz und Nachhaltigkeit sowie in Bildung und die Angleichung der Lebensverhältnisse
  • Bekämpfung von Fluchtursachen durch eine aktive Afrika-und Nahostpolitik sowie gemeinsames Handeln in der Entwicklungszusammenarbeit
  • Nachhaltige Reform der europäischen Asyl-und Migrationspolitik inklusive der Regeln des Dublin-Systems, um Grenzkontrollen an europäischen Binnengrenzen dauerhaft zu vermeiden. Dazu gehört auch die Wahrnehmung des Schutzes der EU-Außengrenzen als europäische Gemeinschaftsaufgabe, nicht zuletzt, um eine einheitliche Rechtsanwendung und effektiven Grenzschutz sicherzustellen.
  • Vollendung der Wirtschafts-und Währungsunion;hierzu gehören zeitgemäße Regelungen in der Digitalpolitik ebenso wie die Vollendung der Bankenunionsowiedie Aufwertung der sozialen Säule als elementarer Teil einer sozialen Marktwirtschaft.
  • Stärkung der internationalen Rolle der Europäischen Union.

Diese Themen sollten auch in die – wahrscheinlich während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft stattfindende – Konferenz zur Zukunft Europas eingebracht werden; hierbei sollten Vertragsänderungen nicht ausgeschlossen werden.

BundesvorstandForderungen zur EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands 2020
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Mehr europäischer Zusammenhalt und Integration sind kein Widerspruch! (Leitantrag)

Mehr europäischer Zusammenhalt und Integration sind kein Widerspruch! (Leitantrag)

Bundeskongress, 13.10.19

Beschluss als PDF

Beschluss im Wortlaut:

In Vielfalt geeint ist das Motto der Europäischen Union. Als Föderalistinnen und
Föderalisten leben und unterstützen wir diese Grundkonzeption, die auch
unserer Idee eines föderalen Bundesstaates zu Grunde liegt.

In letzter Zeit müssen wir aber mit Besorgnis feststellen, dass die EU zwar
vielfältig ist, aber dabei viel zu uneinig. Vielfalt ist wichtig und muss
gewährleistet werden. Einheit ist allerdings genauso wichtig, wenn nicht sogar
noch wichtiger für die Zukunft der EU.

Auch wenn die europäische Einheit in den letzten 70 Jahren seit der Gründung
der JEF Deutschland eine beeindruckende Entwicklung genommen hat, bleibt
die Einheit immer fragil und muss immer wieder verteidigt werden. Dabei gilt
es auch, Einheit und notwendige Integrationsschritte in Ausgleich zu bringen.
Aktuelle europäische Herausforderungen werden wir nur mit mutigen, starken
Schritte in Richtung eines Europäischen Bundesstaats meistern. Staaten, die
diese Schritte nicht mitgehen wollen, müssen es nicht. Einheit kann auch in
einem Europa der mehreren Geschwindigkeiten gewährleistet werden.

Die Einheit der Mitgliedstaaten bröselt

Die zunehmende gesellschaftliche Polarisierung der westlichen Welt zeigt sich
auch in der EU. Dadurch, dass einige gesellschaftliche Gruppen in einigen
Mitgliedstaaten stärker sind als in anderen, verwandelt sich dieser Konflikt in
einen Konflikt zwischen den Mitgliedstaaten. Gleichzeitig zeigt jedoch das
konzertierte Handeln der Mitgliedstaaten im Umgang mit dem Brexit, dass eine
Einheit möglich und nötig ist.

Die Aufgabe: Einheit stärken und mit Integration in Ausgleich bringen
Die wichtigste Aufgabe, die jetzt vor uns liegt, ist die europäische Einheit zu
schützen, wiederherzustellen und zu fördern und dabei die notwendige weitere
Integration nicht zu vernachlässigen. Wir sehen die europäische Einheit in
einer Reihe von Bereichen gefährdet und möchten daher die folgenden Punkte
ansprechen und vorschlagen, die zu einer größeren Einheit führen sollen.
Lebenssituationen durch eine starke Wirtschaft europaweit angleichen
Die wirtschaftliche Entwicklung in der EU hat sich in den letzten Jahren wieder
verbessert, trotzdem sind die Lebensumstände in der EU noch nicht
vergleichbar und vor allem in den letzten Jahren weiter auseinandergegangen.
Dabei sind nicht in erster Linie die Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten,
sondern zwischen Stadt und Land und zwischen Arm und Reich gewachsen.

Lebensumstände in der Union weiter angleichen

Die EU war unter anderem auch immer ein Versprechen auf ein wirtschaftlich
besseres Leben und dieses Versprechen ist noch Teil des Selbstverständnisses,
das die EU erfüllen muss. Daher muss die Union der europäischen Wirtschaft
helfen, stärker und innovativer zu werden und die wirtschaftlichen und
geldpolitischen Instrumente zur Verhinderung weiterer wirtschaftlicher Krisen
stärken. Auch die Jugendarbeitslosigkeit muss endlich wirksam bekämpft
werden, denn eine europäische Jugend ohne Perspektive läuft Gefahr sich vom
europäischen Idee abzuwenden. Die Union sollte Strukturförderprogramme
gerade im Hinblick auf die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit beschließen.

Schaffung einer Eigenmittelfinanzierung der EU

Die Finanzierung der EU in Gestalt des mehrjährigen Finanzrahmens muss
reformiert werden, da sie dem europäischen Zusammenhalt schadet. Die
jetzige Finanzierung der EU durch nationale Beiträge führt zu Streitigkeiten
und zu gefühlten Ungerechtigkeiten, weil die Mitgliedstaaten durch die jetzige
Struktur des mehrjährigen Finanzrahmens in “Nehmer- und Geberländer”
eingeteilt werden. Um dieser Ungerechtigkeit entgegenzuwirken, bedarf es
einer unabhängigen europäischen Finanzierung durch Eigenmittel der EU.
Daher fordern wir erneut und nachdrücklich die Einführung einer individuellen
Steuer zur Finanzierung der EU. Es sollte dazu eine nationale Steuer durch eine
europäische ersetzt werden, um eine Mehrbelastung zu vermeiden.

Die soziale Säule des Binnenmarkts stärken

Für viele Jahre stand der Binnenmarkt im Zentrum der europäischen Einigung.
Mehr und mehr erweitert sich die europäische Integration jedoch auf andere
Bereiche. Ein Bereich, der in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen hat
und den wir auch für besonders wichtig für die Einheit Europas ansehen, ist die
Frage nach einem sozialen Europa.

Wie bereits bemerkt, ist der Lebensstandard in der EU zwischen verschiedenen
Mitgliedstaaten aber auch zwischen verschiedenen Regionen sehr
unterschiedlich. Wollen wir aber alle Menschen von Europa überzeugen, muss
die EU nicht nur für wirtschaftlichen, sondern auch für sozialen Zusammenhalt
in der Union sorgen. Daher fordern wir schon seit Jahren und hier auch noch
einmal ausdrücklich die Verwirklichung eines sozialen Europas. Dazu ist
notwendig, die Europäische Säule Sozialer Rechte in das Primärrecht
einzugliedern und so eine höhere Verbindlichkeit dieser zu erreichen.

Mehr Demokratie für die Europäische Union

Die Demokratie in der EU muss in zweierlei Hinsicht gestärkt werden.
Zum einen muss die Aushöhlung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit durch
populistische Bewegungen in einigen Mitgliedstaaten gestoppt werden. Auf
dieses Problem muss die EU endlich eine wirksame Antwort finden. Wir
begrüßen die Ideen, europäische Finanzmittel an die Einhaltung von
Rechtsstaatlichkeitsstandards zu knüpfen sowie die Einführung eines
unabhängigen Berichtssystems. Die europäische Einheit wird auch daran
gemessen, dass europaweit einheitliche Rechte gelten.

Das zweite Problem entsteht durch die Übermacht der Mitgliedstaaten in der
europäischen Politik. Wie wir in unserem Politischen Programm festgestellt
haben, müssen Institutionen, die alle Europäer*innen vertreten, gestärkt
werden. Dies gilt vor allem für das Europäische Parlament. Im Zuge der
Europawahl 2019 haben sich die europäischen Parteien und die Regierungen
der Mitgliedstaaten im Hinblick auf Wahlverfahren, Wahlkampf und der
unberechenbaren Zusammensetzung der Kommission keinen Gefallen getan.
Auf EU-Ebene müssen die nächsten fünf Jahre bis zu den nächsten Wahlen
effektiv und mutig für institutionelle Reformen im Hinblick auf die Wahlen
genutzt werden. Dazu gehören eine Wahlrechtsreform inklusive transnationaler
Listen sowie eine Stärkung der europäischen Parteien.“

Außenpolitische Einheit durch Mehrheitsentscheidungen

Ein besonderes Augenmerk gilt der weiterhin nur punktuell einheitlichen
europäischen Sicherheits- und Außenpolitik. In diesem Bereich ist es immer
noch so, unterstützt durch die Verträge, dass jeder Mitgliedstaat seine eigene
Interessen verfolgt und teilweise sogar unterschiedliche Konfliktparteien
unterstützen. Dieser Zustand ist untragbar! Wir fordern daher, dass die
europäische Außenpolitik endlich europäisiert wird und das
Einstimmigkeitserfordernis in der Außenpolitik endlich abgeschafft werden. Die
Europäische Union kann nur dann überzeugend als geopolitischer Akteur
internationale Beziehungen (mit-)gestalten, wenn sie mit einer Stimme spricht.

Notwendiger Begleiter der Einheit: eine stärkere europäische Öffentlichkeit

Die Entscheidung in einigen Bereichen, Mehrheitsentscheidungen einzuführen
könnte natürlich auch zur weiteren Spaltung Europas beitragen. Schon jetzt
sprechen nach jedem Gipfel die Staats- und Regierungschef zu ihren
nationalen Öffentlichkeiten und verteidigen ihre nationale Sichtweise. Gewinne
und Niederlagen bei Mehrheitsentscheidungen würden dies vermutlich massiv
verstärken.

Wir sind davon überzeugt, dass die Europäisierung der Politik positiv ist. Um
die Bürgerinnen und Bürger von Europa auch und gerade in den Bereichen mit
Mehrheitsentscheidungen zu überzeugen, sie in die Lage zu versetzen, die
europäische Perspektive zu sehen und diese zu stärken, muss die europäische
Öffentlichkeit gestärkt werden.

Einheit zwischen Jung und Alt europaweit stärken

Abseits der politischen Fragen muss auch der gesellschaftliche Zusammenhalt
wieder mehr gestärkt werden. Vor allem kann man europaweit auch
zunehmend einen gefühlten oder tatsächlichen Generationenkonflikt sehen.
Das zeigt e sich vor allem in den letzten Monaten in einer Zunahme von
Protesten, die vor allem von unserer Generation getragen werden, so wie z.B.
Fridays for Future .

Wir jungen Europäerinnen und Europäer haben jedoch oft das Gefühl, nicht
ernst genommen zu werden und dass unsere Zukunftssorgen oftmals nicht
genügend gewürdigt werden. Wir kommunizieren und engagieren uns viel
durch soziale Medien, doch hat der traditionelle mediale und politische Diskurs
Probleme, mit dieser Kommunikation umzugehen.

Um die Jugend Europas in die Politik einzubeziehen, müssen Wege gefunden
werden, unsere Kommunikationsformen in den Diskurs einzubeziehen. Auch
institutionell sollte unsere Partizipation wie z.B. durch die Einführung des
Wahlrechts ab 16 gestärkt werden.”

Jugendbeteiligung europaweit ernst nehmen

Junge Menschen wollen Europa mitgestalten und sind als Expertinnen und
Experten ihres eigenen Lebens in der Lage dazu. Um dies zu ermöglichen,
muss Politik Räume für Mitbestimmung schaffen, bestehende Räume stärken
und die Ergebnisse von Mitbestimmung ernst nehmen.

Ein geeignetes Instrument im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft ist
der EU Jugenddialog (vorher Strukturierter Dialog) sowie die in diesem
Rahmen stattfindende EU Jugendkonferenz. Die EU Jugendziele
(youthgoals.eu) sollten als das zentrale Ergebnis bisheriger Beteiligungsrunden
des EU Jugenddialogs verbindlicher Bestandteil der Arbeitsplanung der
deutschen Ratspräsidentschaft sein. Diese Form der Jugendbeteiligung soll
Blaupause für eine Ausweitung verbindlicher Bürgerbeteiligung auf EU-Ebene
sein, die über bloße Dialog- und Informationsformate hinausgeht.

Europäische Begegnungen und Austausch deutlich ausbauen

Die europäischen Bürgerinnen und Bürger brauchen ein europäisches
Wir-Gefühl. Deswegen müssen wir innerhalb der Europäischen Union den
gesellschaftlichen Zusammenhalt über Grenzen, und vor allem zwischen Ostund
Westeuropa, hinweg deshalb weiter stärken. Wir unterstützen entschieden
die Forderung des Europäischen Jugendforums (EYF), den Haushalt für das
Förderprogramm Erasmus+ zu verzehnfachen. Europäischer Austausch muss
zur Normalität werden. Ein Schuljahr in Europa soll keine Pflicht sein, muss
aber für jeden und jede Schüler und Schülerin attraktiv und möglich sein.
Ergänzend soll der nicht-akademische Austausch ausgebaut und sowohl
langfristig als auch gleichberechtigt mehr gefördert werden. Digitale
Möglichkeiten müssen stärker genutzt werden, um Europa im Alltag präsenter
zu machen. Europäischer Austausch kann so für alle europäischen Bürgerinnen
und Bürger möglicher werden.

Keine Einheit ohne eine stärkere, europaweit und effektive Klimapolitik

Ein großes Thema der letzten Wochen und Monate, das das Potential hat, die
EU zu spalten, sind die Herausforderungen des menschengemachten
Klimawandels. Die jetzige Diskussion, aber vor allem die katastrophalen Folgen
des Klimawandels haben das Potenzial, Spannungen, Konflikte sowie
Ungleichheiten auszulösen. Es braucht zur wirksamen Bekämpfung des
Klimawandels eine einheitliche europäische wie auch internationale Strategie.
Die Verabschiedung eines strengeren Klimaziels in Bezug auf die Einsparung
von CO2 wurde vom Europäischen Rat gerade abgelehnt. Obwohl die
Europäische Kommission regelmäßig strengere Regeln im Kampf gegen den
Klimawandel vorschlägt, werden die Vorschläge auf nationaler Ebene blockiert
oder die europarechtlich vorgegebenen Ziele national nicht eingehalten.
Dabei muss jedoch klar sein, dass massive Einsparungen an Treibhausgasen
und auch anderen Ressourcen notwendig sind. Die EU sollte deswegen weitere
Klimaziele setzen und auch international auf die Einhaltung der Klimaziele
hinarbeiten. Eine Möglichkeit der EU, Klimaziele durchzusetzen, könnte auch
eine Einbeziehung dieser Ziele in die Handelspolitik der EU sein. Kurzfristig
sollte auf europäischer Ebene zumindest der Flugverkehr in den europäischen
Zertifikatehandel einbezogen werden, der auch durch die Verknappung der
Zertifikate effektiver werden sollte. Im Bereich der Einsparung von
GHG-Emissionen reicht jedoch auch das nicht aus, sodass weitergehende
Maßnahmen zur Belastung möglichst vieler schädlicher Sektoren und
Klimagase entweder national oder europäisch im Rahmen des
Zertifikatehandels oder als Steuer getroffen werden müssen. Die EU fördert
viele Infrastruktur- und Regionalentwicklungsprojekte sowie den
Landwirtschaftssektor. In diesen Bereichen sollte die EU die Bekämpfung des
Klimawandels einbeziehen. Vor allem sollte der grenzüberschreitende
Zugverkehr gefördert werden. Des Weiteren sollte sich die EU für die
Reduzierung von Treibhausgasen in der Energiegewinnung einsetzen. Dazu
sollte die EU die Verwirklichung einer europäischen Energieunion anstreben.
Klar ist, dass der Klimawandel nur durch einen multisektoralen Ansatz mit
einer Vielzahl von Maßnahmen bekämpft werden kann. Zusätzlich zu
Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels sind auch jetzt schon
weitreichende Investitionen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels vor
allem im globalen Süden notwendig und sollten von der EU und ihren
Mitgliedstaaten bereits finanziell und durch technische Kooperationen
unterstützt werden. Der Multisektorale Ansatz klingt bereits im Klimapaket an,
das vom Klimakabinett der Bundesregierung am 20.09.2019 veröffentlicht
wurde. Als JEF Deutschland lehnen wir das wenig ambitionierte Vorgehen des
Klimakabinetts ab und rufen dazu auf, Klimaschutz konsequent, basierend auf
wissenschaftlichen Erkenntnissen, sowohl auf nationaler, als auch europäischer
Ebene durchzuführen.

Trotz zweifellos guter Ansätze schafft es das Klimapaket nicht, einen Kurs
vorzugeben, der dazu geeignet ist, die selbstgesteckten Klimaziele 2030 zu
erreichen, wie das Beispiel der zwar existenten, aber mit beginnend 10€/Tonne
CO2 viel zu niedrigen CO2-Bepreisung zeigt. Klimaschutz ist und bleibt unsere
wichtigste Aufgabe in den kommenden Jahrzehnten. Wir, die JEF Deutschland,
appellieren an die Bundesregierung und die Europäische Union, sich ihrer
historischen Verantwortung für diesen Planeten und die zukünftigen
Generationen bewusst zu werden und dementsprechend zu handeln, denn es
gibt keinen Planeten B.

Einheit und Integration zusammendenken und verwirklichen

Einige unserer Forderungen sind in der aktuellen Lage der Europäischen Union
sehr weitgehend und werden von einigen Mitgliedstaaten in naher Zukunft
nicht mitgetragen werden. Wir möchten uns deswegen auch ausdrücklich zu
einem Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten bekennen. Zwar ist uns
die Einheit Europas wichtig und wir erkennen an, dass ein Europa der
verschiedenen Geschwindigkeiten zu Problemen führen kann, jedoch denken
wir, dass der status quo der EU in vielen Bereichen zu Unzufriedenheiten und
Funktionsschwierigkeiten führt. Es gibt viele Bereiche, in denen wir endlich
Reformen anstoßen und umsetzen müssen. Das geht aber oftmals nicht mit
allen Mitgliedstaaten. Wir sollten uns deswegen nicht vor einem Europa der
verschiedenen Geschwindigkeiten fürchten. Wir sind davon überzeugt, dass die
Umsetzung von notwendigen Reformen langfristig nicht nur zu einem besseren
Europa führt. Wenn Anstrengungen unternommen werden, fortschreitende
Integration politisch-inhaltlich attraktiv zu halten und zu kommunizieren und
die europäische Mehrheit im Blick zu halten, sind wir sicher, dass die
Mitgliedstaaten, die in einigen Bereichen im Moment noch Reformen
blockieren, langfristig trotzdem Teil der Integration bleiben und die einzelnen
Integrationsschritte noch nachholen werden. Ein Europa der verschiedenen
Geschwindigkeiten sollte als langfristiges Ziel ein besseres, föderales und
vereintes Europa anstreben.

Die kommende Ratspräsidentschaft Deutschlands nutzen

Einheit und Integration zusammenzudenken und voranzubringen, wird auch
Aufgabe der kommenden Ratspräsidentschaft Deutschlands sein müssen. Wie
kein anderes Land in Europa weiß Deutschland aufgrund seiner Geschichte, was
Spaltungen bedeuten, aber auch, wie damit umgegangen und wie sie
überwunden werden können. Wir, die Jungen Europäischen Föderalisten
Deutschlands, fordern die Bundesregierung auf, diese Verantwortung und
Stärke jetzt und mutig zu nutzen, um mit den oben genannten Punkten den
nötigen Impuls für eine Weiterentwicklung der EU in Richtung der Vereinigten
Staaten von Europa zu setzen.

Bundeskongress, 13.10.19

Mehr europäischer Zusammenhalt und Integration sind kein Widerspruch! (Leitantrag)

Beschluss als PDF

Beschluss im Wortlaut:

In Vielfalt geeint ist das Motto der Europäischen Union. Als Föderalistinnen und
Föderalisten leben und unterstützen wir diese Grundkonzeption, die auch
unserer Idee eines föderalen Bundesstaates zu Grunde liegt.

In letzter Zeit müssen wir aber mit Besorgnis feststellen, dass die EU zwar
vielfältig ist, aber dabei viel zu uneinig. Vielfalt ist wichtig und muss
gewährleistet werden. Einheit ist allerdings genauso wichtig, wenn nicht sogar
noch wichtiger für die Zukunft der EU.

Auch wenn die europäische Einheit in den letzten 70 Jahren seit der Gründung
der JEF Deutschland eine beeindruckende Entwicklung genommen hat, bleibt
die Einheit immer fragil und muss immer wieder verteidigt werden. Dabei gilt
es auch, Einheit und notwendige Integrationsschritte in Ausgleich zu bringen.
Aktuelle europäische Herausforderungen werden wir nur mit mutigen, starken
Schritte in Richtung eines Europäischen Bundesstaats meistern. Staaten, die
diese Schritte nicht mitgehen wollen, müssen es nicht. Einheit kann auch in
einem Europa der mehreren Geschwindigkeiten gewährleistet werden.

Die Einheit der Mitgliedstaaten bröselt

Die zunehmende gesellschaftliche Polarisierung der westlichen Welt zeigt sich
auch in der EU. Dadurch, dass einige gesellschaftliche Gruppen in einigen
Mitgliedstaaten stärker sind als in anderen, verwandelt sich dieser Konflikt in
einen Konflikt zwischen den Mitgliedstaaten. Gleichzeitig zeigt jedoch das
konzertierte Handeln der Mitgliedstaaten im Umgang mit dem Brexit, dass eine
Einheit möglich und nötig ist.

Die Aufgabe: Einheit stärken und mit Integration in Ausgleich bringen
Die wichtigste Aufgabe, die jetzt vor uns liegt, ist die europäische Einheit zu
schützen, wiederherzustellen und zu fördern und dabei die notwendige weitere
Integration nicht zu vernachlässigen. Wir sehen die europäische Einheit in
einer Reihe von Bereichen gefährdet und möchten daher die folgenden Punkte
ansprechen und vorschlagen, die zu einer größeren Einheit führen sollen.
Lebenssituationen durch eine starke Wirtschaft europaweit angleichen
Die wirtschaftliche Entwicklung in der EU hat sich in den letzten Jahren wieder
verbessert, trotzdem sind die Lebensumstände in der EU noch nicht
vergleichbar und vor allem in den letzten Jahren weiter auseinandergegangen.
Dabei sind nicht in erster Linie die Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten,
sondern zwischen Stadt und Land und zwischen Arm und Reich gewachsen.

Lebensumstände in der Union weiter angleichen

Die EU war unter anderem auch immer ein Versprechen auf ein wirtschaftlich
besseres Leben und dieses Versprechen ist noch Teil des Selbstverständnisses,
das die EU erfüllen muss. Daher muss die Union der europäischen Wirtschaft
helfen, stärker und innovativer zu werden und die wirtschaftlichen und
geldpolitischen Instrumente zur Verhinderung weiterer wirtschaftlicher Krisen
stärken. Auch die Jugendarbeitslosigkeit muss endlich wirksam bekämpft
werden, denn eine europäische Jugend ohne Perspektive läuft Gefahr sich vom
europäischen Idee abzuwenden. Die Union sollte Strukturförderprogramme
gerade im Hinblick auf die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit beschließen.

Schaffung einer Eigenmittelfinanzierung der EU

Die Finanzierung der EU in Gestalt des mehrjährigen Finanzrahmens muss
reformiert werden, da sie dem europäischen Zusammenhalt schadet. Die
jetzige Finanzierung der EU durch nationale Beiträge führt zu Streitigkeiten
und zu gefühlten Ungerechtigkeiten, weil die Mitgliedstaaten durch die jetzige
Struktur des mehrjährigen Finanzrahmens in “Nehmer- und Geberländer”
eingeteilt werden. Um dieser Ungerechtigkeit entgegenzuwirken, bedarf es
einer unabhängigen europäischen Finanzierung durch Eigenmittel der EU.
Daher fordern wir erneut und nachdrücklich die Einführung einer individuellen
Steuer zur Finanzierung der EU. Es sollte dazu eine nationale Steuer durch eine
europäische ersetzt werden, um eine Mehrbelastung zu vermeiden.

Die soziale Säule des Binnenmarkts stärken

Für viele Jahre stand der Binnenmarkt im Zentrum der europäischen Einigung.
Mehr und mehr erweitert sich die europäische Integration jedoch auf andere
Bereiche. Ein Bereich, der in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen hat
und den wir auch für besonders wichtig für die Einheit Europas ansehen, ist die
Frage nach einem sozialen Europa.

Wie bereits bemerkt, ist der Lebensstandard in der EU zwischen verschiedenen
Mitgliedstaaten aber auch zwischen verschiedenen Regionen sehr
unterschiedlich. Wollen wir aber alle Menschen von Europa überzeugen, muss
die EU nicht nur für wirtschaftlichen, sondern auch für sozialen Zusammenhalt
in der Union sorgen. Daher fordern wir schon seit Jahren und hier auch noch
einmal ausdrücklich die Verwirklichung eines sozialen Europas. Dazu ist
notwendig, die Europäische Säule Sozialer Rechte in das Primärrecht
einzugliedern und so eine höhere Verbindlichkeit dieser zu erreichen.

Mehr Demokratie für die Europäische Union

Die Demokratie in der EU muss in zweierlei Hinsicht gestärkt werden.
Zum einen muss die Aushöhlung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit durch
populistische Bewegungen in einigen Mitgliedstaaten gestoppt werden. Auf
dieses Problem muss die EU endlich eine wirksame Antwort finden. Wir
begrüßen die Ideen, europäische Finanzmittel an die Einhaltung von
Rechtsstaatlichkeitsstandards zu knüpfen sowie die Einführung eines
unabhängigen Berichtssystems. Die europäische Einheit wird auch daran
gemessen, dass europaweit einheitliche Rechte gelten.

Das zweite Problem entsteht durch die Übermacht der Mitgliedstaaten in der
europäischen Politik. Wie wir in unserem Politischen Programm festgestellt
haben, müssen Institutionen, die alle Europäer*innen vertreten, gestärkt
werden. Dies gilt vor allem für das Europäische Parlament. Im Zuge der
Europawahl 2019 haben sich die europäischen Parteien und die Regierungen
der Mitgliedstaaten im Hinblick auf Wahlverfahren, Wahlkampf und der
unberechenbaren Zusammensetzung der Kommission keinen Gefallen getan.
Auf EU-Ebene müssen die nächsten fünf Jahre bis zu den nächsten Wahlen
effektiv und mutig für institutionelle Reformen im Hinblick auf die Wahlen
genutzt werden. Dazu gehören eine Wahlrechtsreform inklusive transnationaler
Listen sowie eine Stärkung der europäischen Parteien.“

Außenpolitische Einheit durch Mehrheitsentscheidungen

Ein besonderes Augenmerk gilt der weiterhin nur punktuell einheitlichen
europäischen Sicherheits- und Außenpolitik. In diesem Bereich ist es immer
noch so, unterstützt durch die Verträge, dass jeder Mitgliedstaat seine eigene
Interessen verfolgt und teilweise sogar unterschiedliche Konfliktparteien
unterstützen. Dieser Zustand ist untragbar! Wir fordern daher, dass die
europäische Außenpolitik endlich europäisiert wird und das
Einstimmigkeitserfordernis in der Außenpolitik endlich abgeschafft werden. Die
Europäische Union kann nur dann überzeugend als geopolitischer Akteur
internationale Beziehungen (mit-)gestalten, wenn sie mit einer Stimme spricht.

Notwendiger Begleiter der Einheit: eine stärkere europäische Öffentlichkeit

Die Entscheidung in einigen Bereichen, Mehrheitsentscheidungen einzuführen
könnte natürlich auch zur weiteren Spaltung Europas beitragen. Schon jetzt
sprechen nach jedem Gipfel die Staats- und Regierungschef zu ihren
nationalen Öffentlichkeiten und verteidigen ihre nationale Sichtweise. Gewinne
und Niederlagen bei Mehrheitsentscheidungen würden dies vermutlich massiv
verstärken.

Wir sind davon überzeugt, dass die Europäisierung der Politik positiv ist. Um
die Bürgerinnen und Bürger von Europa auch und gerade in den Bereichen mit
Mehrheitsentscheidungen zu überzeugen, sie in die Lage zu versetzen, die
europäische Perspektive zu sehen und diese zu stärken, muss die europäische
Öffentlichkeit gestärkt werden.

Einheit zwischen Jung und Alt europaweit stärken

Abseits der politischen Fragen muss auch der gesellschaftliche Zusammenhalt
wieder mehr gestärkt werden. Vor allem kann man europaweit auch
zunehmend einen gefühlten oder tatsächlichen Generationenkonflikt sehen.
Das zeigt e sich vor allem in den letzten Monaten in einer Zunahme von
Protesten, die vor allem von unserer Generation getragen werden, so wie z.B.
Fridays for Future .

Wir jungen Europäerinnen und Europäer haben jedoch oft das Gefühl, nicht
ernst genommen zu werden und dass unsere Zukunftssorgen oftmals nicht
genügend gewürdigt werden. Wir kommunizieren und engagieren uns viel
durch soziale Medien, doch hat der traditionelle mediale und politische Diskurs
Probleme, mit dieser Kommunikation umzugehen.

Um die Jugend Europas in die Politik einzubeziehen, müssen Wege gefunden
werden, unsere Kommunikationsformen in den Diskurs einzubeziehen. Auch
institutionell sollte unsere Partizipation wie z.B. durch die Einführung des
Wahlrechts ab 16 gestärkt werden.”

Jugendbeteiligung europaweit ernst nehmen

Junge Menschen wollen Europa mitgestalten und sind als Expertinnen und
Experten ihres eigenen Lebens in der Lage dazu. Um dies zu ermöglichen,
muss Politik Räume für Mitbestimmung schaffen, bestehende Räume stärken
und die Ergebnisse von Mitbestimmung ernst nehmen.

Ein geeignetes Instrument im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft ist
der EU Jugenddialog (vorher Strukturierter Dialog) sowie die in diesem
Rahmen stattfindende EU Jugendkonferenz. Die EU Jugendziele
(youthgoals.eu) sollten als das zentrale Ergebnis bisheriger Beteiligungsrunden
des EU Jugenddialogs verbindlicher Bestandteil der Arbeitsplanung der
deutschen Ratspräsidentschaft sein. Diese Form der Jugendbeteiligung soll
Blaupause für eine Ausweitung verbindlicher Bürgerbeteiligung auf EU-Ebene
sein, die über bloße Dialog- und Informationsformate hinausgeht.

Europäische Begegnungen und Austausch deutlich ausbauen

Die europäischen Bürgerinnen und Bürger brauchen ein europäisches
Wir-Gefühl. Deswegen müssen wir innerhalb der Europäischen Union den
gesellschaftlichen Zusammenhalt über Grenzen, und vor allem zwischen Ostund
Westeuropa, hinweg deshalb weiter stärken. Wir unterstützen entschieden
die Forderung des Europäischen Jugendforums (EYF), den Haushalt für das
Förderprogramm Erasmus+ zu verzehnfachen. Europäischer Austausch muss
zur Normalität werden. Ein Schuljahr in Europa soll keine Pflicht sein, muss
aber für jeden und jede Schüler und Schülerin attraktiv und möglich sein.
Ergänzend soll der nicht-akademische Austausch ausgebaut und sowohl
langfristig als auch gleichberechtigt mehr gefördert werden. Digitale
Möglichkeiten müssen stärker genutzt werden, um Europa im Alltag präsenter
zu machen. Europäischer Austausch kann so für alle europäischen Bürgerinnen
und Bürger möglicher werden.

Keine Einheit ohne eine stärkere, europaweit und effektive Klimapolitik

Ein großes Thema der letzten Wochen und Monate, das das Potential hat, die
EU zu spalten, sind die Herausforderungen des menschengemachten
Klimawandels. Die jetzige Diskussion, aber vor allem die katastrophalen Folgen
des Klimawandels haben das Potenzial, Spannungen, Konflikte sowie
Ungleichheiten auszulösen. Es braucht zur wirksamen Bekämpfung des
Klimawandels eine einheitliche europäische wie auch internationale Strategie.
Die Verabschiedung eines strengeren Klimaziels in Bezug auf die Einsparung
von CO2 wurde vom Europäischen Rat gerade abgelehnt. Obwohl die
Europäische Kommission regelmäßig strengere Regeln im Kampf gegen den
Klimawandel vorschlägt, werden die Vorschläge auf nationaler Ebene blockiert
oder die europarechtlich vorgegebenen Ziele national nicht eingehalten.
Dabei muss jedoch klar sein, dass massive Einsparungen an Treibhausgasen
und auch anderen Ressourcen notwendig sind. Die EU sollte deswegen weitere
Klimaziele setzen und auch international auf die Einhaltung der Klimaziele
hinarbeiten. Eine Möglichkeit der EU, Klimaziele durchzusetzen, könnte auch
eine Einbeziehung dieser Ziele in die Handelspolitik der EU sein. Kurzfristig
sollte auf europäischer Ebene zumindest der Flugverkehr in den europäischen
Zertifikatehandel einbezogen werden, der auch durch die Verknappung der
Zertifikate effektiver werden sollte. Im Bereich der Einsparung von
GHG-Emissionen reicht jedoch auch das nicht aus, sodass weitergehende
Maßnahmen zur Belastung möglichst vieler schädlicher Sektoren und
Klimagase entweder national oder europäisch im Rahmen des
Zertifikatehandels oder als Steuer getroffen werden müssen. Die EU fördert
viele Infrastruktur- und Regionalentwicklungsprojekte sowie den
Landwirtschaftssektor. In diesen Bereichen sollte die EU die Bekämpfung des
Klimawandels einbeziehen. Vor allem sollte der grenzüberschreitende
Zugverkehr gefördert werden. Des Weiteren sollte sich die EU für die
Reduzierung von Treibhausgasen in der Energiegewinnung einsetzen. Dazu
sollte die EU die Verwirklichung einer europäischen Energieunion anstreben.
Klar ist, dass der Klimawandel nur durch einen multisektoralen Ansatz mit
einer Vielzahl von Maßnahmen bekämpft werden kann. Zusätzlich zu
Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels sind auch jetzt schon
weitreichende Investitionen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels vor
allem im globalen Süden notwendig und sollten von der EU und ihren
Mitgliedstaaten bereits finanziell und durch technische Kooperationen
unterstützt werden. Der Multisektorale Ansatz klingt bereits im Klimapaket an,
das vom Klimakabinett der Bundesregierung am 20.09.2019 veröffentlicht
wurde. Als JEF Deutschland lehnen wir das wenig ambitionierte Vorgehen des
Klimakabinetts ab und rufen dazu auf, Klimaschutz konsequent, basierend auf
wissenschaftlichen Erkenntnissen, sowohl auf nationaler, als auch europäischer
Ebene durchzuführen.

Trotz zweifellos guter Ansätze schafft es das Klimapaket nicht, einen Kurs
vorzugeben, der dazu geeignet ist, die selbstgesteckten Klimaziele 2030 zu
erreichen, wie das Beispiel der zwar existenten, aber mit beginnend 10€/Tonne
CO2 viel zu niedrigen CO2-Bepreisung zeigt. Klimaschutz ist und bleibt unsere
wichtigste Aufgabe in den kommenden Jahrzehnten. Wir, die JEF Deutschland,
appellieren an die Bundesregierung und die Europäische Union, sich ihrer
historischen Verantwortung für diesen Planeten und die zukünftigen
Generationen bewusst zu werden und dementsprechend zu handeln, denn es
gibt keinen Planeten B.

Einheit und Integration zusammendenken und verwirklichen

Einige unserer Forderungen sind in der aktuellen Lage der Europäischen Union
sehr weitgehend und werden von einigen Mitgliedstaaten in naher Zukunft
nicht mitgetragen werden. Wir möchten uns deswegen auch ausdrücklich zu
einem Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten bekennen. Zwar ist uns
die Einheit Europas wichtig und wir erkennen an, dass ein Europa der
verschiedenen Geschwindigkeiten zu Problemen führen kann, jedoch denken
wir, dass der status quo der EU in vielen Bereichen zu Unzufriedenheiten und
Funktionsschwierigkeiten führt. Es gibt viele Bereiche, in denen wir endlich
Reformen anstoßen und umsetzen müssen. Das geht aber oftmals nicht mit
allen Mitgliedstaaten. Wir sollten uns deswegen nicht vor einem Europa der
verschiedenen Geschwindigkeiten fürchten. Wir sind davon überzeugt, dass die
Umsetzung von notwendigen Reformen langfristig nicht nur zu einem besseren
Europa führt. Wenn Anstrengungen unternommen werden, fortschreitende
Integration politisch-inhaltlich attraktiv zu halten und zu kommunizieren und
die europäische Mehrheit im Blick zu halten, sind wir sicher, dass die
Mitgliedstaaten, die in einigen Bereichen im Moment noch Reformen
blockieren, langfristig trotzdem Teil der Integration bleiben und die einzelnen
Integrationsschritte noch nachholen werden. Ein Europa der verschiedenen
Geschwindigkeiten sollte als langfristiges Ziel ein besseres, föderales und
vereintes Europa anstreben.

Die kommende Ratspräsidentschaft Deutschlands nutzen

Einheit und Integration zusammenzudenken und voranzubringen, wird auch
Aufgabe der kommenden Ratspräsidentschaft Deutschlands sein müssen. Wie
kein anderes Land in Europa weiß Deutschland aufgrund seiner Geschichte, was
Spaltungen bedeuten, aber auch, wie damit umgegangen und wie sie
überwunden werden können. Wir, die Jungen Europäischen Föderalisten
Deutschlands, fordern die Bundesregierung auf, diese Verantwortung und
Stärke jetzt und mutig zu nutzen, um mit den oben genannten Punkten den
nötigen Impuls für eine Weiterentwicklung der EU in Richtung der Vereinigten
Staaten von Europa zu setzen.

BundessekretariatMehr europäischer Zusammenhalt und Integration sind kein Widerspruch! (Leitantrag)
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