Beschluss im Wortlaut:
Im Februar 2022 eskalierte die Russische Föderation ihren 2014 begonnenen völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine. Als JEF haben wir im Angesicht dieses Angriffes daher 2022 die Unterstützung der Ukraine mit Geld, Waffen und Diplomatie gefordert. Die Forderungen von damals möchten wir an dieser Stelle noch einmal in ihrer Bedeutung unterstreichen. In den vergangenen zwei Jahren hat sich die Situation in der Ukraine jedoch verändert und daher halten wir auch eine neue verstärkte Forderung nach Unterstützung für angebracht.
Die Notwendigkeit, unsere fortlaufende Unterstützung zu betonen, ist angesichts der politischen Entwicklung in Europa leider dringend erforderlich. In vielen Mitgliedstaaten der Europäischen Union erzielen Parteien große Erfolge, die jegliche Unterstützung der Ukraine und eine Sanktionierung Russlands ablehnen und so mehr oder weniger offen die Interessen der russischen Aggressoren vertreten. Die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen waren insofern nicht nur eine Niederlage für deutsche Demokrat:innen sondern auch ein Sieg für das russische Regime. Auch einige europäische Staats-und Regierungschefs versuchen die gesamteuropäischen Friedensbemühungen zu unterlaufen; so gefährdet unter anderem Viktor Orbán mit den neuen ungarischen Visaregelungen europäische Sicherheitsinteressen.1
Das russische Regime hat in den vergangenen zwei Jahren nicht von seinem Kurs des brutalen Krieges gegen die ukrainische Zivilbevölkerung abgelassen. Es werden täglich mittels Drohnen und Gleitbomben zivile Infrastruktur und Wohngebiete bombardiert.2 Besondere Aufmerksamkeit hat dabei die Bombardierung des Kinderkrankenhauses Ochmatdyt in Kyjiw erhalten.3 Ziel dabei scheint zu sein, die ukrainische Zivilbevölkerung zu zermürben und so die demokratische Regierung in Kyjiw zu einem Diktatfrieden nach russischen Vorstellungen zu zwingen.
Die bisherigen Anstrengungen der demokratischen Gemeinschaft, die russische Föderation diplomatisch zu isolieren, waren zwar anfangs sehr erfolgreich, allerdings schrumpft die Ambition und Anzahl von Unterstützerstaaten immer weiter. Als neuen Partner hat sich das russische Regime erst an das isolationistische Nordkorea gewendet und unterzeichnete ein Partnerschaftsabkommen, in dem Russland und Nordkorea sich gegenseitige wirtschaftliche und militärische Unterstützung zusichern. Das russische Regime erhofft sich davon im Besonderen Munition, welche es für weitere Angriffe, auch auf rein zivile Ziele, in seinem völkerrechtswidrigen Krieg benötigt. Auch China und der Iran stellen sich immer mehr verdeckt und teilweise auch öffentlich an die Seite Russlands. China sieht Russland als engen Partner und auch in der chinesischen Propaganda wird der russische Angriffskrieg wohlwollend dargestellt.4,5,6
Trotz aller Anstrengungen der ukrainischen Streitkräfte und der ukrainischen Bevölkerung und auch einiger Teilerfolge im Kampf gegen Russland, ist es der Ukraine bisher nicht gelungen, die von Russland besetzten Territorien zu befreien und ein Ende des Kriegs herbeizuführen. Versuche, ein Ende des Krieges diplomatisch herbeizuführen, sind gescheitert. Es ist deutlich, dass Russland nicht an echten Friedensverhandlungen interessiert ist und ein Leben unter russischer Besatzung für die Ukraine keinen Frieden bedeuten würde. Vielmehr würde das Unrecht weitergehen und der ukrainischen Zivilbevölkerung stünden systematische Menschenrechtsverletzungen bevor, wie etwa das Massaker von Butcha beweist.7
Mittlerweile sollte klar sein, dass Russland zum aktuellen Zeitpunkt keine Offenheit für diplomatische Verhandlungen zeigt, um eine friedliche Lösung des Krieges zu erreichen.
Die Ukraine muss unbedingt in die Lage versetzt werden, den russischen Aggressor zurückzuschlagen und ihre territoriale Integrität in den international anerkannten Grenzen von 2014 wiederherzustellen. Für diese Ziele benötigt die Ukraine finanzielle sowie militärische Mittel, die seit dem Überfall auf die Ukraine von den Unterstützerstaaten oft nur sehr zögerlich bereitgestellt wurden. Während einige EU-Mitgliedsstaaten wie beispielsweise die baltischen Staaten die Bedeutung von Russlands Krieg in der Ukraine auch für die gesamteuropäische Sicherheit erkannt haben und im Hinblick auf die Unterstützung der Ukraine als Vorbild vorangehen, lässt die Unterstützungsbereitschaft anderer Mitgliedsstaaten zu wünschen übrig.
Ein Großteil der militärischen Unterstützung für die Ukraine wurde bislang durch die USA bereitgestellt. Angesichts der bevorstehenden US-Präsidentschaftswahlen erscheint eine Fortsetzung dieser Unterstützung zumindest als gefährdet. Die europäischen Staaten müssen daher spätestens jetzt mehr Verantwortung für die europäische Sicherheit übernehmen. Ein fortgesetztes Vertrauen auf die USA als Verteidigerin Europas ist angesichts der veränderten Sicherheitslage weder zeitgemäß noch ausreichend. Erweiternd zu unserem Bundesausschuss-Beschluss unmittelbar nach Kriegsausbruch im März 202211 möchten wir nachfolgende aktuelle Forderungen platzieren.
Forderungen
Wir fordern die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten zu Folgendem auf:
- Die Ukraine darf in Zukunft nicht durch von Unterstützerstaaten auferlegte Limitierungen an einer effektiven Selbstverteidigung gehindert werden. Die Verteidigung der ukrainischen Souveränität findet auch in Russland statt. An die Ukraine gelieferte Waffen sollen daher auch für den Kampf auf völkerrechtlich anerkanntem russischen Territorium eingesetzt werden dürfen.
- Die Regierung und die Streitkräfte der Ukraine wissen am besten, welche Waffen sie zu ihrer Verteidigung benötigen. Daher sollten die Unterstützerstaaten deren Forderungen ernst nehmen und materielle Bedarfe der Ukraine verstärkt und schneller erfüllen.
- Die Sanktionen, die gegen Russland verhängt wurden, zeigen Wirkung. Als Reaktion auf die militärische Unterstützung Russlands durch Belarus, Iran und Nordkorea wurden auch gegen diese Staaten Sanktionen verhängt. Die Sanktionen gegen Russland und seine Unterstützer:innen müssen aufrechterhalten und weiter ausgeweitet werden. Schlupflöcher in den Sanktionen müssen geschlossen werden.
- Die Sanktionen müssen allerdings nicht nur verhängt, sondern auch kontrolliert und durchgesetzt werden. Das Umgehen der Sanktionen von Einzelpersonen und staatlichen sowie wirtschaftlichen Akteuren muss daher unterbunden werden. Etwaige Helfer:innen sind ebenfalls zu belangen.
- Weiterhin darf Geld nicht der Flaschenhals sein, an dem ukrainische Unterstützung scheitert. Die Verwendung unerwarteter Nettogewinne aus immobilisierten russischen Vermögenswerten8 ist ein guter erster Schritt. Darüber hinaus müssen jedoch die eingefrorenen russischen Vermögenswerte selbst in ihrer vollen Höhe für die Unterstützung der Ukraine eingesetzt werden. Bei den Privatpersonen, welche derartige Vermögen im Ausland eingelagert haben, handelt es sich um Oligarchen, die vom russischen Regime profitieren. Dasselbe gilt in noch deutlicherer Form für Geld der russischen Zentralbank. Völker- und europarechtlich gibt es Möglichkeiten, die zumindest zu einer teilweisen Verwendung der Gelder führen könnten.9,10 Die Bundesregierung und die EU-Kommission sollen daher Hand in Hand mit dem nötigen politischen Willen Wege und Lösungen finden, diese Gelder rechtssicher und handlungsschnell analog unseren Forderungen entsprechend zu mobilisieren.
- Der rechtliche Rahmen, russische Vermögen zu verwenden, darf dabei aber nur ein Baustein der Finanzierung sein. Dass im Zuge der Kostensparmaßnahmen in Deutschland keine zusätzlichen Hilfeleistungen für die Ukraine genehmigt werden sollen, ist inakzeptabel. Den Kampf gegen Imperialismus und für Demokratie aufgrund von haushaltspolitischen Erwägungen zu riskieren, kann keine Option sein. Die europäischen Regierungen sollen die Möglichkeiten der Staatsfinanzierung erschöpfend nutzen, um ihrer Verantwortung für Demokratie und Menschenrechte gerecht zu werden.
- Es ist wichtig, dass neben der notwendigen militärischen Unterstützung glaubhafte Bestrebungen aufgenommen werden, um der Ukraine mittel- bis langfristig die Möglichkeit für Friedensverhandlungen zu ermöglichen. Die Beendigung des Krieges und damit auch die Souveränität der Ukraine ist ein wichtiger Faktor für die Sicherheit ganz Europas, vor allem unserer osteuropäischen Verbündeten. Bis dahin ist es wichtig, die Ukraine militärisch, humanitär, finanziell und auch diplomatisch vollumfänglich zu unterstützen. Sämtliche Kommunikationskanäle müssen offen bleiben.
- Sobald Russland und die Ukraine einen unbefristeten Waffenstillstand vereinbart oder einen Friedensvertrag unterzeichnet haben, ist ein Beitritt der Ukraine zur NATO zu unterstützen. Solange es in Russland keinen tiefgreifenden politischen und gesellschaftlichen Wandel hin zu einer echten Demokratie gibt, wäre die Ukraine ohne den gestärkten Schutz ihrer westlichen Partner nie vor russischen Angriffen auf ihre Souveränität geschützt. Eine erneute militärische Eskalation seitens Russland wäre dann nur eine Frage der Zeit.
- Die Ukraine stellte am 28. Februar 2022 ihren Antrag auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Seit dem 25. Juni 2024 laufen die Beitrittsverhandlungen. Alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union sollten die Ukraine auf ihrem Weg in die Union unterstützen, sodass u.a. die Kopenhagener Beitrittskriterien perspektivisch erreicht werden können. Die Zukunft der Ukraine liegt in der europäischen Gemeinschaft!
СЛАВА УКРАЇНІ!
Slava Ukraini!
Quellen:
1 https://de.euronews.com/my-europe/2024/07/30/ungarn-offnet-grenze-fur-russen-eu-befurchtet-sicherheitsrisiko-fur-eu-lander
2 https://interaktiv.tagesspiegel.de/lab/satelliten-karten-der-zerbombten-staedte-das-unvorstellbare-ausmass-von-zwei-jahren-ukraine-invasion/
3 https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-angriff-klinik-102.htm
4 https://www.lpb-bw.de/china-russland
5 https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2024/05/31/iran-eu-lists-more-individuals-and-entities-for-the-transfer-of-drones-for-russia-s-war-of-aggression-against-ukraine-and-for-the-transfer-of-drones-and-missiles-in-the-middle-east-and-red-sea-region/
6 https://www.tagesschau.de/ausland/asien/putin-nordkorea-kimjongun-100.html
7 https://www.rnd.de/politik/ukraine-butscha-massaker-was-geschah-wirklich-4CVHDIDZ3LX65NBY6RRJYUAKBU.html
8 https://www.consilium.europa.eu/de/policies/sanctions-against-russia/sanctions-against-russia-explained/#sanctions
9 Lange: EU-Sanktionen gegen Individuen – Möglichkeiten und Grenzen, EuR 2024,
10 https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/juristen-uneins-darf-russisches-geld-an-die-ukraine-%C3%BCberwiesen-werden/ar-AA1pgzhE
11https://www.jef.de/dokumente/der-angriffskrieg-putins-auf-die-ukraine-eine-zeitenwende-fuer-die-eu/